Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

EG GSchG

Präambel

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über

den Schutz der Gewässer

(EG GSchG)

vom 25. April 1993 (Stand 26. April 2015)

Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

Art. 45

gestützt auf des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer

Art. 20

vom 24. Januar 1991 (GSchG) und Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, * beschliesst:

Allgemeine Zuständigkeiten

Art. 1 Vollzug durch den Kanton

Soweit nichts anderes festgelegt ist, liegt der Vollzug des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz beim Kanton.

Die Standeskommission bezeichnet das zuständige Departement und die Fachstelle für Gewässerschutz.

Art. 2

* …

Art. 3 Vollzug durch Private

Die Vollzugsbehörden können für bestimmte Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private beiziehen.

* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

.300 Kanton Appenzell Innerrhoden II. Ableitung und Behandlung des Abwassers

Art. 4 * Grundsätze

Die Ableitung und Behandlung des Abwassers richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

verschmutztes Abwasser wird zur Behandlung in Abwasserreini- gungsanlagen abgeleitet.
nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen; wo dies nicht möglich ist, wird es in ein oberirdisches Gewässer geleitet. Nach Möglichkeit und gemäss Weisung des Departementes ist mit Rück- haltemassnahmen ein gleichmässiger Abfluss auch bei grossem An- fall sicherzustellen.

Art. 5 * Generelle Entwässerungspläne

Das Departement erarbeitet bis spätestens Ende 2005 in Zusammenarbeit mit den Bezirken generelle Entwässerungspläne, welche mit der Genehmi- gung durch die Standeskommission behördenverbindlich werden. Die Pläne sind nachzuführen, wenn die Verhältnisse es erfordern. *

Der Grosse Rat legt den Mindestinhalt der Pläne und das Verfahren zu de- ren Erlass fest.

Art. 6 Erstellen der Abwasseranlagen

Öffentliche und private Anlagen zur Ableitung, Rückhaltung oder Behand- lung des Abwassers sind in Übereinstimmung mit den generellen Entwässe- rungsplänen zu erstellen. *

Der Bau, Betrieb und Unterhalt der in diesen Plänen bezeichneten öffentli- chen Abwasseranlagen obliegt dem Departement. Die Grundeigentümer er- stellen und unterhalten die übrigen Abwasseranlagen. *

Art. 7 Anschlusspflicht

Verschmutztes Abwasser muss im Bereich öffentlicher Kanalisationen in diese eingeleitet werden. Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisatio- nen ist es nach den Weisungen der zuständigen Behörden abzuleiten bzw. zu behandeln.

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300

Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Weisungen der Behörden ver- sickern zu lassen oder abzuleiten.

Art. 8 Bewilligungspflicht

Eine Gewässerschutzbewilligung muss eingeholt werden für die Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen sowie für andere Vorkehren, wel- che

dem Schutz der Gewässer dienen oder
nachteilige Einwirkungen auf Gewässer haben können.

… *

Art. 9 * Bewilligungsbehörden

Gewässerschutzbewilligungen werden vom Departement erteilt. III. Weitere Massnahmen zum Schutz der Gewässer

Art. 10

Planerischer Schutz

Gewässerschutzbereiche

Für die Einteilung des Kantonsgebietes in Gewässerschutzbereiche ist das Departement zuständig. Es hört die Bezirke und die Eigentümer1) von öffent- lichen Grundwasserfassungen an.

Art. 11 b) Grundwasserschutzzonen

Die Eigentümer von Grundwasserfassungen (einschliesslich Quellen), die im öffentlichen Interesse liegen, erarbeiten einen Plan mit den zum Schutz der bestehenden Fassungen erforderlichen Schutzzonen und ein Reglement mit den notwendigen Schutzmassnahmen. Die Entwürfe für Plan und Regle- ment sind dem Departement zur Vorprüfung vorzulegen und vom Fassungs- eigentümer gegebenenfalls zu überarbeiten.

Art. 12 c) Grundwasserschutzareale

Für die Abgrenzung der Grundwasserschutzareale sowie den Erlass der zu ihrem Schutz erforderlichen Schutzzonen und -reglemente ist das Departe- ment zuständig.

