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787.330

Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung *

(Reusstaldekret, RTD)

Vom 19.01.1982 (Stand 30.06.2018)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalgesetz) vom 15. Oktober 1969[1] sowie die §§ 10 Abs. 1 und 40 Abs. 3 und 6 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[2], *

beschliesst:

Anhänge

Art. 1

Für das ausserhalb der Bauzonen der Gemeinden Aristau, Hermetschwil[3], Jonen, Merenschwand, Mühlau, Oberlunkhofen, Rottenschwil und Unterlunkhofen gelegene Gebiet der Reussebene, welches im Westen von der Kantonsstrasse K 260 (Bremgarten–Sins) und im Osten von der Kantonsstrasse K 262 (Bremgarten–Ottenbach) begrenzt wird, gelten die nachstehenden Nutzungs- und Schutzbestimmungen.

Das genannte Gebiet wird unterteilt in die Landwirtschaftszone, den Wald (ohne Schutzüberlagerung) und die Naturschutzzonen. Die Umsetzung der landschaftlichen Ziele des Richtplans sowie weitere Festlegungen erfolgen mit der kommunalen Nutzungsplanung Kulturland. *

Für die Abgrenzung der Naturschutzzonen sind die vom Regierungsrat gestützt auf § 5 Abs. 1 des Reusstalgesetzes erlassenen Landschaftsgestaltungspläne gemäss Anhang massgebend. *

Die Pläne gemäss Anhang sind Bestandteil dieses Dekrets. *

Art. 2

Innerhalb des Geltungsbereiches des Dekretes sind das Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen, Zelten und dergleichen sowie die Durchführung von mit Lärm verbundenen Veranstaltungen wie Motocross, Modellfliegerei und Ähnliches untersagt. Für Anlässe von öffentlichem Interesse können die Gemeinderäte in der Landwirtschaftszone vorübergehend Ausnahmen bewilligen. Schiessübungen in Ständen sowie zonengemässe Nutzungs- und Unterhaltsarbeiten fallen nicht unter diese Bestimmung.

Die Nutzung als Erholungsraum muss durch die Anlage von Wegen, durch Markierungen, Information und Aufsicht sowie durch andere geeignete Massnahmen so beeinflusst werden, dass möglichst keine Schäden an Boden, Pflanzen und Tieren entstehen.

Auf den Wanderwegen längs der Reuss und in den Naturschutzzonen sind Hunde an der Leine zu führen. Ausgenommen sind die Hunde beim Jagdbetrieb. Die Gemeinderäte können zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen und Wald weiter gehende Einschränkungen erlassen.

Art. 3

Die Landwirtschaftszone ist der ordentlichen bäuerlichen Bewirtschaftung vorbehalten. Für Bauten, die dieser Zonenbestimmung nicht entsprechen, gilt § 8 des Reusstalgesetzes.

Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Neuzuteilung ein Verzeichnis der geschützten Naturobjekte (Einzelbäume, Hagstellen usw.). Art und Umfang der Nutzung dieser Objekte sowie Fragen des Ersatzes sind in einer regierungsrätlichen Verordnung nach Anhören der Gemeinderäte zu regeln. Die Entschädigung für materielle Enteignung richtet sich nach den Bestimmungen des Baugesetzes.

Art. 4

Die Nutzung des Waldes erfolgt nach den Vorschriften der Forstgesetzgebung. Sie nimmt durch standortgemässe Bewirtschaftung Rücksicht auf die landschaftliche Bedeutung des Reusstales.

Art. 5

Die im Perimeter der Reusstalsanierung ausgeschiedenen Naturschutzzonen dienen

  1. der Erhaltung und Förderung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt,
  2. der Sicherung von Gebieten, die für den Natur- und Landschaftshaushalt wichtig sind,
  3. der Forschung, der naturkundlichen Bildung sowie der Erholung, soweit dadurch die in litera a und b umschriebenen Ziele nicht beeinträchtigt werden.

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Nutzungseinschränkungen.

Unterhalt und Streuenutzung erfolgen im Rahmen der Ziele von Absatz 1, soweit sie nicht von Dritten besorgt oder Verträge mit ansässigen Landwirten abgeschlossen werden können, durch den Staat. Der Regierungsrat erlässt die nötigen Vorschriften.

Art. 6

Für die Naturschutzzonen ist eine Aufsicht zu bestellen. Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat geregelt. Oberaufsicht und wissenschaftliche Betreuung obliegen den zuständigen Departementen.

Art. 7

Die Staustrecke der Reuss oberhalb des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon mit dem Flachsee Unterlunkhofen ist Wasservogelschutzgebiet. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Schutzbestimmungen mit Einschluss von Sondervorschriften für die Jagd.

Art. 8

Zur Beratung der mit dem Vollzug des Reusstalgesetzes und des Dekretes zusammenhängenden Sachfragen wählt der Regierungsrat eine Kommission, bestehend aus höchstens neun Mitgliedern. Zusammensetzung und Aufgabenbereich dieser Kommission werden in einer Verordnung geregelt.

Art. 9

Der Regierungsbeschluss über den vorsorglichen Schutz der Reussebene in den Gemeinden Hermetschwil, Rottenschwil, Aristau, Merenschwand, Mühlau, Jonen, Oberlunkhofen und Unterlunkhofen vom 15. Dezember 1969[4] wird für die entsprechenden Gemeinden mit dem Erlass der Landschaftsgestaltungspläne durch den Regierungsrat ausser Kraft gesetzt.

Art. 10

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt auf den 1. Januar 1982 in Kraft.

Egress

Aarau, den 19. Januar 1982

Präsident des Grossen Rates

Leuthard

 

Staatsschreiber

i.V. Salm

Bd. 10 S. 603

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.01.1982 01.01.1982 Erlass Erstfassung Bd. 10 S. 603
06.05.2003 30.06.2003 Erlasstitel geändert 2003 S. 136
06.05.2003 30.06.2003 Ingress geändert 2003 S. 136
06.05.2003 30.06.2003 § 1 Abs. 2 geändert 2003 S. 136
06.05.2003 30.06.2003 § 1 Abs. 3 geändert 2003 S. 136
06.05.2003 30.06.2003 § 1 Abs. 4 eingefügt 2003 S. 136
06.03.2018 30.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-16

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 19.01.1982 01.01.1982 Erstfassung Bd. 10 S. 603
Erlasstitel 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136
Ingress 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136
§ 1 Abs. 2 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136
§ 1 Abs. 3 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136
§ 1 Abs. 4 06.05.2003 30.06.2003 eingefügt 2003 S. 136
Anhang 1 06.03.2018 30.06.2018 Inhalt geändert 2018/4-16