Gesetz über den öffentlichen Verkehr

ÖVG

Präambel

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

AGS Bd. 9 S. 231 1

Gesetz

über den öffentlichen Verkehr * (ÖVG)

Vom 2. September 1975 (Stand 1. Januar 2018)

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

Art. 49

gestützt auf den Öffentlic der Kantonsverfassung sowie auf die Bundesgesetzgebung über hen Verkehr, * beschliesst:

. Grundlagen und Ziele *

Art. 1 * Zweck

Dieses Gesetz schafft die kantonalen Grundlagen für den öffentlichen Verkehr in den Regionen und Agglomerationen sowie für den Anschluss an den übergeordneten öffentlichen Verkehr. *

Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr im Interesse einer nachhaltigen Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Siedlungspolitik sowie einer guten Erschliessung aller Gebiete. Er soll ein ausreichendes Angebot gewährleisten. *

Die Förderungsmassnahmen richten sich nach volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Regierungsrat kann eine minimale Auslastung und Kostende- ckung vorschreiben.

. Verkehrsbereiche und -massnahmen *

Art. 2 * Infrastrukturen

Die Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs sind mit Hilfe des Bundes, der Transportunternehmen und des Kantons bedürfnisgerecht auszubauen und in gutem technischem Zustand zu erhalten.

.100

An Investitionen für Bahn- und Businfrastrukturen von regionaler Bedeutung, die

Art. 1

dem Zweck gemäss kann der Kanton e tungen von Bund, ren Bedingungen o Abs. 2 und 3 auf dem Gebiet des Kantons Aargau dienen, inmalige Beiträge leisten. Diese können von angemessenen Leis- Gemeinden, Transportunternehmen oder Dritten sowie von weite- der Auflagen abhängig gemacht werden.

Der Kanton kann Beiträge an Umsteigeinfrastrukturen ausrichten, die den Wechsel vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigen. Die Beiträge be- messen sich nach dem Nutzen, den die Anlagen für den öffentlichen Verkehr dar- stellen.

Art. 3 * Betriebsumstellungen

Sind die Voraussetzungen für die Umstellung einer Bahn auf ein Strassenver- kehrsmittel gegeben, kann sich der Kanton an den entstehenden Kosten beteiligen.

Art. 3a * Allgemeines Angebot

Das allgemeine Angebot umfasst diejenigen Angebote des öffentlichen Verkehrs,

Art. 1

die eine angemessene Erschliessung aller Gebiete sicherstellen und eine gemäss Abs. 3 genügende Auslastung und Kostendeckung aufweisen.

Art. 4

* …

Art. 5 * Abgeltungen

Zur Finanzierung des allgemeinen Angebots leistet der Kanton an konzessionierte Transportunternehmen Abgeltungen im Ausmass der anerkannten ungedeckten Kos- ten für *

das vom Kanton und vom Bund gemeinsam bestellte Verkehrsangebot;
die eigenen, zusätzlichen Bestellungen von Verkehrsangeboten;
von ihm bestellte wiederkehrende Infrastrukturleistungen wie Unterhalt, In- standhaltung, Abschreibungen und Kapitalverzinsung;
Rollmaterial, Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen.

Gemeinden, Regionalplanungsverbände, Organisationen oder Private können mit Transportunternehmen zusätzliche Leistungen (Sonderleistungen) vereinbaren. Der Kanton kann sich ausnahmsweise an den ungedeckten Kosten aus Sonderleistungen zu höchstens 25 % beteiligen. Die Beteiligung wird linien- oder streckenweise fest- gesetzt und richtet sich nach dem Nutzen, den die Sonderleistungen in Ergänzung zum allgemeinen Angebot haben. Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *

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Der Kanton knüpft Abgeltungen an Bedingungen, wie

die Erfüllung von Verträgen;
die Beteiligung an Tarifverbunden;
die rationelle Betriebsführung, unter anderem mit Leistungsvergleichen;
die Rechnungslegung nach bundesrechtlichen Vorschriften;
die Zusammenarbeit mit anderen Transportunternehmen.

Abgeltungen an Transportunternehmungen gehen zulasten des Globalbudgets, soweit es sich nicht um Investitionen handelt. *

Art. 6

* …

Art. 7

* …

Art. 8 * Tarifmassnahmen

Der Kanton strebt die Angleichung der Tarife an.

Er kann Tarif- oder Verkehrsverbunde unterstützen oder sich an solchen beteiligen.

Er leistet Abgeltungen für von ihm anerkannte Tariferleichterungen.

. Finanzierung und Organisation *

Art. 37

Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss entierte Steuerung von Aufgaben und Fina des Gesetzes über die wirkungsori- nzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) mit der Bezeichnung öV-Infrastruktur geführt.

Erträge der Spezialfinanzierung sind

ein Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrs- abgabe,
Einlagen aus allgemeinen Staatsmitteln, die der Grosse Rat jährlich mit dem Budget festlegt,
weitere Erträge zu Gunsten der öV-Infrastruktur wie Projektbeiträge von Bund, Gemeinden, Transportunternehmen und Dritten, Rückzahlungen aus Vorfinanzierungen sowie Finanzerträge.
Investitionen und Investitionsbeiträge zur Erfüllung der Aufgaben gemäss den

Art. 2

§ b B c U h und 3, ) Investitionen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten des Bundes im ereich des öffentlichen Verkehrs, ) jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. an die Strassenrechnung für den nterhalt von Busspuren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bus- altestellen auf Kantonsstrassen.

Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur kann sich verschulden. Der Beschluss des Grossen Rats über ein Vorhaben, das zu einer Erhöhung der Verschuldung der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur führt, unterliegt der fakultativen Volksab-

Art. 63

stimmung gemäss darf nur für die Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung. Die Höherverschuldung Finanzierung dieses Vorhabens verwendet werden.

Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur wird gemäss den Bestimmungen des Finanzrechts verzinst.

Art. 3a

Die Finanzierung der in den § –8 vorgesehenen Aufgaben erfolgt aus allgemei- nen Staatsmitteln. *

… *

Art. 9a * Angebotsbestellungen

Bei Angebotsbestellungen ist vorbehältlich anders lautender Bestimmungen im Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1) kein Verpflichtungskredit notwendig.

Art. 10 * Art der Leistungen

Der Kanton erbringt seine Leistungen in Form von Abgeltungen, Kapitalbeteili- gungen, Beiträgen oder Darlehen. Er kann seine Leistungen an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

Art. 11 * Berücksichtigung der Gemeinden

Der Kanton sorgt dafür, dass die Anliegen und Anträge der Gemeinden bei der Festlegung des Verkehrsangebots angemessen berücksichtigt werden.

Beteiligung an der Entwicklung der Mehrjahresplanung;
Mitgestaltung des Verkehrsangebots;
Antragstellung gemäss lit. a und b.

Die Regionalplanungsverbände koordinieren untereinander Aufgaben und Anträge gemäss Absatz 2.

Die Regionalplanungsverbände können ihre Aufgaben nach Absatz 2 und 3 und

Art. 5

nach Abs. 2 auf andere Gemeindeverbände übertragen.

Art. 12 * Zuständigkeit

Der Grosse Rat

* …
* genehmigt periodisch das Mehrjahresprogramm zum öffentlichen Verkehr sowie den Bericht über die Entwicklung der Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur.

Der Regierungsrat

beschliesst und bestellt das Angebot; er berücksichtigt dabei die Anträge der

Art. 11

Gemeindeverbände und Gemeinden gemäss und begründet die Abwei- chungen;

beschliesst über Ausgaben für Einzelmassnahmen im Rahmen seiner Finanz- kompetenzen;
schliesst in endgültiger Zuständigkeit die zum Vollzug dieses Gesetzes nöti- gen Verträge ab, insbesondere mit Transportunternehmen, Bund, Kantonen und dem benachbarten Ausland;
* …
* kann durch Verordnung Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und zu diesem Gesetz erlassen. Er kann insbesondere präzisieren, welche Leistungen zum allgemeinen Angebot zählen und welche Sonderleistungen der Kanton mitfi- nanziert.

. * …

Art. 13

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Art. 13a * Änderung bisherigen Rechts

Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Stras- sengesetz, StrG) vom 17. März 1969 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Art. 14 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

… *

Art. 14a * Übergangsrecht zur Änderung vom 29. August 2017

Zu Lasten der allgemeinen Staatsmittel bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Investitionen und

Art. 2

Investitionsbeiträge für Aufgaben gemäss den § und 3 werden zu Lasten der Spe- zialfinanzierung öV-Infrastruktur finanziert.

Zu Lasten der Strassenrechnung bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens

Art. 7

der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Ausgaben gemäss Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über die National- und Kanton sstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969 2) gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur.

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz über die Förderung konzessionierter Verkehrsunternehmungen (Ver- kehrsgesetz) vom 23. August 1960 3) und die Verordnung zum Vollzug des Ver- kehrsgesetzes vom 28. August 1962 4) sind aufgehoben. Aarau, den 2. September 1975 Präsident des Grossen Rates BÜRGI Staatsschreiber i.V. SALM

Art. 9

.06.1983 01.01.1984 Abs. 1 geändert AGS Bd. 11 S. 86

Art. 13

.06.1983 01.01.1984 05.03.1996 01.04.1998 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 86 Ingress geändert AGS 1996 S. 152; 1998

.03.1996 01.04.1998 Titel 1. geändert AGS 1996 S. 152; 1998

Art. 1

.03.1996 01.04.1998 totalrevidiert AGS 1996 S. 152; 1998

.03.1996 01.04.1998 Titel 2. eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998

.03.1996 01.04.1998 Titel 3. eingefügt AGS 1996 S. 152; 1998

Art. 14

.03.1996 01.04.1998 Abs. 2 aufgehoben AGS 1996 S. 152; 1998

Art. 14

Art. 14a

.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-12

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Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 611 Ingress 05.03.1996 01.04.1998 geändert AGS 1996 S. 152; 1998

75 Titel 1. 05.03.1996 01.04.1998 geändert AGS 1996 S. 152; 1998
75

Art. 14a

.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-12