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1260 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20
Interkantonale Vereinbarung
zur Harmonisierung von Ausbildungs-
beiträgen
vom 18. Juni 2009
I. Zweck und Grundsätze
Vereinbarungszweck Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch
Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen
Subsidiarität der Leistung Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfä- higkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflich- teter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.
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Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch unterei- nander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.
Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe. II. Beitragsberechtigung
Beitragsberechtigte Personen sind:
Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt
Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung haupt- sächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Per- son, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.
Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.
Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er- werb eines neuen bestehen.
Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.
Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslo- sigkeit.
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Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,
wenn sie gemäss a) die für das a darstufe II und b) die für die A men auf der Seku und Brückenangeb anerkannt sind: ngestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekun- auf der Tertiärstufe; usbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnah- ndarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen ote.
Die Beitragsberechtigung endet:
Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.
Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.
Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Ab- schluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.
Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als bei- tragsberechtigt bezeichnen.
Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.
Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbil- dungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten. Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20
Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nach- weislich erfüllt. III. Ausbildungsbeiträge
Ausbildungsbeiträge sind
Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festle- gen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unter- schreiten.
Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.
Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.
Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbil- dung in Abzug bringen können.
Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrich- tung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.
Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Aus- bildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.
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Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindes- tens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kosten- günstigsten Lösung anfallen würden.
Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen
000.–;
000.–.
Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4 000.– pro Kind.
Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.
Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.
In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.
Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.
Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Grün- den als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern. IV. Bemessung der Beiträge
Bemessungsgrundsatz Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar. Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20
Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung not- wendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleis- tung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Ver- pflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:
Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zuläs- sig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jewei- ligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.
Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Ein- nahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.
Teilweise elternunabhängige Berechnung Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollen- det und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.
Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie
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und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an;
Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungs- kantone.
Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.
Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung wer- den von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.
Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.
Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Partei- en bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.
Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom
. März 1969
Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.
Austritt Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.
Umsetzungsfrist Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung bezie- hungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.
Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.
Abs. 2 lit. b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nach- dem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.
Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.