Standeskommissionsbeschluss über Abwasserbehandlung und Gebührenbezug

Präambel

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311

Standeskommissionsbeschluss über

Abwasserbehandlung und Gebührenbezug *

(StKB Abwasser)

vom 7. Januar 1997 (Stand 1. Januar 2012)

Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

Art. 18

gestützt auf über den Schu Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz tz der Gewässer vom 25. April 1993 (EG GSchG), * beschliesst:

Zuständigkeiten

Art. 1

Als zuständiges Departement gemäss EG GSchG wird das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet.

Art. 2 Mitwirkung der Bezirke

Um die Verbindung zu den Bezirken sicherzustellen, ernennen die Bezirke einen Umweltschutzdelegierten1) , welcher dem Departement beratend zur Verfügung steht.

Art. 3 Schädliches Abwasser

Es darf kein Abwasser in die Abwasseranlagen eingeleitet werden, das die- se schädigt oder deren Reinigungsleistung, Betrieb und Unterhalt beein- trächtigt. Das Abwasser hat insbesondere den jeweils gültigen eidgenössi- schen Vorschriften über Abwassereinleitungen zu entsprechen.

Es ist im Besonderen verboten, nachgenannte Stoffe mittelbar oder unmit- telbar den Kanalisationen zuzuleiten: *

Gase und Dämpfe;
giftige, infektiöse, feuer- und explosionsgefährliche sowie radioaktive Stoffe;
Jauche, Abflüsse von Miststöcken, Komposthaufen und Grünfuttersi- los, Spritzmittelbrühe;
Stoffe, die in der Kanalisation zu Verstopfungen führen können, wie Sand, Schutt, Kehricht, Asche, Schlacke, Küchenabfälle, Metzgerei- abfälle, Papierwindeln, Lumpen, Katzenstreu, Ablagerungen aus Schlammsammlern, Klärgruben, Fett-, Benzin- und Ölabscheidern;
dickflüssige und breiige Stoffe, wie Bitumen und Teer, Kalk-, Stein- und Karbidschlamm usw.;
Öle und Fette, Teeremulsionen, Farben, Benzin, Benzol, Petrol, Lö- sungsmittel und andere schwer abbaubare Stoffe;
grössere Mengen von Flüssigkeiten mit einer Temperatur von über

°C;

saure und alkalische Flüssigkeiten in schädlichen Konzentrationen;
feste Stoffe und Kadaver;
Zement- und Kalkwasser von Baustellen.

Küchenabfallzerkleinerer dürfen nicht an die Abwasseranlagen ange- schlossen werden.

Art. 4 Industrie- und Gewerbeabwasser

Abwasser aus industriellen und gewerblichen Betrieben wird nur in die Ka- nalisation aufgenommen, wenn es für alle Teile der Abwasseranlagen un- schädlich ist und in der zentralen Kläranlage ohne besondere Einrichtungen hinreichend gereinigt werden kann. Nötigenfalls sind industrielle und gewerbliche Abwässer am Entstehungsort auf Kosten des Grundeigentü- mers oder Betriebsinhabers genügend vorzubehandeln.

Betriebe mit einem Abwasseranfall von 2 l/sec und mehr, welche tierische und pflanzliche Fette und Öle verarbeiten, haben Abscheideanlagen (Fettab- scheider) einzubauen und zu unterhalten.

Vorbehandlungsanlagen sind bewilligungspflichtig.

Eine erteilte Bewilligung für den Anschluss industrieller oder gewerblicher Abwasser kann entschädigungslos aufgehoben oder mit strengeren Aufla- gen verbunden werden, wenn sich die Vorbehandlung als zu wenig wirksam erweist.

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311

Art. 5 Betriebskontrolle

Dem Departement und dessen Beauftragten steht das Recht zu, die priva- ten Abwasseranlagen jederzeit zu kontrollieren. *

Die Kontrollaufwendungen, einschliesslich der Kosten für die Erstellung von Analysen und den eventuellen Beizug von Fachleuten, gehen zu Lasten des Eigentümers, sofern er hiezu Anlass gibt.

Das Departement hat dafür zu sorgen, dass Anlagen, die nicht mehr den Vorschriften entsprechen, von den Eigentümern ersetzt oder angepasst wer- den. II. Anschluss der Liegenschaften

Art. 6 Anschlusspflicht

Anschlusspflicht und Anschlussbefreiung richten sich nach den Vorschrif- ten der eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung.

Art. 8

Die Bewilligungspflicht und das -verfahren richten sich nach EG

Art. 12

GSchG sowie den Bundesgesetz übe und 13 Verordnung zum Einführungsgesetz zum r den Schutz der Gewässer vom 25. Oktober 1993 (VEG GSchG).

Wird der Anschluss vom Departement verfügt, entfällt das Bewilligungsver-

Art. 8

fahren nach EG GSchG. Andere Bewilligungsverfahren bleiben vorbe- halten.

Art. 8 Sanierung der Hausanschlüsse

Im Bereich von öffentlichen oder privaten Kanalisationen sind die Hausan- schlussleitungen zu erstellen oder anzupassen:

* Sofern die technischen Voraussetzungen der Sammelleitungen für den Direktanschluss an die Abwasserreinigungsanlage erfüllt sind, verfügt das Departement den Anschluss. Die Frist für die Ausführung der Arbeiten beträgt in der Regel drei Monate und kann in begründe- ten Fällen vom Departement erstreckt werden.

.311 Kanton Appenzell Innerrhoden

Werden die für das Einzugsgebiet bestimmten Sammelleitungen neu verlegt oder abgeändert, hat der Anschluss gleichzeitig mit den Arbeiten an den Sammelleitungen zu erfolgen. Das Departement hat die Grundeigentümer rechtzeitig über den Baubeginn zu informieren und den Anschluss zu verfügen.

Mit dem Anschluss und beim Vorhandensein der technischen Vorausset- zungen der Sammelleitungen für den Direktanschluss an die Abwasserreini- gungsanlage sind die Einzelkläranlagen ausser Betrieb zu setzen.

Wird der Anschluss durch das Departement gemäss Abs. 1 dieses Artikels verfügt, erstellt es zu Lasten der Kanalbaurechnung die für den Hausan- schluss erforderlichen Projektpläne und stellt diese zusammen mit der An- schlussverfügung dem Grundeigentümer zu. Die Ausführung der Bauarbei- ten hat durch Fachleute nach den genannten Plänen zu erfolgen. Die Wahl des Unternehmers steht dem Grundeigentümer frei. *

Art. 9 Baukontrolle und Abnahme

Die Fertigstellung der Anschlussleitung sowie der Hauskanalisation ist dem Departement rechtzeitig vor dem Eindecken der Anlagen zur Abnahme zu melden. Bei Unterlassen der Meldung kann das Departement die Freilegung der Leitungen auf Kosten des Grundeigentümers verlangen.

Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen und dür- fen erst anschliessend in Betrieb genommen werden.

Kontrolle und Abnahme befreien weder den Werkeigentümer, die Baulei- tung noch den Unternehmer von der Pflicht der Beaufsichtigung und von der Verantwortung für die Ausführung der Arbeit.

Art. 10 Private Anschlussbedingungen

Kann sich der Grundeigentümer mit den Anschlussbedingungen an eine private Abwasseranlage nicht einverstanden erklären, entscheidet darüber das Departement.

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311 III. Finanzierung, Gebühren

Art. 11 Mittelbeschaffung

Die Kosten für Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der öffentlichen Abwasseranlagen werden gedeckt durch:

Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren;
Benützungsgebühren;
* allfällige Beiträge Dritter.
* …

Art. 12 Erschliessungs-beiträge und Anschlussgebühren

Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren werden gemäss den Be- stimmungen der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer eingezogen. *

Sie dienen zur Deckung der nach Abzug allfälliger Bundes-, Kantons- und Bezirksbeiträge verbleibenden Baukosten der öffentlichen Abwasseranla- gen. Allfällige Überschüsse sind zweckgebunden zurückzustellen.

Art. 13 Benützungsgebühren, Grundsätze

Sämtliche Grundeigentümer, deren Grundstücke direkt oder indirekt an die öffentlichen Schmutzwasseranlagen angeschlossen sind, haben eine Benüt- zungsgebühr zu entrichten.

Art. 17

Die Benützungsgebühren decken die Aufwendungen gemäss GSchG sowie einen im Budget festzulegenden Verwaltungs EG kostenanteil.

Die Benützungsgebühren werden jährlich aufgrund der budgetierten Aus- gaben durch die Standeskommission festgelegt. Ein allfälliger Überschuss ist zweckgebunden zu fondieren.

Art. 14 * Bemessung

Die Grundgebühr beträgt Fr. 140.-- je überbaute Liegenschaft. *

Der Mengenpreis beträgt Fr. 2.50 je m³ Wasserverbrauch des Vorjahres. *

Für die Mengenmessung ist zwingend eine offizielle Wasseruhr der zustän- digen Wasserversorgung erforderlich. Bei Störungen der Wasseruhr und bei Neubauten wird der Wasserverbrauch einmalig geschätzt.

.311 Kanton Appenzell Innerrhoden

Wird nachgewiesenermassen bezogenes Frischwasser nicht in eine öffent- liche Kanalisation abgeleitet, ist die Benützungsgebühr entsprechend zu re- duzieren. Der Nachweis für den reduzierten Abwasseranfall ist vom Gebüh- renpflichtigen, durch eine offizielle Wasseruhr der zuständigen Wasserver- sorgung, zu erbringen.

