773.200
gestützt auf Art. 89 der Bundesverfassung, Art. 19 des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998[1], Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007[2] und § 54 der Kantonsverfassung,
Dieses Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Energiestrategie bezüglich Energieversorgung, Energieanwendung, Umwelt und Klima. Die Energiestrategie berücksichtigt die Interessen von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in ausgewogener Weise.
Bei staatlichen Aktivitäten im Energiebereich sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu berücksichtigen.
Das Gesetz strebt an,
Der Grosse Rat legt mittelfristige Ziele und Zielpfade fest, in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes, an nationale Normen sowie an nationale und internationale Vereinbarungen.
Die Ziele und Zielpfade sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken.
Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung sowie Verteilung von Energieträgern und Energie bis zu den Endverbrauchern.
Als erneuerbare Energien gelten
Als leitungsgebundene Energie gelten Energie und Energieträger, die den Endverbrauchern über Elektrizitäts-, Fernwärme- oder Gasverteilnetze zugeführt werden.
Energieversorgungsunternehmen sind Unternehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die Energieträger oder Energie gewinnen, umwandeln, lagern, bereitstellen, transportieren, übertragen oder verteilen.
Netzbetreiber sind Unternehmen, die Leitungsnetze zum Transport von Energieträgern oder Energie betreiben.
Das Netzgebiet umfasst ein Gebiet, das durch leitungsgebundene Energie erschlossen wird.
Endverbraucher sind Kundinnen und Kunden, die Energieträger oder Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Davon ausgenommen sind der Energiebezug für den Eigenbedarf einer Energieerzeugungsanlage sowie Netzverluste.
Grossverbraucher sind Endverbraucher mit einem Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh pro Jahr und pro Verbrauchsstätte.
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit werden die Anschaffungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten über die Lebensdauer der Investition einbezogen.
Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen und auszuführen, dass die Energie, insbesondere auch die Elektrizität, sparsam und rationell genutzt wird. Soweit möglich, sind Abwärme und erneuerbare Energien zu nutzen.
Wird nachfolgend nichts anderes bestimmt, sind gebäudetechnische Anlagen anzupassen, wenn sie erneuert oder umgebaut werden.
Neue Bauten und Anlagen, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, sind so zu erstellen, dass der Energiebedarf gering ist, die Lufthygiene für die Benutzerinnen und Benutzer gewährleistet ist und eine Beschädigung der Bausubstanz durch ungünstiges Raumklima verhindert wird.
Bestehende Bauten und Anlagen sind bei Umnutzungen, für die gegenüber der bisherigen Nutzung höhere energiegesetzliche Anforderungen gelten, entsprechend anzupassen.
Die thermische Gebäudehülle oder Teile davon müssen die neuesten energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen, soweit daran mehr als nur Unterhalts- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten für bestehende und neue Bauten und Anlagen durch Verordnung. Er passt sie soweit erforderlich dem Stand der Technik an. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere
Neubauten und Erweiterungen bestehender Gebäude (Aufstockungen, Anbauten usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung auf ein Minimum reduziert wird.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen.
Der Ersatz eines Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig.
Die Erwärmung des Brauchwarmwassers darf bei einem Neueinbau oder Ersatz des Wassererwärmers von Wohnbauten und von Wohnnutzungen in Nichtwohnbauten nicht ausschliesslich direkt elektrisch erfolgen.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung Befreiungen vorsehen.
Für die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden besteht im Kanton der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK®). Für die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer ist die Erstellung freiwillig.
Neue Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Verbrauchs für Warmwasser auszurüsten. *
Neue Bauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten. *
Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs beim erneuerten System auszurüsten. *
Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle wesentlich saniert wird.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen regeln für Gebäude mit einem Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen oder wenn die Umsetzung unverhältnismässig ist.
Neue Wärmeerzeuger mit fossilen Brennstoffen sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine energieeffizienteren Wärmeerzeuger oder Wärmezulieferungen verfügbar sind, die einen geringeren CO2-Ausstoss aufweisen, für die geplante Anwendung genügen und wirtschaftlich tragbar sind. *
Neue ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind nicht zulässig. Davon ausgenommen sind insbesondere Anwendungen für Komfort- und Notheizungen in begrenztem Umfang sowie Heizungen für Gebäude, die nicht regelmässig oder nur speziell genutzt werden oder einen tiefen Heizenergiebedarf aufweisen.
