Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz *

(EG SVG)

vom 26.04.1992 (Stand 01.05.2019)

Präambel

Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

in Ausführung von Art. 3, Art. 105 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 und 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

beschliesst:

l. Allgemeines

Art. 1 Zuständigkeit

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und der dazugehörenden kantonalen Ausführungsgesetzgebung obliegt dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement. Der Landesfähnrich erlässt insbesondere dauernde Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen sowie Anordnungen zur Regelung des Verkehrs. Zudem können alle übrigen Aufgaben, die nicht ausdrücklich in die Befugnis anderer Behörden oder Amtsstellen fallen, durch ihn delegiert werden. Im Übrigen kann er für den Vollzug beratende Fachgremien beiziehen. Der Grosse Rat regelt auf dem Verordnungswege die weiteren Zuständigkeiten. *

Der Erlass dauernder Fahrverbote über grössere zusammenhängende Verkehrsflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Parkplätzen und die Unterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes obliegen der Standeskommission. *

Das Bau- und Umweltdepartement ist für die Beschaffung und Anbringung sowie Entfernung von Markierungen und Signalen im Bereich der Kantonsstrassen nach Weisung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes sowie für die Bewilligung für die Inanspruchnahme von Strassen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 SVG im Einvernehmen mit dem Strasseneigentümer[1] zuständig. *

II. Strassenverkehrsabgaben

Art. 2 Strassenverkehrssteuer

Die Halter von Motorfahrzeugen, Motorfahrzeuganhängern und Motorfahrrädern, die im Kanton Appenzell I. Rh. ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen und Verkehrsflächen im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr verkehren, haben dem Kanton eine jährliche Steuer zu bezahlen.

… *

Art. 3 Gänzliche oder teilweise Steuerbefreiung

Von der Strassenverkehrssteuer sind gänzlich befreit:

Der Bund, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;
Der Kanton, die Bezirke und die Feuerschaugemeinde Appenzell für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Polizei und der Feuerwehr dienen.

Invaliden, die wegen ihrer Gebrechen auf ein Fahrzeug angewiesen sind, kann das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement die Strassenverkehrssteuer entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage ganz oder teilweise erlassen. *

Art. 4 Bemessung der Strassenverkehrssteuer

Die Strassenverkehrssteuer wird nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges bemessen.

Auf Motoreinachser, Arbeitsanhänger, Motorfahrräder sowie Fahrzeuge mit Händler- oder Wechselschildern wird eine Pauschalsteuer erhoben.

Die Strassenverkehrssteuer im Sinne von Abs. 1 und 2 dieses Artikels beträgt minimal Fr. 25.-- und maximal Fr. 5’000.-- pro Jahr. *

Art. 5 Ermässigung der Strassenverkehrssteuer

Für Motorfahrzeuge, die besonders umweltfreundlich sind, kann der Grosse Rat auf dem Verordnungswege die Strassenverkehrssteuer im Rahmen der Ansätze von Art. 4 Abs. 3 dieses Gesetzes ermässigen.

Art. 6 Parkierungsgebühr und Bewilligungspflicht

Die Standeskommission kann mit Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache das Parkieren von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern auf öffentlichen Strassen oder Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im öffentlichen Eigentum stehen, als gebührenpflichtig erklären. Die entsprechenden Gebühren betragen minimal Fr. 0.50 und maximal Fr. 5.-- pro Stunde. Ebenso kann diese das Dauerparkieren auf öffentlichen Strassen oder Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im öffentlichen Eigentum stehen, unter Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache der Bewilligungspflicht unterstellen. Die Gebühr für das Dauerparkieren beträgt je abgestelltes Motorfahrzeug bzw. Motorfahrzeuganhänger minimal Fr. 200.-- bis maximal Fr. 2000.-- pro Jahr. *

Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet die Gebühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaffung von Parkplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrsentlastung eingesetzt werden, insbesondere für Massnahmen zur Entflechtung von Fuss-, Rad- und Motorverkehr oder für die Förderung von Angeboten des Ortsverkehrs. *