Bei industriellen und gewerblichen Betrieben, die erlaubterweise schwer zu reinigende Abwasser einleiten, wird ein angemessener Zuschlag auf dem Mengenpreis erhoben.

Werden die Kläranlagen mit dem anfallenden Meteorwasser hydraulisch überlastet, kann auf dem Mengenpreis ein Zuschlag erhoben werden, wenn mehr als ein Drittel der nicht von Gebäuden belegten Fläche eines Grund- stücks mit einem Hartbelag versiegelt ist und das Meteorwasser nicht versi- ckert wird.

Die Benützungsgebühren für Hartbelagsflächen von Strassen und derglei- chen wird auf Fr. 0.10 je m² und Jahr festgelegt. Die Minimalgebühren pro Parzelle beträgt Fr. 100.. *

Art. 15 Rechnungsstellung

Die Benützungsgebühren werden in der Regel in der ersten Jahreshälfte in Rechnung gestellt.

… *

Art. 16 Fälligkeit Haftung

Die Benützungsgebühren werden innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Diese Zahlungsfrist gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben worden ist. *

Für die Bezahlung der Benützungsgebühren haftet der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei in Stockwerkeigentumsanteile auf- geteilten Liegenschaften haftet die Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Bezahlung der gesamten Benützungsgebühr, bei Miteigentum haften die Miteigentümer solidarisch für den gesamten Betrag. *

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311 IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17 Klärgrubenentleerung

Die Kosten der Klärgrubenentleerung von Liegenschaften, deren Eigentü- mer gebührenpflichtig sind, werden vom Kanton zu Lasten der Betriebsrech- nung übernommen.

Art. 18 * Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission rück- wirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

.311 Kanton Appenzell Innerrhoden Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on

.01.1997 01.01.1997 Erlass Erstfassung -

Art. 7

.02.2002 01.01.2002 geändert -

Art. 11

.02.2002 01.01.2002 Abs. 1, c) geändert -

Art. 11

.02.2002 01.01.2002 Abs. 1, d) aufgehoben -

Art. 14

.02.2002 01.01.2002 geändert -

Art. 15

.02.2002 01.01.2002 Abs. 2 aufgehoben -

Art. 16

.02.2002 01.01.2002 Abs. 1 geändert -

Art. 16

.02.2002 01.01.2002 Abs. 2 eingefügt -

Art. 14

.01.2004 01.01.2004 Abs. 1 geändert -

Art. 14

.01.2004 01.01.2004 Abs. 2 geändert -

Art. 14

.01.2004 01.01.2004 16.08.2004 16.08.2004 16.08.2004 16.08.2004 Abs. 7 geändert - Erlasstitel geändert - Ingress geändert -

Art. 3

.08.2004 16.08.2004 Abs. 2 geändert -

Art. 5

.08.2004 16.08.2004 Abs. 1 geändert -

Art. 7

.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 8

.08.2004 16.08.2004 Abs. 1, a) geändert -

Art. 8

.08.2004 16.08.2004 Abs. 3 geändert -

Art. 12

.08.2004 16.08.2004 Abs. 1 geändert -

Art. 14

.08.2004 16.08.2004 Abs. 2 geändert -

Art. 14

.08.2004 16.08.2004 Abs. 7 geändert -

Art. 16

.08.2004 16.08.2004 Abs. 1 geändert -

Art. 18

.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 14

.08.2007 01.01.2008 Abs. 2 geändert -

Art. 14

.05.2012 01.01.2012 Abs. 1 geändert -

Art. 14

.05.2012 01.01.2012 Abs. 2 geändert -

Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311 Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on Erlass 07.01.1997 01.01.1997 Erstfassung - Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert - Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 3

Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 5

Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 7

.02.2002 01.01.2002 geändert -

Art. 7

.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 8

Abs. 1, a) 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 8

Abs. 3 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 11

Abs. 1, c) 05.02.2002 01.01.2002 geändert -

Art. 11

Abs. 1, d) 05.02.2002 01.01.2002 aufgehoben -

Art. 12

Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 14

.02.2002 01.01.2002 geändert -

Art. 14

Abs. 1 20.01.2004 01.01.2004 geändert -

Art. 14

Abs. 1 01.05.2012 01.01.2012 geändert -

Art. 14

Abs. 2 20.01.2004 01.01.2004 geändert -

Art. 14

Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 14

Abs. 2 28.08.2007 01.01.2008 geändert -

Art. 14

Abs. 2 01.05.2012 01.01.2012 geändert -

Art. 14

Abs. 7 20.01.2004 01.01.2004 geändert -

Art. 14

Abs. 7 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 15

Abs. 2 05.02.2002 01.01.2002 aufgehoben -

Art. 16

Abs. 1 05.02.2002 01.01.2002 geändert -

Art. 16

Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -

Art. 16

Abs. 2 05.02.2002 01.01.2002 eingefügt -

Art. 18

.08.2004 16.08.2004 geändert -