Kanzleigebührenverordnung

(KGV)

vom 17.12.2002 (Stand 01.01.2003)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

gestützt auf Art. 13 des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen[1],

verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Kanzleigebühren in Verfahren vor kantonalen Behörden, soweit nicht besondere Vorschriften gelten.

Art. 2 Gebührentarif

Für Nachforschungen in Registern, Akten usw. soll in der Regel keine Gebühr erhoben werden. In zeitintensiven Fällen ist jedoch eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 200.–, je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung, zu verlangen.

Legalisationen: Fr. 10.– bis Fr. 30.–.

Auszüge und Abschriften, Erstellen von Dokumentationen und dergleichen: Fr. 10.– pro Seite.

Einholen von Urkunden und Erteilung von Auskünften: Fr. 60.– pro Stunde.

Fristverlängerungen (im Wiederholungsfall): Fr. 25.–.

1. Mahnung: Fr. 10.–; 2. Mahnung und allenfalls weitere Mahnungen: Fr. 25.–

Fotokopie: Fr. 1.– pro Kopie.

Art. 3 Ermässigung / Erlass

In besonderen Fällen können die Gebühren angemessen reduziert oder ganz erlassen werden.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Egress

Lf. Nr. / Abl. 815

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
17.12.2002	01.01.2003	Erlass	Erstfassung	815

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	17.12.2002	01.01.2003	Erstfassung	815