Art. 11

Die Bestimmungen von anwendbar. Liegt noch tritt der Kanton an d beschränkungen sind s Abs. 2–4 dieses Gesetzes sind sinngemäss kein an einer künftigen Fassung Interessierter vor, essen Stelle. Allfällige Entschädigungen für Eigentums- obald als möglich auf die späteren Fassungseigentü- mer zu überwälzen. *

Art. 13 Weitere Aufgaben des Departementes

Das Departement ist im weiteren zuständig für den Vollzug der Bestimmun- gen des Bundesgesetzes über:

Art. 22

a) den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ( –26 GSchG);

Art. 27

b) * die Bewirtschaftung der Böden ( c) die Massnahmen am Gewässer zur Er GSchG). füllung der Anforderungen an

Art. 28

die Wasserqualität ( d) * die Verbauung d GSchG); er Korrektion sowie das Überdecken oder Eindolen

Art. 37

von Fliessgewässern ( und Art. 38 GSchG);

Art. 39

e) das Einbringen fester Stoffe in Seen ( f) * die Spülung und Entleerung von Staur GSchG); äumen sowie die Rückgabe

Art. 40

von Treibgut ins Gewässer ( und Art. 41 GSchG);

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300

Art. 43

g) die langfristige Erhaltung von Grundwasservorkommen ( GSchG);

Art. 44

h) die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material ( GSchG).

Der Vollzug der Vorschriften zur Sicherung angemessener Restwasser- mengen obliegt der Standeskommission. IV. Finanzierung

Art. 14 * Grundeigentümerbeiträge und -gebühren

Das Departement erhebt bei den Grundeigentümern nach Massgabe der

Art. 15

Bestimmungen der zu erlassenden Au Anschluss- und Be –18 dieses Gesetzes sowie der vom Grossen Rat sführungsbestimmungen Erschliessungsbeiträge sowie nützungsgebühren.

Art. 15 Erschliessungsbeiträge

Grundeigentümer, deren Grundstücke durch den Bau oder Ausbau einer öffentlichen Abwasseranlage einen wirtschaftlichen Sondervorteil (Mehrwert) erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten.

Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Die beim Erschliessungsträger anfallenden Erstellungskosten werden nach Massgabe der anrechenbaren Grundstücksfläche und des Sondervorteils im Perimeterverfahren auf die Grundeigentümer überwälzt. *

Im Gebiet ausserhalb der Bauzonen können im Perimeterverfahren weitere Bemessungskriterien berücksichtigt werden wie die Lage der angeschlosse- nen Liegenschaft oder die Benutzungslänge an der den Beitrag auslösen- den Anlage. *

Art. 15bis

* Nachträgliche Erschliessungsbeiträge

Art. 15

Grundeigentümer können nachträglich zu Beiträgen nach Gesetzes verpflichtet werden, wenn ihnen innert 15 Jah der Siedlungsentwässerungsanlage ein Sondervorteil ent dieses ren nach dem Bau steht. *

Die Beiträge werden der Investitionsrechnung des Departementes gutge- schrieben.

.300 Kanton Appenzell Innerrhoden

Art. 15ter

* Pfandrecht

Die Perimeterpflicht an Anlagen der Siedlungsentwässerung gilt als öffent- lich-rechtliche Grundlast. Für Perimeterbeiträge besteht ein Pfandrecht, das allen anderen im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten vorangeht.

Art. 16 * Anschlussgebühren

Beim erstmaligen Anschluss an die öffentliche Siedlungsentwässerungsan- lagen haben die Grundeigentümer eine einmalige Anschlussgebühr zu ent- richten, auch wenn der Anschluss unter Mitbenützung privater Leitungen er- folgt. Bei ausparzellierten Strassen- und andern Hartbelagsflächen ist die Anschlussgebühr nur zu entrichten, wenn diese über eine Abwasserreini- gungsanlage entwässert werden.

Wird einem bereits angeschlossenen, in der Bauzone gelegenen Grund- stück durch Kauf eine zusätzliche Fläche zugeschieden, für welche noch keine Anschlussgebühr entrichtet worden ist, so ist die Anschlussgebühr für diese Fläche vom neuen Grundeigentümer zu entrichten.

Wird ein bereits angeschlossenes, ausserhalb der Bauzone gelegenes, Grundstück durch Erweiterung des umbauten Raumes vergrössert, so ist für den Mehrraum die Anschlussgebühr zu entrichten.

Die Anschlussgebühr wird aufgrund der anrechenbaren, nach Zonenarten gewichteten Grundstücksfläche der Liegenschaft bemessen. Ausserhalb der Bauzonen wird für die Bemessung auf den umbauten Raum in m3, gewich- tet nach der tatsächlichen Nutzung der Liegenschaft, abgestellt. Veranlagt werden ausschliesslich die zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzten Räu- me. Für die Gewichtung der Bemessungsgrundlagen werden in der Verord- nung Faktoren zwischen 0.5 und 2 festgelegt.

