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153.2

Gesetz über die Gebühren der Gemeinden

Präambel

* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Lf. Nr. / Abl. 751 / 2001, S. 159 1

Gesetz

über die Gebühren der Gemeinden

(Gebührentarif für die Gemeinden)

vom 26. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2018)

Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

Art. 69

gestützt auf lit. b und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung

  1. Allgemeines (1.)

Art. 1

* …

Art. 2

* …

Art. 3

* …

Art. 4

* …

Art. 5

* …

Art. 6

* …

Art. 7

* …

Art. 8

* …

Art. 9

* … II. Gebührentarif (2.)

Art. 10 Gemeinderat

Sofern keine besonderen Regelungen bestehen, kann der Gemeinderat für Verfügungen, Entscheide und andere Amtshandlungen Gebühren im Betra- ge von Fr. 50.– bis Fr. 1000.– erheben.

Art. 11 Gemeindebürgerrecht

Die Gemeinden können für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts eine Gebühr bis Fr. 2000.– erheben.

Art. 12 Übrige Gebühren

In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht enthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindebehörden für ihre Amtshandlungen folgende Gebühren:

. Gemeindekanzlei

.1 Heimatschein Fr. 25.–

.2 Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 20.–

. Bau- und Planungswesen

.1 Verfügungen und Entscheide im Baupolizei- und Baubewilligungsverfahren inkl. ordentliche Baukontrolle Fr. 50.– bis 5000.–

.2 Ausserordentliche Baukontrollen: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 100.–

.3 Bauermittlung Fr. 50.– bis 2000.–

.4 Sondernutzungspläne (Baulinien-, Quartier- und Gestaltungspläne)

Art. 68

vgl. auch Raumplanun des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die g (EG zum RPG; bGS 721.1) Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2

.5 Projekt- und Planänderungen Fr. 50.– bis 1000.–

.6 Ausnahmeregelung: Bei besonders umfangreichen und schwierigen Aufwen- dungen können die Maximalbeträge der Ziffern 2.1 sowie

.3–2.5 verdoppelt werden.

. Vollstreckungshilfe Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs

. Vormundschaftswesen * …

. Beurkundungen Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre Amtshand- lungen die folgenden Gebühren. Die Gebühren für Beurkundun- gen im Zusammenhang mit dem Grundbuch sind in Ziffer 8 ge- regelt. Für übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Beur-

Art. 2

kundung erheben die öffentlichen Urkundspersonen nach Abs. 1 lit. a und b des Beurkundungsgesetzes eine Gebü hr von Fr. 150.- je Stunde Zeitaufwand. *

.1 Errichtung einer Stiftung oder Abänderung einer

Art. 81

solchen ( im Rahmen 5.2 Eheve ZGB): 1‰ des Stiftungskapitals von Fr. 100.– bis 2 000.– rtrag: Abschluss, Abänderung oder

Art. 181

Aufhebung ( 5.3 Inventa ZGB) Fr. 50.– bis 500.– r über das eingebrachte Eigengut eines

Art. 197

Ehegatten ( 5.4 Öffentl ZGB) Fr. 50.– bis 200.– iche letztwillige Verfügung

Art. 499

( ZGB) Fr. 50.– bis 500.–

Art. 512

.5 Erbvertrag ( 5.6 Beschlüsse e ZGB) Fr. 50.– bis 500.– iner Gläubigerversammlung

Art. 1169

bei Anleihensobligationen ( OR) Fr. 50.– bis 500.–

Art. 493

.7 Bürgschaftsverpflichtung ( Abs. 2, 5 und 6 OR): Je Bürge Fr. 20.– bis 100.–

Art. 131

Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)

.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung

.8 Beschlüsse der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne Vorbereitungsarbeiten und Vertragsabschriften:

  1. Errichtung von Grund- und Stammkapital: Fr. 300.– bis zu einem Kapital von Fr. 200 000.–, Fr. 50.– je weitere Fr. 100 000.– Kapital
  2. Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen:

/4 ‰ der Kapitaldifferenz, mindestens Fr. 250.–

  1. Fusion von Aktiengesellschaften: Gebühr gemäss lit. a vom Mittelwert des Aktienkapitals der fusio- nierten Gesellschaften
  2. Statutenänderungen, die das Kapital nicht berüh- ren Fr. 50.– bis 500.–
  3. Auflösungsbeschluss Fr. 50.– bis 500.–
  4. Stammanteilsübertragung Fr. 50.– bis 500.–

