Diese Verordnung regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen einschliesslich Bewährungshilfe, Weisungskontrolle und sozialer Betreuung unter Vorbehalt der Bestimmungen des eidgenössischen Rechts sowie des übergeordneten kantonalen Rechts.
341.11
Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe
vom 16.12.2014 (Stand 01.01.2022)
Präambel
gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 22. September 2014[1],
verordnet:
I. Allgemeines
Art. 1 Regelungsbereich
Art. 2 Richtlinien
Der Vollzug richtet sich nach den von der Ostschweizer Strafvollzugskommission[2] erlassenen Richtlinien, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen.
Art. 3 a) Zuständiges Departement *
Das Departement Inneres und Sicherheit ist im Sinne von Art. 3 JVG für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen zuständig. *
Es führt zu diesem Zweck ein Amt für Justizvollzug. *
Die Gerichtskasse ist dem Departement Finanzen unterstellt. *
Art. 4 b) Amt für Justizvollzug *
Das Amt für Justizvollzug nimmt unter Vorbehalt besonderer Zuständigkeiten alle Aufgaben wahr, die der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 439 der Strafprozessordnung[3] obliegen. *
Es ist zuständig für die im Kanton ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen und für die Vollzugsplanung unter Einbezug der zuständigen Vollzugseinrichtung bzw. der Fachkommission. *
Es ist zuständig für die Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4]. *
… *
Art. 4a * bbis) Amt für Inneres
Das Amt für Inneres vollzieht die Landesverweisungen.
Es entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung.
Art. 5 c) Jugendanwaltschaft
Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendlichen ist die Jugendanwaltschaft zuständig[5].
Im Auftrag der Jugendanwaltschaft vollzieht das Amt für Justizvollzug persönliche Leistungen nach Art. 23 des Jugendstrafgesetzes[6]. Die Jugendanwaltschaft kann dem Amt für Justizvollzug zudem Freiheitsentzüge nach Art. 25 des Jugendstrafgesetzes[7] an volljährig gewordenen Verurteilten zum Vollzug zuweisen. *
Kommt eine Kostenbeteiligung nach Art. 45 Abs. 5 und 6 der Jugendstrafprozessordnung[8] in Betracht, klärt die Jugendanwaltschaft die finanziellen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen und der oder des Jugendlichen ab. Die Unterhaltspflichtigen und die oder der Jugendliche haben ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen.
Die Jugendanwaltschaft verfügt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und des oder der Jugendlichen.
Art. 6 d) Gerichtskasse
Die Gerichtskasse ist zuständig für:
- die Einziehung von Geldstrafen nach Art. 35 StGB[9] und von Bussen nach Art. 106 StGB;
- die Mahnung und Einleitung des Betreibungsverfahrens bei Nichtbezahlung der Geldstrafe oder Busse, falls Aussicht auf Erfolg besteht;
- die Mitteilung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder der Busse an die Vollzugsbehörde.
Art. 7 Vorzeitiger Sanktionenvollzug a) Erwachsene
Bewilligt die Verfahrensleitung den vorzeitigen Vollzugsantritt nach Art. 236 der Strafprozessordnung[10], trifft die Vollzugsbehörde die erforderlichen Massnahmen.
Befindet sich eine Person im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug, so können Vollzugsöffnungen durch die Vollzugsbehörde nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Verfahrensleitung angeordnet werden.
Die Anordnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs setzt voraus, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung zur Verfügung steht. Die Verfahrensleitung kann dazu bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme einholen.
Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Entlassung sowie um Straf- oder Massnahmenunterbruch.
Über die bedingte Entlassung entscheidet die Vollzugsbehörde nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils. *
Art. 8 b) Jugendliche
Die Jugendanwaltschaft ordnet eine Schutzmassnahme vorsorglich an, wenn die persönliche, erzieherische oder gesundheitliche Betreuung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.
Art. 9 Informationsrechte von Privaten
Opfern und anderen Personen gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes, soweit diese der Vollzugsbehörde bekannt sind, werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens ihre Informationsrechte schriftlich mitgeteilt.
