Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes

Strassenverkehrsverordnung, SVV

Präambel

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Bd. 11 S. 405 1

Verordnung

über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes

(Strassenverkehrsverordnung, SVV)

Vom 12. November 1984 (Stand 1. Juli 2024)

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

Art. 4

gestützt auf die § über den Vollzug d Abs. 2, 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 sowie 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes es Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1)

Art. 15

sowie Dekret ret, G des süberGebühren fürAmtshandlungen derGemeinden (Gemeindegebührendek- GebD) vom 28. Oktober 1975 2) , * beschliesst:

. Allgemeines

Art. 1 Inhalt

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesvorschriften über den Strassenver- kehr und des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984.

Art. 1a * Personenbezeichnungen

Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 2 Bezeichnungen

Es werden folgende Abkürzungen verwendet:

SVG für Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 1) ;
VRV für Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November 1962 2) ;
SSV für Verordnung über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung) vom 5. September 1979 3) ;
* VZV für Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) vom 27. Oktober 1976 4) ;
GVS für Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 5) ;
* ARV 1 für Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Mo- torfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung) vom 19. Juni 1995 6) ;
* ARV2 fürVerordnungüberdieArbeits- und Ruhezeit derberufsmässigen Füh- rer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981 7) ;
* SDR für Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse vom 17. April 1985 8) ;
* GGBV für Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefähr- licher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenver- ordnung) vom 15. Juni 2001 9) .

. Zuständigkeiten

.1. Departement Volkswirtschaft und Inneres *

Art. 3 Strassenverkehrsamt

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

Das Strassenverkehrsamt gibt die Kontrollschilder ab. Es kann besonders begehrte Kontrollschilder öffentlich versteigern. *

Art. 4 Polizeikommando

Das Polizeikommando ist zuständig für

* …
* …
* …
die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen und Anhängern;
* die Bewilligung motorsportlicher Veranstaltungen auf allen öffentlichen Stras-

Art. 52

sen gemäss SVG und Art. 94–95 VRV; ebis ) * die Bewilligung anderer sportlicher sowie kultureller und kommerzieller Ver- anstaltungen auf Kantonsstrassen; eter ) * Verkehrsanordnungen und Signalisationen von insgesamt max. 8 Tagen Dauer

Art. 3

gemäss Abs. 6 SVG und Art. 107 Abs. 4 SSV i.V.m. § 4 lit. e und ebis ;

Art. 53

f) die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfahrten im Sinne von SVG;

die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf Kantonsstrassen;
die Bewilligung für Gesellschaftswagen im Linienverkehr zum Mitführen von Anhängern und für die Benützung von Strassen, die nicht für 2,5 m breite Fahr- zeuge geöffnet sind;
* …
die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen im

Art. 70

Rahmen von VZV;

Art. 128

l) die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Abs. 3 VZV;

Art. 130

m) * die Durchführung von Verkehrskontrollen nach Durchführung von Strassen- und Betriebskontrollen Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeu nach ARV 1 und ARV 2 sowie für die Kontrolle der G ff. VZV, für die betreffend die Arbeits-, gführer und -führerinnen efahrguttransporte auf

Art. 34

der Strasse nach Abs. 2bis SDR;

* …
* den Vollzug sämtlicher übriger Vorschriften, in denen das Strassenverkehrs- recht des Bundes die Polizeiorgane als zuständig erklärt; vorbehalten bleiben besondere Abmachungen mit den Gemeinden und mit Privaten;
* …
* …

Art. 5

* …

.111

.2. Departement Bau, Verkehr und Umwelt *

Art. 6 * Departement Bau, Verkehr und Umwelt *

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für *

* die in die kantonale Zuständigkeit fallenden Verkehrsanordnungen, Signalisa- tionen, inklusive sämtlicher Wegweisungen und Markierungen auf Kantons-

Art. 1

strassen gemäss des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrech- tes 1) ;

Art. 3

b) die Zustimmung zu Strassenreklamen im Sinne von c) die Aufsicht über Verkehrsanordnungen, Signalisa Strassenreklamen auf Gemeindestrassen und privaten d) * die Anschaffung, das Aufstellen, den Betrieb u Abs. 3 GVS; tionen, Markierungen und Strassen; nd die Erneuerung der Signale und Markierungen auf Kantonsstrassen;

die Bewilligung zum Aufbruch von Kantonsstrassen und zur Ablage von Ma- terialien.

