712.11
gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. September 2000 über das öffentliche Beschaffungswesen[1],
Diese Verordnung regelt die Beschaffung und die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
Nicht dieser Verordnung unterstehen Aufträge, wenn:
Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.
Im Staatsvertragsbereich werden die Aufträge auf Grund internationaler Verpflichtungen erfasst.[2]
Die übrigen Aufträge unterstehen dem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich.
Anbietende werden gleich behandelt und nicht diskriminiert.
Soweit kein Gegenrecht besteht und das Binnenmarktgesetz[3] dies zulässt, kann von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung abgewichen werden.
Sämtliche Angaben und Unterlagen der Anbietenden werden vertraulich behandelt. Während des Vergabeverfahrens wird keine Akteneinsicht gewährt.
Sämtliche Angaben und Unterlagen der Anbietenden dürfen ohne deren Einverständnis oder gesetzliche Vorschrift weder genutzt noch Dritten weitergegeben oder bekannt gemacht werden.
Haben Personen oder Unternehmen an der Ausschreibung derart mitgewirkt, dass sie den Zuschlag zu ihren Gunsten beeinflussen könnten, dürfen sie sich am Vergabeverfahren nicht beteiligen.
Wird ein Auftrag an ein Generalunternehmen, ein Totalunternehmen oder sonst ein Unternehmen, das Subunternehmen beizieht, vergeben, muss sowohl jedes beauftragte Unternehmen als auch jedes an der Ausführung beteiligte Unternehmen die Bedingungen des Gesetzes und dieser Verordnung einhalten.
Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Bekanntgabe der Namen aller an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unternehmen verlangen.
Wer Aufträge vergibt, stellt im Rahmen einer Selbstdeklaration sicher, dass die Anbietenden
Die Auftraggebenden sind zur Nachprüfung der gemachten Angaben berechtigt.
Wer Aufträge vergibt, kann den Zuschlag widerrufen, Anbietende vom Vergabeverfahren ausschliessen und sie aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieterinnen und Anbieter streichen, wenn diese insbesondere:
Bei schweren Verstössen können Anbietende für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen Vergaben ausgeschlossen werden.
Wer Aufträge vergibt, kann ein System einrichten, um die generelle Eignung der Anbietenden zu prüfen. Geeignete Anbieterinnen und Anbieter werden in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen.
Wer Aufträge vergibt, veröffentlicht die Einführung des Systems sowie die Aufnahmebedingungen, die Prüfmethoden, die Gültigkeitsdauer und das Verfahren zur Erneuerung.
Ein sachlich zusammenhängender Auftrag wird nicht aufgeteilt. Enthält ein Auftrag eine feste Option auf Folgeaufträge, ist der Gesamtwert massgebend.
Es wird jede Art der Vergütung berücksichtigt. Die eidgenössische Mehrwertsteuer wird nicht berücksichtigt.
Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in Teilaufträge geteilt, gilt:
Werden Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf vergeben oder ist kein Gesamtpreis vorgesehen, gilt:
Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend.
Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich ist der Auftragswert pro Einzelauftrag massgebend.
Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von Fr. 2 000 000.– nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, können nach den kantonalen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben werden.
Aufträge werden vergeben im:
Bei Aufträgen, die nicht dem Staatsvertragsbereich unterstehen, richtet sich die Wahl des Verfahrens nach dem Anhang zu dieser Verordnung.
Aufträge, die dem Staatsvertragsbereich unterstehen, können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden.
Ein gewähltes Vergabeverfahren ist unabhängig vom Auftragswert einzuhalten.
Unabhängig vom Wert des Auftrages können Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn:
Bei Vergaben im Staatsvertragsbereich erstellen Auftraggeberinnen oder Auftraggeber über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht mit folgenden Angaben:
Im offenen und im selektiven Verfahren werden Aufträge mindestens im kantonalen Amtsblatt ausgeschrieben.
Im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren wird direkt zur Angebotsabgabe eingeladen.
Wer Aufträge vergibt und ein Verzeichnis über geeignete Anbieterinnen und Anbieter führt, kann Aufträge auch im Rahmen der Veröffentlichung des Verzeichnisses ausschreiben.
Bei Vergaben im Staatsvertragsbereich erfolgt eine Zusammenfassung der Ausschreibung zusätzlich im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB).
Der Regierungsrat kann bestimmen, dass Ausschreibungen zusätzlich auch im Internet zu erfolgen haben.
Die Ausschreibung oder die direkte Einladung enthalten mindestens:
Wird ein Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französischer Sprache ausgeschrieben, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer Sprache beigefügt werden. Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben:
Die Ausschreibungsunterlagen enthalten wenigstens:
Wer Aufträge vergibt, beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformationen den Anfragenden nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewähren.
Wichtige Auskünfte an Einzelne müssen gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.
Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nur zulässig, wenn es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfes gibt, und in die Vergabeunterlagen die Worte «oder gleichwertig» einbezogen werden.
Weichen Anbietende von diesen Anforderungen ab, so haben sie die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen.
Wer Aufträge vergibt, setzt die Fristen für die Anträge auf Teilnahme oder für die Einreichung der Angebote so fest, dass die Anbietenden genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen und zur Ausarbeitung und zur Übermittlung des Antrages oder des Angebotes haben.
Ohne besonderen Grund dürfen die Fristen nicht kürzer als 14 Tage sein.
Für Aufträge im Staatsvertragsbereich gelten die in den internationalen Abkommen festgelegten Fristen.[4]
Im offenen Verfahren können alle Anbietenden ein Angebot einreichen.