Verurteilte Personen werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens nach Art. 7 des Gesetzes schriftlich angehört.
II. Vollzugsstufen und Vollzugsformen
Art. 10 Ausgang und Urlaub
Die Vollzugsbehörde kann der verurteilten Person Ausgang und Urlaub gewähren.
Ausgangs- und Urlaubsgesuche sind der Anstaltsleitung schriftlich unter Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die Vollzugsbehörde weiter, sofern die Bewilligungskompetenz für Ausgang und Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert worden ist.
Die Bewilligung kann an die Erfüllung von Bedingungen und die Einhaltung von Auflagen geknüpft werden. Insbesondere können eine Begleitung während des Ausgangs und Urlaubs angeordnet, die Einhaltung eines Urlaubsprogramms sowie die Leistung eines Geldbetrages als Sicherheit verlangt werden, soweit das Guthaben aus Arbeitsentgelt als Sicherheit nicht bereits genügt.
Fluchtgefährdete Personen erhalten keinen Ausgang oder Urlaub. Sie werden polizeilich oder durch Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung vorgeführt, wenn Gründe für einen Sachurlaub vorliegen.
Art. 11 Arbeits- und Wohnexternat
Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 77a StGB[11] das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat bewilligen. *
Das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der verurteilten Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch auswärtiges Wohnen. *
Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung weg oder hält die verurteilte Person die Auflagen oder Bedingungen nicht ein, wird das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat abgebrochen. *
Anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten kann die Vollzugsbehörde die elektronische Überwachung anordnen. *
Art. 12 Vollzugsformen für Freiheitsstrafen
Als Vollzugsformen für Freiheitsstrafen gelten:
- die Halbgefangenschaft;
- die elektronische Überwachung;
- der Normalvollzug;
- die gemeinnützige Arbeit.
Die Vollzugsbehörde setzt der verurteilten Person spätestens mit der Aufforderung zum Strafantritt eine Frist zur Einreichung eines begründeten Gesuchs um Bewilligung einer besonderen Vollzugsform. *
Wird innert der angesetzten Frist kein Gesuch gestellt, wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug verbüsst. *
Art. 13 Halbgefangenschaft
Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB[12] die Vollzugsform der Halbgefangenschaft bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *
Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen bei Strafantritt oder während des Strafvollzugs nicht mehr, insbesondere, wenn sie die Zeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung missbraucht, nicht oder trotz Ermahnung verspätet einrückt, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss einrückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt, wird die Halbgefangenschaft abgebrochen und die Strafe im Normalvollzug verbüsst. *
Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch der Halbgefangenschaft verzichtet werden. *
Art. 14 Elektronische Überwachung a) Bewilligung *
Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB[13] die Vollzugsform der elektronischen Überwachung bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *
Die Bewilligung setzt zusätzlich voraus: *
- einen Mobilfunkempfang oder Festnetzanschluss in der Unterkunft;
- den Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung der verurteilten Person;
- das Einverständnis der verurteilten Person und der mit ihr in derselben Unterkunft lebenden erwachsenen Personen, dass die Vollzugsbehörde während der elektronischen Überwachung jederzeit auch ohne Voranmeldung die Unterkunft betreten darf.
Die verurteilte Person behält den Verdienst aus ihrem Arbeitserwerb. Sie entrichtet davon einen Beitrag an die Vollzugskosten. *
Die Vollzugsbehörde legt den Kostenbeitrag der verurteilten Person fest, der mit regelmässigen Vorschüssen sicherzustellen ist. Sie kann auf den Kostenbeitrag ganz oder teilweise verzichten. *
Art. 15 b) Vollzug *
Die Vollzugsbehörde erstellt gemeinsam mit der verurteilten Person den Vollzugsplan. Dieser regelt insbesondere: *
- den Vollzugsbeginn;
- die Vollzugsziele mit allfälligen Massnahmen zur Wiedergutmachung und Tataufarbeitung;
- die Umsetzung von Weisungen und Auflagen;
- den Umfang und Inhalt der psychosozialen Begleitung;
- das Wochenprogramm.
