Standeskommissionsbeschluss über die Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

StKB Zulassung OKP

Präambel

Kanton Appenzell Innerrhoden 832.012

Standeskommissionsbeschluss über die Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (StKB Zulassung OKP) vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Juli 2025)

Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

gestützt auf

Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenver-

sicherung vom 18. März 1994,

Art. 5 der eidg. Verordnung über die Festle-

gung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021 sowie

Art. 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die

Krankenversicherung vom 30. Oktober 1995 *

beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt die Zuständigkeiten für die Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung und die Aufsicht über diese Leistungser- bringenden.

Art. 2 Erteilung der Zulassung und Aufsicht

1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung gemäss

Art. 36 des Bundesgesetzes über die Kran-

kenversicherung vom 18. März 1994 (KVG). 2 Es ist für die Aufsicht gemäss

Art. 38 KVG zuständig und kann bei Nicht-

einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen anordnen.

1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

832.012 Kanton Appenzell Innerrhoden

Art. 3 Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte

a) Grundsatz * 1 Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Leistungen erbringen, ist auf die im Anhang genannte Höchstzahl in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) pro Fachgebiet beschränkt. Ärztinnen und Ärzte können nur eine Zulassung oder Berechtigung erhalten, solange die entsprechende Höchstzahl nicht er- reicht ist. * 2 Die Höchstzahlen gelten kantonsweit für alle im ambulanten Bereich täti- gen Ärztinnen und Ärzte, ungeachtet dessen, ob sie ihre Tätigkeit als Leis- tungserbringerinnen oder Leistungserbringer nach

Art. 35 Abs. 2 Bst. a

KVG, im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Einrichtung nach

Art. 35 Abs. 2 Bst. n KVG ausüben. *

3 Ärztinnen und Ärzte, die in einem beschränkten Fachgebiet in eigener fachlichen Verantwortung zulasten der OKP Leistungen erbringen, benöti- gen: * a) * zur Tätigkeit als Leistungserbringerin oder Leistungserbringer zu Las- ten der OKP: eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP (Zulas- sung); b) * zur Tätigkeit im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Ein- richtung nach

Art. 35 Abs. 2 Bst. n KVG: eine Berechtigung zur Tätig-

keit zulasten der OKP (Berechtigung).

Art. 3a * b) Verfahren

1 Gesuche um eine Zulassung oder eine Berechtigung in einem Fachgebiet mit unterschrittener Höchstzahl können jeweils per Ende Quartal gestellt werden (Stichdaten). 2 Gehen für ein Fachgebiet mehrere Gesuche ein, erhält die Zulassung oder die Berechtigung, wer gemäss den folgenden Kriterien die höchste Punkt- zahl erreicht: a) Aufnahme der Haupttätigkeit im Kanton Appenzell I.Rh.: 2 Punkte b) Facharzttitel mit Schwerpunkt: 1 Punkt c) Deutschkenntnisse gemäss Niveau C2 des «Gemeinsamen Europäi- schen Referenzrahmens für Sprachen (GER)»: 1 Punkt

Kanton Appenzell Innerrhoden 832.012

d) Übernahme einer am Stichdatum seit mindestens zwei Jahren beste- henden Praxis als Inhaberin oder Inhaber, sofern die Vorgängerin oder der Vorgänger über denselben Weiterbildungstitel verfügt und den Verzicht auf die eigene Zulassung im Kanton Appenzell I.Rh. auf spätestens neun Monate nach Erteilung der neuen Zulassung oder Berechtigung erklärt hat: 2 Punkte. 3 Bei gleicher Punktzahl erhält die Zulassung oder die Berechtigung jene Person, bei welcher die Zeitspanne seit Erhalt des Weiterbildungstitels dem Zeitraum von 12 Jahren am nächsten kommt. 4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement erhebt die notwendigen Daten und regelt das weitere Verfahren.

Art. 4 Inkrafttreten

1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

832.012 Kanton Appenzell Innerrhoden

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on 21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-48 20.06.2023 01.07.2023

Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2023-7

20.06.2023 01.07.2023 Anhang 832.012- eingefügt 2023-7 A1 06.05.2025 01.07.2025 Ingress geändert 2025-18 06.05.2025 01.07.2025

Art. 3 Titel geändert 2025-18

06.05.2025 01.07.2025

Art. 3 Abs. 1 geändert 2025-18

06.05.2025 01.07.2025

Art. 3 Abs. 2 geändert 2025-18

06.05.2025 01.07.2025

Art. 3 Abs. 3 geändert 2025-18

06.05.2025 01.07.2025

Art. 3 Abs. 3, a) eingefügt 2025-18

06.05.2025 01.07.2025

Art. 3 Abs. 3, b) eingefügt 2025-18

06.05.2025 01.07.2025

Art. 3a eingefügt 2025-18

06.05.2025 01.07.2025 Anhang 832.012- Name und Inhalt 2025-18 A1 geändert

Kanton Appenzell Innerrhoden 832.012

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-48 Ingress 06.05.2025 01.07.2025 geändert 2025-18

Art. 3a 06.05.2025 01.07.2025 eingefügt 2025-18

Anhang 832.012- 20.06.2023 01.07.2023 eingefügt 2023-7 A1 Anhang 832.012- 06.05.2025 01.07.2025 Name und Inhalt 2025-18 A1 geändert

Kanton Appenzell Innerrhoden 832.012-A1

Anhang 1: Standeskommissionsbeschluss über die Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (StKB Zulassung OKP) (Stand 1. Juli 2025)

Medizinische Fachgebiete mit Höchstzahlen nach

Art. 3 Abs. 1

Die Standeskommission hat folgende Höchstzahlen beschlossen:

Fachgebiet Vollzeitäquivalente (VZÄ) Handchirurgie 0,2