Personalverordnung *

(PeV)

vom 30.11.1998 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 * Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden des Kantons, sofern die Gesetzgebung keine anderen Bestimmungen enthält.

Diese Verordnung sowie die darauf beruhenden Ausführungserlasse gelten sinngemäss auch für die Bezirke, die Feuerschaugemeinde, die Kirchgemeinden und die Schulgemeinden, sofern diese für sich keine abweichende Regelung haben oder für sie nicht anderweitige kantonale Regelungen bestehen.

Art. 2 Anwendbares Recht

Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts anderes regeln, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. *

Die Anstellungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.

… *

Art. 3 Zuständigkeit

Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts anderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalbereich bei der Standeskommission. *

Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen Departementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen.

… *

Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf beruhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Ratskanzlei. *

Die Gerichtspräsidenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personalerlassen des Kantons den Departementsvorstehern zugeschiedenen personalrechtlichen Pflichten und Rechte wahr. *

Art. 4 * Personalamt

Das Personalamt ist die Fachstelle für Personalfragen der kantonalen Verwaltung. *

Es unterstützt die Standeskommission in Fragen der Personalpolitik und der Personalentwicklung. *

Es unterstützt die Departemente, vorgesetzten Personen und Mitarbeitenden in ihren Personalbelangen. *

Die Standeskommission legt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalamts fest. *

Art. 5 Stellenbeschreibung und Funktionsbewertung

Für alle Funktionen werden Stellenbeschreibungen erstellt, welche die Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen enthalten.

Die Funktionen werden bewertet. Die Funktionsbewertung bildet den Rahmen für die lohnmässige Einstufung.

Art. 6 * Mitarbeitergespräch

Mit den Mitarbeitenden sind mindestens einmal im Jahr Mitarbeitergespräche durchzuführen.

Das Mitarbeitergespräch dient der Motivation und Förderung sowie der Leistungsbeurteilung der Mitarbeitenden und gibt ihnen Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen.

Art. 7 * Aus- und Weiterbildung

Die Mitarbeitenden haben das Recht und die Pflicht, sich fortzubilden.

Der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. Einzelne Massnahmen können als obligatorisch erklärt werden.

Art. 7a * Datenweitergabe

Die zuständige Stelle darf Personendaten an Dritte nur weitergeben, wenn dafür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Datenweitergabe schriftlich zugestimmt hat.

Art. 7b * Vertrauensärztliche Untersuchung

Die Mitarbeitenden können vom für die Anstellung zuständigen Organ in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. *

II. Die Anstellung

Art. 8 * Ausschreibung

Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann das für die Anstellung zuständige Organ davon absehen. *

Art. 9 Wohnsitznahme

Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn die Tätigkeit es erfordert, die Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten. *

Es kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren. *

Art. 9a * Gesundheitsprüfung

Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn es die Tätigkeit erfordert, vor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauensarzt verlangen. *

Art. 10 Anstellungsform

Die Anstellung erfolgt mit einem schriftlichen Vertrag.

Art. 11 Probezeit

Die ersten drei Monate einer Anstellung gelten als Probezeit.

III. Die Rechte der Mitarbeitenden *

Art. 12 * Ferien

Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage zur Verfügung und ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, 30 Ferientage. *

Für ein unvollendetes Kalenderjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Anstellungsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren.

Die Ferien sind in der Regel im Verlaufe des betreffenden Kalenderjahres, mindestens zwei Wochen zusammenhängend, zu beziehen.

Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Ferienbezugs. Er nimmt auf die Wünsche der Mitarbeitenden Rücksicht, soweit dies mit den Interessen des Betriebs und jenen der andern Mitarbeitenden vereinbar ist.

Art. 13 Auswirkungen unverschuldeter Abwesenheit auf die Ferien

Der Ferienanspruch wird bei Dienstleistungen, Krankheiten und anderen unverschuldeten Abwesenheiten vom Arbeitsplatz von jährlich bis zu zwei Monaten Dauer nicht gekürzt. Übersteigt die Abwesenheit diese Dauer, wird der Ferienanspruch bei jedem Monat zusätzlicher Absenz um einen Zwölftel gekürzt.