Der Ersatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung mit Wasserverteilsystem durch einen gleichartigen Wärmeerzeuger ist nicht zulässig. Als Ausnahmen gelten insbesondere Anwendungen gemäss Absatz 2 oder wenn ein Ersatz durch einen anderen Wärmeerzeuger wirtschaftlich nicht tragbar ist oder für die Anwendung nicht genügt. *
Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. *
Es dürfen nur Wärmeerzeuger eingebaut werden, die dem Stand der Technik entsprechen. *
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist, sowie die Anforderungen an die Nachweise.
Der Ersatz des Wärmeerzeugers ist meldepflichtig.
Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet.
Diese Anforderungen werden mit der Umsetzung einer der Standardlösungen oder mit einer Bescheinigung erfüllt, wie sie nachfolgend oder in der Verordnung des Regierungsrats festgelegt sind. Für die Festlegung der Standardlösungen gilt ein massgebender Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von 100 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche (EBF) und Jahr.
Eine der möglichen Standardlösungen ist die Verwendung von erneuerbaren gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen, wenn
Die Anwendung der Standardlösung gemäss Absatz 4 setzt überdies voraus, dass
Die Standardlösungen SL1, SL7 bis SL9 und SL11 sind innert drei Jahren ab Erteilung der Bewilligung umzusetzen. Bereits getätigte Massnahmen werden berücksichtigt.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Die Behörde kann von der Verpflichtung gemäss § 7a Abs. 2 befreien, wenn eine finanzielle Härte vorliegt; bei ausserordentlichen Verhältnissen kann sie ausserdem eine Ersatzlösung zulassen.
Eine finanzielle Härte liegt vor, wenn für die Umsetzung von § 7a Abs. 2 eigene Mittel fehlen.
Wer ausserordentliche Verhältnisse geltend macht, muss nachweisen, dass eine Umsetzung in allen zulässigen Varianten technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder nach den Gesamtumständen unverhältnismässig ist.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Befreiung in Bagatellfällen durch Verordnung.
Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Bauten mit zentralen ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen oder solchen, die dezentral sind und kein Wasserverteilsystem aufweisen, lassen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung[3] einen GEAK Plus erarbeiten, der namentlich aufzeigt, wie sich die Heizungen ersetzen lassen.
Bauten, für die ein GEAK Plus nicht erstellt werden kann, sowie Bauten gemäss § 7 Abs. 2 sind von dieser Verpflichtung befreit.
Neue fest installierte Heizungen im Freien sind mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme zu betreiben. Ausnahmen sind zulässig, wenn es die Sicherheit erfordert und bauliche oder betriebliche Massnahmen unverhältnismässig sind. In diesem Fall müssen die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Steuerung betrieben werden.
Bestehende fest installierte Heizungen im Freien sind bei einem Ersatz oder einem Umbau den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen.
Mobile Heizungen im Freien wie Heizpilze oder Heizstrahler sind nur für kurz befristete Einsätze zulässig.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten sowie die Ausnahmen, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist.
Der Neubau beheizter Freiluftbäder ist nur zulässig, wenn sie mit erneuerbaren Energien oder mit Abwärme betrieben werden. Die Beheizung mit einer Wärmepumpe ist zulässig, wenn eine Abdeckung der Wasseroberfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.
Bestehende beheizte Freiluftbäder sind bei einer Sanierung oder einem Ersatz der technischen Einrichtungen zu ihrer Beheizung den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen.
Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen durch Verordnung, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist.
Die zuständige Behörde kann Grossverbraucher verpflichten, ihren Energieverbrauch zu untersuchen, zu bewerten und zumutbare Massnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs zu treffen. Massnahmen sind zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen, wirtschaftlich tragbar sind und keine massgeblichen betrieblichen Nachteile verursachen.
Ausgenommen sind Grossverbraucher, die sich einzeln oder in Gruppen verpflichten, von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Sie können von der Einhaltung einzelner energietechnischer Vorschriften entbunden werden.
Bei Ausstattung und Versorgung der eigenen Bauten und Anlagen sorgen Kanton und Gemeinden für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Energie, soweit die Investitionen wirtschaftlich tragbar sind. Sie streben einen Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen an.
Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei der Beschaffung der Energie insbesondere erneuerbare Energiequellen und neue Nutzungsarten von Energie sowie neue technische Verfahren zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energierückgewinnung.
Werden bei vom Kanton subventionierten Bauten und Anlagen zweckmässige Massnahmen getroffen, die über die Anforderungen dieses Gesetzes hinausgehen, dürfen die damit zusammenhängenden Mehrkosten nicht zu Subventionskürzungen führen.