Im selektiven Verfahren können alle Anbietenden einen Antrag auf Teilnahme einreichen.
Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund der Eignung jene Anbietenden, die ein Angebot einreichen können. Sie oder er kann deren Zahl beschränken, wenn sie oder er dies im Rahmen der Ausschreibung bekannt gibt und das Vergabeverfahren sonst nicht wirtschaftlich abgewickelt werden kann. Soweit es genügend geeignete Anbietende gibt, darf die Anzahl nicht kleiner als drei sein.
Führt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeignete Anbietende, kann sie oder er neben der Ausschreibung aus dem Verzeichnis jene Anbietenden auswählen, die sie oder er zur Angebotsabgabe einlädt.
Im Einladungsverfahren können die von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber ausgewählten Anbietenden ein Angebot einreichen.
Soweit es genügend geeignete Anbietende gibt, laden die Auftraggebenden mindestens drei Anbietende zur Angebotsabgabe ein.
Im freihändigen Verfahren kann der Auftrag ohne Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit direkt vergeben werden. Das Einholen einer Konkurrenzofferte ist zulässig.
Gemeinsame Angebote von mehreren Anbietenden sind zulässig.
Den Anbietenden steht es frei, zusätzlich zum verlangten Angebot Varianten einzureichen.
Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.
Die Anbietenden reichen ihre Anträge auf Teilnahme und ihre Angebote der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle schriftlich, vollständig und fristgerecht ein.
Das Angebot muss mit rechtsgültiger Unterschrift versehen sein.
Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.
Die Ausarbeitung des Angebotes erfolgt grundsätzlich ohne Entschädigung.
Die Angebote bleiben bis zum Zeitpunkt der Öffnung verschlossen.
Angebote werden durch wenigstens zwei Beauftragte geöffnet.
Über die Öffnung wird ein Protokoll erstellt, das wenigstens folgende Angaben enthält:
Im offenen und selektiven Verfahren werden die eingegebenen Offertsummen nach der Offertöffnung den Anbietenden mitgeteilt. Nach der Eröffnung des Zuschlages werden die bereinigten Offertsummen den Anbietenden mitgeteilt.
Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien geprüft.
Offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler werden korrigiert.
Sind Angaben eines Angebotes unklar, können Erläuterungen von den Anbietenden verlangt werden, die schriftlich festgehalten werden.
Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen, um die Einhaltung der Teilnahme- und Auftragsbedingungen zu prüfen.
Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den Anbietenden über Preise, Preisnachlässe oder Änderungen des Leistungsinhaltes sind nicht gestattet.
Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.
Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sind insbesondere:
Die Kriterien werden im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben.
Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.
Der Zuschlag wird den Anbietenden mit einer kurzen Begründung eröffnet.
Bei Aufträgen, die der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen[5] unterstehen, eröffnet die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Anbietenden auf Gesuch hin die wesentlichen Gründe für ihre Nichtberücksichtigung.
Nicht eröffnet werden Angaben, soweit:
Bei Aufträgen im Staatsvertragsbereich veröffentlicht die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Zuschlag im kantonalen Amtsblatt innert 72 Tagen mit folgenden Angaben:
Wer Aufträge vergibt, kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen, insbesondere wenn:
Den Anbietenden wird der Abbruch, die Wiederholung oder die Neuauflage des Verfahrens sofort schriftlich und begründet mitgeteilt.
Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag geschlossen werden, wenn:
Ist eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung hängig, teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts mit.
Planungswettbewerbe können durchgeführt werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen:
Gesamtleistungswettbewerbe werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu konkret umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der Realisierung dieser Lösung durchgeführt.
Die Auftraggebenden regeln das Verfahren im Einzelfall. Sie können auf Bestimmungen und Empfehlungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche im Grundsatz diesem Erlass nicht widersprechen.
Sie schreiben den Wettbewerb im offenen oder selektiven Verfahren aus, wenn der Wert des Auftrages die Beträge für dieses Verfahren nach dem Anhang zu diesem Erlass erreicht.
Wer Aufträge im Staatsvertragsbereich erteilt, erstellt gemäss Weisungen des Departements Bau und Volkswirtschaft jährlich eine Statistik über die meldepflichtigen Aufträge. *
Die Statistik ist dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen, welches die einzelnen Angaben zusammenfasst und gesamthaft an das interkantonale Organ zu Handen des Bundes weiterleitet. *
Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, sind die Vergabeakten während mindestens dreier Jahre nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.
Zu den Vergabeakten gehören:
Für kantonale Vergaben gelten unter Vorbehalt spezieller gesetzlicher Regelungen folgende Zuständigkeiten:
Das Departement ist berechtigt, seine Vergabekompetenz bis Fr. 50 000.– zu delegieren.
Gemeinden, Zweckverbände, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Dritte, soweit sie Träger öffentlicher Aufgaben sind, regeln die Zuschlagskompetenzen selbständig.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Lf. Nr. / Abl. |
|---|---|---|---|---|
| 13.09.2004 | 01.01.2005 | Erlass | Erstfassung | 881 |
| 11.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 40 Abs. 1 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| 11.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 40 Abs. 2 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Lf. Nr. / Abl. |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.09.2004 | 01.01.2005 | Erstfassung | 881 |
| Art. 40 Abs. 1 | 11.05.2015 | 01.01.2016 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| Art. 40 Abs. 2 | 11.05.2015 | 01.01.2016 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |