613.910
Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910
Rahmenvereinbarung für die interkantonale
Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
(Rahmenvereinbarung, IRV)
vom 24. Juni 2005 (Stand 11. Mai 2007)
I. Allgemeine Bestimmungen
I.1. Grundsätze
Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkanto- nalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.
Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.
Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Auf- gabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.
Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be- darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.
Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Ent- scheidungsträger sind.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.
Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fis- kalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu be- achten.
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
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Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente recht- zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu in- formieren.
Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parla- mente. I.2. Zuständigkeiten und Kompetenzen
Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rah- menvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.
Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenver- einbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.
Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.
Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.
Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.
Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.
Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind
gemäss Abs. 5 von den Parteien zu tragen.
Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910 I.3. Begriffe
Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.
Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.
Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.
Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.
Nachfragende im Sinne von und 23 sind potentielle Leistungsbezü- ger. II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich:
Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich gemeinsam zu erbringen.
Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.
Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.
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Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkan- tonalen Verträgen
Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.
Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.
Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.
Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.
Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Träger- kantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.
Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Ge- schäftsprüfungskommissionen eingesetzt.
Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.
Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.
Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trä- gerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.
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Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteils- mässig entspricht.
Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.
Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.
Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.
Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.
Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.
Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts ande- res vorsehen
Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkei- ten gemeinsamer Trägerschaften.
Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.
Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkan- tonalen Verträgen.
Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.
.910 Kanton Appenzell Innerrhoden II.2. Leistungskauf
Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistun- gen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.
Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspra- cherecht gewährt.
Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen.
Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskanto- nen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.
Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.
Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die er- brachten Leistungen zu informieren. III. Lastenausgleich III.1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen
Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.
Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.
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Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer wei- sen die anfallenden Kosten nach.
Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. III.2. Grundsätze für die Abgeltungen
Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezü- gerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlun- gen der Kantone abgegolten.
Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grund- sätzlich Sache der Vertragsparteien.
Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittli- chen Vollkosten.
Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.
Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungser- steller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungser- stellung trägt.
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Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mit- spracherecht einzuräumen.
In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getrage- nen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden. IV. Streitbeilegung
Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhand- lung oder Vermittlung beizulegen.
Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der in- terkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Kla- ge gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfah- ren teilzunehmen.
Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angeru- fen werden.
Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem infor- mellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Ver- mittlungsverfahren vor der IVK.
Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeile- gungsverfahren einleiten.
Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Prä- sident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlich- keit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aus- sprache ein.
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Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Media- tion besonders befähigte Person beigezogen werden.
Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förm- liche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.
Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfah- rens bekannt.
Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.
Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitge- genstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit In- teressen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeich- nen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.
Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegen- heit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.
Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Par- teien zu regeln.
Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälli- gen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.
Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.
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Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.
Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.
Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- krafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.
Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.1)
Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.
Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.
Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenver- einbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.