In Abweichung von Absatz 1 lit. d obliegt den Gemeinden *

die Anschaffung, das Aufstellen, der Betrieb und die Erneuerung von Wegwei- sungen von Gemeinden und Privaten sowie von taktilen Markierungen;
der Unterhalt und der Betrieb der Signalisationen und Markierungen von Geh- wegen innerorts sowie von Personenüber- und -unterführungen.

.2bis . Departement Gesundheit und Soziales *

Art. 6a * Kantonales Laboratorium 2)

Das Kantonale Laboratorium 3) ist zuständig für den Vollzug der GGBV im Sinne

Art. 25

von Abs. SDR Abs. 1 GGBV sowie für die Kontrollen im Sinne von Art. 34 2quinquies 4) .

Art. 27

Heute: kehrsko und 28 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenver- ntrollverordnung, SKV) vom 28. März 2007 (SR 741.013)

.111

.3. Gemeinden

Art. 7 Gemeinderat

Der Gemeinderat ist zuständig für:

die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemein-

Art. 1

destrassen sowie privaten Strassen gemäss GVS;

Art. 3

b) die Bewilligung von Strassenreklamen gemäss c) die Bewilligung für die Verwendung von Motor dern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- un GVS; fahrzeugen und Motorfahrrä- d Vergnügungszwecken gemäss

Art. 6

GVS;

die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf

Art. 20

Gemeindestrassen gemäss Abs. 2 VRV;

* …
* den Vollzug von ARV 1 und ARV 2 wie folgt:

. Führung eines Verzeichnisses der unterstellten Betriebe;

. Überprüfung, ob die verlangten Kontrollmittel geführt werden;

. AbgabedervorgeschriebenenArbeitsbücherandieUnternehmer;Führen einer Liste über die jedem Unternehmer abgegebenen Arbeitsbücher, de- ren Nummern zu notieren sind;

. Berichterstattung am Ende jedes zweiten Jahres zuhanden des Polizei- kommandos;

* die Bewilligung für radsportlicheVeranstaltungen auf Gemeindestrassen sowie auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann, sofern die personellen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Gemeinderat ermächtigen, *

* die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 selber zu kontrollieren. Werden Mängel festgestellt, erstattet die Gemeindebehörde Strafanzeige bei der Staatsanwalt- schaft;

Art. 130

b) * im Innerortsbereich die Kontrollen nach Anzeigen zu erstatten. In Ausnahmefällen kann trollermächtigung auch für den Ausserortsbere den melden periodisch die vorgesehenen Kontro ff. VZV vorzunehmen und für einzelne Strecken die Kon- ich erteilt werden. Die Gemein- llen. Die Kantonspolizei über- wacht und koordiniert den Vollzug.

Art. 7bis

* Einwohnerkontrolle

Die Einwohnerkontrollen prüfen die Identität der Gesuchstellerinnen und Gesuch-

Art. 11

steller für einen Lernfahr- oder Führerausweis im Sinne von VZV, kleben deren Passfoto auf die Gesuchsunterlagen und lei Abs. 1 und 3 ten diese an das Stras- senverkehrsamt weiter.

Art. 15

Sie erheben dafür eine Gebühr gemäss Abs. 1 lit. h GGebD.

Das Strassenverkehrsamt stellt den Einwohnerkontrollen Klebematerial und fran- kierte Antwortcouverts unentgeltlich zur Verfügung.

.111

Für die Auflage der Gesuchsformulare auf den Gemeinden kann das Strassenver- kehrsamt eine angemessene Entschädigung ausrichten.

.4. Private *

Art. 7a * Begleitung von Ausnahmetransporten

Der Regierungsrat kann die Begleitung von Ausnahmetransporten Privaten übertra- gen.

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Anerkennung von ausserkantonalen Bewil- ligungen von Privaten für die Begleitung von Ausnahmetransporten. *

. Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen

Art. 8

Verkehrsanordnungen im Bereiche von Verzweigungen mit Kantons- und Gemeindestrassen

Art. 1

Verzweigungen im Sinne von Einmündungen von Fahrbahnen zen, Tankstellen, Garagen, Abs. 1 GVS sind Kreuzungen, Gabelungen oder . Ihnen gleichgestellt sind Ausfahrten aus Parkplät- Fabriken, Höfen und dergleichen.

Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemeindestrassen und privaten Strassen fallen in die Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit sie sich auf Verzweigungen mit Kantonsstrassen beziehen oder die Verkehrssicherheit auf solchen Verzweigungen beeinträchtigen können. *

Verkehrsanordnungen, die wesentliche Auswirkungen auf Kantonsstrassen haben können, bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *

Art. 9 * Zentrale Kartei

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führt über Verkehrsanordnungen im Kanton eine zentrale Kartei.

Art. 107

Die Gemeinden melden Verkehrsanordnungen, die gemäss licht werden müssen, vor der Publikation dem Departem SSV veröffent- ent Bau, Verkehr und Um- welt. *

Bewilligungen für motorsportliche Veranstaltungen abseits öffentlicher Strassen sind jeweils auch dem Polizeikommando zuzustellen.

.111

Art. 11 Veröffentlichung

Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Veröf- fentlichung. Sie trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten bei Verkehrsanordnungen für private Ein- und Ausfahrten, die nach dem Verursacherprinzip zu verrechnen sind. *

Die Gemeinden melden dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt ihr kommuna- les Publikationsorgan für Verkehrsanordnungen. *

Die Einsprachefrist richtet sich nach dem Datum der Publikation im kantonalen Amtsblatt.

In der Veröffentlichung im kommunalen Publikationsorgan ist auf das für den Fris- tenlauf massgebende DatumderVeröffentlichung imkantonalen Amtsblatt hinzuwei- sen.

Den von einem Fahr- oder Parkierungsverbot direkt betroffenen Grundeigentümern ist die Publikation rechtzeitig anzuzeigen, sofern dies ohne übermässige Verzögerung oder Erschwerung des Verfahrens möglich ist.

Art. 12 Ausnahmen

Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Bewil-

Art. 17

ligung von Ausnahmen im Sinne von Abs. 1 SSV.

Art. 13 * Beratung

Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt obliegt die Beratung der Gemeinden und Privaten. *

… *

. Strassenreklamen

Art. 14 * Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt *

Gesuche für Strassenreklamen im Bereiche von Kantonsstrassen und Gemein-

Art. 3

destrassen im Verzweigungsbereich mit Kantonsstrassen gemäss über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes sind vom Gemeind derlichen Unterlagen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Gesetzes erat samt den erfor- zur Zustimmung weiterzuleiten.

Im Bereiche der Strassen nach Absatz 1 befinden sich Strassenreklamen, die der Fahrzeugführer auf Kantonsstrassen wahrnehmen kann.

Art. 14a * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

Temporäre Strassenreklamen, die baurechtlich bewilligungsfrei sind, sind auch strassenverkehrsrechtlich nicht bewilligungspflichtig.

.111

. Zulassung von Veteranenfahrzeugen *

Art. 15 * Wechselkontrollschilder für Veteranenfahrzeuge

Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird für maximal 20 Veteranenfahr- zeuge erteilt.

Art. 16

* …

Art. 17

* …

Art. 18

* …

. Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen *

Art. 19

* … *

Art. 19a * Fortbildung *

… *

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Genehmigung der Fortbildungsveran-

Art. 5h

staltungen gemäss nungsvoraussetzung VZV. Es kann die Überprüfung der Erfüllung der Anerken- en und der Qualität der Fortbildungsangebote Dritten übertra- gen. *

… *

Art. 19b * Anerkennung *

DasStrassenverkehrsamt ist zuständig für dieAnerkennungder Ärztinnenund Ärzte

Art. 5a

der Stufen 1–4, der Psychologinnen und Psychologen gemäss für die Anerkennung der Ärztinnen und Ärzte oder deren Unt –5d VZV sowie ersuchungsergebnisse

Art. 151j

gemäss Abs. 7 VZV. *

bis

Art. 5b

Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 nehmen die Selbstdeklaration gemäss Abs. 1 VZV elektronisch über das zu diesem Zweck zur Verfügung stehende Inter- netportal medtraffic.ch vor. *

ter Die Registrierung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychologinnen und Psycho- logenimInternetportalmedtraffic.chgiltals AnerkennunggemässAbsatz 1. Dasselbe

