411.7
Vereinbarung
über die Leistung von Schulbeiträgen
für Auszubildende an Schulen
der Sekundarstufe II
(Regionales Schulabkommen)
vom 1. März 2001
Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell
A. Rh.1)
, Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie
die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (nachfolgend Vereinbarungs-
kantone)
vereinbaren:
I. Allgemeine Bestimmungen
Die Vereinbarung bezweckt die Regelung des Zugangs zu ausserkantona- len Schulen, die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton sowie die Gleichstellung von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen.
Die Aufteilung der Schulbeiträge zwischen Wohnsitzkanton, Wohnsitzge- meinde und Dritten richtet sich nach dem Recht des Wohnsitzkantons.
Geltungsbereich
Die Vereinbarung gilt für den Zugang und den Besuch von:
Sie kann auf öffentliche Schulen und auf solche mit privatrechtlicher Trä- gerschaft angewendet werden.
Der Standortkanton bezeichnet die Schulen, die er der Vereinbarung unter- stellen will.
Der Wohnsitzkanton bezeichnet die Schulen, für die er die Vereinbarung anwenden will.
Massgebend ist die Liste im Anhang 11) dieser Vereinbarung.
c) Vorbehalt Besondere Vereinbarungen zwischen Kantonen, insbesondere zum Besuch von Schulen in Grenzregionen, bleiben vorbehalten.
Gleichbehandlung von Auszubildenden Auszubildende aus Vereinbarungskantonen sind solchen mit Wohnsitz im Standortkanton gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Zulassungsvoraus- setzungen, Promotion und Abschluss.
Die Schulen können von den Auszubildenden Schulgelder und Gebühren erheben.
Diese sind für Auszubildende aus dem Standortkanton und solchen aus Vereinbarungskantonen gleich hoch.
Aufnahmepflicht Die Vereinbarung unterscheidet zwischen Schulen mit Aufnahmepflicht für Auszubildende mit Wohnsitz im Vereinbarungskanton und solchen ohne Auf- nahmepflicht.
Schulbeiträge
Für Auszubildende in Schulen mit Aufnahmepflicht leistet der Wohnsitzkan- ton einen Schulbeitrag.
Die Höhe der Schulbeiträge für das Schuljahr 2001/2002 richtet sich nach Anhang 21) dieser Vereinbarung.
b) ohne Aufnahmepflicht Für Schulen ohne Aufnahmepflicht beläuft sich die Höhe des Schulbeitrags
auf die Hälfte der Ansätze nach dieser Vereinbarung.
c) Anpassung Die Höhe der Schulbeiträge wird erstmals auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 angepasst. Nachher gelten die Ansätze jeweils für die Dauer von zwei Schuljahren.
Standortkanton Als Standortkanton gilt der Kanton, in welchem die Schule ihren Sitz hat.
Zahlungspflichtiger Kanton Zahlungspflichtiger Kanton ist der Wohnsitzkanton der Auszubildenden.
Der Standortkanton befindet über die Aufnahme von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen, die ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie aus Kantonen, die dieser Vereinbarung nicht bei- getreten sind. Er legt für diese die Höhe von Schulbeiträgen, Schulgeldern und Gebühren fest.
Schulbeiträge, Schulgelder und Gebühren dürfen unter Vorbehalt von dieser Vereinbarung für Vereinbarungskantone, welche ein Schulangeb nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie für Kantone, die einbarung nicht beigetreten sind, nicht tiefer sein, als diejenigen dende aus Kantonen, die dieser Vereinbarung beigetreten sind und di ot dieser Ver- für Auszubil- e das entsprechende Schulangebot als beitragspflichtig anerkannt haben. II. Verfahren
Koordinationsstellen Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet für den Vollzug der Vereinbarung eine Koordinationsstelle. Das Regionalsekretariat der EDK-Ost richtet für die Kon- ferenz der Koordinationsstellen-Leitungen ein Sekretariat ein.
Die der Vereinbarung unterstellte Schule reicht der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons zu Beginn des Schuljahres oder zu Beginn eines Semesters eine Liste der Auszubildenden ein.
Einwände gegen diese Liste sind innert 30 Tagen bei der Schule anzubrin- gen.
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Die Schule stellt der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons bis spätestens Ende des Semesters oder Ende des Schuljahres Rechnung. Diese ist innert 30 Tagen zu begleichen.
Mit der Rechnung sind die mit den Stichtagen vom 15. November und
. Mai ermittelten Zahlen der Auszubildenden bekanntzugeben. III. Revision und Kündigung
Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone.
Änderungen der Anhänge zur Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kantone.
Einseitige Änderungen eines Kantons in den Anhängen zur Vereinbarung bedürfen einer schriftlichen Mitteilung. Streichungen im Anhang 11) und Er- höhung von Schulbeiträgen im Anhang 21) treten nach einer Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres, in Kraft.
Beitritt weiterer Kantone Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können der Vereinbarung weitere Kantone beitreten.
Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden.
Die Kündigung ist dem Präsidenten der EDK-Ost schriftlich einzureichen, unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone.
Abschluss der begonnenen Ausbildung Revision und Kündigung heben Aufnahmeentscheide für Auszubildende nicht auf. Der Wohnsitzkanton bleibt für den Schulbeitrag bis zum ordentlichen Ab- schluss der begonnenen Ausbildung zahlungspflichtig.
Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 in Kraft, sofern ihr fünf Kantone beigetreten sind.
Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung gilt die «Vereinbarung über Schul- beiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe» vom 9. Juni 1994 gegenüber allen anderen Kantonen als gekündigt.
Sind alle Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten, gilt die «Ver- einbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Ter- tiärstufe» vom 9. Juni 1994 als aufgehoben.