Art. 1034

.9 Wechselproteste ( a) Protest inkl. Prot b) Entgegennahme von 5.10 Beurkundungen al ist Fr. 50.– bis 500. –1041 OR) okoll Fr. 20.– bis 100.– Zahlungen Fr. 20.– ler Art, für die keine besondere Gebühr festgesetzt –

. Beglaubigungen Beglaubigungen aller Art Fr. 5.– bis 20.–

. Erbschaftswesen

.1 Inventaraufnahme Fr. 50.– bis 1 000.–

.2 Siegelung einer Erbschaft Fr. 50.– bis 200.–

.3 Testamentseröffnungen, Erbenversammlungen und Tei- lungen Fr. 50.– bis 500.–

.4 Testamentseröffnungsprotokoll Fr. 50.– bis 200.–

.5 * Aufstellung des öffentlichen Inventars, des Teilungsvertra- ges, Vorarbeiten, Besprechungen und Liquidationsarbei- ten: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.– Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2

.6 Aushändigung eines Erbteils Fr. 20.–

.7 Aufbewahrung und Registrierung von letztwilligen Verfü- gungen oder Erbverträgen (einmalige Gebühr) Fr. 20.–

.8 Ausstellung einer Erbbescheinigung Fr. 50.– bis 200.–

. Grundbuchwesen Die Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei Ziff. 8.2), Beur- kundung, Prüfung und Grundbucheintragung sind in den folgenden Ge- bühren enthalten. Bei erheblichem Aufwand wie ausführlicher Beratung, mehrmaliger Vertragsabfassung, wiederholten Beurkundungen, bei einer grossen Anzahl von Grundstücken (bei Pfandrechten gelten hier die An- sätze nach Ziff. 8.2) etc. kann zu den nachstehenden Ansätzen ein ange- messener Zuschlag von bis zur Hälfte erhoben werden. Kommt die Unter- zeichnung oder die Grundbucheintragung nicht zustande, ist die Gebühr angemessen zu ermässigen. Wird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welche der Mehrwert- steuer unterliegt (Vorbereitung des Rechtsgeschäftes und Beurkundung), und führt diese Leistung zu einem grundbuchlichen Vollzug, so setzt sich die Gebühr je zur Hälfte aus einer Vertragsvorbereitungs- und Beurkun- dungsgebühr einerseits und einer Grundbuchgebühr andererseits zusam- men. Die Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eidgenössischen Grundbuches erfolgen gebührenfrei.

.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung

.1 Eigentum:

  1. * Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schen- kung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und -übernahmen, Ein- und Austritt bei Personenge- sellschaften etc.: 1‰ des Handänderungswertes im Rahmen von Fr. 200.– bis 4 000.–
  2. Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erb- gang, Erbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder Zwangsvollstreckung: 1/2‰ im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.– Ist in lit. a und b kein Handänderungswert festge- legt oder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf diesen abgestellt.
  3. Eigentumsberichtigungen Fr. 50.– bis 1 000.–
  4. Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von Grundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und Lasten sowie Eröffnung oder Schliessung von Grundstücken Fr. 200.– bis 4 000.–
  5. Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl. Eröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von Vormerkungen und Anmerkungen sowie Anpas- sung der Grundpfandrechte Fr. 500.– bis 8 000.–
  6. * Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
  7. * Errichtung oder Erhöhung:

‰ der Pfandsumme im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.– Der Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der Pfandsumme abzuziehen. a bis )* Pfandeinsetzung

,5 ‰ vom Wert des einzusetzenden Pfandes, im Rahmen von Fr. 50.– bis Fr 1 000.–

  1. * Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine Erhöhung oder Errichtung auf demselben Grundstück erfolgt, siehe lit. a) Fr. 100.–
  2. Rang- und/oder Vorgangsänderung Fr. 50.–
  3. Zusammenziehung von drei oder mehreren Grund- pfandrechten in ein einziges Grundpfandrecht Fr. 100.– Zusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a
  4. Umwandlung Fr. 100.–
  5. * Eintragungen ohne Grundbuchwirkung

Art. 103

( N GBV); Eintragung Gläubiger, utzniessung und Pfändung beim

Art. 104

Registerschuldbrief ( Bemerkung der vertret GBV); ungsberechtigten

Art. 105

Person ( Nebenver pro Tatb g) * Übr 8.3 Dien a) Erric Vertrage b) Erric amt abge c) Änder 8.4 Vorm a) Persö Vertrags Grundbuc GBV); Bemerkung von einbarungen und Abzahlungen, estand Fr. 50.– ige Änderungen und Nachführungen Fr. 50.– bis Fr. 100.– stbarkeiten und Grundlasten: htung aufgrund eines vorbereiteten s Fr. 50.– bis 400.– htung aufgrund eines durch das Grundbuch- fassten Vertrages Fr. 200.– bis 4 000.– ung eines bestehenden Eintrages Fr. 100.– bis 500.– erkungen: nliche Rechte abfassung durch das hamt Fr. 100.– bis 2 000.–

