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910.000

Landwirtschaftsgesetz

(LaG)

vom 30.04.2000 (Stand 01.05.2024)

Präambel

Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft, Art. 32 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 * Zweck

Dieses Gesetz bezweckt:

  1. die Förderung und Stärkung überlebensfähiger Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft;
  2. die Förderung einer marktorientierten, tiergerechten und umweltschonenden Landwirtschaft;
  3. die Erhaltung der natürlichen Produktionsgrundlagen;
  4. die Förderung der Produktion gesunder Nahrungsmittel und deren Absatz;
  5. die Sicherstellung der Kulturlandschaft in ihrer Schönheit durch nachhaltige Bewirtschaftung.

Art. 2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle landwirtschaftlichen Gewerbe und Grundstücke – einschliesslich Alpen und Weiden – sowie für Betriebe mit Nutztierhaltung und des produzierenden Gartenbaus. *

Das Gesetz gilt ferner für weitere einzelbetriebliche oder gemeinschaftliche Projekte, die gemäss Bundesrecht im Geltungsbereich der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsmassnahmen liegen. *

II. Zuständigkeiten

Art. 3 Grosser Rat

Dem Grossen Rat obliegt:

  1. …
  2. die Bewilligung der notwendigen Kredite im Rahmen des Budgets;
  3. die Wahl einer kantonalen Bodenrechtskommission und einer kantonalen Landwirtschaftskommission mit je fünf Mitgliedern. Der Landeshauptmann führt in beiden Kommissionen von Amtes wegen den Vorsitz.

Art. 4 * Standeskommission

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Landwirtschaftspolitik aus.

Sie kann zur Erfüllung wichtiger Aufgaben

  1. Verträge mit anderen Kantonen oder mit Organisationen abschliessen;
  2. Aufträge für Projekte und Arbeiten vergeben;
  3. eine sinnvolle, überregionale Erledigung von Aufgaben festlegen.

Sie kann das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) ermächtigen, Aufgaben an öffentliche oder private Leistungserbringer zu übertragen. *

Sie wählt eine Kommission für Beiträge und Betriebshilfe. *

Art. 5 Land- und Forstwirtschaftsdepartement *

Das Departement *

  1. vollzieht die Landwirtschafts-, die Tierseuchen- und die Tierschutzgesetzgebung;
  2. organisiert einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst;
  3. regelt die Zusicherung von Hilfen und Krediten;
  4. organisiert Viehschauen und Viehabsatzveranstaltungen, sofern ein Bedürfnis besteht.

Art. 6 Bezirke

Die Bezirke

  1. stellen Notschlachtanlagen zur Verfügung;
  2. …
  3. wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz mit;
  4. beteiligen sich an Aufwendungen im Rahmen dieses Gesetzes und der entsprechenden Verordnungen.

III. Produktion und Absatz *

Art. 7 Bodennutzung

Der Boden, der für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht, ist flächendeckend seiner Eignung entsprechend zu nutzen.

Die Bodenfruchtbarkeit und die natürlichen Eigenschaften sind zu erhalten. Als Beurteilungskriterium gilt unter anderem eine ausgeglichene Nährstoffbilanz nach den Vorgaben des Bundes. Düngerverträge und andere, vom Amt für Umweltschutz anerkannte Massnahmen zur Anpassung des Nährstoffaustrages, sind anrechenbar.

Art. 9 * Qualitäts- und Absatzförderung

Der Kanton fördert die Selbsthilfe und kann Institutionen unterstützen, welche die Qualitäts- und Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte bezwecken.

Er kann Anbau, Herstellung, Kennzeichnung und Vermarktung regionaler Spezialitäten und innovativer Produkte nach den Kriterien der Gesetzgebung über die Wirtschaftsförderung unterstützen.

Art. 10 * Förderung Viehzucht

Der Kanton fördert die Viehzucht und -haltung. Er kann Förderungsmassnahmen organisieren, unterstützen oder daran Beiträge ausrichten.

Art. 11 Viehabsatz

Der Kanton kann für Massnahmen und Projekte im Bereich Viehabsatz Leistungen erbringen. *

Er kann die Unterstützung von der Beteiligung der Tierhalter[1] abhängig machen.

Art. 12 Viehzuchtgenossenschaften

Rindvieh-, Kleinvieh- und Pferdezuchtgenossenschaften können von der Standeskommission als juristische Personen des öffentlichen Rechts erklärt werden. Sie unterstehen der Aufsicht durch die Standeskommission.

Art. 13 Viehversicherungen

Der Kanton unterstützt die freiwilligen Viehversicherungen.

Er leistet jährlich einen auf Grund der Versicherungssumme errechneten Kantonsbeitrag.

Die Höhe des Beitrages wird durch Verordnung festgesetzt. *

Art. 14 * Milchwirtschaft

Der Kanton fördert und sichert die Qualität der Milch und der Milchprodukte.

