Standeskommissionsbeschluss zur eidg. Automobilkonzessionsverordnung

vom 18.02.1997 (Stand 16.09.2014)

Präambel

Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

gestützt auf Art. 36 Verordnung über die Personenbeförderungskonzession vom 25. November 1998 (VPK), *

beschliesst:

Art. 1 Zuständigkeit

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf von Bewilligungen gemäss Art. 32–35 VPK. *

Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Zulassungsvorschriften der eingesetzten Fahrzeuge obliegt der nach der Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen kantonalen Behörde. Für die Aufsicht über die Einhaltung der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen ist das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.

Art. 2 Gesuche

Gesuche für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung einer Bewilligung sind dem Volkswirtschaftsdepartement in zweifacher Ausfertigung, spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen.

Das Gesuch hat zu enthalten:

Name, Vorname und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
Zweck der Fahrten;
Angaben über die zu befördernden Personen;
Vorgesehene Fahrtstrecke mit Bezeichnung der Anfangs- und Endpunkte sowie der Haltestellen;
Angaben über die Zahl und die Häufigkeit der Fahrten sowie die Zeitspanne, während der die Fahrten ausgeführt werden;
Angaben, ob die Fahrten in eigener Regie oder im Auftragsverhältnis ausgeführt werden;
Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;
gewünschte Bewilligungsdauer;
Fahrplan und Tarif;
Angaben über die Art und die Zulassung der einzusetzenden Fahrzeuge;
Angaben zur Art der Bewilligung (Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung);
bei Änderungen zusätzlich deren genaue Bezeichnung;
bei Übertragungen zusätzlich alle erforderlichen Angaben gemäss vorstehender lit. a–j über den künftigen Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung.

Die zuständige Behörde ist befugt, weitere Angaben zu verlangen.

Art. 3 Auflagen

Zur Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann die Bewilligung mit Auflagen versehen werden.

Art. 4 Fahrbetrieb

Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung erteilt ist.

Art. 5 Aufsicht und Meldepflicht

Die im bewilligten Betrieb verwendeten Fahrzeuge sind ständig in gutem Zustand zu halten.

Fahrzeugwechsel und andere wesentliche Änderungen, die die Angaben gemäss Art. 2 dieser Verordnung betreffen, sind dem Volkswirtschaftsdepartement umgehend zu melden. *

Art. 6 Verzicht

Die Meldung über den Verzicht auf die Bewilligung hat schriftlich an das Volkswirtschaftsdepartement zu erfolgen.

Art. 7 Gebühren

Für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf einer Bewilligung wird eine Kanzleigebühr erhoben.

Art. 8 * Strafverfolgung

Für Strafanzeigen und Strafverfolgung gelten, soweit in der Automobilkonzessionsverordnung nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen der Strafprozessgesetzgebung.

Art. 9 Übergangsbestimmungen

Für die Erneuerung, die Übertragung, die Änderung, den Verzicht und den Widerruf bestehender Bewilligungen gelten ab Datum der Inkraftsetzung die Regelungen dieser Verordnung.

Art. 10 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

Egress

cGS -

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	cGS Publikation
18.02.1997	18.02.1997	Erlass	Erstfassung	-
16.08.2004	16.08.2004	Ingress	geändert	-
16.08.2004	16.08.2004	Art. 1 Abs. 1	geändert	-
16.08.2004	16.08.2004	Art. 5 Abs. 2	geändert	-
16.09.2014	16.09.2014	Art. 8	geändert	-

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	cGS Publikation
Erlass	18.02.1997	18.02.1997	Erstfassung	-
Ingress	16.08.2004	16.08.2004	geändert	-
Art. 1 Abs. 1	16.08.2004	16.08.2004	geändert	-
Art. 5 Abs. 2	16.08.2004	16.08.2004	geändert	-
Art. 8	16.09.2014	16.09.2014	geändert	-