Gerichtsorganisationsgesetz

GOG

Präambel

Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000

(GOG)

vom 25. April 2010 (Stand 1. Januar 2024)

Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

Art. 20

gestützt auf Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, beschliesst:

Einleitung

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte und enthält allgemeine Vorschriften über das Gerichtsverfahren.

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts und der Konkordate.

Art. 2 Andere Gesetze

Die Zuständigkeit der Gerichte, die Verfahrensarten und ergänzende Vor- schriften zu diesem Gesetz sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zi- vil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.

Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Ankla- gebehörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.

Art. 3 Gerichtskreise

Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:

. * Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden den Gerichtskreis Appenzell.

. Der Bezirk Oberegg bildet den Gerichtskreis Oberegg.

* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

.000 Kanton Appenzell Innerrhoden

Organisation B.I. Richter1) B.I.1. Bezirke

Art. 4 Vermittler

Im Bezirk amtet der Vermittler. *

Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an

Art. 15

den Vermittler des gemäss Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden Bezirks überwiesen. * B.I.2. Gerichtskreis

Art. 5 * Paritätische Schlichtungsstellen

Für jeden Gerichtskreis besteht je eine Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, bestehend aus dem Präsidenten und je einem Vertreter der Mieter und der Vermieter sowie dem Sekretär.

Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

Art. 200

nach 2008, schaf der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember bestehend aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Das Volkswirt- tsdepartement besorgt das Sekretariat.

Die Schlichtungsstellen tagen in Dreierbesetzung.

Die Mitglieder der Schlichtungsstellen werden von der Standeskommission jährlich gewählt.

Art. 6

* …

Art. 7

* Bezirksgericht

Konstituierung

Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Präsidenten und fünf Mitgliedern. *

Der Bezirksgerichtspräsident ist zugleich Präsident von ständigen Kommis- sionen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, insbesondere wählt es den Bezirksgerichtsvizepräsidenten und den Zwangsmassnahmerichter.

Ersatzrichter in den Kommissionen sind die anderen Mitglieder des Be- zirksgerichts.

Die Vermittler sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht mit den übrigen Bezirksrichtern möglich ist

Art. 8 * b. Zusammensetzung und Rechtsprechung

Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Einzelrichter. *

… *

Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. *

Art. 9

* B.I.3. Kanton

Art. 10

Kantonsgericht

Konstituierung

Das Kantonsgericht besteht aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern.

Der Kantonsgerichtspräsident ist zugleich Präsident der Abteilungen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, ins- besondere wählt es den Kantonsgerichtsvizepräsidenten sowie die Präsi- denten und Vizepräsidenten der Kommissionen.

Art. 89

Für das Schiedsgericht im Sinne von es aus seinen Reihen den Vorsitzende Schiedsrichter, welche im Übrigen de KVG und Art. 57 UVG wählt n, dessen Ersatz sowie die nötigen m Kantonsgericht nicht angehören.

.000 Kanton Appenzell Innerrhoden

Ersatzrichter in den Abteilungen und in den Kommissionen sind die ande- ren Mitglieder des Kantonsgerichtes.

Die Bezirksrichter, bei deren Ausfall die Vermittler, sind Ersatzrichter, so- fern eine ordentliche Besetzung nicht mit den übrigen Kantonsrichtern mög- lich ist *

Art. 11 b. Zusammensetzung und Rechtsprechung

Das Kantonsgericht spricht Recht durch Abteilungen. Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter. *

Es bestehen folgende Abteilungen:

. Zivil- und Strafgericht;

. Verwaltungsgericht.

Es bestehen folgende ständige Kommissionen:

. Aufsichtsbehörde SchKG;

. Kommission für Entscheide in Strafsachen;

. Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen;

. * Kommission für allgemeine Beschwerden.

Art. 89

Zudem besteht ein Schiedsgericht im Sinne von UVG (Vorsitzender und je ein Vertreter der Ver KVG und Art. 57 sicherer und der betroffenen Leistungserbringer).

