Lexipedia

233.3

Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege

(Gebührenordnung)

vom 15.06.1981 (Stand 01.12.2017)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

gestützt auf Art. 70 der Kantonsverfassung, Art. 77 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 27. April 1980[1] und Art. 2 der Strafprozessordnung vom 30. April 1978[2],

verordnet:

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1

Diese Verordnung regelt die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege.

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts.

2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Die Rechtskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und Auslagen. *

Verrichtungen, für die keine Gebühren festgesetzt sind, werden unentgeltlich besorgt.

Die Rechtskosten sind nach Massgabe des Prozessrechts den Parteien oder dem Staat aufzuerlegen.

Art. 3

Gebühren sind ein Entgelt für amtliche Verrichtungen.

Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind in der Gebühr für Verfügungen und Entscheide der richterlichen Behörden sämtliche Kosten, insbesondere für Einschreibung, Korrespondenzen inkl. Porti, Telefone, Vorladungen, Fotokopien und Abschriften, Einvernahmen und Begründung inbegriffen. Die Auslagen können zusätzlich zur Gebühr in Rechnung gestellt werden.

In der Gebühr für Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden sind die Kosten für die Abschriften und die Zustellung inbegriffen.

Art. 4

Bestehen für eine Entscheidgebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie nach der Bedeutung des Geschäfts, der Grösse des Zeitaufwands, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien und der Art ihrer Prozessführung zu bemessen. Art. 80 Abs. 3 ZPO bleibt vorbehalten.

Art. 5 *

Die nebenamtlichen Gerichtspräsidenten und Einzelrichter haben Anspruch auf die von ihnen erhobenen Gebühren; ebenso die Vermittler, sofern die Gemeinde keine andere Regelung trifft. Im übrigen fallen die Rechtskosten in die Staatskasse.

Art. 6

In Zivil- und Strafsachen hat jede Partei Anspruch auf unentgeltliche Zustellung des begründeten Urteils.

3. Abschnitt: Vorschüsse

Art. 7

In Zivilfällen sind bei Anhängigmachung einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Begehrens von den Parteien folgende Einschreibgebühren zu bezahlen:

  1. beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes Fr. 100.–
  2. beim Kantonsgericht Fr. 300.–
  3. bei Scheidungsverfahren Fr. 300.–
  4. beim Einzelrichter des Obergerichtes Fr. 100.–
  5. beim Obergericht Fr. 300.–
  6. beim Versicherungsgericht Fr. 200.–
  7. bei der Justizaufsichtskommission Fr. 100.–

Art. 8

Die Einschreibgebühr wird nicht erhoben, wenn

  1. ein kostenloses Verfahren vorgeschrieben ist,
  2. der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
  3. eine Gemeinde, der Kanton oder der Bund als Kläger auftritt.

Die Vorschusspflicht der Parteien richtet sich im übrigen nach Art. 79 ZPO.

Art. 9

Der Vermittler ist berechtigt, einen Kostenvorschuss in der Höhe der voraussichtlichen Gebühren und Auslagen zu verlangen.

4. Abschnitt: Rechnungstellung und Einzug

Art. 10

Die Gebühren und Auslagen sind gesondert in Rechnung zu stellen. Auf Verlangen einer Partei sind sie zu detaillieren.

Art. 11

Die Kosten in Strafverfahren sind für jeden Fall auf einer besonderen Kostennote aufzuzeichnen und in den Entscheid aufzunehmen. Die Kostennote ist den Akten beizulegen.

Für einfache Fälle, die nicht zu einer Überweisung an das Kantonsgericht führen, kann die Staatsanwaltschaft abweichende Weisungen erlassen.

Art. 12 *

Die nebenamtlichen Einzelrichter in Zivilsachen und die Vermittler besorgen den Einzug der von ihnen erhobenen Kosten selbst. Die übrigen Kosten werden von der kantonalen Gerichtskasse in Rechnung gestellt und eingezogen.

5. Abschnitt: Gebühren

I. Zivilrechtspflege

Art. 13 *

Der Vermittler stellt für die Durchführung eines Vermittlungsvorstands oder für einen Kostenspruch eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung.

Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen.

Bei einem Streitwert von Fr. 100 000.– und mehr können die Ansätze verdoppelt werden.

Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.

Art. 14 *

Die Einzelrichter des Kantonsgerichts erheben für einen Entscheid oder eine Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 1 500.–.

In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erhoben. *

Art. 16 *

Die Einzelrichter des Obergerichts erheben für einen Entscheid oder eine Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 2 000.–.

In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erhoben. *

Art. 17 *

Das Kantonsgericht erhebt folgende Gebühren:

  1. Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–
  2. Urteil oder Vorentscheid: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–
  3. Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsverhandlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.

Art. 19 * *

Das Obergericht erhebt folgende Gebühren:

  1. Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–  
  2. Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.–  
  3. Beschluss, Urteil oder Vorentscheid in Schiedsgerichtssachen gemäss Art. 260–262 ZPO: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–  
  4. Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsverhandlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.  

