Grossratsbeschluss betreffend Erläuterung des Zeddelgesetzes

vom 11.03.1897 (Stand 01.12.2014)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.

gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

beschliesst:

Art. 1

Beim Eintritt eines Todesfalles im Sinne von Art. 8 Ziff. 5, auf den hin die Zahlung des Zeddels vorgesehen ist, kann letzterer nur auf 6 Monate gekündigt werden.

Art. 2

Handwechselzeddel im Sinne von Art. 11 haben beim sofortigen Inkasso eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Art. 3

Die Vergünstigung punkto St. Johannistag im Sinne von Art. 17 Abs. 2 hat auf alle Titel mit anderem als Martinizinsfall keine Anwendung.

Schlusssatz: Bei Abzahlung von ausgelaufenen unkündbaren Zeddeln muss, sofern im Zeddel nichts anderes bestimmt ist, der Ratazins im Sinne von Art. 17 Abs. 3 bezahlt werden und zwar ohne Rücksicht auf Zinsfuss und Zinsungsart (landrechtlich oder neuzinsig).

Art. 4

Der Ratazins im Sinne Art. 17 Abs. 3 hat keinen Bezug auf kündbare Zeddel, bei denen keine Rückdatierung des Zinsverfalls stattfand, sondern die dem Grundsatze gemäss erstellt sind, dass der Zinslauf so lange gehen soll, als die Zeddelschuld überhaupt besteht.

Egress

cGS -

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	cGS Publikation
11.03.1897	11.03.1897	Erlass	Erstfassung	-
01.12.2014	01.12.2014	Ingress	geändert	-

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	cGS Publikation
Erlass	11.03.1897	11.03.1897	Erstfassung	-
Ingress	01.12.2014	01.12.2014	geändert	-