Er legt die Grundsätze fest, welche bei der Vermarktung milchwirtschaftlicher Produkte im Alpgebiet einzuhalten sind.

Art. 16 * Pflanzenproduktion und Pflanzenschutz *

Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Pflanzenproduktion und Pflanzenschutz. *

Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung bedrohlicher Krankheiten und Schädlinge sowie Massnahmen zur Förderung der Pflanzenproduktion erlassen. *

IV. Tierhaltung *

Art. 17 * Tierschutz

Der Kanton vollzieht die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung. Er stellt eine angemessene Information sicher.

Der Tierschutz obliegt dem Kantonstierarzt.

Das Meliorationsamt beurteilt im Rahmen von Baubewilligungsverfahren den baulichen Tierschutz. *

Den behördlichen Tierschutzorganen steht das Zutritts- und Kontrollrecht zu.

Art. 18 Tiergesundheit

Der Kanton fördert nach Massgabe des Bundesrechts und dieses Gesetzes den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände.

Er kann Gesundheitsdienste organisieren und Vorkehren von Selbsthilfeorganisationen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten bei landwirtschaftlichen Nutztieren unterstützen.

Art. 19 Bekämpfung von Tierseuchen

Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen und schafft die dafür notwendige Organisation.

Zur Erfüllung der finanziellen Obliegenheiten, die aus dem Vollzug der Tierseuchengesetzgebung erwachsen besteht eine kantonale Tierseuchenkasse. Sie wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt.

Der Kanton, die Bezirke, die Viehhalter und die Viehhandelsbetriebe haben jährlich einen Beitrag in die Tierseuchenkasse zu entrichten. Der Beitrag der Viehhalter und Viehhandelsbetriebe beträgt höchstens Fr. 10.-- je Grossvieheinheit.

… *

Art. 19a * Schutz vor weiteren Gefahren

Der Kanton kann zum Schutz der Nutztiere vor weiteren Gefahren, insbesondere zum Herdenschutz, Massnahmen ergreifen oder unterstützen.

V. Beiträge und Hilfen *

Art. 20 Strukturverbesserungen

Der Kanton fördert Strukturverbesserungsmassnahmen im Sinne des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hiefür eine kantonale Gegenleistung voraussetzt.

Der Kanton kann an seine Leistung eine Beteiligung des zuständigen Bezirks voraussetzen.

Art. 21 Kantonale Leistungen

An unterstützungswürdige Erschliessungsprojekte oder landwirtschaftliche Hochbauten können auch ohne Bundesleistungen Beiträge ausgerichtet werden.

Die Unterstützung setzt eine anteilsmässige Beteiligung des Bezirks voraus.

Art. 22 Verantwortlichkeit

Aus der Genehmigung eines Strukturverbesserungsprojektes und der Gewährung von Investitionshilfen kann keine Verantwortung seitens des Kantons oder Bezirkes für das Projekt, die Bauausführung sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit abgeleitet werden.

Art. 23 Nicht ausgeführte Projekte

An Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 24 Publikation

Projekte, die mit Beiträgen von Bund und Kanton unterstützt werden, sind im amtlichen Publikationsorgan zusammen mit dem baurechtlichen Verfahren gemäss kantonalem Baugesetz zu publizieren.

Art. 25 Investitionsdarlehen

Die Gewährung von zinslosen Investitionsdarlehen erfolgt nach den Ausführungsbestimmungen des Bundes. *

Die Gesuchseingabe hat beim Departement zu erfolgen.

Dieses behandelt die Gesuche, regelt den Zahlungsverkehr und die Erstellung des Jahresabschlusses zu Handen des Bundes. *

Art. 26 * Betriebshilfedarlehen

Der Kanton unterstützt betriebliche Sanierungen mit zinslosen Betriebshilfedarlehen gemäss Bundesrecht.

Art. 27 Sicherheiten / Kosten

Die Bewilligungsinstanz hat bei den gewährten Investitions- oder Betriebshilfedarlehen für die notwendigen Sicherheiten zu sorgen.

Der Kanton hat die Kosten der Verwaltung zu tragen und haftet nach Massgabe des Bundesrechts für allenfalls zu deckende Verluste.

Art. 28 Rückerstattungen

Bezogene Beiträge oder Leistungen sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der Bezug zu Unrecht erfolgte, die Zusicherungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder mit dem Entscheid verfügte Auflagen nicht erfüllt wurden.

Die Rückforderung fällt in die Zuständigkeit der Amtsstelle, welche den Beitrag oder die Leistung zugesprochen hat. *

Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechts.

VI. Berufsbildung – Betriebsberatung *

Art. 29 * Berufsbildung

Der Kanton fördert die landwirtschaftliche und die hauswirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung.

Er organisiert zu diesem Zweck eine landwirtschaftliche Berufsschule, welche zur Erreichung einer angemessenen Schülerzahl zusammen mit anderen Kantonen geführt werden kann.

Er kann für die hauswirtschaftliche Ausbildung zusammen mit anderen Kantonen Sonderkurse organisieren.

