223.1

Verordnung über das Handelsregister

vom 27.04.1998 (Stand 01.01.2016)

Präambel

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf Art. 927 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung von Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2],

verordnet:

Art. 1 Aufgabe

Das Handelsregisteramt führt das Handelsregister für den ganzen Kanton nach den hiefür geltenden Gesetzen und Verordnungen sowie den Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde und des Eidg. Amtes für das Handelsregister.

Es beurkundet Handelsregistersachen öffentlich[3] und stellt Beglaubigungen[4] aus.

Art. 2 Aufsicht

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. *

Art. 3 Öffentlichkeit und Einsichtnahme

Das Handelsregister ist öffentlich.

Die Registerführerin bzw. der Registerführer regelt die Einzelheiten der Einsichtnahme und die Öffnungszeiten.

Art. 4 Amtshilfe

Die Gerichte sowie die kantonalen und kommunalen Amtsstellen geben dem Handelsregisteramt von eintragungspflichtigen Tatsachen unverzüglich Kenntnis.[5]

Sie unterstützen das Amt bei der Ermittlung und Feststellung eintragungspflichtiger Tatsachen.

Art. 5 Veröffentlichung

Die Eintragungen im Handelsregister werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 6 Gebühren und Ordnungsbussen

Das Handelsregisteramt erhebt für seine Arbeiten Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister[6].

Für die Beurkundungen des Handelsregisteramtes werden Gebühren in derselben Höhe erhoben, wie sie die Gemeinden gemäss Art. 11 Ziff. 4 des Gebührentarifes für die Gemeinden[7] erheben können.

Die Registerführerin bzw. der Registerführer fällt gegen die Beteiligten, die ihrer Eintragungspflicht nicht nachkommen, die in Art. 943 OR vorgesehenen Ordnungsbussen aus.

Art. 7 * Beschwerde

Gegen Verfügungen des Handelsregisteramtes kann innert 30 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 8 Güterrechtsregister

Das Handelsregisteramt bewahrt das Güterrechtsregister sowie die Beibehaltungs- und Unterstellungserklärungen auf.[8]

In das Güterrechtsregister und das Verzeichnis der Beibehaltungserklärungen kann jedermann Einsicht nehmen; weitergehende Einsichtnahmen werden nur den Beteiligten gewährt.

Art. 9 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung des Bundes[9] in Kraft[10]; sie ersetzt die Verordnung vom 26. Januar 1912 über das Handels- und Güterrechtsregister[11].

Egress

Lf. Nr. / Abl. 1129

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
27.04.1998	30.06.1998	Erlass	Erstfassung	1129
26.10.2009	01.01.2010	Art. 7	totalrevidiert	1128 / 2009, S. 1386
11.05.2015	01.01.2016	Art. 2 Abs. 1	geändert	1287 / 2015, S. 588

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	27.04.1998	30.06.1998	Erstfassung	1129
Art. 2 Abs. 1	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 7	26.10.2009	01.01.2010	totalrevidiert	1128 / 2009, S. 1386