Standeskommissionsbeschluss über die Sicherung des ungestörten Ablaufs der Landsgemeinde

vom 14.08.2006 (Stand 14.08.2006)

Präambel

Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

gestützt auf Art. 19 des Übertretungsstrafgesetzes vom 30. April 2006 (UeStG),

beschliesst:

Art. 1

Der regierende Landammann sorgt für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Er kann Dritte und im Fall grober oder wiederholter Ordnungsstörungen auch Beteiligte oder ihre Vertreter[1] von der Landsgemeinde wegweisen.

Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, so veranlasst er polizeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Personen und Sachen.

Art. 2

Für den Landsgemeindesonntag gilt für den gesamten innern Landesteil ein Demonstrationsverbot. Das Verteilen von Flugblättern, die Verwendung von Transparenten sowie der Gebrauch von Megaphonen und Tonwiedergabegeräten jeglicher Art im Umfeld der Landsgemeinde ist verboten.

Art. 3

Die Kantonspolizei ist ermächtigt:

Allfällige Flugblätter, Transparente, Tonwiedergabegeräte, Megaphone etc. einzuziehen und vorläufig zu beschlagnahmen;
Allfällige Störer im Bedarfsfall bis zum Abschluss der Landsgemeinde in Gewahrsam zu nehmen;
Demonstrationen vor, während und nach der Landsgemeinde auf dem Gebiet des innern Landesteils aufzulösen.

Die Kantonspolizei ist befugt, die entsprechenden personellen und materiellen Mittel im Bedarfsfall ohne Verzug bei benachbarten Polizeikorps anzufordern.

Der regierende Landammann kann die Feuerwehr der Kantonspolizei unterstellen, welcher in diesem Falle die vollen polizeilichen Befugnisse zukommen.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

Egress

cGS -

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	cGS Publikation
14.08.2006	14.08.2006	Erlass	Erstfassung	-

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	cGS Publikation
Erlass	14.08.2006	14.08.2006	Erstfassung	-