Art. 5f

gilt für die Verlängerung der Registrierung um fünf Jahre gemäss VZV. *

.111

quater Die Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychologinnen und Psychologen sind ver- pflichtet, dem Strassenverkehrsamt die Erlangung der Anerkennungsvoraussetzungen zu melden. *

Das Strassenverkehrsamt kann verlangen, dass ihm die Ergebnisse der verkehrsme- dizinischen Abklärungen der Stufen 1 und 2 von den Ärztinnen und Ärzten in einer vorgegebenen elektronischen Form ausgestellt und übermittelt werden.

.111

. Verkehrsunterricht für fehlbare Fahrzeuglenker

Art. 20 Anordnung

Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführer, die wiederholt in verkehrsge- fährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, Verkehrsunterricht anord- nen, insbesondere wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und wegen Fahrens in

Art. 40

angetrunkenem Zustand ( und 41 VZV).

bis . Weitergabe von Daten *

Art. 20a * Zugriff auf Daten des Strassenverkehrsamtes

Die Gemeindepolizeistellen mit verkehrspolizeilichen Funktionen erhalten für die Kontrolle der Fahrberechtigung der Lenker und der Verkehrsberechtigung von Fahr- zeugen sowie für die Identifikation der Halter im elektronischen Abrufverfahren Le- sezugriff auf die Daten des Strassenverkehrsamtes gemäss Anhang.

Das Strassenverkehrsamt kann zur Verminderung des Aufwandes für die Aus- kunftserteilung benachbarten kantonalen und kommunalen Polizeistellen sowie den Zollämtern im Kanton den Lesezugriff gemäss Absatz 1 gewähren.

Das Strassenverkehrsamt kann privaten und ausserkantonalen Prüfstellen, die im Auftrag des Kantons amtliche Nachkontrollen von Fahrzeugen durchführen, zum Zwecke der Fahrzeugprüfung Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen.

Es kann zudem den Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz als Anbieter der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung zugelassen sind, für deren eigene Versicherte zur Kontrolle der Angaben in hinterlegten Versicherungsnachweisen sowie zur Kon- trolle der In- und Ausserverkehrsetzungen von Fahrzeugen im elektronischen Abruf- verfahren Lesezugriff auf die Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs ge- währen. *

. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21 Übergangsbestimmung

Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Verfahren werden nach altem Recht durchgeführt.

Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 dürfen die entsprechenden Untersuchungen bis

. Dezember 2017 nach bisherigem Recht durchführen. *

.111

Art. 22 * Weisungen

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt können für den Vollzug der Strassenverkehrsvorschriften interne Wei- sungen erlassen, insbesondere für die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht ge-

Art. 3

mäss Abs. 1 GVS, die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen.

Art. 23 Änderung geltenden Rechts *

Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom

. November 1982 1) wird wie folgt ergänzt: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Die Verordnung über die von der Kantonspolizei zu beziehenden Gebühren vom

. April 1996 2) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. *

Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheits- und Zivil- schutzwesens vom 10. Juni 1991 3) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. *

Art. 24

* …

Art. 25 Inkrafttreten

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Aarau, den 12. November 1984 Regierungsrat Aargau Landammann LAREIDA Staatsschreiber SIEBER

117, 345, 351, 742; 2007 S. 22, 381; 2008 S. 239, 448, 523; 2009 S. 75, 334, 378, 412; 2010 S. 75 (SAR 153.111)

Art. 24

.08.1989 01.10.1989 Abs. 1, lit. c) eingefügt Bd. 13 S. 89

Art. 7

.12.1989 01.01.1990 Abs. 1, lit. g) eingefügt Bd. 13 S. 167

Art. 4

.01.1990 01.03.1990 Abs. 1, lit. p) aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 7

.01.1990 01.03.1990 Abs. 1, lit. e) aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 16

.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 17

.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 18

.01.1990 01.03.1990 28.09.1994 01.10.1994 aufgehoben Bd. 13 S. 215 Titel 5. eingefügt Bd. 14 S. 658

Art. 4

.11.1996 01.01.1997 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 1996 S. 353

Art. 7

.11.1996 01.01.1997 Abs. 2, lit. b) geändert 1996 S. 353

Art. 1a

.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327

Art. 2

.11.1998 01.01.1999 Abs. 1, lit. f) geändert 1998 S. 327

Art. 2

.11.1998 01.01.1999 Abs. 1, lit. g) eingefügt 1998 S. 327

Art. 5

.11.1998 01.01.1999 aufgehoben 1998 S. 327

Art. 7

.11.1998 01.01.1999 Abs. 1, lit. f) geändert 1998 S. 327

Art. 7

.11.1998 01.01.1999 18.11.1998 01.01.1999 . eingefügt 1998 S. 32 Abs. 2, lit. a) geändert 1998 S. 327 Titel 7bis 7

Art. 20a

.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327

Art. 23

.11.1998 01.01.1999 Titel geändert 1998 S. 327

Art. 23

.11.1998 01.01.1999 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 327

Art. 3

.06.1999 01.09.1999 Abs. 2 eingefügt 1999 S. 126

Art. 4

.04.2000 01.07.2000 19.04.2000 01.07.2000 Abs. 1, lit. o) geändert 2000 S. 76 Titel 2.4. eingefügt 2000 S. 76

Art. 7a

.04.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 76

Art. 4

.07.2000 01.09.2000 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2000 S. 146

Art. 4

.07.2000 01.09.2000 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2000 S. 146

Art. 4

.07.2000 01.09.2000 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2000 S. 146

Art. 4

.07.2000 01.09.2000 Abs. 1, lit. q) aufgehoben 2000 S. 146

Art. 6

.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146

Art. 11

.07.2000 01.09.2000 Abs. 1 geändert 2000 S. 146

Art. 13

.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146

Art. 15

.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 244

Art. 20a

.10.2001 01.01.2002 Abs. 4 eingefügt 2001 S. 244

Art. 2

.02.2002 01.04.2002 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2002 S. 69

Art. 2

.02.2002 01.04.2002 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2002 S. 69

Art. 4

.02.2002 01.04.2002 Abs. 1, lit. m) geändert 2002 S. 69

Art. 6a

.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69

Art. 23

.02.2002 01.04.2002 18.02.2003 01.04.2003 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 69 Ingress geändert 2003 S. 67

Art. 2

.02.2003 01.04.2003 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 67

Art. 7bis

.02.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 67

Art. 13

.09.2003 01.01.2004 10.08.2005 01.09.2005 10.08.2005 01.09.2005 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 309 Titel 2.1. geändert 2005 S. 462 Titel 2.2. geändert 2005 S. 462

Art. 6

.08.2005 01.09.2005 Titel geändert 2005 S. 462

Art. 6

.08.2005 01.09.2005 10.08.2005 01.09.2005 Abs. 1 geändert 2005 S. 462 Titel 2.2bis . geändert 2005 S. 462

Art. 7

.08.2005 01.09.2005 Abs. 2 geändert 2005 S. 462

Art. 8

.08.2005 01.09.2005 Abs. 2 geändert 2005 S. 462

Art. 8

.08.2005 01.09.2005 Abs. 3 geändert 2005 S. 462

Art. 9

.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 463

Art. 10

.08.2005 01.09.2005 Abs. 1 geändert 2005 S. 463

Art. 11

.08.2005 01.09.2005 Abs. 2 geändert 2005 S. 463

Art. 13

.08.2005 01.09.2005 Abs. 1 geändert 2005 S. 463

Art. 13

.08.2005 01.09.2005 Abs. 2 geändert 2005 S. 463

Art. 22

.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 463

Art. 4

.11.2006 01.01.2007 Abs. 1, lit. n) aufgehoben 2006 S. 234

Art. 4

.03.2007 01.05.2007 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 31

Art. 4

.03.2007 01.05.2007 Abs. 1, lit. ebis ) eingefügt 2007 S. 31

Art. 4

.03.2007 01.05.2007 Abs. 1, lit. eter ) eingefügt 2007 S. 31

Art. 6

.11.2007 01.01.2008 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 483

Art. 6

.11.2007 01.01.2008 Abs. 1, lit. d) geändert 2007 S. 483

Art. 14

.11.2007 01.01.2008 Titel geändert 2007 S. 483

Art. 14

.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 483

.111

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

Art. 14a

.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 500

Art. 7

.06.2010 01.01.2011 Abs. 2, lit. a) geändert 2010/5-12

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Titel geändert 2011/5-01

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Abs. 1 geändert 2011/5-01

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2011/5-01

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/5-01

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/5-01

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Abs. 2 geändert 2011/5-01

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Abs. 3 aufgehoben 2011/5-01

Art. 19a

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19b

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19c

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19d

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19e

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19f

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19a

.11.2015 01.01.2016 Abs. 5 eingefügt 2015/6-26

Art. 19b

.11.2015 01.01.2016 11.11.2015 01.01.2016 30.03.2016 01.07.2016 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-26 Anhang 2 eingefügt 2015/6-26 Titel 6. geändert 2016/3-23

Art. 19

.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19a

.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23

Art. 19a

.03.2016 01.07.2016 Abs. 1 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19a

.03.2016 01.07.2016 Abs. 2 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19a

.03.2016 01.07.2016 Abs. 3 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19a

.03.2016 01.07.2016 Abs. 4 geändert 2016/3-23

Art. 19a

.03.2016 01.07.2016 Abs. 5 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Abs. 1 geändert 2016/3-23

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Abs. 1bis eingefügt 2016/3-23

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Abs. 1ter eingefügt 2016/3-23

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Abs. 1quater eingefügt 2016/3-23

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Abs. 2 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Abs. 3 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19c

.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23

Art. 19c

.03.2016 01.07.2016 Abs. 1 geändert 2016/3-23

Art. 19c

.03.2016 01.07.2016 Abs. 2 eingefügt 2016/3-23

Art. 19d

.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19e

.03.2016 01.07.2016 Abs. 2 geändert 2016/3-23

Art. 19e

.03.2016 01.07.2016 Abs. 3 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19e

.03.2016 01.07.2016 Abs. 4 geändert 2016/3-23

Art. 19f

.03.2016 01.07.2016 Abs. 1 geändert 2016/3-23

Art. 19f

.03.2016 01.07.2016 Abs. 2 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19g

.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23

Art. 21

.03.2016 01.07.2016 30.03.2016 01.07.2016 Abs. 2 eingefügt 2016/3-23 Anhang 2 aufgehoben 2016/3-23

Art. 7a

.03.2017 01.05.2017 Abs. 2 eingefügt 2017/4-10

Art. 6

.11.2021 01.01.2022 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/18-21

Art. 6

.11.2021 01.01.2022 Abs. 2 eingefügt 2021/18-21

Art. 13

.03.2024 01.07.2024 Abs. 2 aufgehoben 2024/04-03

Art. 13

.03.2024 01.07.2024 Abs. 3 aufgehoben 2024/04-03

Art. 24

.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

.111

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 18.02.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 67

Art. 1a

.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327

Art. 2

Abs. 1, lit. d) 18.02.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 67

Art. 2

Abs. 1, lit. f) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327

Art. 2

Abs. 1, lit. g) 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327

Art. 2

Abs. 1, lit. h) 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69

Art. 2

Abs. 1, lit. i) 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69 Titel 2.1. 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462

Art. 3

Abs. 2 16.06.1999 01.09.1999 eingefügt 1999 S. 126

Art. 4

Abs. 1, lit. a) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146

Art. 4

Abs. 1, lit. b) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146

Art. 4

Abs. 1, lit. c) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146

Art. 4

Abs. 1, lit. e) 14.03.2007 01.05.2007 geändert 2007 S. 31

Art. 4

Abs. 1, lit. ebis ) 14.03.2007 01.05.2007 eingefügt 2007 S. 31

Art. 4

Abs. 1, lit. eter ) 14.03.2007 01.05.2007 eingefügt 2007 S. 31

Art. 4

Abs. 1, lit. i) 06.11.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 353

Art. 4

Abs. 1, lit. m) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 69

Art. 4

Abs. 1, lit. n) 08.11.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 234

Art. 4

Abs. 1, lit. o) 19.04.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 76

Art. 4

Abs. 1, lit. p) 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 4

Abs. 1, lit. q) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146

Art. 5

.11.1998 01.01.1999 aufgehoben 1998 S. 327 Titel 2.2. 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462

Art. 6

.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146

Art. 6

.08.2005 01.09.2005 Titel geändert 2005 S. 462

Art. 6

Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462

Art. 6

Abs. 1, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 483

Art. 6

Abs. 1, lit. d) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 483

Art. 6

Abs. 1, lit. d) 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21

Art. 6

Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-21 Titel 2.2bis . 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462

Art. 6a

.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69

Art. 7

Abs. 1, lit. e) 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 7

Abs. 1, lit. f) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327

Art. 7

Abs. 1, lit. g) 18.12.1989 01.01.1990 eingefügt Bd. 13 S. 167

Art. 7

Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462

Art. 7

Abs. 2, lit. a) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327

Art. 7

Abs. 2, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12

Art. 7

Abs. 2, lit. b) 06.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 353

Art. 7bis

.02.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 67 Titel 2.4. 19.04.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 76

Art. 7a

.04.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 76

Art. 7a

Abs. 2 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4-10

Art. 8

Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462

Art. 8

Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462

Art. 9

.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 463

Art. 10

Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463

Art. 11

Abs. 1 12.07.2000 01.09.2000 geändert 2000 S. 146

Art. 11

Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463

Art. 13

.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146

Art. 13

Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463

Art. 13

Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463

Art. 13

Abs. 2 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

Art. 13

Abs. 3 10.09.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 309

Art. 13

Abs. 3 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

Art. 14

.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 483

Art. 14

.11.2007 01.01.2008 Titel geändert 2007 S. 483

Art. 14a

.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 500 Titel 5. 28.09.1994 01.10.1994 eingefügt Bd. 14 S. 658

Art. 15

.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 244

Art. 16

.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 17

.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215

Art. 18

.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215 Titel 6. 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23

.111

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 19

.12.2010 01.01.2012 Titel geändert 2011/5-01

Art. 19

.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19

Abs. 1 22.12.2010 01.01.2012 geändert 2011/5-01

Art. 19

Abs. 1, lit. a) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01

Art. 19

Abs. 1, lit. b) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01

Art. 19

Abs. 1, lit. c) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01

Art. 19

Abs. 2 22.12.2010 01.01.2012 geändert 2011/5-01

Art. 19

Abs. 3 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01

Art. 19a

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19a

.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23

Art. 19a

Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19a

Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19a

Abs. 3 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19a

Abs. 4 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23

Art. 19a

Abs. 5 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-26

Art. 19a

Abs. 5 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23

Art. 19b

.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01

Art. 19b

.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23

Art. 19b

Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23

Art. 19b

Abs. 1bis

.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23

Art. 19b

Abs. 1ter

.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23

Art. 19b

Art. 24

.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

Art. 24

Abs. 1, lit. c) 07.08.1989 01.10.1989 eingefügt Bd. 13 S. 89 Anhang 2 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-26 Anhang 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23 Anhang 991.111 Anhang 1)

Art. 20a

Datenkatalog gemäss

. Personendaten – Name, Geburtsname, Vorname – Geschlechtscode – Geburtsdatum – Heimatstaat (Nation) – Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ort – Adresszusatz – Personen-Identifikationsnummer

. Allgemeine Ausweisdaten – Auflagen – Ausweis-Ausstellungsdatum – Ausweis-Duplikatsdatum – Ausweis-Zustand (gültig, ungültig, deponiert, usw.) – Letzte Bearbeitung (Sachbearbeiter, Datum, Zeit)

. Führerausweis-Daten – Führer- und Personenstatus (abgereist, usw.) – Heimatort – Kategorie, Prüfungsdatum und -behörde, Gültigkeit

. Fahrzeugdaten – Anhängelast – Ausserverkehrsetzungsdatum – Besondere Verwendung – Dachlast – Fahrgestell-/Rahmennummer – Fahrzeugart – Fahrzeugfarbe – Fahrzeugstatus (gestohlen, Abbruch, usw.) – Gewichte – Haftpflichtversicherung – Höchstgeschwindigkeit – Hubraum – Inverkehrsetzungsdatum / Kanton – Karosserie – Kontrollschildnummer