Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten

VAB

Präambel

Kanton Appenzell Innerrhoden 173.510

Verordnung über die Anstellung des

Bezirksgerichtspräsidenten *

(VAB)

vom 14. Februar 2005 (Stand 1. Januar 2021)

Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

Art. 29bis

gestützt auf Abs. 2 der Ka ntonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV), beschliesst:

Art. 1 Ausschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung *

Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) wird durch die Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen. *

Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsiden- ten und des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standes- kommission den Lohn fest. *

Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstel- lung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor. *

Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festle- gung des Anstellungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. *

Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachliche Fragen beratend zur Verfügung. *

Art. 2 Wahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht *

Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Masterstudium einer schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung. *

Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn- sitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh. *

Art. 3 Unvereinbarkeit

Der Bezirksgerichtspräsident kann nicht gleichzeitig einer anderen Behörde im Kanton Appenzell I.Rh. angehören.

Er darf während seiner Amtszeit im Kanton nicht als Rechtsanwalt tätig sein. Eine ausserkantonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilli- gung durch die Gerichtskommission. *

Art. 4 Amtsdauer

Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und rich- tet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates. *

In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, insbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Errei- chen des ordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer. *

In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. *

Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflö- sen. *

Ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündi- gungsfrist nicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden. *

Art. 5 Pensum *

Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%. *

Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission bis zu einem Vollpensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vorneh- men, sofern dadurch die Unabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betrof- fen ist. *

Art. 6 Ergänzendes Recht

Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzen- des Recht sinngemäss Anwendung. *

Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichts- präsidenten, der hierzu weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen kann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten. *

Art. 6

Abs. 2 03.02.2014 03.02.2014 eingefügt -

Art. 6

Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22

Art. 7

.09.2006 12.09.2006 geändert -