Die Abteilungen sprechen Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern und die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schieds- gericht muss vollzählig besetzt sein. * B.II. Ergänzende Vorschriften über Organisation und Verwaltung

Art. 12

Befugnisse Im Allgemeinen

Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzge- bung selbst.

Art. 13 Wahl des Gerichtspersonals

Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident wäh- len den Kantonsgerichtsschreiber.

Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000

Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident wählen den Bezirksgerichtsschreiber. *

Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident wählen das übrige Kanzleipersonal.

… *

Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Standeskom- mission legt in Zusammenarbeit mit den Gerichtspräsidenten die Etatstellen und die Besoldung der Gerichtsschreiber und des Kanzleipersonals fest.

Art. 14 * Bezirksgericht

Das Bezirksgericht wird zu Beginn jedes Amtsjahrs durch den Bezirksge- richtspräsidenten zur Konstituierung einberufen.

Art. 15 Kantonsgericht

Das Kantonsgericht wird zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Kantons- gerichtspräsidenten zur Konstituierung einberufen.

Vorbehalten bleibt die Übertragung administrativer Befugnisse an einen Ausschuss.

Art. 16 * Amtssitz und Tagungsort

Amtssitz der Gerichte ist Appenzell.

Tagungsort des Kantonsgerichts ist grundsätzlich Appenzell.

Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in dem bezo- gen auf den konkreten Fall eine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag einer Par- tei oder bei Zuständigkeit in beiden Gerichtskreisen kann das Gericht im anderen Gerichtskreis tagen. * B.III. Dienstrecht

Art. 17

Amtsgeheimnis

Grundsatz

Richter, Gerichtsschreiber und Personal sind zur Verschwiegenheit ver- pflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe der Richter verlauten lassen.

.000 Kanton Appenzell Innerrhoden

Art. 18 b. Ausnahmen

Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften über Gerichtsverfahren entscheidet: *

* der Gerichtspräsident für sein Gericht;
* der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen.

Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amts- geheimnis durch Reglement oder Weisung.

Art. 19 Erörterung hängiger Fälle

Richter, Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, so- weit das Gesetz es nicht vorsieht. B.IV. Aufsicht

Art. 20 * Zuständigkeit

Die Aufsicht obliegt:

* dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht;
* dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die Schlich- tungsstellen.

Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer ziel- gerichteten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlas- sen, die auch in den Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten rei- chen können und dessen Weisungen vorgehen. *

Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen. *

Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt ander- weitiger gesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbe- schwerden zuständig. *

Art. 21 Weisungen

Die Aufsicht umfasst: *

* die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;

Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000

* die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall;
* die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder konnte.

Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichts- beschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. *

Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht: *

das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsi- denten;
die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsi- denten.

Art. 22 Oberaufsicht des Grossen Rates

Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte. *

Er nimmt jährlich den Bericht des Kantonsgerichtspräsidenten über die Amtsführung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Wei- sungen erteilen. *

Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gesprä- che mit dem Kantonsgerichtspräsidenten führt. Die Kommission erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht. *

Art. 23

Lastenteilung

Kanton

Der Kanton trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes be- stimmt ist.

Der Kanton erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.

Art. 24 b. Bezirk

Der Bezirk entschädigt den Vermittler und erhält die von ihm gesprochenen Gebühren.

.000 Kanton Appenzell Innerrhoden

Der Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:

den Vermittler;
* Verhandlungen und Einvernahmen von Bezirksgericht und Schlich- tungsstelle, wenn diese im Bezirk zu tagen pflegen;
Beweiserhebungen anderer Gerichte.
Verfahren C.I. Justizgrundsätze

Art. 25 Richterliche Unabhängigkeit

Der Richter ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebunden.

Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz an die Rechtsauffas- sung, die ihm zugrunde liegt.

