416.910
Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910
Interkantonale Vereinbarung
über die Beiträge an die Ausbildungskosten
in der beruflichen Grundbildung
(Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)
vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2007)
I. Allgemeine Bestimmungen
Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Voll- zeitausbildungen.
Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.
Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.
Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. De- zember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10).
Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den ge- samten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungs- gänge.
Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.
Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Voll- zeitausbildungen je einheitliche Beiträge.
Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
.910 Kanton Appenzell Innerrhoden
Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Ler- nenden.
Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Verein- barungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbän- den, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen ge- führt werden.
Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulorts- kanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.
Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbil- dungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.
Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:
Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910 Il. Beiträge
Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbil- dungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).
Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:
Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das über- nächste Jahr.
Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt. IlI. Abgeltung weiterer Leistungen
Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fach- konferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinba- rungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.
Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere
.910 Kanton Appenzell Innerrhoden
Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im An- hang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.
Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken. IV. Vollzug
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.
Ihr obliegen die Aufgaben
Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.
Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskanto- ne obliegt dem Vorstand der EDK.
Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.
Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:
Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910
Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK ei- ne Arbeitsgruppe ein.
Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.
Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.
Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Partei- en bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.
Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom
. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.
Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.
Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühe- stens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.1)
Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. Au- gust 2001. Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufs- bildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausser- kraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.
Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.
Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Personen bestehen.
Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu. A1. Anhang 1: Angebote und Tarife / Stichdatum2) Art. A1-1 Angebote und Tarife
Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif3) pro Schuljahr (Vorschlag) Brückenangebote Schulischer Anteil 1-
.5 Tage pro Woche
'000 Brückenangebote Schulischer Anteil 3-5 Tage pro Woche
'000 Berufsfachschule Einzeljahreslektion4)
–7 Jahreslektionen 400 pro Jahreslektion 2004. Allerdings sind die vorliegenden Daten noch ungenügend differenziert und auf der Seite des Bundesamts für Statistik fehlen ebenfalls verlässliche Angaben betr. Vollzeit- und Teilzeit-Absolventen.
( I k K ) nterkantonale Fach- urse (IFK) lärung durch SBBK
( Q ) ualifikationsverfahren Klärung durch SBBK
( N ) achholbildung Klärung durch SBBK
( I z d K ) ndividuelle Begleitung weijährige Grundbil- ung lärung durch SBBK
( )
In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebs-kosten enthalten (gemäss Artikel 5 Absatz 2 lite- ra b). Art. A1-2 Stichdatum
Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.