Pro Arbeitstag steht der verurteilten Person ein Zeitfenster von maximal 14 Stunden ausserhalb der Unterkunft zur Verfügung für Arbeit oder Ausbildung, Freizeit, Einkäufe, Arztbesuche und Behördengänge sowie für die Teilnahme an Therapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung. *
Das Wochenprogramm wird von der Vollzugsbehörde periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. *
Die Vollzugsbehörde kann die Durchführung der elektronischen Überwachung an andere staatliche Einrichtungen delegieren. *
Art. 15a * c) Abbruch
Die elektronische Überwachung wird abgebrochen, wenn:
- die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
- die verurteilte Person die besondere Vollzugsform missbraucht, insbesondere das Wochenprogramm missachtet, Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt, gegen allfällige Auflagen verstösst oder die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht;
- die Leistung des Kostenvorschusses verweigert wird.
Bei leichtem Verschulden kann von einem Abbruch Umgang genommen werden. Stattdessen kann die eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden.
Nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung kann von einem Abbruch Umgang genommen werden, wenn die verurteilte Person während der elektronischen Überwachung innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeignete Arbeit findet und die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind.
Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden.
Art. 16 Normalvollzug a) Offener Vollzug
Eine verurteilte Person verbüsst ihre Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in einer offenen Vollzugseinrichtung, wenn
- Halbgefangenschaft nicht in Frage kommt und
- die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbesondere zum Schutz der Öffentlichkeit als ausreichend erscheinen.
Unter der Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b) kann auch die Verwahrung in einer offenen Vollzugseinrichtung verbüsst werden.
Art. 17 b) Geschlossener Vollzug
Als geschlossen werden Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen von Vollzugseinrichtungen bezeichnet, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihres Betriebs geeignet sind, Fluchten oder Gefahren für Dritte zu verhindern. Kommen andere Vollzugsformen nicht in Frage, werden Freiheitsstrafen und Verwahrungen geschlossen vollzogen.
(III.) … *
Art. 19 Gemeinnützige Arbeit a) Bewilligung *
Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 79a Abs. 1 und 2 StGB[14] die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *
… *
Art. 20 b) Einsatzvereinbarung *
Die Vollzugsbehörde führt eine Liste der Einsatzinstitutionen, die zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit bereit und geeignet sind. Die Listen der Einsatzinstitutionen der Vollzugsbehörden der angrenzenden Kantone werden anerkannt. *
Nach Bewilligung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit schliesst die verurteilte Person innert angesetzter Frist mit einer der aufgelisteten Einsatzinstitutionen eine Vereinbarung über den Arbeitseinsatz ab. Die unterzeichnete Vereinbarung ist der Vollzugsbehörde einzureichen. *
Wird eine ausserkantonale Einsatzinstitution ausgewählt, wird in die Vereinbarung eine Erklärung der Einsatzinstitution aufgenommen, die Melde- und Bescheinigungspflichten nach Art. 23 wahrzunehmen.
Art. 21 c) Bewilligung des Arbeitseinsatzes *
Die Vollzugsbehörde überprüft die Vereinbarung und bewilligt den gemeinnützigen Arbeitseinsatz.
Die Vollzugsbewilligung enthält namentlich die Rahmenbedingungen der gemeinnützigen Arbeit, insbesondere Art und Form sowie den Zeitraum, innert welchem der Arbeitseinsatz zu leisten ist, die Personalien der verurteilten Person sowie die Adresse der arbeitgebenden Einsatzinstitution mit der verantwortlichen Bezugsperson. *
Art. 22 d) Arbeitseinsatz *
Die gemeinnützige Arbeit wird neben der ordentlichen Arbeits- und Ausbildungszeit, in der Freizeit oder während der Ferien geleistet.
