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gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,
Die «Appenzeller Kantonalbank» (Bank) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Appenzell.
Sie deckt die finanzierungs- und anlagenbezogenen Grundbedürfnisse ihrer Kundschaft ab und trägt damit zur Entwicklung der Wirtschaft des Kantons bei.
Sie wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen geführt und strebt einen ihren Aufgaben und Rahmenbedingungen entsprechenden Gewinn an.
Sie betreibt eine Geschäftsstelle in Appenzell. Sie kann weitere Geschäftsstellen betreiben.
Die Bank tätigt alle Bankgeschäfte, die der Betrieb einer Universalbank üblicherweise mit sich bringen kann.
Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung sind der Bank untersagt.
Der Geschäftskreis der Bank umfasst in erster Linie den Kanton Appenzell I.Rh.
Geschäfte in der übrigen Schweiz oder mit Auslandbezug sind zulässig, wenn der Bank daraus keine besonderen Risiken entstehen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton Appenzell I.Rh. dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die Bank kann sich zur Unterstützung ihres Geschäftszwecks an anderen Unternehmungen beteiligen und Kooperationen eingehen, soweit der Bank dadurch keine besonderen Risiken entstehen.
Die Bank kann unter Berücksichtigung der Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) Bankfunktionen auslagern oder solche für Dritte übernehmen.
Die Bank finanziert sich über ihre Eigenmittel sowie die Beschaffung von Fremdmitteln in allen banküblichen Formen.
Der Kanton stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. Es beträgt Fr. 30 Mio. Der Entscheid über Erhöhungsanträge richtet sich nach den Vorschriften über das Finanzreferendum.
Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreichen.
Die Bank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.
Die Bank ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern befreit.
Die Bank untersteht der umfassenden Aufsicht durch die FINMA.
Der Grosse Rat:
Die Standeskommission:
Organe der Bank sind:
Der Bankrat ist das höchste Organ der Bank. Er ist zuständig für die Oberleitung der Bank sowie die Beaufsichtigung und Kontrolle der Geschäftsleitung.
Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Der Bankrat entscheidet in allen Fällen, in denen nicht andere Organe zuständig sind.
Der Bankrat kann die Vorbereitung oder Umsetzung seiner Beschlüsse oder die Überwachung spezieller Geschäfte einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen zuweisen.
Der Bankrat erfüllt die Voraussetzungen der FINMA.
Er besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
Die Amtsdauer der vom Grossen Rat gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.
Unter Vorbehalt der Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin organisiert der Bankrat sich selbst.
Die Geschäftsleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin und weiteren vom Bankrat gewählten Mitgliedern. Der Direktor oder die Direktorin hat den Vorsitz.
Aufgabe der Geschäftsleitung ist die operative Führung der Bank. Der Bankrat legt Befugnisse und Obliegenheiten des Direktors oder der Direktorin und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung im Organisations- und Geschäftsreglement fest.
Prüfgesellschaft ist eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde anerkannte Revisionsgesellschaft.
Sie wird für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist im Rahmen der eidgenössischen Vorgaben möglich.
Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach der Gesetzgebung des Bundes und den Vorgaben der FINMA. Sie berichtet der FINMA.
Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und der Antrag über die Ausschüttung in die Staatskasse den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sie erstattet der Standeskommission über ihren Befund Bericht.
Sie nimmt die Abklärungen vor, mit denen die Standeskommission oder der Bankrat sie beauftragen.
Wenn sie bei ihrer Prüfungstätigkeit auf kritische Punkte oder Unregelmässigkeiten stösst, orientiert sie umgehend den Bankrat und die Standeskommission.
Die Bank hat eine interne Revision. Sie ist direkt dem Bankrat unterstellt. Sie nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von der Geschäftsleitung wahr.
Die Prüfgesellschaft und die Revisionsstelle arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der internen Revision zusammen und koordinieren die Prüfungsaktivitäten.
Im Bankrat und der Geschäftsleitung können nicht zugleich Einsitz nehmen:
Mitglieder des Bankrates und der Geschäftsleitung dürfen nicht Mitglieder von Gerichten des Kantons sein. Sie und die Angestellten der Bank dürfen nicht Angestellte oder Mitglieder von Verwaltungsräten oder Geschäftsleitungen von anderen Banken oder deren Prüfgesellschaften oder Revisionsstellen sein.
Das von der Standeskommission bestimmte Mitglied des Bankrates darf nicht Präsident oder Präsidentin oder Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Bankrates sein.
Nach Anhörung des Bankrates können Ausnahmen bewilligen:
Die Bank schliesst die Rechnung jährlich auf den 31. Dezember nach den gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln über die Rechnungslegung ab.
Der Geschäftsbericht einschliesslich Lagebericht und Jahresrechnung werden veröffentlicht.
Der in der Jahresrechnung ausgewiesene Gewinn der Bank wird aufgeteilt in Reserven und eine Ausschüttung in die Staatskasse.
Erzielt die Bank keinen Gewinn, kann sie aus Eigenmitteln eine Ausschüttung in die Staatskasse leisten, sofern die finanziellen Vorgaben der FINMA dies zulassen.
Die Standeskommission entscheidet auf Antrag des Bankrates über die Ausschüttung. Mit der Ausschüttung ist auch die Entschädigung für die Staatsgarantie abgegolten.
Der Entscheid der Standeskommission über die Ausschüttung bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.
Die Mitarbeitenden der Bank werden privatrechtlich angestellt.
Der Grosse Rat kann den Anschluss der Mitarbeitenden an die kantonale Versicherungskasse festlegen.
Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank, ihrer Organe, deren Mitglieder und der Angestellten richtet sich nach der Gesetzgebung des Bundes.
Der Bankrat oder die Standeskommission können Haftpflichtansprüche der Bank gegen Organe und Angestellte geltend machen.
Das Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank vom 28. April 1940 wird aufgehoben.
Die Standeskommission regelt das für den Übergang zum neuen Recht Erforderliche, namentlich die Amtsdauer der bisherigen Mitglieder des Bankrates und die Zuständigkeiten für den Antrag und die Genehmigung der Jahresrechnung des Geschäftsjahrs 2018.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | cGS Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 29.04.2018 | 01.01.2019 | Erlass | Erstfassung | -- |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | cGS Publikation |
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| Erlass | 29.04.2018 | 01.01.2019 | Erstfassung | -- |