414.960
Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960
Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer
Fachhochschule
vom 24. Juni 2019 (Stand 24. Juni 2019)
Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell
Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein
vereinbaren
I. Allgemeine Bestimmungen
Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschu- le) und dem Recht auf Selbstverwaltung.
Sitz der Hochschule ist St.Gallen.
Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leis- tungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.
Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Ap- penzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürs- tentum Liechtenstein.
Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger beitreten.
Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichge- stellt.
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
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Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.
Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.
Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- und Ausland.
Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaf- ten, die nicht Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretun- gen in den Standortbeiräten.
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.
Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.
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Das Hochschulstatut regelt:
Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt.
Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.
Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:
Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen. II. Zuständigkeiten
Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.
Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinba-
rung ¹ (nachfolgend FHV-Beiträge) nach ¹ Interkantonale Fachhochschulvereinbar dieses Erlasses. ung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, sGS 234.031.
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Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.
Er:
Die Regierungen aller Träger:
schlags zu den FHV-Beiträgen nach c) entscheiden über die Erweiterun dieses Erlasses; g der Trägerschaft.
Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zu- stande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.
Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen über- nimmt den Vorsitz.
Die Trägerkonferenz:
dieses Erlasses;
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Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.
Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.
Sie:
. Rechnungslegung;
. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;
. Berichterstattung;
i) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Abs. 3 dieser Vereinbarung ab;
Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserr- hoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürsten- tums Liechtenstein
Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:
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Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Ver- tretung wahr.
Organe der Hochschule sind:
Hochschulrat
Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Trä- ger.
Es wählen:
Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konsti- tuiert sich der Hochschulrat selbst.
Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.
Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Re- gierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.
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Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.
Er:
schluss von Vereinbarungen nach n) wählt im Einverständnis mit d Abs. 3 dieser Vereinbarung; em Personal oder der allfälligen Perso-
nalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach zes über die berufliche Alters-, Hinterlass des Bundesgeset- enen- und Invalidenvorsor- ge². ² SR 831.40.
Standortbeiräte
Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon we- nigstens ein Mitglied des Hochschulrates.
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Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.
Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschullei- tung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.
Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.
Sie:
Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat Anträge stellen.
Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massge- benden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.³
³ Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1.
Die Wiederwahl ist zweimal möglich.
Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjah- res.
Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.
Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen.
Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulsta- tut geregelt.
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Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Ge- nehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.
Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie be- sondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanz- kontrolle im Kanton St.Gallen. III. Studium und Studierendenschaft
Zulassung
Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarun- gen.
Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorse- hen.
Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonfe-
renz nach befristete a) die Auf b) ein ord c) die fin vorhanden d) keine a Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn: nahmekapazität ausgeschöpft ist; nungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist; anziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht sind; nderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.
Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbe- werberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studi- ums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.
Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hoch- schulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtli- chen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.
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Das Studienreglement regelt:
Gebühren
Die Hochschule kann Gebühren erheben für:
Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.
Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.
Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teil- weise erlassen.
Die Studiengebühren nach Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchs- tens:
der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003 sGS 234.031, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Stu- dienjahr;
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nach ab 20 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) 05 vom 12. Juni 2003 sGS 234.031.
Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.
Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.
Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoor- dination geregelt ist.
Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.
Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.
Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.
Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule
Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehr- veranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.
Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der Hochschule vorsehen.
.960 Kanton Appenzell Innerrhoden IV. Betrieb
. Leistungsauftrag und Finanzierung
Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art.
dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.
Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:
Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.
Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung wei- ter.
Finanzierung
Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:
b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Aus- serrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürs- tentums Liechtenstein
Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerr- hoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträ- ge sowie darauf einen Zuschlag.
Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegolten, namentlich:
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Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.
Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach dieses Erlasses kann angepasst werden, wenn:
Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zu- ständigen Organe der Träger.
Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:
Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Ände- rung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbei- tenden der Hochschule vollständig abbildet.
Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.
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Umsetzungsautonomie der Hochschule
Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbei- trag sowie die weiteren Mittel autonom.
Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regie- rung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.
Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.
Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital.
Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.
. Personal
Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des
Kantons St.Gallen, vorbehältlich von soweit die Hochschule keine besondere Bst. b dieser Vereinbarung und n personalrechtlichen Bestimmun- gen erlässt.
Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere per- sonalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschu- le Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsver- fahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.
Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültig- keit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene In- formation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.
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Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Ange- stellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 sGS 161.1.
. Infrastruktur und Immobilien
Immobilien
Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.
Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundla- ge einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.
Sie sorgt für die Instandhaltung.
Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen.
Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.
Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen:
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Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informatio- nen und Unterlagen. VI. Rechtspflege
Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965 sGS 951.1, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
Rekurskommission
Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurskommission.
Ihr gehören an:
Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Diszipli-
narvorschriften nach dieses Erlasses stützen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:
Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960 VII. Schlussbestimmungen
Kündigung
Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung ei- ner Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftrags- periode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.
Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungs- erklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.
Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben kei- nen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.
Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die Hochschule:
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Aufhebung bisherigen Rechts
Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:
. März 1999 sGS 234.61;
Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 1968 sGS 234.111 ist Gegenstand einer separaten Vereinba- rung.
Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Be- stimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
Übergangsbestimmungen
Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschu- le St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.
Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantona- len Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.
Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand ei- ner separaten Vereinbarung.
Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.
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Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hoch- schule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt.
Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmi- gung der Regierung des Kantons St.Gallen.
Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeein- richtung
Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschluss- vertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach
dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Per- sonal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mit- teln leistet.
Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Über- tritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Per- sonal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen.
Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteiligung.
Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.
Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Mass- gabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).
Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.
Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zu- handen der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.
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Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wer- den Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätig- keitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.
Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.
Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule
Die Trägerkonferenz nach dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 auf.
In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den
Aufgaben nach a) Festlegung Stufe Departem b) Begründung Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für: der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit ente); der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschullei- tung;
Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach dieses Erlasses er- folgen auf den 1. Januar 2020.
Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2024.
Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bis- herigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren
Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkanto- nalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hoch- schule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.
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Die Rekurskommission nach Amtsantritt die hängigen V instanzen der bisherigen H turen der neuen Hochschule dieses Erlasses übernimmt bei ihrem erfahren von den hochschulinternen Beschwerde- ochschulen. Sie führt die Verfahren in den Struk- weiter und beurteilt die Streitsachen nach bis- herigem Recht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt
der Rekurskommission nach von den hochschulexternen zen der bisherigen Hochsch der neuen Hochschule weite dieses Erlasses die hängigen Verfahren unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstan- ulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen r und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.
Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn
Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.
Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbe- ginn.
.960 Kanton Appenzell Innerrhoden Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on
.06.2019 24.06.2019 Erlass Erstfassung 2019-50
Kanton Appenzell Innerrhoden 414.960 Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on Erlass 24.06.2019 24.06.2019 Erstfassung 2019-50