Die Vollzugsbehörde überwacht die gemeinnützige Arbeit und führt Kontrollen bei der arbeitgebenden Einsatzinstitution durch. *
Art. 23 e) Pflichten der Einsatzinstitution *
Die verantwortliche Bezugsperson der arbeitgebenden Einsatzinstitution ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Verletzungen der Rahmenbedingungen, insbesondere wenn vereinbarte Arbeitseinsätze oder Abmachungen bezüglich der Arbeitspflicht nicht eingehalten werden, umgehend zu melden.
Die arbeitgebende Institution bescheinigt der Vollzugsbehörde den erfolgreichen Abschluss der gemeinnützigen Arbeit.
Art. 24 f) Widerruf der Bewilligung *
Die Vollzugsbehörde widerruft die Bewilligung zum Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit, wenn: *
- die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
- die verurteilte Person innert Nachfrist keine Einsatzvereinbarung einreicht;
- die verurteilte Person auf die Weiterführung verzichtet oder den Einsatzplan trotz Mahnung nicht einhält;
- die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht einhält, namentlich wenn sie zu Einsätzen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erscheint, anvertraute Gegenstände nicht sorgfältig behandelt, Sachen mutwillig beschädigt, Anordnungen missachtet oder sich gegenüber dem Personal der Einsatzinstitution oder Drittpersonen ungebührlich verhält, sodass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.
| e)–h) * | … | ||||
Auf die Mahnung nach Abs. 1 lit. c und d kann bei Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen verzichtet werden, namentlich wenn der ordnungsgemässe Betrieb der Einsatzinstitution gefährdet ist oder aufgrund des Verhaltens der verurteilten Person ein ordentlicher Abschluss des Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann. *
Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen und bei einer Verurteilung die Bewilligung widerrufen werden. *
IV. Massnahmen und richterliche Weisungen *
Art. 25
Therapien dienen der Verminderung des Rückfallrisikos und erfolgen grundsätzlich deliktorientiert.
Die Vollzugsbehörde beauftragt eine geeignete Fachperson mit der Durchführung der Therapie. Ziele, Art, Form und Ablauf der Behandlung werden in einer Vereinbarung festgelegt. Die Fachperson ist verpflichtet, über den Therapieverlauf zu berichten und die Vollzugsbehörde bei besonderen Vorkommnissen unverzüglich zu orientieren
Im ambulanten Massnahmenvollzug: *
- entscheidet die Vollzugsbehörde über die vorübergehende stationäre Behandlung der verurteilten Person zur Einleitung der ambulanten Behandlung;
- klärt die Vollzugsbehörde in regelmässigen Abständen ab, ob die verurteilte Person die ambulante Behandlung oder die Weisung einhält;
- prüft die Vollzugsbehörde, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist;
- beantragt die Vollzugsbehörde dem Gericht die Verlängerung der Behandlung, den Vollzug aufgeschobener Strafen oder die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme.
Für stationäre Massnahmen gelten die Bestimmungen über den offenen und geschlossenen Normalvollzug sinngemäss. *
V. Bewährungshilfe, soziale Betreuung sowie Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot
Art. 26 Meldepflicht
Die Staatsanwaltschaft, die Gerichtsinstanzen und die Vollzugsbehörden melden der zuständigen Stelle für Bewährungshilfe die Personen, bei denen eine Bewährungshilfe, eine soziale Betreuung oder ein Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB[15] angeordnet wurde.
Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe macht der anordnenden Behörde Mitteilung, wenn:
- sich die verurteilte Person der Bewährungshilfe entzieht oder Abmachungen nicht einhält;
- die verurteilte Person Weisungen nicht beachtet;
- die Bewährungshilfe oder Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind;
- die verurteilte Person ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot missachtet.
Art. 27 Mitwirkungspflichten
Die verurteilten Personen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in der Verfügung auferlegten Weisungen sowie den Terminen und Absprachen mit den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern nachzukommen.
Art. 28 Aufenthaltsnachforschung und Zuführung
Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe kann verurteilte Personen, die sich einer angeordneten Bewährungshilfe entziehen oder ein Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB[16] missachten, polizeilich zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben lassen oder deren Zuführung verlangen.
Egress
Lf. Nr. / Abl. 1279 / 2014, S. 1413
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Lf. Nr. / Abl. |
|---|---|---|---|---|
| 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erlass | Erstfassung | 1279 / 2014, S. 1413 |
| 13.09.2016 | 01.10.2016 | Art. 4a | eingefügt | 1313 / 2016, S. 1204 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 4 Abs. 3, d) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 11 Abs. 2 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 11 Abs. 3 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 11 Abs. 4 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 12 Abs. 1, b) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 12 Abs. 1, c) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 12 Abs. 1, d) | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 12 Abs. 2 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 12 Abs. 3 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 13 Abs. 3 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 Abs. 2 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 Abs. 2, a) | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 Abs. 2, b) | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 Abs. 2, c) | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 Abs. 3 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 14 Abs. 4 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 1 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 1, a) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 1, b) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 1, c) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 1, d) | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 1, e) | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 3 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 4 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 15a | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 18 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel III. | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 19 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 19 Abs. 2 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 19 Abs. 3 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 20 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 20 Abs. 1 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 20 Abs. 1, a) | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 20 Abs. 1, b) | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 20 Abs. 2 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 21 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 21 Abs. 2 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 22 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 22 Abs. 2 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 23 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, a) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, b) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, c) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, d) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, e) | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, f) | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, g) | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 1, h) | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 2 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 24 Abs. 3 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel IV. | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 25 Abs. 3 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 25 Abs. 3, a) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 25 Abs. 3, b) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 25 Abs. 3, c) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 25 Abs. 3, d) | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| 23.01.2018 | 01.02.2018 | Art. 25 Abs. 4 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 | Titel geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, a) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, b) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, c) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, d) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, e) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 2 | eingefügt | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 3 | eingefügt | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 | Titel geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 2 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 3 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 3, a) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 3, b) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 3, c) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 3, d) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 3, e) | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 4 Abs. 4 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 5 Abs. 2 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| 01.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 7 Abs. 5 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Lf. Nr. / Abl. |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erstfassung | 1279 / 2014, S. 1413 |
| Art. 3 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | Titel geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 1 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 1, a) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 1, b) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 1, c) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 1, d) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 1, e) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 2 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 3 Abs. 3 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | Titel geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 1 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 2 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 3 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 3, a) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 3, b) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 3, c) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 3, d) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 4 Abs. 3, d) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 3, e) | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4 Abs. 4 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 4a | 13.09.2016 | 01.10.2016 | eingefügt | 1313 / 2016, S. 1204 |
| Art. 5 Abs. 2 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 7 Abs. 5 | 01.06.2021 | 01.01.2022 | geändert | 1431 / 04.06.2021 |
| Art. 11 Abs. 1 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 11 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 11 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 11 Abs. 4 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 12 Abs. 1, b) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 12 Abs. 1, c) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 12 Abs. 1, d) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 12 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 12 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 13 Abs. 1 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 13 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 13 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 Abs. 1 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 Abs. 2, a) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 Abs. 2, b) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 Abs. 2, c) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 14 Abs. 4 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 1 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 1, a) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 1, b) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 1, c) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 1, d) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 1, e) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15 Abs. 4 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 15a | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 18 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Titel III. | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 19 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 19 Abs. 1 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 19 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 19 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 20 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 20 Abs. 1 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 20 Abs. 1, a) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 20 Abs. 1, b) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 20 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 21 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 21 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 22 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 22 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 23 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | Titel geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, a) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, b) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, c) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, d) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, e) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, f) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, g) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 1, h) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | aufgehoben | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 2 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 24 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |
| Titel IV. | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 25 Abs. 3 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 25 Abs. 3, a) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 25 Abs. 3, b) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 25 Abs. 3, c) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 25 Abs. 3, d) | 23.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | 1352 / 2018, S. 109 |
| Art. 25 Abs. 4 | 23.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | 1352 / 2018, S. 109 |