Art. 20 * *

Die Gebühren gemäss Artikel 14 bis 19 können erhöht werden bei einem Streitwert von:

  1. über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– auf das Doppelte
  2. über Fr. 100 000.– bis Fr. 250 000.– auf das Dreifache
  3. je weiteren Fr. 250 000.– um 100 % des einfachen Ansatzes

Sie können auch in anderen besonders aufwendigen Fällen vervierfacht werden.

Art. 21

Die Justizaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren:

  1. Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–

Art. 22

Die Anwaltsaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren:

  1. Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–

Art. 23

Die zum Vollzug von Urteilen zuständigen Behörden erheben für den Vollzugsbefehl Fr. 20.– bis Fr. 500.–.

Die Auslagen werden separat in Rechnung gestellt, wobei das Departement Inneres und Sicherheit die Stundenansätze für die Inanspruchnahme der Polizei festsetzt. *

Vom Gesuchsteller kann ein Kostenvorschuss für die mutmasslichen Vollzugskosten verlangt werden.

II. Strafrechtspflege

Art. 24 *

Der Vermittler stellt für die Durchführung eines Vermittlungsvorstands eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung.

Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen.

Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.

Art. 25

Das Verhöramt erhebt folgende Gebühren:

a)–b) * …
  1. Überweisungs- und Einstellungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 10 000.–
  2. nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis Fr. 500.–
  3. Strafverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 2 000.–
  4. Einvernahme, Augenschein: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–

In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt, in Bagatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestansatzes ermässigt werden.

Art. 26 *

Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Gebühren:

  1. Überweisungsverfügung: Fr. 10.– bis Fr. 2 500.–
  2. Rekursentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–
  3. Vertretung der Anklage vor Gericht: Fr. 100.– bis Fr. 2 000.–

In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt werden.

Art. 27 *

Der Jugendanwalt erhebt folgende Gebühren:

  1. Straf- oder Überweisungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 400.–
  2. nachträgliche richterliche Anordnung oder Vollzugsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 100.–

Art. 28 *

Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. *

In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden.

Art. 29 *

Das Kantonsgericht und das Obergericht erheben folgende Gebühren:

  1. Beschluss, nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 250.– bis Fr. 1 000.–
  2. Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.–

In besonders aufwendigen Fällen oder wenn Zivilansprüche zu beurteilen sind, können die Gebühren vervierfacht werden.

Sind Zivilansprüche zu beurteilen, die nach den Bestimmungen über die Gebühren in der Zivilrechtspflege (Artikel 14 bis 20) eine höhere Gebühr rechtfertigen, so kann diese zur Anwendung gelangen.

Art. 31 *

Das Jugendgericht erhebt folgende Gebühren:

  1. Beschluss oder nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis Fr. 200.–
  2. Urteil oder Vorentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 500.–

Art. 32 *

Die Administrativbehörden erheben folgende Gebühren:

  1. Verfügungen des Departements Inneres und Sicherheit: Fr. 20.– bis Fr. 500.–
  2. Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates: Fr. 50.– bis Fr. 1 000.–
  3. Behandlung eines Begnadigungsgesuchs durch den Kantonsrat: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–
  4. Bescheinigung oder Auszug durch den Strafregisterführer: Fr. 15.–

Art. 33

Für die Zustellung von Akten an nicht am Verfahren beteiligte Personen beträgt die Gebühr Fr. 10.– bis Fr. 200.–. *

Die Gebühr kann angemessen erhöht werden, wenn es sich um ein besonders aufwendiges Verfahren handelt und dem interessierten Dritten entsprechende eigene Auslagen grösseren Umfanges erspart bleiben.

6. Abschnitt: Auslagen

Art. 34

Auslagen sind alle Ausgaben, die infolge einer amtlichen Verrichtung entstehen, wie namentlich Publikationskosten, Zeugen- und Expertenentschädigungen, Kosten für polizeiliche Verrichtungen und Untersuchungshäftlinge.

Die Fahrtenentschädigungen sind nach den effektiven Ausgaben oder nach der Verordnung über Taggelder und Spesen[3] zu berechnen.

Art. 35

Zeugen sind angemessen zu entschädigen, wobei ihr allfälliger Verdienstausfall und ihre Barauslagen zu berücksichtigen sind.

Experten sind nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsache zu entschädigen.

Wird die Forderung eines Zeugen oder Experten vom Richter als übersetzt bezeichnet, so ist dem Rechnungssteller Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben. Hierauf fällt der Richter einen Entscheid, der zu begründen ist. Der Entscheid kann bei der Justizaufsichtskommission angefochten werden.

Im Strafuntersuch gelten diese Bestimmungen sinngemäss. Entscheide des Verhöramtes betreffend übersetzte Forderungen sind bei der Staatsanwaltschaft anzufechten, welche endgültig entscheidet.

7. Abschnitt: Entschädigungen

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 42bis *

Der Regierungsrat kann die in dieser Verordnung enthaltenen Ansätze periodisch der Teuerung anpassen.

