411.010
gestützt auf Art. 71 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG), *
Es bestehen folgende Schulgemeinden, deren Gebiete im Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. umschrieben sind:
Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde nach Abs. 1 aufgenommen, übernimmt er die Stellung der Schulgemeinde und löst diese als Körperschaft ab.
Die Schulgemeinden des inneren Landesteils beteiligen sich mit jährlichen Beiträgen an den Kosten, welche der Schulgemeinde Appenzell aus der Führung der Vorschul-, Einführungs- und Kleinklassen sowie der Real- und Sekundarschule nach Abzug der Grundbeiträge gemäss Art. 26 dieser Verordnung entstehen.
Die massgebenden Kosten setzen sich zusammen aus den Betriebskosten- und den Mietanteilen und werden für die Vorschulklassen, die Einführungsklassen, die Kleinklassen, die Realschule und die Sekundarschule separat ermittelt.
Die Schulgemeinden werden nur für jene Klassen kostenpflichtig, in welche sie Schüler[1] entsandt haben. Ihre Kostenpflicht entspricht dem Anteil ihrer Schüler an der Gesamtheit der Schüler der entsprechenden Klassen. *
… *
Der Kanton sorgt für den freien Zugang der Schüler zu fakultativen zehnten Klassen im Sinne von Art. 11 SchG.
Zu diesem Zwecke kann der Kanton mit ausserkantonalen Institutionen sachdienliche Vereinbarungen abschliessen; er übernimmt ganz oder teilweise die von den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragenden Schulgelder. Die Standeskommission regelt die Kostenbeteiligung des Kantons.
Kinder, die vor dem 1. April das 5. Altersjahr zurückgelegt haben, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres kindergartenpflichtig und im darauf folgenden Jahr schulpflichtig.
Der Schulrat kann kindergarten- oder schulpflichtige Kinder mit mangelnder Kindergarten- oder Schulreife oder gesundheitlichen Störungen auf Antrag der Eltern zurückstellen. Die Eltern lassen sich durch die Lehrkräfte beraten. Eltern und Lehrkräfte können die Schuldienste beiziehen.
Im ersten Semester des ersten Kindergarten-, bzw. Schuljahres kann die Rückstellung auch durch die Lehrkraft beantragt werden.
Der Schulrat kann Kinder, die das 6. Altersjahr im Laufe des Kalenderjahres nach dem Stichtag vollenden, auf Gesuch der Eltern in die erste Primarklasse aufnehmen, sofern die Schulreife glaubhaft gemacht wird.
Die Lehrkraft kann als Disziplinarmassnahmen verfügen:
Ergreift die Lehrkraft eine Disziplinarmassnahme nach Abs. 1 lit. d–f dieses Artikels, erstattet sie dem Schulrat und den Eltern schriftlich Meldung. *
Ein Ausschluss nach Abs. 1 lit. d–f dieses Artikels ist durch sinnvolle Beschäftigungsmassnahmen zu begleiten. *
Der Schulrat kann als Disziplinarmassnahmen verfügen:
Er muss einen Ausschluss gemäss Abs. 1 lit. b und c dieses Artikels mit sinnvollen Beschäftigungsmassnahmen begleiten. *
Zusätzliche Hausaufgaben, Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit (Art. 6 Abs. 1 lit. a), Wegweisen aus der Lektion oder aus einer anderen schulischen Veranstaltung (Art. 6 Abs. 1 lit. b), Ausschluss von einer anderen schulischen Veranstaltung, die nicht länger als einen Tag dauert (Art. 6 Abs. 1 lit. d), und Ausschluss vom Unterricht (Art. 6 Abs. 1 lit. e) werden mündlich angeordnet.
Bei längerer Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit sowie Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung oder vom Unterricht werden die Eltern benachrichtigt.
Eine Disziplinarmassnahme nach Art. 6 Abs. 1 lit. f und Art. 7 dieser Verordnung wird den Eltern durch Verfügung eröffnet. *
Für die Anstellung von Lehrkräften an Privatschulen gelten die gleichen Anstellungsvoraussetzungen wie für die Anstellung von Lehrern an öffentlichen Schulen. Im Übrigen regeln die Privatschulen das Arbeitsverhältnis mit den Lehrkräften im Rahmen des Obligationenrechtes.
Wer Privatunterricht anstelle der öffentlichen Schulen erteilt, muss die Anstellungsvoraussetzungen von Art. 32 SchG erfüllen.
Zur Abgeltung der dem Staatspersonal zustehenden zusätzlichen Ferienwoche ab dem 50. Altersjahr erhalten die Lehrer ab dem Semester, das dem vollendeten 57. Altersjahr folgt, eine nicht lohnwirksame Altersentlastung.
Die Altersentlastung umfasst bei einem Beschäftigungsgrad von 40% bis 69% eine Wochenlektion und von 70% bis 100% zwei Wochenlektionen.
Bei einer Anstellung in mehreren Schulgemeinden im Kanton einigen sich diese untereinander über die Verteilung der Entlastung. Ergibt sich keine Einigung, entscheidet die Landesschulkommission.
Die Entlastung darf nicht mit Zusatzstunden ausgeglichen werden.
Der Ferienanspruch der Lehrkräfte wird durch die Standeskommission festgelegt.
Die Schulrätekonferenz legt in der Regel auf den Beginn eines Schuljahres fest, ob und in welchem Umfang die Löhne der Teuerung und real angepasst werden.
Die Standeskommission regelt die Grundlagen der Besoldungen und die Einstufung.
Die Schülerzahl einer Klasse beträgt auf Dauer:
Über Einzelheiten und Ausnahmen entscheidet die Landesschulkommission.
Als unzumutbar gelten für Kindergartenschüler sowie für Schüler der 1. und 2. Primarklasse direkte Schulwege von über 2 km, für übrige Schüler direkte Schulwege von über 3 km;
Falls Schulwege aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden können, leitet der Schulrat entsprechende Massnahmen ein.
Für Schüler, die den ganzen Tag Unterricht haben und die Anspruch auf einen Transport hätten, kann die Schulgemeinde anstelle des Mittagstransportes eine Mittagsverpflegung anbieten, wenn dies kostengünstiger ist.
Die Schulgemeinden sind berechtigt, für ihre Schulkinder versuchsweise schulergänzende Betreuungsangebote einzuführen. Die Versuche dürfen längstens bis zum 31. Juli 2027 dauern.
Die versuchsweise Einführung von Betreuungsangeboten kann unter Vorbehalt allfällig notwendiger Kreditbeschlüsse der Schulgemeinden auf Beschluss des Schulrats vorgenommen werden.
Die Schulgemeinden können eines oder mehrere der folgenden Module anbieten:
Bieten mehrere Schulgemeinden gemeinsame Module an, vereinbaren sie untereinander das Nötige für den Betrieb und die Finanzierung.
Für die Leitung der schulergänzenden Betreuungsangebote ist eine Person einzusetzen, die mindestens über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II im pädagogischen oder sozialen Bereich verfügt.
Die Standeskommission regelt die Anforderungen an das weitere für die Betreuung eingesetzte Personal.
Die Schulgemeinde stellt dem Inhaber der elterlichen Sorge die Kosten der beanspruchten Betreuungsangebote in Rechnung, höchstens aber:
In diesen Preisen sind die Kosten für das Frühstück, das Mittagessen und allfällige Zwischenverpflegungen enthalten.
Bietet die Schulgemeinde das Mittagsmodul an, übernimmt sie für Schüler, die nach Art. 13 Abs. 3 Anspruch auf eine Mittagsverpflegung haben, die Kosten für dieses Modul.
Nehmen mehrere Kinder eines Inhabers der elterlichen Sorge Betreuungsangebote in Anspruch, werden die Preise ab dem zweiten Kind um 10% herabgesetzt.
Für den Besuch von schulergänzenden Betreuungsangeboten gewährt der Kanton dem Inhaber der elterlichen Sorge auf Gesuch Beiträge bis höchstens drei Viertel der Höchsttarife nach Art. 13d Abs. 1.
Beiträge werden abgestuft je nach den finanziellen Verhältnissen des Inhabers der elterlichen Sorge gewährt. Die Beitragsgewährung setzt voraus, dass der Inhaber der elterlichen Sorge seine finanziellen Verhältnisse und insbesondere die Steuerdaten gegenüber der kantonalen Entscheidbehörde ausweist.
Die Standeskommission bestimmt die Einzelheiten. Sie kann vorsehen, dass Inhabern der elterlichen Sorge mit beschränkten Mitteln Beiträge bevorschusst werden.
Die Schulgemeinde vergütet dem Kanton die Hälfte des Beitrags, welche dieser dem Inhaber der elterlichen Sorge ausrichtet.
Erfüllt eine Schulgemeinde die kantonalen Vorgaben nicht, kann die Höhe der Vergütung an den Kanton angehoben werden.
Die Standeskommission regelt das Erforderliche für den Versuch, insbesondere für die öffentlichen Unterstützungsleistungen und die Qualitätsanforderungen der Angebote.