Auf ein entsprechendes Gesuch des Eigentümers ist Abs. 1 dieses Artikels sinngemäss auch auf öffentliche Strassen und Verkehrsflächen im Sinne des SVG, die im privaten Eigentum stehen und eine gewisse Grösse aufweisen, anwendbar. Dabei entfällt die Zustimmung des Bezirkes der gelegenen Sache. Die entsprechenden Gebühreneinnahmen fallen dem privaten Eigentümer zur freien Verwendung zu. *

Art. 7 Strassenverkehrsgebühren

Für amtliche Verrichtungen im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr sowie dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen werden Gebühren von minimal Fr. 10.-- bis maximal Fr. 2’500.-- erhoben.

III. Rekursrecht und Strafverfolgung

Art. 8 * Rekursrecht

Gegen Verfügungen, die die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen auf grösseren zusammenhängenden Verkehrsflächen zum Gegenstand haben, steht das Rekursrecht auch dem Bezirk der gelegenen Sache zu.

Art. 9 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen und gestützt der darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. *

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für Bussen und Kosten.

IV. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 10 * Ausführungsbestimmungen

Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr sowie die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere die Ausgestaltung der Strassenverkehrssteuer und -gebühren im Sinne von Art. 4–6 dieses Gesetzes.

Art. 11 Verwendung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern ausserhalb der öffentlichen Verkehrsflächen

Der Grosse Rat kann auf dem Verordnungswege die Verwendung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern ausserhalb der öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne des SVG einschränken oder verbieten. Er hat dabei die berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft, der übrigen Wirtschaft, der Landesverteidigung, der Sicherheits- und Rettungsdienste, des Sportes etc. zu berücksichtigen.

Art. 12 * Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

Egress

cGS -

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	cGS Publikation
26.04.1992	01.01.1993	Erlass	Erstfassung	-
25.04.1993	25.04.1993	Art. 2 Abs. 2	aufgehoben	-
30.04.1995	30.04.1995	Art. 1 Abs. 2	geändert	-
28.04.1996	01.01.1997	Art. 3 Abs. 1, b)	geändert	-
30.04.2000	30.04.2000	Art. 1 Abs. 1	geändert	-
30.04.2000	30.04.2000	Art. 8	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Erlasstitel	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Ingress	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 1 Abs. 1	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 1 Abs. 3	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 3 Abs. 2	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 4 Abs. 3	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 6 Abs. 1	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 6 Abs. 3	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 10	geändert	-
25.04.2004	25.04.2004	Art. 12	geändert	-
24.04.2005	01.01.2007	Art. 9 Abs. 1	geändert	-
26.04.2009	01.01.2011	Art. 9 Abs. 1	geändert	-
28.04.2019	01.05.2019	Art. 1 Abs. 2	geändert	2019-7
28.04.2019	01.05.2019	Art. 6 Abs. 2	geändert	2019-7

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	cGS Publikation
Erlass	26.04.1992	01.01.1993	Erstfassung	-
Erlasstitel	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Ingress	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 1 Abs. 1	30.04.2000	30.04.2000	geändert	-
Art. 1 Abs. 1	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 1 Abs. 2	30.04.1995	30.04.1995	geändert	-
Art. 1 Abs. 2	28.04.2019	01.05.2019	geändert	2019-7
Art. 1 Abs. 3	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 2 Abs. 2	25.04.1993	25.04.1993	aufgehoben	-
Art. 3 Abs. 1, b)	28.04.1996	01.01.1997	geändert	-
Art. 3 Abs. 2	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 4 Abs. 3	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 6 Abs. 1	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 6 Abs. 2	28.04.2019	01.05.2019	geändert	2019-7
Art. 6 Abs. 3	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 8	30.04.2000	30.04.2000	geändert	-
Art. 9 Abs. 1	24.04.2005	01.01.2007	geändert	-
Art. 9 Abs. 1	26.04.2009	01.01.2011	geändert	-
Art. 10	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-
Art. 12	25.04.2004	25.04.2004	geändert	-