525.1

Hundegesetz

(HuG)

vom 23.03.2015 (Stand 01.01.2016)

Präambel

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden.

Es regelt:

1. die Zuständigkeiten;
2. die Pflichten der Halterinnen und Halter;
3. die Hundekontrolle;
4. die Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall;
5. die Hundesteuer.

Art. 2 Zusammenarbeit

Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung.

Art. 3 Zuständigkeiten a) Kanton

Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben:

1. Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung;
2. Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung;
3. Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen und Tiere ausgehen;
4. Führung der Hundekontrolle;
5. Erhebung der Hundesteuer.

Art. 4 b) Gemeinden

Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet;
2. vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden.

Art. 5 Prävention

Der Kanton und die Gemeinden können den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern.

Sie können dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchführen oder diejenigen anderer öffentlicher oder privater Organisationen unterstützen.

II. Hundehaltung

Art. 6 Allgemeine Pflichten

Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet,

1. Hunde so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht belästigt oder gefährdet werden sowie fremdes Eigentum nicht beschädigt wird;
2. Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamen Kontrolle zu haben;
3. Hunde so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder Gerüche belästigt werden;
4. den Hundekot von fremdem und öffentlich zugänglichem Grund aufzunehmen und zu entsorgen;
5. dafür zu sorgen, dass Dritte, denen Hunde anvertraut werden, in der Lage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Vorbehalten bleiben Rechte und Pflichten der Halterinnen und Halter in anderen Erlassen, insbesondere in der Jagdgesetzgebung[2].

Art. 7 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und unentgeltlich bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

Art. 8 Leinen- und Maulkorbpflicht

Hunde müssen an der Leine geführt werden:

1. beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten;
2. auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Parkanlagen;
3. in öffentlichen Gebäuden;
4. in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen;
5. beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten;
6. wenn sie einen Maulkorb tragen;
7. auf behördliche Anordnung im Einzelfall.

Die Gemeinde kann weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Leine zu führen sind.

Hunde müssen einen Maulkorb tragen:

1. wenn sie bissig sind;
2. auf behördliche Anordnung im Einzelfall.

Art. 9 Zutrittsverbot

Die Gemeinde kann Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt haben.

Art. 10 Verbot der Förderung aggressiven Verhaltens

Es ist verboten, Hunde:

1. auf Menschen oder Tiere zu hetzen;
2. absichtlich zu reizen.

Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert:

1. in Schutzdienstausbildung oder Schutzdienst stehende Hunde;
2. in Ausbildung oder im Einsatz stehende Treib- und Jagdhunde.

Art. 11 Haftpflichtversicherung

Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen, die die Risiken der Hundehaltung abdeckt.

Der Regierungsrat bestimmt die Mindestdeckungssumme.

Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzuweisen.

Art. 12 Herdenschutzhunde

Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes den betroffenen Gemeinden.

Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- und Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden.

III. Hundekontrolle

Art. 13 Kennzeichnung und Registrierung

Hunde von im Kanton wohnhaften Halterinnen und Haltern sind nach den Vorschriften der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[3] zu kennzeichnen und zu registrieren.

Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseuchenverordnung[4]. Er kann die Bezeichnung an das zuständige Departement delegieren.

Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten der Hundehaltungen. Der Regierungsrat kann weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechende Datenbank regeln.

Art. 14 Hundekontrolle; Meldepflicht

Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter innerhalb von 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle:

1. das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes;
2. den Halterwechsel;
3. den Tod des Hundes;
4. die Namens- und Adressänderung der Halterin oder des Halters;
5. das Erlangen der erforderlichen Sachkundenachweise gemäss der eidgenössischen Tierschutzverordnung[5];
6. in einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss Art. 15 Abs. 3.

Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen kantonalen Stelle vorzulegenden Dokumente.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kontrolle.

IV. Einschränkungen der Hundehaltung

Art. 15 Gefahr für Mensch oder Tier; Massnahmen

Die zuständige kantonale Stelle ordnet die erforderlichen Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall an, wenn:

1. ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;
2. ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffälligkeiten zeigt;
3. Anzeichen bestehen, dass die Halterin oder der Halter nicht genügende Gewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet.

Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnahmen an:

1. Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige (Verhaltensabklärung);
2. Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbildungskursen mit oder ohne Hund;
3. Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhaltenstherapie mit dem Hund;
4. Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzusetzen;
5. Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum an der Leine zu führen oder ihn an der Leine zu führen und einen Maulkorb anzulegen;
6. namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;
7. Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund entfernen kann;
8. vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem Tierheim oder in einer anderen geeigneten Tierhaltung;
9. Beschlagnahme des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die Zuchtstätte;
10. Verbot, mehr als eine bestimme Anzahl Hunde zu halten;
11. befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im Allgemeinen oder von Hunden bestimmter Rassetypen oder Grössen;
12. Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht;
13. Sterilisation oder Kastration des Hundes;
14. Tötung des Hundes.

In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Abs. 2 gelten auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Art. 16 Abwehr unmittelbar drohender Gefahr

Die zuständigen Polizeiorgane schreiten unverzüglich ein, wenn ein Hund eine unmittelbar drohende Gefahr für Menschen und Tiere darstellt.

Sie können zu diesem Zweck einen Hund insbesondere:

1. vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen;
2. töten.

Art. 17 Streunende und herrenlose Hunde

Streunende und herrenlose Hunde sind durch die Gemeinde in Gewahrsam zu nehmen und der Halterin oder dem Halter zuzuführen.

Sofern die Halterin oder der Halter innert angemessener Frist nicht ermittelt werden kann, wird der Hund auf Anordnung der Gemeinde vorläufig geeignet untergebracht.

Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends definitiv unterbringen, entscheidet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund einschläfern lassen.

Die Gemeinde trägt die Kosten, sofern die Halterin oder der Halter nicht ermittelt werden kann.

Art. 18 Kosten

Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten der Massnahmen nach diesem Abschnitt und hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

V. Hundesteuer

Art. 19 Grundsätze

Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer zu entrichten, die jährlich erhoben wird.

Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter.

Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt maximal Fr. 200.–.

Hält eine Halterin oder ein Halter mehr als einen Hund, gilt für jeden weiteren Hund die doppelte Hundesteuer.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 20 Steuerbefreiung

Keine Hundesteuer wird erhoben für:

1. vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funktionen;
2. Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet worden ist;
3. Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen.

Art. 21 Steuerempfänger

Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu.

Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 Prozent der erhobenen Abgabe.

VI. Strafbestimmungen und Rechtsschutz

Art. 22 Strafbestimmungen

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1,  12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die Hundehaltung zuwiderhandelt.

Art. 23 Rechtsschutz

Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, die in Anwendung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.

VII. Schlussbestimmungen

Art. 24 Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Egress

Lf. Nr. / Abl. 1285 / 2015, S. 367

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
23.03.2015	01.01.2016	Erlass	Erstfassung	1285 / 2015, S. 367

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	23.03.2015	01.01.2016	Erstfassung	1285 / 2015, S. 367