Art. 26

Beschlussfassung

Stimmenthaltung

Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Art. 27 b. Änderung der Zusammensetzung

Ändert die Zusammensetzung des Gerichtes während des Verfahrens, ist dies den Beteiligten mitzuteilen.

Die Verhandlungen sind auf Antrag oder von Amtes wegen zu wiederholen, soweit es im Interesse Beteiligter liegt.

Art. 28 c. Zirkulationsbeschlüsse

Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt und die Parteien auf eine solche verzichten.

Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Richter und sind als solche zu kennzeichnen. Jeder Richter kann Beratung verlangen.

Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000

Art. 29 Rechtsvertretung

Die berufsmässige Vertretung vor den Gerichten ist den zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

Die Vertreter haben sich mit einer entsprechenden Vollmacht auszuweisen.

Die im Kanton niedergelassenen, praktizierenden Rechtsanwälte sind ver- pflichtet, die Vertretung einer Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt wird, zu einem reduzierten Tarif zu übernehmen.

Art. 30 Weitere Vertretungen und Verbeiständungen *

Soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich ausschliesst, kann eine Partei die Prozessführung oder Verbeiständung vor den Gerichten Personen, die mit ihr verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen, ihren Verwandten und Verschwägerten in gera- der Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie übertragen.

Die Handlungen und Unterlassungen des Bevollmächtigten sind für den Vollmachtgeber ebenso verbindlich, wie wenn sie von ihm selbst ausgegan- gen wären.

Art. 31

Vollmacht

Form

Wer ausser in der Stellung als gesetzlicher oder statutarischer Vertreter für einen anderen Prozesshandlungen vornehmen will, bedarf dazu einer schriftlichen Vollmacht.

Vertreter von Personen mit umfassender Beistandschaft haben für ihre Vertretungsbefugnis eine Bescheinigung der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde vorzulegen. *

Bei mangelhaftem Ausweis über die Prozessvollmacht entscheidet das Ge- richt über die Zulassung den Umständen gemäss. Es kann bei fehlendem Ausweis der betreffenden Partei eine Notfrist ansetzen, ihn beizubringen.

.000 Kanton Appenzell Innerrhoden

Art. 32 b. Umfang

Eine allgemeine Prozessvollmacht berechtigt zur Vornahme aller im Streite notwendigen oder nützlichen Rechtshandlungen, dagegen nicht zur Übertra- gung der Vollmacht auf einen andern, zum Abschluss eines Vergleiches, zum Abstand vom Prozesse, zur Stellung eines Konkursbegehrens und zur Entgegennahme des Streitobjektes. Hierfür bedarf es einer besonderen Er- mächtigung.

Art. 33 c. Erlöschen

Die Prozessvollmacht erlischt mit dem Tode, mit dem Verlust der Hand- lungsfähigkeit und dem Konkurse des Vollmachtgebers oder des Bevoll- mächtigten. Tritt dieser Fall beim Vollmachtgeber ein, so bleibt der Bevoll- mächtigte verpflichtet, die zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers er- forderlichen Vorkehren zu treffen, bis der Rechtsnachfolger oder die zur In- teressenwahrung verpflichtete Behörde in der Lage ist, es selbst zu tun.

Die Vollmacht erlischt ferner durch Widerruf seitens des Vollmachtgebers oder durch Verzicht des Bevollmächtigten. Im letzteren Falle ist der Bevoll- mächtigte aber verpflichtet, noch während 14 Tagen für den Vollmachtgeber zu handeln, soweit dies nötig ist, um ihn vor Rechtsnachteilen zu schützen.

Widerruf und Verzicht sind der Gegenpartei und dem Gerichte mitzuteilen; sie erlangen diesem gegenüber erst Gültigkeit mit dieser Mitteilung.

Art. 34 Handeln ohne Vollmacht

Ohne Vollmacht vorgenommene Prozesshandlungen sind nichtig. Der oh- ne Vollmacht handelnde Vertreter ist zur Bezahlung sämtlicher Prozesskos- ten zu verurteilen. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Bei nachträglicher Ermächtigung gelten jedoch die vorgenommenen Pro- zesshandlungen als genehmigt.

Art. 35 Amtssprache

Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte bedienen sich der deutschen Sprache.

Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000

Art. 36 Übersetzung und andere Hilfsmittel

Können sich Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte nicht verständigen, wie es die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfordert, zieht der Richter einen Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson bei.

Die Vorschriften über die Sachverständigen werden sinngemäss angewen- det.

Mündliche Aussagen können in solchen Fällen durch schriftliche ersetzt werden.

Art. 37

Öffentlichkeit der Verhandlungen

Anwendungsbereich

Verhandlungen vor dem Richter sind öffentlich. Die Urteilsberatungen sind geheim.

Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:

wenn ohne Verhandlung aufgrund schriftlicher Eingaben entschieden wird;
wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige Privatinteressen es erfordern.

Der Gerichtspräsident kann im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend ge- macht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.

Art. 38 b. Beschränkung

Zuhörer werden zu den öffentlichen Verhandlungen zugelassen, soweit Platz vorhanden ist.

Personen unter 18 Jahren kann der Zutritt verweigert werden.

Bild- und Tonaufnahmen sind nur für Gerichtszwecke gestattet.

Art. 39 Veröffentlichung

Der Richter kann Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Wei- se bekanntgeben.

Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege.

.000 Kanton Appenzell Innerrhoden

Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht erwähnt. C.II. Geschäftsordnung

Art. 40

Geschäftsleitung

Im Allgemeinen

Die Geschäfte des Gerichtes, der Abteilungen und Kommissionen leitet de- ren Präsident.

Ist der Präsident verhindert und kein Stellvertreter verfügbar, wird er durch den amtsältesten Richter, wenn notwendig durch einen Ersatzrichter, vertre- ten.

Art. 41 b. Übertragung von Befugnissen

Der Präsident kann während des Verfahrens seine Befugnisse einem Ge- richtsmitglied übertragen.

Er leitet Haupt- und Schlussverhandlung selbst.

Art. 42 Präsidialentscheid

Der Präsident kann entscheiden über:

Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässi- ge und unbegründete Eingaben;
Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichtein- tretensbescheid zu fällen ist.

Er begründet das Erkenntnis kurz und setzt den Beteiligten eine Frist von sieben Tagen an, innert welcher durch einfache Erklärung ein Entscheid des Gerichtes verlangt werden kann.

Art. 43 Gerichtsschreiber

Der Gerichtsschreiber:

hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und verfasst die Entscheide;
wirkt auf Verlangen des Präsidenten in Einzelrichterfällen mit;
erlässt im Auftrage des Präsidenten prozessleitende Verfügungen.

Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000

Er steht unter der unmittelbaren Aufsicht des Gerichtspräsidenten seiner Instanz.

Sofern ein Gerichtsschreiber in den Ausstand tritt oder wenn andere Grün-

Art. 13

de es rechtfertigen, wird gemäss den Zuständigkeiten in dieses Ge- setzes ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber gewählt.

Art. 44 Kleidung

Richter, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte tragen in den Verhandlun- gen dunkle Kleidung. C.III. Gebühren und Kosten

Art. 45 Gebühren

Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Ent- scheide grundsätzlich Gebühren bis Fr. 90'000.--. *

Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache. *

Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumenten- preise, Stand 31. März 2023). *

Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird durch den Grossen Rat auf dem Verordnungsweg geregelt.

Schlussbestimmungen

Art. 46 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Gerichtsorganisationsgesetz vom

. April 1999 (GOG).

Art. 46a

Art. 22

.04.2019 01.01.2021 Abs. 2 geändert 2020-27

Art. 22

Art. 45

.04.2023 01.01.2024 Abs. 2 geändert 2023-15

Art. 45

Art. 20

Art. 46a

.04.2012 29.04.2012 eingefügt -

Art. 46a

.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -