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910.215

Allgemeine Landwirtschaftsverordnung

(ALaV)

Vom 23.05.2012 (Stand 01.03.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 5 Abs. 1, 33 Abs. 6, 34 Abs. 3, 39 Abs. 2 und 3, 40 Abs. 3, 46 Abs. 3, 48 Abs. 1 und 58b Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) vom 13. Dezember 2011[1], *

beschliesst:

1. Produktion, Absatz und Innovation

Art. 1 Unterstützte Projekte

Massnahmen von regionaler oder kantonaler Bedeutung, die eine Senkung der Produktionskosten, eine Verbesserung des Absatzes oder die Förderung von Innovationen bewirken, können unterstützt werden.

Anschubfinanzierungen für Marketingprojekte sind in der Regel auf drei Jahre befristet. In besonderen Fällen ist eine Verlängerung um maximal drei Jahre möglich.

Die gewährten Beiträge belaufen sich auf maximal 50 % der gesamten Projektkosten. Für den Fortbestand der unterstützten Massnahmen sind die zukünftig erforderlichen Eigenleistungen in Form eines Businessplans nachzuweisen.

Art. 2 Verfahren

Beitragsgesuche mit sämtlichen sachdienlichen Unterlagen sind dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) einzureichen.

Das DFR prüft die eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und kann weitere Unterlagen wie Statuten, Verträge oder Pläne verlangen.

Es entscheidet über die Ausrichtung der Beiträge.

Es überwacht die Einhaltung der geforderten Bedingungen und Auflagen.

Bei unrechtmässiger Verwendung der gemäss § 1 zugesprochenen Beiträge können Leistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.

Art. 3 Wirkungskontrolle und Berichterstattung

Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind zu einer Wirkungskontrolle und zur periodischen Berichterstattung verpflichtet.

Das DFR legt die Mindestanforderungen an die Wirkungskontrolle und die Berichterstattung fest.

2. Darlehen Landwirtschaft *

Art. 4 Verwaltung

Die Verwaltung von landwirtschaftlichen Darlehen gemäss § 33 LwG AG ist der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse (ALK) übertragen. *

Die ALK prüft die Voraussetzungen für die Gewährung von Darlehen und ist für den Vollzug der §§ 5–12 zuständig.

Der ALK wird für die Verwaltung von landwirtschaftlichen Darlehen ein Startkapital zur Verfügung gestellt. Dieses Startkapital wird als Rotationsfonds laufend für die wiederkehrenden Darlehensvergaben eingesetzt. *

Der Rotationsfonds befindet sich im Fremdkapital der ALK und wird in der Staatsrechnung als Eventualguthaben ausgewiesen. *

Die ALK ist berechtigt neue Mittel zu beantragen, sofern *

  1. im Zeitpunkt der Beantragung die nicht vergebenen Mittel insgesamt Fr. 1 Mio. nicht übersteigen und
  2. die in § 33 Abs. 4 LwG AG festgesetzte Limite des gesamten Darlehensbestands nicht überschritten wird.

Bei Verkleinerung oder Aufhebung der Investitionshilfen oder bei Aufhebung der ALK sind die zur Verfügung gestellten Mittel innert angemessener Frist an den Kanton zurückzuerstatten. *

Art. 5 Gewährung von Darlehen

Darlehen können ausgerichtet werden für

  1. die Förderung einer Produktionsweise, die Gewässer, Boden und Luft besonders schont oder das Tierwohl in besonderer Weise fördert,
  2. die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit und von Gemeinschaftseinrichtungen, die der Rationalisierung sowie der Qualität und dem Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen,
  3. die Aufstockung von landwirtschaftlichen Betrieben zum Zweck der Rationalisierung oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit,
  4. die Erleichterung von Hofübernahmen,
  5. den Landzukauf für Arrondierungszwecke,
  6. die Erstellung von Anlagen zur Nutzbarmachung hofeigener erneuerbarer Energiequellen,
  7. innerbetriebliche Massnahmen zwecks Arbeitserleichterung und Förderung der Arbeitssicherheit,
  8. Überbrückungskredite für bundesrechtlich unterstützte Strukturverbesserungen,
  9. betriebsnotwendige Trinkwasserfassungen, Elektrizitätsanschlüsse und andere Erschliessungen,
  10. den Umbau und die Sanierung von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden und von Gewächshäusern.

… *

Darlehen gemäss Absatz 1 lit. a, f, und h werden zinslos gewährt, die übrigen zinsgünstig. *

Art. 6 Voraussetzungen

Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitige betriebliche oder persönliche Voraussetzungen festgelegt sind, gelten für die Gewährung von landwirtschaftlichen Darlehen sinngemäss die  Bestimmungen für Investitionskredite gemäss dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998[2] sowie dessen Ausführungsbestimmungen.  *

Die Mindestanforderung für Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. a beträgt 0,75 Standardarbeitskräfte (SAK). Für die übrigen Massnahmen gilt der minimale Arbeitsbedarf des Betriebs, der für ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991[3] erforderlich ist.

Im Rahmen von Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. c dürfen Hofdüngerabgaben für das Raumprogramm angerechnet werden.

Die Starthilfe zur Erleichterung von Hofübernahmen gemäss § 5 Abs. 1 lit. d kann bis zur Vollendung des 45. Altersjahrs an Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller gewährt werden, die noch keine Starthilfe gemäss § 5 Abs. 1 lit. d oder gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 lit. a LwG bezogen haben. *

Art. 6a * Form

Darlehen werden durch Verfügung gewährt. *

Art. 7 Höhe der Darlehen

Es werden Darlehen zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 200'000.– pro Massnahme gewährt.

Die Darlehen werden nach Möglichkeit pauschal ausgerichtet.

Art. 7a * Verzinsung von zinsgünstigen Darlehen

Der Zinssatz bei zinsgünstigen Darlehen bestimmt sich aufgrund der Refinanzierungskosten des Kantons und einer Marge von 25 Basispunkten.

Art. 8 Rückzahlung von Darlehen

Die Darlehen sind in Abhängigkeit von der mutmasslichen Nutzungsdauer zu tilgen, spätestens jedoch innerhalb von 20 Jahren. Die minimale jährliche Amortisation beträgt Fr. 1'000.–.

In besonderen Fällen kann eine tilgungsfreie Anlaufzeit von höchstens drei Jahren gewährt werden.

Das DFR kann mit schriftlichem Einverständnis der Schuldnerin oder des Schuldners fällige Tilgungsraten mit deren Direktzahlungen und Beiträgen verrechnen.

Art. 9 Berichterstattung

Im Bedarfsfall kann die Schuldnerin oder der Schuldner zur periodischen Berichterstattung, namentlich zur jährlichen Einreichung der Buchhaltung, verpflichtet werden.

Art. 11 Sicherung der Darlehen

Die Darlehen sind durch Grundpfand oder bei Gewährleistung genügender Sicherheit anderweitig sicherzustellen. *

Art. 12 Widerruf von Darlehen *

Für den Widerruf von Darlehen gelten sinngemäss die bundesrechtlichen Bestimmungen für Investitionskredite gemäss dem Landwirtschaftsgesetz sowie gemäss dessen Ausführungsbestimmungen. *

Bei gewinnbringender Veräusserung, Irreführung oder Nichterfüllung von Bedingungen und Auflagen wird zusätzlich zur ausstehenden Darlehenssumme auch bei zinslos gewährten Darlehen rückwirkend ein Zins gefordert. Der Zinssatz entspricht dem Zins gemäss § 7a Abs. 1 für zinsgünstigste Darlehen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung. *

3. Pflanzenschutz

Art. 13 Pflanzenschutzdienst

Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen und der Umwelt wird gemäss § 39 Abs. 2 LwG AG ein kantonaler Pflanzenschutzdienst geführt.

Die damit verbundene Aufgabenerfüllung obliegt Landwirtschaft Aargau.

Art. 14 Zusammenarbeit

Der Pflanzenschutzdienst arbeitet bei Themen von gemeinsamem Interesse mit den für Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutz, Fliessgewässerunterhalt, Wald und Lebensmittelkontrolle zuständigen Organisationseinheiten zusammen. *

Die Gemeinden beteiligen sich im Auftrag des kantonalen Pflanzenschutzdienstes gegen eine angemessene Entschädigung am Vollzug der Massnahmen auf ihrem Gebiet namentlich durch die Bereitstellung personeller, technischer, infrastruktureller und logistischer Ressourcen.

Die Gemeinden können nach Absprache mit dem Kanton auf ihrem Gebiet eigene Massnahmen ergreifen. *

Art. 14a * Entschädigung an die Gemeinden

Beteiligen sich die Gemeinden am Vollzug von Massnahmen gemäss den Art. 13 Abs. 1 Bst. d, g, h und i, 16 Abs. 3, 17 Abs. 3, 18, 19 Abs. 1 sowie 22 Bst. c der Verordnung über den Schutz von ​Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV) vom 31. Oktober 2018[4], werden die Gemeinden mit dem in Art. 21 der Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung (PGesV-WBF-UVEK) vom 14. November 2019[5] festgelegten Tagesansatz entschädigt.

Für den Vollzug von Massnahmen im Zusammenhang mit allen übrigen Schadorganismen gelten als angemessene Entschädigung:

  1. für Kontrollen und Bekämpfung Fr. 38.– pro Stunde,
  2. für die Verwendung von Motorfahrzeugen eine Kilometerentschädigung gemäss § 6 Abs. 1 der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen (Spesenverordnung, SpesenV) vom 31. Januar 2001[6],
  3. für die Maschinenkosten die Richtwerte gemäss Kostenkatalog von Agroscope.

Art. 15 Aufgaben

Dem Pflanzenschutzdienst obliegen folgende Aufgaben:

  1. ​Ergreifen der Massnahmen ​sowie Vollzug der Aufgaben gemäss Art. 104 PGesV,
  2. ​Umsetzung und Kontrolle der ​Massnahmen sowie Überwachung der Freilassung von Organismen gemäss Art. ​8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über ​koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kulturpflanzen vom ​29. Oktober 2025[7],
  3. Überwachung des Gesundheitszustands der landwirtschaftlichen Kulturen, Ergreifen der Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen sowie der dafür erforderlichen Schutzvorkehrungen,
  4. Förderung von Anbaumethoden, die der Lebensmittelhygiene sowie der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen und die Umwelt schonen, sofern sie wirtschaftlich vertretbar sind,
  5. Weiterbildung und Beratung im Pflanzenschutz,
  6. Erteilung von Bewilligungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln,
  7. Aufbau und Betrieb einer öffentlich zugänglichen Dokumentations- und Informationsstelle,
  8. Umsetzung der Feuerbrandstrategie.

Art. 17 Abfindung

Abfindungen für rechtmässig zugefügten Schaden richten sich nach den Bestimmungen der Haftungsgesetzgebung.

4. Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliche Pacht

Art. 18 Bäuerliches Bodenrecht *

Das DFR ist zuständig für

  1. die Bewilligung der Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Art. 60 BGBB,
  2. die Bewilligung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks gemäss Art. 61 ff. BGBB,
  3. die Bewilligung der Überschreitung der Belastungsgrenze gemäss Art. 76 Abs. 2 BGBB,
  4. den Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 84 BGBB,
  5. das Verlangen einer Anmerkung gemäss Art. 86 BGBB,
  6. die Durchführung oder die Genehmigung einer Schätzung des Ertragswerts gemäss Art. 87 BGBB.

Kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Art. 83 Abs. 3 und 90 lit. b BGBB ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI).

Art. 19 Landwirtschaftliche Pacht *

Das DFR ist zuständig für

  1. die Bewilligung von Vereinbarungen mit einer kürzeren Pachtdauer gemäss Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985[8],
  2. die Bewilligung von Vereinbarungen mit einer Fortsetzung der Pacht auf kürzere Zeit gemäss Art. 8 Abs. 2 LPG,
  3. die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe gemäss Art. 30 LPG,
  4. die Bewilligung des Pachtzinses für Gewerbe gemäss Art. 42 LPG,
  5. den Entscheid über die Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke gemäss Art. 43 LPG,
  6. den Erlass von Feststellungsverfügungen gemäss Art. 49 LPG.

Berechtigt zur Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke (Art. 43 LPG) sind der Gemeinderat oder die kommunale Erhebungsstelle, in der das Grundstück ganz oder teilweise liegt.

Die Einsprachen sind schriftlich an das DFR zu richten.

5. Weitere Zuständigkeiten

Art. 20 Zuständigkeiten des DFR

Das DFR ist zuständig für die

  1. Kontrolle der vorschriftsgemässen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln,
  2. Kontrolle der Einhaltung der Verwendungsverbote von Düngern,
  3. Koordination der Kontrollen gemäss Art. 3 der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) vom 23. Oktober 2013[9] und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (NKPV) vom 16. Dezember 2016[10],
  4. Erhebung landwirtschaftlicher Daten,
  5. Koordination der Massnahmen im Bereich der invasiven Organismen in Zusammenarbeit mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

Art. 21 Zuständigkeiten des DGS

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist zuständig für

  1. die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln,
  2. die Marktüberwachung von in Verkehr gebrachten Düngern,
  3. …
  4. die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die Primärproduktion,
  5. den Vollzug der Bestimmungen über die Hygiene der Milchproduktion,
  6. …

6. 6. … *

6bis. Elektronisches Informationssystem *

Art. 24c * Vernichtung der Daten

Vom Staatsarchiv nicht übernommene Personendaten des elektronischen Informationssystems gemäss § 58a LwG AG sind 30 Jahre nach ihrer Anlage zu löschen, ausser sie werden aufgrund einer nachweisbaren Überprüfung für die Aufgabenerfüllung oder zu Beweiszwecken weiterhin benötigt. Die Überprüfung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen.

7. Schlussbestimmung

Art. 25 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012  in Kraft.

Egress

Aarau, 23. Mai 2012

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Hochuli

 

Staatsschreiber

Grünenfelder

2012/4-06

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
23.05.2012 01.08.2012 Erlass Erstfassung 2012/4-06
20.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 Titel 2. geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 4 Abs. 1 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. h) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. i) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 3 eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 6 Abs. 1 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 6 Abs. 4 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 6a eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 7a eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 10 aufgehoben 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 12 Titel geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 12 Abs. 1 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 12 Abs. 2 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 14 Abs. 1 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1, lit. g) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 16 Titel geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1bis eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 18 Titel geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. e) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 18 Abs. 1, lit. f) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 19 Titel geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 20 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 22 Titel geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 22 Abs. 1 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 22 Abs. 2 aufgehoben 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 22 Abs. 3 aufgehoben 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 22a eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 23 aufgehoben 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24 Titel geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 1 geändert 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 3 eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 4 eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 5 eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24 Abs. 6 eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24a eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24b eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 Titel 6bis. eingefügt 2019/2-06
20.03.2019 01.05.2019 § 24c eingefügt 2019/2-06
13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 Titel 6. aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 22 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 22a aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 24 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 24a aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 24b aufgehoben 2024/04-03
21.01.2026 01.03.2026 § 4 Abs. 3 eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 4 Abs. 4 eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 4 Abs. 5 eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 4 Abs. 6 eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 6a Abs. 1 geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 11 Abs. 1 geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 14 Abs. 3 eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 14a eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 15 Abs. 1, lit. a) geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 15 Abs. 1, lit. b) geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 15 Abs. 1, lit. c) geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 15 Abs. 1, lit. e) geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 15 Abs. 1, lit. g) geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 15 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 16 aufgehoben 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 20 Abs. 1, lit. d) geändert 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 20 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 21 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2026/01-04
21.01.2026 01.03.2026 § 21 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2026/01-04

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 23.05.2012 01.08.2012 Erstfassung 2012/4-06
Ingress 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03
Titel 2. 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 4 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 4 Abs. 3 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 4 Abs. 4 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 4 Abs. 5 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 4 Abs. 6 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 5 Abs. 1, lit. h) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 5 Abs. 1, lit. i) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 5 Abs. 1, lit. j) 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 5 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06
§ 5 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 6 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 6 Abs. 4 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 6a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 6a Abs. 1 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 7a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 10 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06
§ 11 Abs. 1 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 12 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06
§ 12 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 12 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 14 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 14 Abs. 3 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 14a 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 15 Abs. 1, lit. a) 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 15 Abs. 1, lit. b) 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 15 Abs. 1, lit. c) 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 15 Abs. 1, lit. e) 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 15 Abs. 1, lit. g) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 15 Abs. 1, lit. g) 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 15 Abs. 1, lit. h) 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 16 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06
§ 16 21.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 2026/01-04
§ 16 Abs. 1, lit. a) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 16 Abs. 1, lit. b) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 16 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 16 Abs. 1bis 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 18 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06
§ 18 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 18 Abs. 1, lit. d) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 18 Abs. 1, lit. e) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 18 Abs. 1, lit. f) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 19 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06
§ 20 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 20 Abs. 1, lit. d) 21.01.2026 01.03.2026 geändert 2026/01-04
§ 20 Abs. 1, lit. e) 21.01.2026 01.03.2026 eingefügt 2026/01-04
§ 21 Abs. 1, lit. c) 21.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 2026/01-04
§ 21 Abs. 1, lit. f) 21.01.2026 01.03.2026 aufgehoben 2026/01-04
Titel 6. 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 22 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06
§ 22 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 22 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 22 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06
§ 22 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06
§ 22a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 22a 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 23 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06
§ 24 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 2019/2-06
§ 24 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 24 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06
§ 24 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019/2-06
§ 24 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 24 Abs. 4 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 24 Abs. 5 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 24 Abs. 6 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 24a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 24a 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 24b 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 24b 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
Titel 6bis. 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06
§ 24c 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06