Die Anschlussgebühr beträgt Fr. 15.-- bis maximal Fr. 25.-- je m² gewichte- te Grundstücksfläche bzw. m³ umbauten Raumes.

Die Gebührenpflicht entsteht bei Neubauten mit Rechtskraft der Baubewilli- gung, bei bestehenden Bauten und Anlagen mit Vollzug des Anschlusses. Im Falle von Abs. 2 dieses Artikels wird die Anschlussgebühr mit dem Ein- trag des Kaufvertrages im Grundbuch fällig. *

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300

Art. 17 Benützungsgebühr

Zur Deckung der aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Amortisation der Abwasseranlagen anfallenden Kosten erhebt das Departement bei den Eigentümern angeschlossener Grundstücke wiederkehrende Benützungsge- bühren. *

Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für je- des angeschlossene Grundstück sowie einer vom Wasserverbrauch abhän- gigen Mengengebühr. Bei der Mengengebühr können zusätzlich der Anfall von nicht verschmutztem Abwasser und der Verschmutzungsgrad des Ab- wassers berücksichtigt werden. *

Mit den Grundgebühren soll maximal ein Drittel des gesamten Ertrages der Benützungsgebühren gedeckt werden. *

Art. 18 * Umfang Erhebung

Die Standeskommission regelt die Höhe der Benutzungsgebühren sowie das Verfahren zu deren Erhebung, technische Bestimmungen und weitere Einzelheiten.

Die Gebühren sind so festzulegen, dass im mehrjährigen Mittel die Kosten

Art. 17

gemäss cher Sc Abs. 1 dieses Gesetzes gedeckt sind. Zum Ausgleich jährli- hwankungen wird ein Ausgleichskonto geführt.

Art. 19 Kantonsbeiträge

Hat der Bund gestützt auf die vor der Änderung vom 20. Juni 1997 gelten- den Fassungen des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz Beiträge zugesichert, so entrichtet der Kanton einen Betrag von 3/5 des ungekürzten Bundesbeitrages. *

Der Kanton kann an private Abwasseranlagen und Massnahmen im Inter- esse des Gewässerschutzes Beiträge leisten. *

Der Kanton stellt die für Beiträge nach Abs. 1 und 2 dieses Artikels erfor- derlichen Mittel auf dem Budgetweg bereit. *

Weitere Einzelheiten regelt der Grosse Rat.

Art. 19

Ein Kantonsbeitrag nach wenn der Bezirk der gele Abs. 2 dieses Gesetzes wird nur gewährt, genen Sache einen gleich hohen Beitrag leistet.

.300 Kanton Appenzell Innerrhoden

Art. 19

Die Aufwendungen des Kantons für Beiträge nach Abs. 1 dieses Gesetzes sind gebundene Ausgaben.

Art. 21bis

* Bewilligungs- und Kontrollgebühren

Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach eidge- nössischem oder kantonalem Gewässerschutzrecht werden Gebühren bis höchstens Fr. 5'000.-- erhoben. Die Kosten für die öffentliche Auflage bzw. Publikation von Gesuchen, für Kontrollen und allfällige Gutachten etc. hat der Gesuchsteller zu tragen.

Verschiedene Bestimmungen

Art. 22 * Enteignung

Den mit dem Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gewässer- schutzgesetzgebung betrauten Behörden und den Eigentümern von öffentli- chen Wasserfassungen steht das Enteignungsrecht gemäss kantonalem Enteignungsgesetz zu.

Art. 23

* …

Art. 24 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen Vorschriften der kantonalen Gewässerschutzge- setzgebung und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetz- gebung. *

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Ge- sellschaft.

… *

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.300

Art. 25 Ersatzvornahme

Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Gewässerschutz- gesetzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Be- hörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen.

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfand- recht ohne Eintragung im Grundbuch.

.04.2000 30.04.2000 eingefügt -

Art. 23

.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -

Art. 27

.04.2000 30.04.2000 25.04.2004 25.04.2004 geändert - Ingress geändert -

Art. 4

.04.2004 25.04.2004 geändert -

Art. 8

Art. 24

.04.2005 01.01.2007 Abs. 1 geändert -

Art. 24

.04.2004 25.04.2004 aufgehoben -