Der Regierungsrat ist befugt, in einem begrenzten Perimeter Abweichungen von den §§ 4–11 zuzulassen, um unter Beachtung der Versorgungssicherheit neue Lösungen zu testen, die den CO2-Ausstoss ebenso oder stärker reduzieren.
Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele gemäss § 2 Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO₂-Bilanz in der Mobilität eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO₂-arme Mobilität.
Der Regierungsrat erstellt eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die mindestens alle fünf Jahre überprüft und soweit erforderlich angepasst wird. Der Grosse Rat genehmigt die Energieplanung. Er kann Änderungen verlangen.
Die Energieplanung gibt die angestrebten Ziele und Zielpfade verbindlich vor und beurteilt die Zielerreichung sowie die Energieversorgungssicherheit im Kanton in der abgelaufenen Planungsphase. Sie zeigt Massnahmen zur Erreichung der Ziele und der Zielpfade sowie zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der folgenden Planungsphase auf.
Als Grundlage für die Energieplanung stützt sich der Kanton vorab auf bereits vorhandene Daten ab, insbesondere der öffentlichen Verwaltungen, Energieversorgungsunternehmen und Endverbraucher mit massgeblichem Energieverbrauch. Diese stellen die für die Energieplanung erforderlichen Daten zur Verfügung, soweit diese vorliegen oder mit geringem Aufwand erhoben werden können.
Der Kanton kann eine angemessene Entschädigung für die Beschaffung von Daten leisten, wenn der Aufwand dafür gross ist und die Daten für die Energieplanung wichtig sind.
Die Geheimhaltungsinteressen bleiben gewahrt.
Die Gemeinden können auf der Basis der kantonalen Energieplanung eine eigene Energieplanung erstellen, die mit derjenigen der Nachbargemeinden regional abzustimmen ist. Sie wird vom Gemeinderat beschlossen und ist behördenverbindlich.
Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung strengere energetische Anforderungen an Gebäude mit Wohn-, Dienstleistungs- und Mischnutzungen festlegen, als es dieses Gesetz verlangt. Die Anforderungen müssen dem Stand der Technik entsprechen.
Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung Grundeigentümerinnen und -eigentümer verpflichten, ihre Heizungsanlage an ein öffentliches Leitungsnetz für Fernwärme, das Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, anzuschliessen, wenn
Die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 lit. a und b des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[4] bleibt gewährleistet.
Bei der Gebietsausscheidung gemäss Absatz 3 sind die bestehenden Leitungsinfrastrukturen zu berücksichtigen.
Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist, wer den Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser mehrheitlich mit erneuerbaren Energien oder nicht auf andere Weise nutzbarer Abwärme deckt.
Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden sowie öffentlichen und privaten Organisationen und Unternehmen für eine gute Information gemäss den Zweck- und Zielsetzungen dieses Gesetzes.
Er kann Projekte von öffentlichen und privaten Organisationen in den Bereichen Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung unterstützen.
Der Kanton kann Programme, Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung, Verteilung und Mobilität unterstützen. Er fördert namentlich Programme und Projekte betreffend Energieeffizienzsteigerung, erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und CO₂-arme Mobilität, wenn diese der Zielerreichung gemäss § 2 dienen.
Auf Leistungen gemäss diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.
Die Leistungen des Kantons können mit Auflagen verbunden werden.
Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind.
Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Stehen fossile Brennstoffe mit tieferem CO₂-aequivalentem Ausstoss zur Verfügung, sind diese zu verwenden. Für Anlagen ohne Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz gilt diese Anforderung nicht.
Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und mehrheitlich genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht für Anlagen, die mit überwiegend landwirtschaftlichem Grüngut betrieben werden, ohne Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz sind und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.
Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.
Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung, deren Abwärme nicht genutzt wird, dürfen erstellt und im Notfall sowie für kurze Probeläufe betrieben werden.
Der Regierungsrat legt Anforderungen an den minimalen energetischen Nutzen für Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest. Dabei wird die Technologie der Erzeugung und ihr Einfluss auf die Umwelt berücksichtigt. Eine Bau- oder Betriebsbewilligung setzt das Erreichen des geforderten minimalen energetischen Nutzens voraus.
Grössere Energieerzeugungsanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung des Regierungsrats, wenn die Anlagen nicht einer besonderen Gesetzgebung des Bundes unterliegen.
Der Regierungsrat legt für die Abgrenzung der Betriebsbewilligungspflicht leistungsbezogene Schwellenwerte nach Art der Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest.