Art. 14 * Bezahlter Urlaub

Für wichtige persönliche oder familiär bedingte Absenzen wird bezahlter Urlaub gewährt.

Die Standeskommission regelt das Nähere und kann weitere Urlaubsgründe festlegen.

Die Nachmittage des 24. und 31. Dezember gelten als bezahlte Halbtage, sofern sie auf einen Werktag fallen.

Art. 15 * Unbezahlter Urlaub

Zuständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskommission. *

Es besteht kein Anspruch auf unbezahlten Urlaub.

Art. 16 * Arbeitszeugnis

Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen.

Auf Wunsch des oder der Mitarbeitenden spricht sich das Zeugnis nur über den Tätigkeitsbereich und die Dauer des Anstellungsverhältnisses oder zusätzlich auch über die Leistung und das Verhalten aus.

Ein Zeugnis, das Leistung und Verhalten beurteilt, beruht grundsätzlich auf den periodischen Mitarbeiterbeurteilungen.

Art. 17 * Spesenentschädigung

Die Standeskommission kann die Regelung der Spesenentschädigung einem Departement übertragen.

IV. Die Pflichten der Mitarbeitenden *

Art. 18 * Dienstleistung

Die Mitarbeitenden sind zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet. Sie haben ihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten treu, sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben innerhalb und ausserhalb des Dienstes die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. *

Art. 19 * Verhaltensregeln

Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet. Die Schweigepflicht bleibt nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses bestehen.

Mitarbeitende dürfen weder für eine amtliche Tätigkeit noch in ihrer amtlichen Tätigkeit für sich oder für andere Geld, geldwerte Leistungen, Geschenke oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen.

Die Standeskommission regelt das Nähere, insbesondere den Umgang mit Höflichkeitsgeschenken.

Art. 20 * Sorgfalt und Interessenwahrung

… *

Art. 21 * Arbeitszeit und Überstunden

Die ordentliche Arbeitszeit beträgt 42,5 Stunden pro Woche.

Die Standeskommission kann für bestimmte Personengruppen und Funktionen, in Arbeitszeitmodellen oder in besonderen Situationen abweichende Arbeitszeiten festlegen.

Soweit notwendig, haben die Mitarbeitenden Überstunden zu leisten.

Die Standeskommission bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Überstundenarbeit.

Art. 22 * Änderung des Aufgabenkreises

Im Bedarfsfall kann das für die Anstellung zuständige Organ den Mitarbeitenden eine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit zuweisen, welche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie angestellt wurden. *

Art. 23 * Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder die Übernahme öffentlicher Ämter ist zulässig, wenn sie die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt, mit dem Anstellungsverhältnis vereinbar ist und keine Interessenkollisionen zur Folge hat.

Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amts kann vom für die Anstellung zuständigen Organ eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird. *

Bevor ein öffentliches Amt übernommen oder eine Nebenbeschäftigung aufgenommen wird, ist der Departementsvorsteher zu informieren.

Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang.

Art. 24 * Bewilligung

Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit beansprucht, ist eine Bewilligung des für die Anstellung zuständigen Organs erforderlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *

Ämter mit Amtszwang unterstehen nicht der Bewilligungspflicht. Beeinträchtigt aber die Amtsausübung die Anstellung beim Kanton, kann letztere ebenfalls unter Bedingungen gestellt, mit Auflagen verbunden, angepasst oder aufgehoben werden.

Art. 26 Vermögens- und strafrechtliche Verantwortlichkeit

Der Arbeitgeber haftet für Schäden, die in Ausübung der amtlichen Tätigkeit durch widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind.

Mitarbeitende, die dem Arbeitgeber vorsätzlich oder grobfahrlässig Schaden zufügen, haften ihm dafür nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Für die Anhebung solcher Klagen ist die Standeskommission zuständig. *

Wer eine Übertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen in seiner dienstlichen Stellung begeht, wird gemäss den Bestimmungen des Strafrechts verfolgt. Namens des Kantons ist für die Antragstellung für Strafuntersuchungen gegen verdächtige Mitarbeitende die Standeskommission zuständig. *

… *

Art. 26a * Rechtliche Unterstützung für Mitarbeitende des Kantons

Mitarbeitenden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer amtlichen Aufgabe rechtlich belangt werden, bietet das Personalamt eine Erstberatung an.

Sofern erforderlich, bietet die Standeskommission Rechtsschutz, in der Regel durch Beizug einer juristischen Fachperson aus der Verwaltung.

V. Lohn

Art. 27 * Festlegung des Lohnes

Der Lohn wird im Rahmen einer Funktionsstufe festgelegt und richtet sich insbesondere nach Qualifikation, Erfahrung und Markt.

Für die Lohnentwicklung sind insbesondere die Leistung und das Verhalten massgeblich.

Bei ungenügenden Leistungen oder ungenügendem Verhalten sind Lohnkürzungen möglich. Der Departementsvorsteher legt die erforderlichen Massnahmen fest.

Art. 28 * Lohnrahmen

Die Standeskommission legt den Lohnrahmen fest.

Art. 29 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für sechs Monate den darauf entfallenden Nettolohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist. *

… *

Ist die Krankheit oder der Unfall auf grobes Selbstverschulden zurückzuführen, kann die Standeskommission die Lohnfortzahlung nach freiem Ermessen kürzen oder entziehen.

Die Lohnfortzahlung endet spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Art. 30 * Lohnzahlung bei obligatorischem Dienst

Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivilschutz und Zivildienst gilt:

1. *

Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu 16 Wochen pro Jahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.

2. *

Bei Dienstleistungen, welche 16 Wochen pro Jahr übersteigen, wird der Lohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten erhalten 90%.

Die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung fällt dem Arbeitgeber zu, soweit sie die Lohnzahlung während der Dienstzeit nicht übersteigt. Dies gilt auch für Dienstleistungen während Ferien, arbeitsfreien Tagen oder bezahltem Urlaub.

… *

Art. 30a * Freiwilliger Dienst

Freiwilliger Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivilschutz und Zivildienst ist grundsätzlich in der Freizeit zu verrichten.

Wird Arbeitszeit beansprucht, ist eine Bewilligung erforderlich. Es besteht kein Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Urlaub.

Bei Dienstleistungen während Ferien, arbeitsfreier Zeit oder unbezahltem Urlaub steht die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung dem Arbeitnehmer zu, andernfalls dem Arbeitgeber.

Art. 31 * Mutterschaftsurlaub

Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. *

Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung zusätzliche Entschädigungen ausrichtet. *

… *

Art. 31a * Vaterschaftsurlaub

Den Mitarbeitern wird bei Vaterschaft zwei Wochen bezahlter Urlaub gewährt. *

Art. 31b * Betreuungsurlaub

Mitarbeitende haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.

Mitarbeitende, deren Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist und deshalb Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz des Bundes haben, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. *

Art. 32 Lohnfortzahlung im Todesfall

Im Todesfall von Mitarbeitenden besteht für den Sterbemonat und zwei weitere Monate Anspruch auf die volle Besoldung. *

Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vorhanden, wird für weitere drei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt. *

Von den Sozialversicherungen ausgerichtete Renten und Leistungen im Todesfall werden an die Lohnfortzahlung im Todesfall angerechnet, so dass den Angehörigen der Mitarbeitenden höchstens 100% des letzten Lohnes ausgerichtet wird. *

Art. 32a * Treueprämie

Mitarbeitende erhalten nach mindestens zehnjähriger Anstellung eine Treueprämie. Das Nähere regelt die Standeskommission.

VI. Weitere Ansprüche

Art. 33 * Krankentaggeld

Der Arbeitgeber schliesst für die Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversicherung in der Höhe von 80% des Lohnes für 730 Tage ab.

Die Mitarbeitenden haben einen Beitrag an die Prämien der Krankentaggeldversicherung zu leisten. Die Standeskommission legt den Prämienanteil fest.

Entsteht zwischen der Lohnfortzahlung und der Leistung der Krankentaggeldversicherung eine zeitliche Lücke, zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit den Lohn zu 80%.

Art. 34 * Unfall

Der Arbeitgeber versichert die Mitarbeitenden gegen die Folgen von Unfällen gemäss Unfallversicherungsgesetz.

Die Mitarbeitenden übernehmen die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung.

Art. 35 Berufliche Vorsorge

Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die Kantonale Versicherungskasse. *

VII. Die Beendigung

Art. 36 Beendigung des Anstellungsverhältnisses

Das Anstellungsverhältnis wird beendet durch:

Kündigung

Gegenseitige Vereinbarung

Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist

Vorzeitige Pensionierung

Erreichen des Rücktrittsalters

Tod

Für die Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist die Standeskommission zuständig. Sie kann im Falle von Aushilfen, Praktikanten und ähnlichen Funktionen eine andere Zuständigkeit festlegen. *

Art. 37 * Beendigung im Pensionsalter *

Das Anstellungsverhältnis gilt mit Ablauf des Monats, in dem das AHV-Rentenalter erreicht wird, als beendet. *

Mitarbeiterinnen können bis spätestens ein Jahr vor Erreichen des Rentenalters mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Personalamt eine Verlängerung der Anstellung bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr beenden, bewirken. *

Die Standeskommission kann Mitarbeitenden auf Antrag eine Verlängerung des Anstellungsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen. *

Die Rentenleistungen bei einer Pensionierung werden durch die Kantonale Versicherungskasse geregelt. *

Art. 37a * Vorzeitige Pensionierung

Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung.

Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Versicherungskasse leisten.

Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.

Art. 38 Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist beträgt:

während der Probezeit 7 Tage;
nach der Probezeit drei Monate.
…

Die Standeskommission kann für bestimmte Funktionen oder Personen andere Kündigungsfristen festlegen. *

Nach Beendigung der Probezeit ist die Kündigung jeweils auf das Ende eines Monats auszusprechen.

VIII. Schlussbestimmungen *

Art. 39 * Ausführungsrecht

Die Standeskommission erlässt ergänzendes Recht und kann in begründeten Einzelfällen von dieser Verordnung abweichende Vereinbarungen abschliessen.

Für besondere Angestelltenkategorien kann sie von der Verordnung abweichendes Recht vorsehen.

Sie kann diese Befugnisse teilweise oder ganz an öffentlich-rechtliche Anstalten oder Departemente übertragen.

Sie kann im Falle von Revisionen der Personalverordnung den Übergang regeln.

IX. IX. … *

Art. 40 * Übergangsbestimmungen

… *

Mitarbeiterinnen, die am 1. April 2022 im 64. Altersjahr stehen, können bei der Standeskommission ein Gesuch um Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr beenden, stellen. Dieses wird bewilligt, wenn sich die Verlängerung betrieblich einrichten lässt. *

