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Verordnung über die Beitragsleistung an die Anpassung oder Aufhebung von Bahnübergängen

vom 04.12.2007 (Stand 01.01.2016)

Präambel

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf Art. 28a des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen[1],

verordnet:

Art. 1 Anpassung; Begriff

Als Anpassung eines bestehenden Bahnüberganges gilt der Ersatz einer der Gefahrensituation nicht angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung höheren Rangs, namentlich der Ersatz von Andreaskreuzen durch eine Blinklichtanlage oder der Ersatz einer Blinklichtanlage durch eine Schrankenanlage.

Nicht als Anpassung gilt der Ersatz einer der Gefahrensituation angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung gleicher Art, namentlich der Ersatz aufgrund von Materialermüdungen, technischer Anpassungen sowie technischer Neuerungen.

Art. 2 Anrechenbare Kosten

Als anrechenbare Kosten gelten diejenigen Kosten, welche direkt und unmittelbar mit dem Projekt in Zusammenhang stehen.

Nicht als anrechenbare Kosten gelten insbesondere:

1. die Kosten für Studien und Vorabklärungen;
2. die Kosten für Massnahmen, welche für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind;
3. Entschädigungen an Behörden sowie Zinsen für Baukredite;
4. die Kosten von Massnahmen, welche im Vergleich zu anderen möglichen Massnahmen unverhältnismässig oder unzweckmässig sind.

Um die Unterhaltskosten der angepassten Sicherungsanlage abzugelten, werden die anrechenbaren Kosten um 25 Prozent höher bewertet.

Wird die Anlage vor Ablauf der Nutzungszeit von 25 Jahren ersetzt oder erneuert oder wird der Bahnübergang vorher aufgehoben, ist die Höherbewertung im Verhältnis der nicht realisierten Nutzungszeit an Kanton und Gemeinden ihrem geleisteten Anteil entsprechend zurückzuerstatten.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft bestimmt die anrechenbaren Kosten im Einzelfall. *

Art. 3 Unterstützungsbeiträge

Der Kanton und die Gemeinden der gelegenen Sache leisten Unterstützungsbeiträge an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatstrassen, denen die Tragung der Sanierungskosten gemäss Art. 26 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes[2] unter Anrechnung der Beiträge von Kanton und Gemeinden teilweise oder gänzlich nicht zumutbar ist.

Art. 4 Gesuchseinreichung

Das Beitragsgesuch ist von der Bahnunternehmung zusammen mit dem Sanierungsprojekt, dem Kostenvoranschlag sowie dem Kostenteiler dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur Prüfung einzureichen. *

Das Departement Bau und Volkswirtschaft prüft das Gesuch unter Einbezug der Standortgemeinde. *

Das Gesuch um Beiträge im Sinne von Art. 3 ist von den kostenpflichtigen Drittpersonen zusammen mit den für die Beurteilung der finanziellen Lage notwendigen Unterlagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. *

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann weitere Unterlagen einverlangen. *

Art. 5 Entscheid

Das Departement Bau und Volkswirtschaft und die Standortgemeinde entscheiden über die Ausrichtung der Beiträge mittels Beitragszusicherung. *

Die Beitragszusicherung verfällt, wenn mit dem Bau des Projektes nicht innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger eisenbahnrechtlicher Plangenehmigung begonnen wird.

Art. 6 Kontrolle

Das Departement Bau und Volkswirtschaft überwacht die Einhaltung der Beitragsbedingungen und prüft die Kostenabrechnung. *

Art. 7 Ausrichtung der Beiträge

Nach Prüfung der Schlussabrechnung durch das Departement Bau und Volkswirtschaft werden die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die Bahnunternehmung geleistet. *

Art. 8 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Egress

Lf. Nr. / Abl. 1049

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
04.12.2007	01.01.2008	Erlass	Erstfassung	1049
11.05.2015	01.01.2016	Art. 2 Abs. 5	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 4 Abs. 1	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 4 Abs. 2	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 4 Abs. 3	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 4 Abs. 4	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 5 Abs. 1	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 6 Abs. 1	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 7 Abs. 1	geändert	1287 / 2015, S. 588

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	04.12.2007	01.01.2008	Erstfassung	1049
Art. 2 Abs. 5	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 4 Abs. 1	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 4 Abs. 2	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 4 Abs. 3	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 4 Abs. 4	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 5 Abs. 1	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 6 Abs. 1	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 7 Abs. 1	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588