Sie ist verantwortlich für die Aufsicht und kann bestimmte Aufsichtsfunktionen dem Departement übertragen.
Sie sorgt für eine angemessene Auswertung der Versuche und bereitet gestützt darauf gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen an der Schulgesetzgebung für eine Nachfolgeregelung im Anschluss an die Versuchsphase vor.
Schulgemeinden, die für ihr Angebot an schulergänzender Betreuung keine Anschubfinanzierung des Bundes erhalten können, erhalten während längstens drei Jahren eine kantonale Unterstützung, sofern die Angebote den kantonalen Vorgaben entsprechen.
Die kantonale Anschubfinanzierung entspricht für die ersten zwei Jahre jener des Bundes in seinem zweiten Beitragsjahr und für das dritte Jahr jener des Bundes in seinem dritten Beitragsjahr.
Die kantonale Anschubfinanzierung wird längstens bis am 31. Juli 2027 ausgerichtet.
Bewegliche Teile der Ausstattung einer Baute oder Anlage werden nur gemäss Art. 58 Abs. 2 SchG subventioniert. *
Werden bestehende Schulbauten und -anlagen oder Teile davon infolge der neuen Aufwendungen dauernd anderen Zwecken zugeführt, so ist ihr Zeitwert von den Baukosten abzuziehen.
Die für die Subventionierung zuständige Behörde legt den subventionsberechtigten Anteil wertvermehrender Umbauten oder nicht ausschliesslich schulischen Zwecken dienenden Neubauten und Anlagen fest.
Zuständig für die Zusicherung des Kantonsbeitrages sind:
Grundlage für die Berechnung der Bausubvention ist die Steuerkraft pro Einwohner der Schulgemeinde.
Die Steuerkraft pro Einwohner im Sinne dieser Verordnung ergibt sich aus der Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer für juristische Personen (Steuer-Soll), umgerechnet auf 100 Steuerpunkte dividiert durch die Einwohnerzahl der Schulgemeinde. Für die Berechnung der Steuerkraft werden die Daten des um zwei Jahre zurückliegenden Steuerjahres verwendet. Der jeweilige Stichtag ist der 31. Dezember vor der Subventionsgutsprache. Massgebend für die Einwohnerzahl ist der 31. Dezember vor der Subventionsgutsprache.
Der Bausubventionssatz richtet sich nach den Ansätzen, wie sie im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind. *
Sofern verschiedene Schulgemeinden an einem Bauvorhaben beteiligt oder interessiert sind, kann die für die Subventionierung zuständige Behörde andere Prozentsätze festlegen.
Die Beitragsgesuche sind mit ausführungsreifen Plänen, Kostenberechnungen und Baubeschrieb an das Erziehungsdepartement zu richten.
Nachträgliche Projektänderungen, die nicht reine Detailsausführungen betreffen, sind der Subventionsbehörde zu melden. Bei Kostenüberschreitungen ist rechtzeitig eine neue Beitragszusicherung einzuholen.
Die Landesschulkommission prüft die Beitragsgesuche und leitet sie, sofern sie für den Entscheid nicht zuständig ist, mit ihrem Antrag an die Standeskommission weiter.
Vor der Beitragszusicherung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Die Landesschulkommission kann den vorzeitigen Baubeginn bewilligen.
Verstreicht zwischen der Beitragszusicherung und dem Baubeginn mehr als ein Jahr, so kann die entsprechende Behörde auf ihren Beitragsbeschluss zurückkommen und ihn allfällig veränderten Verhältnissen anpassen.
Schlussabrechnung und Baubericht sind dem Erziehungsdepartement zu übermitteln. Dieses prüft die Schlussabrechnung, errechnet die definitive Beitragssumme und erteilt den Auszahlungsauftrag.
Über Teilzahlungen entscheidet die für die Subventionierung zuständige Behörde.
Über Beiträge an ausserkantonale Schulanlagen im Sinne von Art. 61 SchG entscheiden auf Antrag der Landesschulkommission die Standeskommission bzw. der Grosse Rat. Die Schulgemeinden können zu angemessenen Beiträgen verpflichtet werden.
Bestehen in einer Schulgemeinde nebst dem Kindergarten und der Primarschule noch andere Schultypen oder eine integrative Schulungsform, sind die Aufwände in der Rechnung getrennt auszuweisen für:
Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, sind die Aufwände und Erträge der Schule in der Rechnung getrennt auszuweisen.
Für den Besuch einer ausserkantonalen öffentlichen Schule während der allgemeinen Schulpflicht kann die Landesschulkommission in besonders begründeten Fällen und nach Anhören des betroffenen Schulrates diesen zur ganzen oder teilweisen Übernahme des Schulgeldes verpflichten.
Die Landesschulkommission kann die Schulgeldzahlung mit Beiträgen unterstützen.
Die Landesschulkommission kann Klassen- und Schülerbeiträge nach Art. 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 7. Oktober 2002 (FAV) streichen, wenn die Schulgemeinde auf Dauer (mehr als zwei Jahre) die Mindestklassengrösse nach Art. 12 dieser Verordnung unterschreitet.
An die gesamten Kosten der Vorschul-, Einführungs- und Kleinklassen, der Real- und Sekundarschulen sowie der integrierten Oberstufe entrichtet der Kanton einen Grundbeitrag von 20%.
An die mit der integrativen Schulungsform entstehenden Zusatzkosten entrichtet der Kanton einen Grundbeitrag von 20%.
Die Standeskommission kann Schulgemeinden in ausserordentlichen Fällen zusätzliche Beiträge zu Lasten der Grundstückgewinnsteuer zusprechen. Diese können an Bedingungen (Rationalisierung usw.) geknüpft werden.
Der Schulrat ist verpflichtet, nebst den in Gesetz und Verordnung genannten Meldungen, dem Erziehungsdepartement zuhanden der Landesschulkommission wie folgt Bericht zu erstatten:
Der Schulrat sorgt dafür, dass die ihm unterstellten Schulklassen jährlich wenigstens einmal durch Mitglieder des Schulrates oder besonderer Kommissionen (Art. 66 Abs. 4 SchG) besucht werden. *
Delegiert der Schulrat Aufgaben an besondere Kommissionen (Art. 66 Abs. 4 SchG), hat er deren Zusammensetzung, Pflichten und Zuständigkeiten in einem Schulreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die Landesschulkommission. *
Der Schulrat kann vor Entscheidungen die Schuldienste beiziehen.
Wird eine Schulkommission eingesetzt, sind deren Rechte und Pflichten, die Anzahl der Mitglieder und das zuständige Wahlorgan im Bezirksreglement oder einem anderen von den Stimmbürgern verabschiedeten Erlass zu regeln.
Die Schulkommission steht unter der Leitung eines Bezirksrates. Für den Übergang kann das Bezirksreglement oder ein anderer von den Stimmbürgern verabschiedeter Erlass eine abweichende Lösung vorsehen.
Unter Berücksichtigung der Zuständigkeit anderer Organe können der Schulkommission in schulischen Belangen alle Führungskompetenzen übertragen werden, ausser dem Entscheid über die Durchführung einer Volksabstimmung, welcher dem Bezirksrat obliegt.
Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig mit dem Schulgesetz vom 25. April 2004 am 1. August 2004 in Kraft.
| Errechneter Kriteriensatz | Subventionssatz in Prozenten |
|---|---|
| 150 | 0 |
| 146-149 | 1 |
| 142-145 | 2 |
| 138-141 | 3 |
| 134-137 | 4 |
| 130-133 | 5 |
| 128-129 | 6 |
| 126-127 | 7 |
| 124-125 | 8 |
| 122-123 | 9 |
| 120-121 | 10 |
| 118-119 | 11 |
| 116-117 | 12 |
| 114-115 | 13 |
| 112-113 | 14 |
| 110-111 | 15 |
| 109 | 16 |
| 108 | 17 |
| 107 | 18 |
| 106 | 19 |
| 105 | 20 |
| 104 | 21 |
| 103 | 23 |
| 102 | 25 |
| 101 | 27 |
| 100 | 29 |
| 99 | 31 |
| 98 | 34 |
| 97 | 37 |
| 96 | 40 |
| 95 | 43 |
| 94 | 46 |
| 93 | 48 |
| 92 | 49 |
| ab 91 | 50 |
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | cGS Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 21.06.2004 | 01.08.2004 | Erlass | Erstfassung | - |
| 08.02.2005 | 08.02.2005 | Art. 29 | geändert | - |
| 23.10.2006 | 23.10.2006 | Art. 6 Abs. 2 | eingefügt | - |
| 23.10.2006 | 23.10.2006 | Art. 6 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 23.10.2006 | 23.10.2006 | Art. 7 Abs. 2 | geändert | - |
| 23.10.2006 | 23.10.2006 | Art. 8 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 23.10.2006 | 23.10.2006 | Art. 16 Abs. 3 | geändert | - |
| 23.10.2006 | 23.10.2006 | Art. 28 Abs. 1, a) | geändert | - |
| 13.08.2007 | 13.08.2007 | Art. 29 | geändert | - |
| 19.10.2010 | 01.01.2010 | Art. 1 | geändert | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 2 Abs. 3 | geändert | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 2 Abs. 4 | aufgehoben | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 4 | geändert | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 10 | geändert | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 11a | eingefügt | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 26 | geändert | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 28 Abs. 2 | geändert | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 28 Abs. 3 | geändert | - |