Art. 44 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Egress

cGS -

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	cGS Publikation
30.11.1998	01.01.1999	Erlass	Erstfassung	-
23.06.2003	23.06.2003	Erlasstitel	geändert	-
23.06.2003	23.06.2003	Art. 2 Abs. 3	geändert	-
23.06.2003	23.06.2003	Art. 39	aufgehoben	-
23.06.2003	23.06.2003	Titel IX.	geändert	-
23.06.2003	23.06.2003	Art. 41	aufgehoben	-
23.06.2003	23.06.2003	Art. 42	aufgehoben	-
23.06.2003	23.06.2003	Art. 43	aufgehoben	-
27.06.2005	01.07.2005	Art. 31	geändert	-
27.06.2005	01.01.2006	Art. 37	geändert	-
27.06.2005	01.01.2006	Art. 40	geändert	-
20.11.2006	01.01.2007	Art. 14	geändert	-
20.11.2006	01.01.2007	Art. 30 Abs. 1, 2.	geändert	-
24.06.2013	01.01.2014	Art. 37	geändert	-
24.06.2013	01.01.2014	Art. 40	geändert	-
01.12.2014	01.12.2014	Ingress	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 1	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 2 Abs. 1	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 2 Abs. 3	aufgehoben	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 2 Abs. 4	aufgehoben	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 3 Abs. 1	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 3 Abs. 3	aufgehoben	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 4	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 6	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 7	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 7a	eingefügt	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 7b	eingefügt	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 8	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 9 Abs. 1	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 9a	eingefügt	-
24.10.2016	01.01.2017	Titel III.	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 12	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 14	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 15	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 16	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 17	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Titel IV.	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 18	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 19	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 20	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 21	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 22	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 23	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 24	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 25	aufgehoben	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 26 Abs. 2	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 26 Abs. 3	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 26 Abs. 4	aufgehoben	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 26a	eingefügt	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 27	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 28	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 29 Abs. 1	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 30	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 30a	eingefügt	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 31	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 31a	eingefügt	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 32 Abs. 1	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 32 Abs. 3	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 32a	eingefügt	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 33	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 34	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 37	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 38 Abs. 2	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Titel VIII.	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 39	geändert	-
24.10.2016	01.01.2017	Titel IX.	aufgehoben	-
24.10.2016	01.01.2017	Art. 40	geändert	-
08.02.2021	01.01.2021	Art. 31a Abs. 1	geändert	2021-2
08.02.2021	01.01.2021	Art. 31b	eingefügt	2021-2
08.02.2021	01.07.2021	Art. 31b Abs. 2	eingefügt	2021-2
08.02.2021	01.01.2021	Art. 37	Titel geändert	2021-2
08.02.2021	01.01.2021	Art. 37 Abs. 2	geändert	2021-2
08.02.2021	01.01.2021	Art. 37 Abs. 3	geändert	2021-2
07.02.2022	01.04.2022	Art. 3 Abs. 4	eingefügt	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 4 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 4 Abs. 2	eingefügt	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 4 Abs. 3	eingefügt	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 4 Abs. 4	eingefügt	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 7b Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 8 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 9 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 9 Abs. 2	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 9a Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 12 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 15 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 22 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 23 Abs. 2	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 24 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 31 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 31 Abs. 2	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 35 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 36 Abs. 2	eingefügt	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 37	Titel geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 37 Abs. 1	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 37 Abs. 2	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 37 Abs. 3	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 37 Abs. 4	geändert	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 37a	eingefügt	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 40 Abs. 1	aufgehoben	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 40 Abs. 2	aufgehoben	2022-3
07.02.2022	01.04.2022	Art. 40 Abs. 3	eingefügt	2022-3
20.10.2025	01.01.2026	Art. 3 Abs. 5	eingefügt	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 18 Abs. 1	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 20 Abs. 1	aufgehoben	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 29 Abs. 1	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 29 Abs. 2	aufgehoben	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 30 Abs. 1, 1.	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 30 Abs. 1, 2.	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 30 Abs. 3	aufgehoben	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 31 Abs. 1	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 31 Abs. 3	aufgehoben	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 32 Abs. 1	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 32 Abs. 2	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 38 Abs. 1, b)	geändert	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 38 Abs. 1, c)	aufgehoben	2025-31
20.10.2025	01.01.2026	Art. 38 Abs. 2	geändert	2025-31

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	cGS Publikation
Erlass	30.11.1998	01.01.1999	Erstfassung	-
Erlasstitel	23.06.2003	23.06.2003	geändert	-
Ingress	01.12.2014	01.12.2014	geändert	-
Art. 1	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 2 Abs. 1	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 2 Abs. 3	23.06.2003	23.06.2003	geändert	-
Art. 2 Abs. 3	24.10.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 2 Abs. 4	24.10.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 3 Abs. 1	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 3 Abs. 3	24.10.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 3 Abs. 4	07.02.2022	01.04.2022	eingefügt	2022-3
Art. 3 Abs. 5	20.10.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-31
Art. 4	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 4 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 4 Abs. 2	07.02.2022	01.04.2022	eingefügt	2022-3
Art. 4 Abs. 3	07.02.2022	01.04.2022	eingefügt	2022-3
Art. 4 Abs. 4	07.02.2022	01.04.2022	eingefügt	2022-3
Art. 6	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 7	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 7a	24.10.2016	01.01.2017	eingefügt	-
Art. 7b	24.10.2016	01.01.2017	eingefügt	-
Art. 7b Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 8	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 8 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 9 Abs. 1	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 9 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 9 Abs. 2	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 9a	24.10.2016	01.01.2017	eingefügt	-
Art. 9a Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Titel III.	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 12	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 12 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 14	20.11.2006	01.01.2007	geändert	-
Art. 14	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 15	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 15 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 16	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 17	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Titel IV.	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 18	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 18 Abs. 1	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 19	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 20	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 20 Abs. 1	20.10.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-31
Art. 21	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 22	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 22 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 23	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 23 Abs. 2	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 24	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 24 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 25	24.10.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 26 Abs. 2	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 26 Abs. 3	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 26 Abs. 4	24.10.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 26a	24.10.2016	01.01.2017	eingefügt	-
Art. 27	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 28	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 29 Abs. 1	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 29 Abs. 1	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 29 Abs. 2	20.10.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-31
Art. 30	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 30 Abs. 1, 1.	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 30 Abs. 1, 2.	20.11.2006	01.01.2007	geändert	-
Art. 30 Abs. 1, 2.	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 30 Abs. 3	20.10.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-31
Art. 30a	24.10.2016	01.01.2017	eingefügt	-
Art. 31	27.06.2005	01.07.2005	geändert	-
Art. 31	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 31 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 31 Abs. 1	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 31 Abs. 2	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 31 Abs. 3	20.10.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-31
Art. 31a	24.10.2016	01.01.2017	eingefügt	-
Art. 31a Abs. 1	08.02.2021	01.01.2021	geändert	2021-2
Art. 31b	08.02.2021	01.01.2021	eingefügt	2021-2
Art. 31b Abs. 2	08.02.2021	01.07.2021	eingefügt	2021-2
Art. 32 Abs. 1	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 32 Abs. 1	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 32 Abs. 2	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 32 Abs. 3	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 32a	24.10.2016	01.01.2017	eingefügt	-
Art. 33	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 34	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 35 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 36 Abs. 2	07.02.2022	01.04.2022	eingefügt	2022-3
Art. 37	27.06.2005	01.01.2006	geändert	-
Art. 37	24.06.2013	01.01.2014	geändert	-
Art. 37	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 37	08.02.2021	01.01.2021	Titel geändert	2021-2
Art. 37	07.02.2022	01.04.2022	Titel geändert	2022-3
Art. 37 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 37 Abs. 2	08.02.2021	01.01.2021	geändert	2021-2
Art. 37 Abs. 2	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 37 Abs. 3	08.02.2021	01.01.2021	geändert	2021-2
Art. 37 Abs. 3	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 37 Abs. 4	07.02.2022	01.04.2022	geändert	2022-3
Art. 37a	07.02.2022	01.04.2022	eingefügt	2022-3
Art. 38 Abs. 1, b)	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Art. 38 Abs. 1, c)	20.10.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-31
Art. 38 Abs. 2	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 38 Abs. 2	20.10.2025	01.01.2026	geändert	2025-31
Titel VIII.	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 39	23.06.2003	23.06.2003	aufgehoben	-
Art. 39	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Titel IX.	23.06.2003	23.06.2003	geändert	-
Titel IX.	24.10.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 40	27.06.2005	01.01.2006	geändert	-
Art. 40	24.06.2013	01.01.2014	geändert	-
Art. 40	24.10.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 40 Abs. 1	07.02.2022	01.04.2022	aufgehoben	2022-3
Art. 40 Abs. 2	07.02.2022	01.04.2022	aufgehoben	2022-3
Art. 40 Abs. 3	07.02.2022	01.04.2022	eingefügt	2022-3
Art. 41	23.06.2003	23.06.2003	aufgehoben	-
Art. 42	23.06.2003	23.06.2003	aufgehoben	-
Art. 43	23.06.2003	23.06.2003	aufgehoben	-