Art. 43

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung vom 17. Juni 1974 über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung)[4] aufgehoben.

Egress

Lf. Nr. / Abl. 677

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
15.06.1981 01.07.1981 Erlass Erstfassung 677
16.06.1986 16.06.1986 Art. 13 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358
16.06.1986 16.06.1986 Art. 24 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358
05.12.1988 01.01.1989 Art. 36 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858
05.12.1988 01.01.1989 Art. 37 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858
23.10.1989 23.10.1989 Art. 5 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
23.10.1989 23.10.1989 Art. 12 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
23.10.1989 23.10.1989 Art. 36 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
23.10.1989 23.10.1989 Art. 36bis eingefügt 316 / 1989, S. 800
23.10.1989 23.10.1989 Art. 37 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
23.10.1989 23.10.1989 Art. 38 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
23.10.1989 23.10.1989 Art. 39 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
17.06.1991 01.07.1991 Art. 2 Abs. 1 geändert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 13 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 14 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 17 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 19 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 20 Titel geändert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 24 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 26 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 27 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 28 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 29 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 30 aufgehoben 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 31 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 32 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 33 Abs. 1 geändert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 36 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 37 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 40 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
17.06.1991 01.07.1991 Art. 42bis eingefügt 369 / 1991, S. 554
24.10.1994 01.01.1995 Art. 18 aufgehoben 516 / 1994, S. 887
24.10.1994 01.01.1995 Art. 36 Abs. 1, d) aufgehoben 516 / 1994, S. 887
24.10.1994 01.01.1995 Art. 37 Abs. 1, d) aufgehoben 516 / 1994, S. 887
13.11.1995 01.01.1996 Art. 13 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 14 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 15 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 16 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 17 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 19 Titel geändert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 20 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 24 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, a) aufgehoben 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, b) aufgehoben 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, c) geändert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, d) geändert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 26 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 27 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 28 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 29 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
13.11.1995 01.01.1996 Art. 31 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
14.12.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1, bbis) eingefügt 726 / 1999, S. 983
14.12.1999 01.01.2000 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 726 / 1999, S. 983
14.12.1999 01.01.2000 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 726 / 1999, S. 983
12.05.2003 01.01.2004 Art. 36 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
12.05.2003 01.01.2004 Art. 36bis aufgehoben 859 / 2003 S. 586
12.05.2003 01.01.2004 Art. 37 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
12.05.2003 01.01.2004 Art. 38 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
12.05.2003 01.01.2004 Art. 39 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
12.05.2003 01.01.2004 Art. 40 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
12.05.2003 01.01.2004 Art. 41 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
12.05.2003 01.01.2004 Art. 42 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1, a) geändert 1287 / 2015, S. 588
25.09.2017 01.12.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 1344 / 2017, S. 1211

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Erlass 15.06.1981 01.07.1981 Erstfassung 677
Art. 2 Abs. 1 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554
Art. 5 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
Art. 7 Abs. 1, a) 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554
Art. 7 Abs. 1, bbis) 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983
Art. 7 Abs. 1, c) 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554
Art. 12 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
Art. 13 16.06.1986 16.06.1986 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358
Art. 13 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 13 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 14 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 14 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 14 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983
Art. 15 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017
Art. 16 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 16 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983
Art. 17 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 17 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 18 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 516 / 1994, S. 887
Art. 19 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 19 13.11.1995 01.01.1996 Titel geändert 573 / 1995, S. 1017
Art. 20 17.06.1991 01.07.1991 Titel geändert 369 / 1991, S. 554
Art. 20 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 23 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 24 16.06.1986 16.06.1986 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358
Art. 24 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 24 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 25 Abs. 1, a) 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017
Art. 25 Abs. 1, b) 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017
Art. 25 Abs. 1, c) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017
Art. 25 Abs. 1, d) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017
Art. 25 Abs. 1, e) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017
Art. 25 Abs. 1, f) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017
Art. 26 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 26 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 27 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 27 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 28 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 28 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 28 Abs. 1 25.09.2017 01.12.2017 geändert 1344 / 2017, S. 1211
Art. 29 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 29 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 30 17.06.1991 01.07.1991 aufgehoben 369 / 1991, S. 554
Art. 31 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 31 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017
Art. 32 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 32 Abs. 1, a) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 33 Abs. 1 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554
Art. 36 05.12.1988 01.01.1989 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858
Art. 36 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
Art. 36 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 36 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 36 Abs. 1, d) 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 516 / 1994, S. 887
Art. 36bis 23.10.1989 23.10.1989 eingefügt 316 / 1989, S. 800
Art. 36bis 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 37 05.12.1988 01.01.1989 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858
Art. 37 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
Art. 37 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 37 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 37 Abs. 1, d) 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 516 / 1994, S. 887
Art. 38 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
Art. 38 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 39 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800
Art. 39 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 40 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554
Art. 40 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 41 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 42 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 859 / 2003 S. 586
Art. 42bis 17.06.1991 01.07.1991 eingefügt 369 / 1991, S. 554