Personalregelungen für das Kantonale Spital und das Pflegeheim Appenzell *

vom 26.01.2010 (Stand 01.01.2021)

Präambel

Der Spitalrat des Kantonalen Spitals und Pflegeheims Appenzell,

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV) und den Beschluss der Standeskommission vom 10. August 2009, *

beschliesst:

Art. 1 * Geltungsbereich

Diese Personalregelungen gelten für die Mitarbeitenden[1] des Kantonalen Spitals und des Pflegeheims.

Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts gelten für die Mitarbeitenden des Kantonalen Spitals und des Pflegeheims, sofern die Personalregelungen für diese keine abweichenden Bestimmungen festlegen oder anderweitige kantonale Vorschriften bestehen. *

Art. 2 * Kompetenzen

Soweit die Spitalgesetzgebung und die Personalregelungen für das Kantonale Spital und Pflegeheim sowie darauf beruhende Ausführungserlasse nichts anderes regeln, liegen die Aufgaben und Kompetenzen zum Erlass von Personalregelungen im Personalbereich beim Spitalrat.

Der Spitaldirektor ist namentlich für folgende Aufgaben und Kompetenzen im Personalbereich zuständig:

Abschluss, Änderung und Auflösung der Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden, Aushilfskräfte und Praktikanten;
Überprüfung der Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden, Aushilfskräfte und Praktikanten;
Führen von Mitarbeitergesprächen im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung, nach Abschluss der Probezeit, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und in besonderen Situationen;
Unterzeichnung der Arbeitszeugnisse;
Bewilligung von Aus- und Weiterbildungen, die während der Arbeitszeit oder auf Kosten des Kantonalen Spitals und Pflegeheims Appenzell erfolgen;
Regelung betreffend die Übernahme der Ausbildungskosten, der Rückzahlungspflicht und der Eigenleistungen der Mitarbeitenden;
Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub;
Anordnung einer Gesundheitsprüfung vor der Anstellung und einer vertrauensärztlichen Untersuchung;
Festlegung und Kontrolle der Arbeitszeit, der Schichtarbeit, Nachtarbeit und des Pikettdienstes der Mitarbeitenden;
Bewilligung des Ferienbezugs anstelle des Geldbezugs bei der Entrichtung der Treueprämien;
Bewilligung des Ausgleichs der angeordneten und geleisteten Überstunden;
Bewilligung der Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes;
Bewilligung eines Altersrücktritts ab vollendetem 60. Altersjahr, gegebenenfalls mit einem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang.

Die Aufgaben und Kompetenzen des Personalamtes gemäss kantonalem Personalrecht werden vom Spitaldirektor und den von ihm hierfür bezeichneten Personen, insbesondere dem Leiter Personaldienst, wahrgenommen.

Art. 8 Impfungen

Impfungen zur Verhinderung von durch Blut und potenziell infektiöse Körperflüssigkeiten übertragenen Krankheiten wie Hepatitis B werden für das Pflege- und Arztpersonal vorausgesetzt. Ungeimpfte Personen müssen sich den zur Verhinderung der Übertragung angeordneten Ersatzmassnahmen unterziehen.

Durchgeführte Impfungen müssen mittels Arztzeugnis oder Impfausweis belegt werden.

Art. 9 * Geschenke

Die Mitarbeitenden dürfen weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen oder annehmen, wenn dies im Rahmen des Anstellungsverhältnisses geschieht.

Wenn Mitarbeitende Höflichkeitsgeschenke nicht ablehnen können, so melden sie dies dem Vorgesetzten. Dieser entscheidet über die Verwendung der Geschenke.

Geschenke bis zu einem Wert von Fr. 2'000.– werden dem Personalfonds des Kantonalen Spitals und Pflegeheims, Geschenke mit einem Wert über Fr. 2'000.– der laufenden Rechnung der betreffenden Institution zugewiesen.

Verstösse gegen das Geschenkannahmeverbot werden vom Spitaldirektor geahndet. Widerrechtlich angenommene Geschenke oder Gelder verfallen an das Kantonale Spital und Pflegeheim.

Art. 10 Berufskleider

Mitarbeiter, die zum Tragen von Berufskleidern verpflichtet sind, erhalten diese mit Ausnahme von Schuhen leihweise und unentgeltlich. Sie sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben.

Reinigung und Instandhaltung der abgegebenen Gegenstände erfolgen durch das Spital.

Fehlende oder durch eigenes Verschulden beschädigte Kleidungsstücke werden dem Mitarbeiter mit der Lohnzahlung verrechnet.

Art. 13 Weiterbildung

Gesuche um Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind dem direkten Vorgesetzten und dem Spitaldirektor mindestens einen Monat vor Kursbeginn einzureichen.

20% der für den Kurs aufgewendeten Kosten und Arbeitszeit gelten in der Regel als Selbstbehalt.

Die im Rahmen einer bezahlten Ausbildung erstellten Schlussarbeiten (Diplomarbeit) sind dem Spital für internen Gebrauch unentgeltlich zu überlassen.

Art. 15 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

Egress

cGS -

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	cGS Publikation
26.01.2010	26.01.2010	Erlass	Erstfassung	-
05.12.2016	01.01.2017	Erlasstitel	geändert	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 1	geändert	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 2	geändert	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 3	geändert	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 6	aufgehoben	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 9	geändert	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 11	geändert	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 12	aufgehoben	-
05.12.2016	01.01.2017	Art. 14	aufgehoben	-
18.02.2020	01.03.2020	Ingress	geändert	2020-5
18.02.2020	01.03.2020	Art. 1 Abs. 2	geändert	2020-5
18.02.2020	01.03.2020	Art. 6 neu	eingefügt	2020-5
07.01.2021	01.01.2021	Art. 3	aufgehoben	2020-59
07.01.2021	01.01.2021	Art. 4	aufgehoben	2020-59
07.01.2021	01.01.2021	Art. 5	aufgehoben	2020-59
07.01.2021	01.01.2021	Art. 6 neu	aufgehoben	2020-59
07.01.2021	01.01.2021	Art. 7	aufgehoben	2020-59
07.01.2021	01.01.2021	Art. 11	aufgehoben	2020-59

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	cGS Publikation
Erlass	26.01.2010	26.01.2010	Erstfassung	-
Erlasstitel	05.12.2016	01.01.2017	geändert	-
Ingress	18.02.2020	01.03.2020	geändert	2020-5
Art. 1	05.12.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 1 Abs. 2	18.02.2020	01.03.2020	geändert	2020-5
Art. 2	05.12.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 3	05.12.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 3	07.01.2021	01.01.2021	aufgehoben	2020-59
Art. 4	07.01.2021	01.01.2021	aufgehoben	2020-59
Art. 5	07.01.2021	01.01.2021	aufgehoben	2020-59
Art. 6	05.12.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 6 neu	18.02.2020	01.03.2020	eingefügt	2020-5
Art. 6 neu	07.01.2021	01.01.2021	aufgehoben	2020-59
Art. 7	07.01.2021	01.01.2021	aufgehoben	2020-59
Art. 9	05.12.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 11	05.12.2016	01.01.2017	geändert	-
Art. 11	07.01.2021	01.01.2021	aufgehoben	2020-59
Art. 12	05.12.2016	01.01.2017	aufgehoben	-
Art. 14	05.12.2016	01.01.2017	aufgehoben	-