| 22.10.2012 | 01.01.2013 | Art. 30 | eingefügt | - |
| 01.08.2013 | 01.08.2013 | Art. 30 | Titel geändert | - |
| 01.12.2014 | 01.12.2014 | Art. 7 Abs. 1, e) | geändert | - |
| 01.12.2014 | 01.12.2014 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | - |
| 30.11.2015 | 01.01.2016 | Art. 22 | aufgehoben | - |
| 23.10.2017 | 23.10.2017 | Ingress | geändert | - |
| 23.10.2017 | 23.10.2017 | Art. 1 | geändert | - |
| 23.10.2017 | 23.10.2017 | Art. 15 Abs. 1, b) | geändert | - |
| 23.10.2017 | 23.10.2017 | Art. 15 Abs. 1, c) | geändert | - |
| 23.10.2017 | 23.10.2017 | Art. 23 | geändert | - |
| 23.10.2017 | 23.10.2017 | Art. 28a | eingefügt | - |
| 23.10.2017 | 23.10.2017 | Art. 30 | aufgehoben | - |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | Art. 1 Abs. 1, e) | geändert | 2021-37 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | Art. 1 Abs. 1, h) | geändert | 2021-37 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Titel IVbis | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13a | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13b | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13c | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13d | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13e | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13f | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13g | eingefügt | 2022-13 |
| 28.03.2022 | 01.08.2022 | Art. 13h | eingefügt | 2022-13 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | cGS Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 21.06.2004 | 01.08.2004 | Erstfassung | - |
| Ingress | 23.10.2017 | 23.10.2017 | geändert | - |
| Art. 1 | 19.10.2010 | 01.01.2010 | geändert | - |
| Art. 1 | 23.10.2017 | 23.10.2017 | geändert | - |
| Art. 1 Abs. 1, e) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-37 |
| Art. 1 Abs. 1, h) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-37 |
| Art. 2 Abs. 3 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | - |
| Art. 2 Abs. 4 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | - |
| Art. 4 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | - |
| Art. 6 Abs. 2 | 23.10.2006 | 23.10.2006 | eingefügt | - |
| Art. 6 Abs. 3 | 23.10.2006 | 23.10.2006 | eingefügt | - |
| Art. 7 Abs. 1, e) | 01.12.2014 | 01.12.2014 | geändert | - |
| Art. 7 Abs. 2 | 23.10.2006 | 23.10.2006 | geändert | - |
| Art. 8 Abs. 3 | 23.10.2006 | 23.10.2006 | eingefügt | - |
| Art. 10 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | - |
| Art. 11a | 22.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | - |
| Titel IVbis | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13a | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13b | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13c | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13d | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13e | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13f | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13g | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 13h | 28.03.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 2022-13 |
| Art. 14 Abs. 1 | 01.12.2014 | 01.12.2014 | geändert | - |
| Art. 15 Abs. 1, b) | 23.10.2017 | 23.10.2017 | geändert | - |
| Art. 15 Abs. 1, c) | 23.10.2017 | 23.10.2017 | geändert | - |
| Art. 16 Abs. 3 | 23.10.2006 | 23.10.2006 | geändert | - |
| Art. 22 | 30.11.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | - |
| Art. 23 | 23.10.2017 | 23.10.2017 | geändert | - |
| Art. 26 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | - |
| Art. 28 Abs. 1, a) | 23.10.2006 | 23.10.2006 | geändert | - |
| Art. 28 Abs. 2 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | - |
| Art. 28 Abs. 3 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | - |
| Art. 28a | 23.10.2017 | 23.10.2017 | eingefügt | - |
| Art. 29 | 08.02.2005 | 08.02.2005 | geändert | - |
| Art. 29 | 13.08.2007 | 13.08.2007 | geändert | - |
| Art. 30 | 22.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | - |
| Art. 30 | 01.08.2013 | 01.08.2013 | Titel geändert | - |
| Art. 30 | 23.10.2017 | 23.10.2017 | aufgehoben | - |