122.241

Verordnung des Regierungsrates zum Asylwesen

(RR AsylVo)

vom 11.12.2007 (Stand 30.09.2016)

Präambel

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf die Verordnung des Kantonsrates vom 24. September 2007 zum Asylwesen[1],

verordnet:

Anhänge

• Anhang A: Ansätze zur Bemessung der Unterstützungsleistungen, Einkommen, Vermögen, Sanktionen
• Anhang B: Pauschalen für die Abgeltungen an Gemeinden / Unterkünfte

Art. 1 Zuweisungsgrenze (Art. 2 KR AsylVo)

Die Zuweisungsgrenze gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen beträgt 1 Prozent.

Art. 2 Unterstützungen (Art. 13 KR AsylVo)

Die Unterstützungsleistungen nach Art. 13 der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen richten sich nach Anhang A.

Die Auszahlung von Geldleistungen soll in der Regel einen Zeitraum von 14 Tagen abdecken.

Art. 3 Materielle Rückkehrhilfe (Art. 18 KR AsylVo)

Lehnt der Bund die Gewährung einer materiellen Rückkehrhilfe oder die Aufnahme in ein Rückkehrprogramm ab, so ist eine kantonale Rückkehrhilfe nur in Ausnahmefällen möglich.

Die Rückkehrhilfe des Kantons beträgt pro Person höchstens 1 000 Franken, pro Unterstützungseinheit jedoch nicht mehr als 5 000 Franken.

Art. 4 Nothilfe (Art. 19 KR AsylVo)

Sind Geldleistungen unumgänglich, sind diese in der Regel auf Leistungen für Verpflegung und Hygiene zu beschränken.

Die Leistungen für Verpflegung und Hygiene sollen in der Regel nach folgenden Höchstbeträgen pro Tag erfolgen:

1. Einzelpersonen Fr. 8.00
2. 2. Person der Unterstützungseinheit Fr. 4.00
3. 3. Person der Unterstützungseinheit Fr. 3.00
4. 4. Person der Unterstützungseinheit Fr. 2.00
5. jede weitere Person der Unterstützungseinheit Fr. 3.00

Die Nothilfe soll einen Zeitraum von 1–5 Tagen abdecken.

Art. 5 Aufwendungen (Art. 20 KR AsylVo)

Die mittels Pauschalen zu erfassenden Aufwendungen richten sich nach Anhang B.

Der Pauschalbeitrag an die Bildungs- und Beschäftigungsprogramme richtet sich nach Anhang B; bei Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen der Gemeinden bedarf es einer Leistungsvereinbarung mit dem Departement Gesundheit und Soziales. *

Bei kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen, deren Kosten nicht durch Sozialversicherungen oder Dritte abgedeckt sind, setzt die Anrechnung eine vorgängige Kostengutsprache des Amtes für Soziales voraus. *

Für Kinder von Asylpersonen, die den obligatorischen Schulunterricht besuchen, wird ein Beitrag von 7 500 Franken pro Kind und Schuljahr an die Kosten der Wohnsitzgemeinde anerkannt. Das Departement Gesundheit und Soziales kann im Einzelfall auf begründetes Gesuch hin höhere Beiträge anerkennen. *

Erhalten Asylpersonen durch Anerkennung oder aus anderen Gründen einen dauernden Aufenthalt in der Schweiz, werden allfällige Nachzahlungen von Beiträgen an die Sozialversicherungen (insbesondere AHV, IV) für die Dauer einer Sozialhilfeabhängigkeit während dem Status als Asylperson anerkannt.

Art. 6 Schlussbestimmung

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Egress

Lf. Nr. / Abl. 1060

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
11.12.2007	01.01.2008	Erlass	Erstfassung	1060
11.12.2012	01.01.2013	Art. 5 Abs. 3	geändert	1241 / 2012, S. 1504
11.05.2015	01.01.2016	Art. 5 Abs. 2	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 5 Abs. 4	geändert	1287 / 2015, S. 588
27.09.2016	30.09.2016	Art. 5 Abs. 3	geändert	1321 / 2016, S. 1332

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	11.12.2007	01.01.2008	Erstfassung	1060
Art. 5 Abs. 2	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 5 Abs. 3	11.12.2012	01.01.2013	geändert	1241 / 2012, S. 1504
Art. 5 Abs. 3	27.09.2016	30.09.2016	geändert	1321 / 2016, S. 1332
Art. 5 Abs. 4	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588