411.9
1074 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.9
Interkantonale
Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005
vom 12. Juni 2003
I. Allgemeine Bestimmungen
Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschu- len und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten.
Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.
Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindes- tens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung
vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden ( Abs. 2, Art.
und 7) gewährleistet ist.
Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten.
Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinba- rungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.
Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach
.9 FHV 1074 dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplom- vereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.
Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert wer- den, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als bei- tragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzie- rende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden min- destensdieselbenLeistungenerbringen,wiesiedievorliegendeVereinbarung vorsieht.
Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten.
Wohnsitzkanton Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:
Umleitung von Studierenden Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausge- schöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Stu-
1074 FHV 411.9 dierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studien- plätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.
Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Stu- dierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.
Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindes- tens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht. II. Beiträge
Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden fest- gelegt.
Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder für alle Studiengänge ein anderes Abgel- tungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.
Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammenge- fasst.
Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der indi- viduellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbei- träge.
Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Kon-
.9 FHV 1074 ferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.
Abzug bei hohen Studiengebühren DieSchulenkönnenangemesseneindividuelleStudiengebührenerheben.Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Studiengang gekürzt. III. Vollzug
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.
Ihr obliegen folgende Aufgaben:
Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge.
Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommis- sion Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.
Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.
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Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:
Geschäftsstelle Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.
Liste der beitragsberechtigten Studiengänge Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in einem Anhang aufgeführt.
Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hoch- schulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.
Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zah- lungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf.
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Vollzugskosten Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt wer- den. IV. Rechtspflege
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sie- ben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.
Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.
Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend
Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom
. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.
Bundesgericht Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bun- desgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 19431 .
Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.
In-Kraft-Treten Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben.
Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art.
Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommis- sion einzuholen.
Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.
Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studie- renden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Arti- kel 3 weiter bestehen.
Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten
.9 FHV 1074 der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht aner- kannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschu- len oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln. Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone vom 12. Juni 2003. Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Sekretär: Fritz Wüthrich Der Anhang wird separat publiziert.