Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht

VLG

Präambel

Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010

Verordnung über das Landrecht und das

Gemeindebürgerrecht

(VLG)

vom 24. November 1997 (Stand 1. Januar 2020)

Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

Art. 2

gestützt auf Bürgerrechtes des Landsgemeindebeschlusses über die Erteilung des vom 30. April 1972, * beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den Erwerb und den Verlust des Landrechtes und des Gemeindebürgerrechtes.

Art. 2 Inhalt

Auf die Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht be- steht kein Rechtsanspruch.

Die Einbürgerung nach dieser Verordnung verleiht alle Rechte und Pflich- ten eines Kantons- und Gemeindebürgerrechtes, jedoch kein Bürger- und Nutzungsrecht an Rhoden und Korporationen, wenn dies nicht nach dem Recht der betreffenden Institution der Fall ist.

Art. 3 Verhältnis Gemeinde-, Kantonsbürgerrecht

Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechtes.

Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Landrechtes wirksam.

… *

Art. 4

Zuständigkeit

Entscheid *

Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird vom Bezirksrat Oberegg, je- nes von Appenzell vom Grossen Rat verliehen. *

* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

.010 Kanton Appenzell Innerrhoden

Das Landrecht erteilt der Grosse Rat.

Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde zuweist, ist die Standeskommission die zuständige kantonale Behörde im Sinne der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung. Sie bestimmt insbe- sondere die Stelle, bei der Gesuche um ordentliche Einbürgerungen einzu- reichen sind und sorgt für die erforderlichen Erhebungen und für die Berichte an die Einbürgerungsorgane. *

Art. 4a * b. Vorprüfung und Antragstellung

Bei Bewerbern1) aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission des Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt sie in Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Appenzell und des Landrechts dem Grossen Rat gesamthaft Antrag.

Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Vorausset- zungen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit einer Delegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der Folge entscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürger- rechts von Oberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche Kommission in Bezug auf die Erteilung des Landrechtes dem Grossen Rat Antrag.

Bei Schweizerbürgern entfällt die Anhörung.

Art. 5 * Formelle Einbürgerungsvoraussetzungen

Ausländische Bewerber haben bei der Gesuchstellung die formellen Vor- aussetzungen gemäss Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht zu erfüllen.

Die kantonalen formellen Voraussetzungen für die Gesuchstellung richten sich nach dem Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrech- tes.

Art. 6 * Materielle Einbürgerungsvoraussetzungen

Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verlie- hen, welche die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies

mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohn- heiten vertraut sind,
sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben und
die gemäss Bürgerrechtsgesetzgebung verlangten Sprachkompeten- zen in Deutsch nachweisen.

Art. 7 * Ehepaare, eingetragene Partner

Über Gesuche von zweier Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, wird, sofern nicht ein anders lautendes Begehren gestellt wird, gemeinsam abgestimmt. *

Über Gesuche von Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels, bei wel- chen minderjährige Kinder in die Einbürgerung einbezogen sind, kann nur gemeinsam abgestimmt werden. *

Minderjährige Kinder, die das 16. Altersjahr vollendet haben, haben das Gesuch mitzuunterzeichnen. *

Art. 8 * Jugendliche

Jugendliche können mit Erfüllung des 16. Altersjahres ein selbstständiges Gesuch einreichen. Das Gesuch ist vom gesetzlichen Vertreter mitzuunter- zeichnen.

Art. 9 * Personen unter umfassender Beistandschaft

Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbst- ständige Einbürgerung durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen.

Art. 10

* …

.010 Kanton Appenzell Innerrhoden

Art. 11 * Gebühren

Bei der Aufnahme ins Landrecht sind von Bewerbern ohne schweizerische Staatsangehörigkeit folgende Gebühren zu entrichten:

Erwachsene ab vollendetem 20. Altersjahr, je Person Fr. 1'000.--
* in die Einbürgerung der Eltern bzw. eines Elternteils einbezogene minderjährige Kinder, je Kind Fr. 100.--
* minderjährige Bewerber nach erfülltem 16. Altersjahr Fr. 200.--
* volljährige Bewerber bis zur Vollendung des 20. Alters- jahres Fr. 500.--

Bewerber mit schweizerischer Staatsangehörigkeit haben eine Gebühr von Fr. 100.-- zu entrichten.

Die Gebühr ist bei der Gesuchseinreichung zu entrichten. Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg steht die Hälfte der Gebühr dem Bezirk Oberegg zu.

Wird das Gesuch bis zur Anhörung durch die grossrätliche Kommission oder die Delegation des Bezirksrats Oberegg zurückgezogen, werden 80% der Gebühr zurückerstattet, bei einem Rückzug nach der Anhörung 30%. Bei einer Ablehnung des Gesuchs durch den Bezirksrat Oberegg werden

% der entrichteten Gebühr zurückerstattet. *

Die Gebühren für die Entlassung betragen: *

aus dem schweizerischen Bürgerrecht und dem Land-

Art. 37

recht ( b) aus BüG) Fr. 60.-- bis Fr. 240.--; dem Landrecht Fr. 60.-- bis Fr. 120.--.

Art. 12 Mehrfache Bürgerrechte

Bewerber, welche nach Erwerb des neuen Bürgerrechtes mehr als zwei Bürgerrechte besitzen würden, haben vor der Einbürgerung schriftlich zu er- klären, auf welche sie verzichten.

Art. 13 Bürgerrechtsentlassung

Die Standeskommission entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem Landrecht.

Die Entlassung wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im Kanton keinen Wohnsitz hat und er ein anderes Bürgerrecht besitzt oder für den Fall der Entlassung die Zusicherung für den Erwerb erhalten hat.

Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010

Mit dem Verzicht auf das Landrecht fallen auch die innerrhodischen Gemeindebürgerrechte dahin.

Art. 14 * Ehegatten, eingetragene Partner

Ehegatten oder eingetragener Partner werden in der Regel gemeinsam aus dem Bürgerrecht entlassen.

In begründeten Fällen kann die Entlassung auf einen Ehegatten oder ein- getragenen Partner beschränkt werden.

Art. 15 Kinder und Minderjährige *

Die Entlassung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kinder, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Entlassung schriftlich zustimmen. *

.10.2017 01.01.2018 Abs. 3 geändert -

Art. 9

.10.2017 01.01.2018 geändert -

Art. 11

.10.2017 01.01.2018 Abs. 1, b) geändert -

Art. 11

.10.2017 01.01.2018 Abs. 1, c) geändert -

Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on

Art. 11

.10.2017 01.01.2018 Abs. 1, d) geändert -

Art. 11

.10.2017 23.10.2017 Abs. 4 geändert -

Art. 15

.10.2017 01.01.2018 Titel geändert -

Art. 11

Art. 11

Abs. 4 23.10.2017 23.10.2017 geändert -

Art. 11

Abs. 5 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-17

Art. 14

.11.2006 01.01.2007 geändert -

Art. 15

.10.2017 01.01.2018 Titel geändert -

Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on

Art. 15

Abs. 1 31.10.2005 01.01.2006 geändert -

Art. 17

.06.2003 23.06.2003 eingefügt -

Art. 17a

.10.2005 01.01.2006 eingefügt -

Art. 17a

.08.2007 13.08.2007 aufgehoben -