Die kantonale Betriebsbewilligung regelt insbesondere Umfang, Art und Dauer sowie Beendigung und Verpflichtungen bei Beendigung des Betriebs. Sie kann weitere Nebenbestimmungen enthalten, namentlich betreffend
Der Gemeinderat eröffnet die Baubewilligung gleichzeitig mit der kantonalen Betriebsbewilligung.
Die Standortgemeinden von grossen Energieerzeugungsanlagen können mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebsbewilligung eine Abgeltung vereinbaren. Diese muss angemessen und für den Betrieb wirtschaftlich tragbar sein.
Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, die Durchleitung leitungsgebundener Energie auf ihrem Gebiet zu dulden.
Die Pflicht zur Duldung besteht auch dann, wenn die leitungsgebundene Energie ihre Liegenschaften nicht erschliesst.
Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach den Vorschriften der Baugesetzgebung.
Die Netzbetreiber erteilen den Behörden die erforderlichen Auskünfte über den Verlauf ihrer Leitungen.
Neue Leitungen sind umweltschonend, verlustarm und nach dem neuesten Stand der Technik zu erstellen.
Gasleitungsanlagen, für die gemäss Bundesrecht der Kanton zuständig ist, werden durch das zuständige Departement bewilligt. Die Bewilligung gilt als Enteignungstitel.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Anlehnung an das Bundesrecht durch Verordnung.
Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete pro Netzebene und weist sie diskriminierungsfrei den Netzbetreibern zu. Er berücksichtigt dabei die bestehenden Eigentums- und Vertragsverhältnisse sowie die Versorgungsstrukturen unter Einbezug der gesamtwirtschaftlichen Interessen.
Sofern an eine Netzebene keine Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger angeschlossen sind, kann auf die Bezeichnung und Zuweisung des Netzgebiets verzichtet werden.
Der Netzbetreiber informiert das zuständige Departement umgehend über allfällige Änderungen, die den Betrieb oder die Eigentumsverhältnisse betreffen.
Das zuständige Departement kann Anpassungen der Netzgebiete beschliessen und Ausnahmen regeln. Seine Entscheide sind an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.
Der Regierungsrat kann eine Netzgebietszuweisung ohne Entschädigung aufheben, wenn
Grundeigentümerinnen und -eigentümer tragen die Kosten für den Anschluss.
Der Regierungsrat kann die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber mit einem Leistungsauftrag verbinden. Der Leistungsauftrag darf einzelne Netzbetreiber weder bevorteilen noch benachteiligen.
Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gemeinden.
Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. Er kann namentlich die Netzbetreiber verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben.
Der Grosse Rat kann für die Abgeltung, welche die Gemeinden von den Netzbetreibern für die Durchleitungsrechte verlangen, eine Höchstgrenze festlegen.
Kanton und Gemeinden können Energieanlagen selbst erstellen und betreiben, wenn der private Sektor die betreffenden Bedürfnisse nicht oder ungenügend deckt. Sie können sich an solchen Unternehmen beteiligen oder die erforderlichen Zusammenarbeitsverträge abschliessen.
Der Grosse Rat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unternehmen und regelt deren Organisation und Betrieb. Er entscheidet über die Beteiligungen des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung und genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen. Vorbehalten bleibt das Referendum gemäss Kantonsverfassung.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen des Vertrags über die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK)[5] endgültig zuzustimmen, wenn diese folgende Gegenstände betreffen:
Die aufgrund dieses Gesetzes organisierten Unternehmen des Staats und der Gemeinden tragen mit ihrer Tätigkeit zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes bei.
Der Regierungsrat kann die Verpflichtungen, die dem Kanton im Zusammenhang mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Axpo AG erwachsen, ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton der AEW Energie AG übertragen.
Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Umfasst ein solcher Beschluss die Übertragung von 50 % oder mehr der gesamten Aktien, untersteht er dem Referendum gemäss Kantonsverfassung.
Beschlüsse des Grossen Rats über eine Fusion der AEW Energie AG mit anderen Gesellschaften oder über die Einbringung der AEW Energie AG in eine Holding-Gesellschaft unterstehen dem Referendum, wenn der Kanton an diesen Gesellschaften mit weniger als 50 % beteiligt ist.
Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus.
Für Statutenänderungen, die das Stimmrecht des Kantons verkleinern, holt der Regierungsrat die Zustimmung des Grossen Rats ein.
Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen seiner Stimmrechte dafür ein, dass die Wasserkraftwerke sowie die Netze in öffentlicher schweizerischer Hand verbleiben. *
Der Gemeinderat vollzieht die Energievorschriften an Bauten und Anlagen, wenn dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen nicht etwas anderes bestimmen.
Zuständigkeit und Verfahren in den Gemeinden richten sich nach den Vorschriften der Baugesetzgebung.
Das zuständige Departement kann mit Stichproben in Unterstützung des behördlichen Vollzugs durch den Gemeinderat die Einhaltung der Vorschriften überprüfen.
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.
Er bestimmt, welche Energieerzeugungsanlagen auf einer vom Kanton bestimmten Plattform einzutragen sind. Die Daten dürfen vom Kanton für statistische Zwecke und von der Gemeinde für ihre Vollzugsaufgaben verwendet werden. *
Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *
Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle fünf Jahre Bericht über den Stand des Vollzugs des Energiegesetzes.
Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über
Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere bei unzumutbarer Härte, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder seinen Ausführungsbestimmungen zulassen.
Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden. *
Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der zuständigen Behörde zu entsprechen. Von den Gesuchstellenden kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise (Denkmalpflege, Bauphysik usw.) verlangt werden. *
Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer
Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch
Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist die Richterin oder der Richter nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden.
Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Strafzahlung verurteilt.
Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs Anwendung.
Die Verwaltungsstrafe kann für sich oder neben Massnahmen des Verwaltungszwangs angeordnet werden.
Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretung dieses Gesetzes sind die strafrichterlichen Behörden zuständig.
Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat Strafanzeige.
Kanton und Gemeinden haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen.
Solange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen der AEW Energie AG verfügt und die Netzgebietszuweisung gemäss § 23 Abs. 1 und die Erteilung der Leistungsaufträge gemäss § 25 nicht rechtskräftig erfolgt sind, wird ein Leistungsauftrag für die AEW Energie AG durch Dekret festgelegt.
Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 23. April 2024 hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt. *
Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Präsident des Grossen Rats
Voegtli
Protokollführer
i.V. Ommerli
Datum der Veröffentlichung: 30. März 2012
Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juni 2012
Inkrafttreten: 1. September 2012
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 17.01.2012 | 01.09.2012 | Erlass | Erstfassung | 2012/5-03 |
| 08.09.2020 | 01.09.2024 | § 30 Abs. 3 | eingefügt | 2024/07-01 |
| 19.09.2023 | 01.07.2024 | § 35 | aufgehoben | 2024/04-01 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 3a | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 4a | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 4b | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 6 Abs. 1 | geändert | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 6 Abs. 1bis | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 6 Abs. 1ter | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7 | Titel geändert | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7 Abs. 1 | geändert | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7 Abs. 3 | geändert | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7 Abs. 3bis | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7 Abs. 4 | geändert | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7a | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7b | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 7c | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 11a | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 31a | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 32 Abs. 2 | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 32 Abs. 3 | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 34 Abs. 2 | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 34 Abs. 3 | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 36 Abs. 1, lit. a) | geändert | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 36 Abs. 1, lit. abis) | eingefügt | 2024/10-03 |
| 23.04.2024 | 01.04.2025 | § 39 Abs. 2 | eingefügt | 2024/10-03 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 17.01.2012 | 01.09.2012 | Erstfassung | 2012/5-03 |
| § 3a | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 4a | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 4b | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 6 Abs. 1 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | geändert | 2024/10-03 |
| § 6 Abs. 1bis | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 6 Abs. 1ter | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 7 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | Titel geändert | 2024/10-03 |
| § 7 Abs. 1 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | geändert | 2024/10-03 |
| § 7 Abs. 3 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | geändert | 2024/10-03 |
| § 7 Abs. 3bis | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 7 Abs. 4 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | geändert | 2024/10-03 |
| § 7a | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 7b | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 7c | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 11a | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 30 Abs. 3 | 08.09.2020 | 01.09.2024 | eingefügt | 2024/07-01 |
| § 31a | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 32 Abs. 2 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 32 Abs. 3 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 34 Abs. 2 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 34 Abs. 3 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 35 | 19.09.2023 | 01.07.2024 | aufgehoben | 2024/04-01 |
| § 36 Abs. 1, lit. a) | 23.04.2024 | 01.04.2025 | geändert | 2024/10-03 |
| § 36 Abs. 1, lit. abis) | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |
| § 39 Abs. 2 | 23.04.2024 | 01.04.2025 | eingefügt | 2024/10-03 |