Standeskommissionsbeschluss über die Leistung von Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung

Präambel

Kanton Appenzell Innerrhoden 410.611

Standeskommissionsbeschluss über die

Leistung von Beiträgen an die

familienexterne Kinderbetreuung *

vom 24. September 2002 (Stand 1. Januar 2022)

Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

Art. 2

gestützt auf gen an die fa des Grossratsbeschlusses betreffend Leistung von Beiträ- milienexterne Kinderbetreuung vom 24. Juni 2002, * beschliesst:

Art. 1 * Beitragsberechtigung

An die Kosten des Besuchs von anerkannten Kinderhorten oder der Betreuung durch anerkannte Tageseltern kann der Kanton dem Inhaber1) oder den Inhabern der elterlichen Sorge Beiträge gewähren.

Anspruchsberechtigt ist nur, wer im Kanton Wohnsitz hat und mit dem Kind zusammenlebt.

Den Sorgeberechtigten, welche die Möglichkeit haben, ihre Kinder selber zu betreuen oder durch nahestehende Personen betreuen zu lassen, kann der Anspruch auf Beiträge gekürzt oder verweigert werden.

Beiträge an die Betreuungskosten werden nur ausgerichtet, wenn die Betreuungsdauer mindestens vier Stunden pro Tag ausmacht, oder im Falle von Tageseltern, wenn diese nicht nahe Verwandte wie Grosseltern oder Tanten sind.

Art. 1a * Anerkennung

Die Anerkennung als Kinderhort setzt voraus, dass eine Bewilligung ge-

Art. 7

mäss 2013 der Adoptions- und Pflegekinderverordnung (APV) vom 24. Juni besteht.

Die Anerkennung als Tageseltern setzt voraus, dass eine vom Verein Ta- gesfamilien Appenzell I.Rh. bezeichnete oder durchgeführte Ausbildung ab-

Art. 5

solviert wurde und eine Meldung nach APV erfolgt ist.

Art. 2 * Beitragsgesuch

Beiträge sind beim Finanzdepartement im Voraus schriftlich zu beantragen.

Für Leistungen vor der schriftlichen Antragstellung werden grundsätzlich keine Beiträge verfügt.

Art. 3 * Massgebendes Gesamteinkommen

Das Finanzdepartement legt die Höhe des Beitrags aufgrund des massge- benden Gesamteinkommens anhand der Anhänge 1 und 2 fest. *

Das massgebende Gesamteinkommen umfasst folgende Positionen ge- mäss letzter definitiver Steuerveranlagung: *

das steuerpflichtige Gesamteinkommen;
10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;
Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermö- gens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden Erträge übersteigen;
Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a);
Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
* sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnah- men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH) abgerechnet werden;
* Dividenden, die infolge Teilbesteuerung in Abzug gebracht werden.

Lebt der anspruchsberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge im Konkubi- nat, werden die massgebenden Gesamteinkommen beider zusammenge- zählt.

In Spezialfällen, insbesondere wenn die finanziellen Verhältnisse seit der definitiven Veranlagung auf Dauer massiv geändert haben, kann die Festle- gung aufgrund aktueller Finanzdaten vorgenommen werden. Für die Zeit der Abklärung können Vorschüsse geleistet werden.

Kanton Appenzell Innerrhoden 410.611

Art. 4 * Vollzug

Die Beiträge werden gegen Rechnung des betreffenden Kinderhortes oder des Vereins Tagesfamilien monatlich vergütet. *

Bei Bezügern von Sozialhilfe gehen die Beiträge an das zuständige Sozial- amt.

Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge oder Vorschüsse sind zurückzuerstat- ten.

Art. 5 Sonderfälle

Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle be- steuert werden, ist das der Quellensteuer zugrunde liegende Einkommen massgebend.

Art. 6 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft. A1 Anhang 1: Beiträge Kindertagesstätten Art. A1-1