.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung

Vorbereitete Verträge Fr. 50.– bis 400.–

  1. Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.–
  2. Vorläufige Eintragungen Fr. 50.– bis 400.–

.5 Anmerkungen:

  1. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sowie Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.– (sofern nicht nach übergeordnetem Recht gebührenfrei)
  2. Zugehör Fr. 100.–
  3. Übrige Anmerkungen Fr. 50.– bis 400.–

.6 Übrige grundbuchamtliche Handlungen:

  1. Abweisung einer Anmeldung Fr. 200.– bis 1 000.–
  2. Grundbuchauszug je Grundstück Fr. 40.– bis 200.– b bis )* Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren: Grundbuchauszug Basis Fr. 10.– Grundbuchauszug Erweitert Fr. 20.–
  3. Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit Fr. 20.– bis 200.–
  4. Vorvertrag Fr. 200.– bis 2 000.–
  5. * Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis

.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuch- ämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem Grundbuchamt mindestens die Minimalgebühr ge- mäss diesem Gesetz zusteht.

  1. * Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.–
  2. * Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den elektronischen Geschäftsverkehr. Er kann Pau- schalen vorsehen.

.7 Löschungen: Alle Löschungen erfolgen gebührenfrei.

. Steigerungen

.1 Liegenschaftsversteigerungen:

  1. Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.– Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2
  1. Aufstellung der Steigerungsbedingungen: Je Seite Fr. 50.– (Grundbucheintrag vgl. Ziffer 8)

.2 Fahrnisversteigerungen:

  1. Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–
  2. Kassaführung, Haftung und Abrechnung:

/2% des Erlöses bei Viehganten

% des Erlöses bei übrigen Ganten

  1. Aufstellung der Steigerungsbedingungen: Je Seite Fr. 50.–

.3 Ausschreibung: Je Zeitung Fr. 50.–

. Einwohnerkontrolle

.1 Heimatausweis gratis

.2 Verlängerung des Ausweises gratis

.3 Passempfehlung Fr. 10.–

.4 Schriftenempfangsschein gratis

.5 Wohnsitzbescheinigung Fr. 10.–

. Verschiedenes

Art. 12

Die folgenden Ansätze gelten für alle Sachbereiche in 11.1 Bescheinigungen, Anzeigen und Korrespondenzen all Art, soweit nicht eine besondere Gebühr festgesetzt is er t: Je Seite Fr. 10.–

.2 Abschriften: Je Seite Fr. 10.–

.3 Fotokopien ohne Legalisation Fr. 1.– III. Schlussbestimmungen (3.)

Art. 10

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Gebührenansätze ( –12) der Teuerung anzupassen.

.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung

Art. 14 Aufgehobenes Recht

Die Verordnung vom 17. Juni 1991 über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif für die Gemeinden)

Art. 15 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

. Juli 2001 (RRB vom 8. Mai 2001) Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 2

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 3

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 4

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 5

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 6

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 7

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 8

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 9

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 12

.10.2009 01.02.2010 , Ziff. 5 geändert 1141 / 2009, S. 1428

Art. 12

.10.2009 01.02.2010 , Ziff. 7.5 geändert 1141 / 2009, S. 1428

Art. 12

.10.2009 01.02.2010 , Ziff. 8.6, lit. f geändert 1141 / 2009, S. 1428

Art. 12

.02.2012 01.01.2013 , Ziff. 4 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.1, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.1, lit. f eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.2, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.2, lit. a bis eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.2, lit. b geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.2, lit. f geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.2, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.6, lit. b bis eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.6, lit. e geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

.03.2017 01.01.2018 , Ziff. 8.6, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325

.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 2

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 3

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 4

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 5

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 6

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 7

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 8

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 9

.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 12

, Ziff. 4 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246

Art. 12

, Ziff. 5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428

Art. 12

, Ziff. 7.5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428

Art. 12

, Ziff. 8.1, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.1, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.2, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.2, lit. a bis

.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.2, lit. b 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.2, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.2, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.6, lit. b bis

.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.6, lit. e 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12

, Ziff. 8.6, lit. f 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428

Art. 12

, Ziff. 8.6, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325