Art. 30 Weiterbildung

Für die berufliche Weiterbildung schliesst der Kanton mit der Trägerschaft von Fachschulen und Fachhochschulen Vereinbarungen über den freien Zutritt ab. *

Er übernimmt die Kosten des Schulgeldes im Rahmen der schweizerischen Schulgeldvereinbarung.

Art. 31 Beratungsdienst

Der Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst.

Der Beratungsdienst bezweckt die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Landwirtschaft.

Er hat der Weiterbildung und der Beratung der Landwirte in allen Fachfragen zu dienen. Er soll zu einem vertieften Verständnis für eine markt- und tiergerechte, sowie umweltschonende Produktion beitragen.

VII. Kosten und Gebühren *

Art. 32 Höhe und Verrechnung

Für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung werden Gebühren und Kosten bis Fr. 3000.-- erhoben. Die Höhe der Gebühren und Kosten werden auf dem Verordnungswege festgelegt.

Sonderleistungen von beauftragten Fachstellen werden separat verrechnet.

Die Verrechnung der Gebühren und Kosten mit Direktzahlungen ist zulässig.

VIII. Arbeitsvertragsrecht *

Art. 33 Normalarbeitsvertrag

Die Standeskommission erlässt im Sinne des Bundesrechts Normalarbeitsverträge über die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft.

IX. Schlussbestimmungen

Art. 35 * Ausführungsbestimmungen

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Die Standeskommission kann Massnahmen zum Schutz der Nutztiere vor weiteren Gefahren oder die Unterstützung solcher Massnahmen regeln. *

Art. 36 * Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Egress

cGS -

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
30.04.2000 30.04.2000 Erlass Erstfassung -
30.04.2000 30.04.2000 Art. 34 aufgehoben -
24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 1 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 Titel geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Titel III. geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 8 aufgehoben -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 9 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 13 Abs. 3 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 14 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 15 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 16 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Titel IV. geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 17 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Titel V. geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 25 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 25 Abs. 3 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 26 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 28 Abs. 2 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Titel VI. geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 29 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 30 Abs. 1 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Titel VII. geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Titel VIII. geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 35 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 36 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 37 aufgehoben -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 2 Abs. 2 eingefügt -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 4 Abs. 3 geändert -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 4 Abs. 4 eingefügt -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 5 Titel geändert -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 10 geändert -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 15 aufgehoben -
25.04.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1, a) geändert -
26.04.2015 26.04.2015 Ingress geändert -
28.04.2024 01.05.2024 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 6 Abs. 1, b) aufgehoben 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 16 Titel geändert 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 16 Abs. 2 geändert 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 17 Abs. 3 geändert 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 19 Abs. 4 aufgehoben 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 19a eingefügt 2024-7
28.04.2024 01.05.2024 Art. 35 Abs. 2 eingefügt 2024-7

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 30.04.2000 30.04.2000 Erstfassung -
Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Ingress 26.04.2015 26.04.2015 geändert -
Art. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 2 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 2 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -
Art. 2 Abs. 2 27.04.2008 27.04.2008 eingefügt -
Art. 3 Abs. 1, a) 28.04.2024 01.05.2024 aufgehoben 2024-7
Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 4 Abs. 3 27.04.2008 27.04.2008 geändert -
Art. 4 Abs. 4 27.04.2008 27.04.2008 eingefügt -
Art. 5 24.04.2005 24.04.2005 Titel geändert -
Art. 5 27.04.2008 27.04.2008 Titel geändert -
Art. 5 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 5 Abs. 1 27.04.2008 27.04.2008 geändert -
Art. 6 Abs. 1, a) 25.04.2010 01.01.2011 geändert -
Art. 6 Abs. 1, b) 28.04.2024 01.05.2024 aufgehoben 2024-7
Titel III. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 8 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -
Art. 9 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 10 27.04.2008 27.04.2008 geändert -
Art. 11 Abs. 1 27.04.2008 27.04.2008 geändert -
Art. 13 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 14 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 15 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 15 27.04.2008 27.04.2008 aufgehoben -
Art. 16 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 16 28.04.2024 01.05.2024 Titel geändert 2024-7
Art. 16 Abs. 1 28.04.2024 01.05.2024 geändert 2024-7
Art. 16 Abs. 2 28.04.2024 01.05.2024 geändert 2024-7
Titel IV. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 17 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 17 Abs. 3 28.04.2024 01.05.2024 geändert 2024-7
Art. 19 Abs. 4 28.04.2024 01.05.2024 aufgehoben 2024-7
Art. 19a 28.04.2024 01.05.2024 eingefügt 2024-7
Titel V. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 25 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 25 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 26 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 28 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Titel VI. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 29 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 30 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Titel VII. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Titel VIII. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 34 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -
Art. 35 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 35 Abs. 2 28.04.2024 01.05.2024 eingefügt 2024-7
Art. 36 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 37 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -