414.24
1073 Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.24
Interkantonale Vereinbarung
über die Beiträge an die Ausbildungskosten
in der beruflichen Grundbildung
(Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)
vom 22. Juni 2006
I. Allgemeine Bestimmungen
Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Voll- zeitausbildungen.
Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten, und regelt die Zuständigkeit.
Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.
Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezem- ber 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)1) .
Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.
Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.
Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Voll- zeitausbildungen je einheitliche Beiträge.
Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulorts- kanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.
Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungs- stätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.
Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:
1073 BFSV 414.24 Il. Beiträge
Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbil- dungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).
Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:
Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächs- te Jahr.
Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt. IlI. Abgeltung weiterer Leistungen
Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkon- ferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungs- kantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.
Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere
.24 BFSV 1073
Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.
Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken. IV. Vollzug
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.
Ihr obliegen die Aufgaben
Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.
Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.
Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.
Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:
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Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.
Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.
Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.
Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.
Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom
. März 19691) finden Anwendung.
Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.
Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühes- tens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.
Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträ- ge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbil- dung vom 30. August 2001 Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufs- bildungvom30.August2001entscheidetüberdenZeitpunktderAusserkraft- setzung dieser genannten Vereinbarung.
Kündigung Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün- digt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.
Weiterdauer der Verpflichtungen Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus die- ser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befind- lichen Personen bestehen.
Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu. Bern, 22. Juni 2006 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl
. Angebote und Tarife 1073 Anhang 414.24 Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif1) pro Schuljahr (Vorschlag) Brückenangebote Schulischer Anteil
–2,5 Tage pro Woche 6000 Schulischer Anteil
–5 Tage pro Woche 12000 Berufsfachschule Einzeljahreslektion
SBBK ( Interk Fachku Klärun ) antonale rse (IFK) g durch
SBBK ( Qualif verfah Klärun ) ikations- ren g durch
SBBK ( Nachho ) lbildung Klärung durch
SBBK ( Indivi gleitu Grundb Klärun ) duelle Be- ng zweijährige ildung g durch
SBBK ( ) 2004. Allerdings sind die vorliegenden Daten noch ungenügend differenziert und auf der Seite des Bundesamts für Statistik fehlen ebenfalls verlässliche Angaben betr. Vollzeit- und Teilzeit-Absolventen.
. Stichdatum Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.