Wasserbauverordnung

(WBauV)

vom 05.12.2006 (Stand 01.10.2025)

Präambel

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf Art. 34 des Gesetzes vom 25. September 2006 über den Wasserbau und die Gewässernutzung[1],

beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gewässerkataster

Der Gewässerkataster bildet den Verlauf der öffentlichen Gewässer ab; die Darstellung entspricht jener in den Grundbuchplänen. *

Im Gewässerkataster enthaltene Gewässer gelten, soweit die Rechtsnatur noch nicht rechtskräftig festgelegt worden ist, vermutungsweise als öffentliche Gewässer. *

Art. 1a * Programmvereinbarungen

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist zuständig für die Fortschreibung von Programmvereinbarungen mit dem Bund, soweit sie nicht zusätzliche Leistungen des Kantons zur Folge haben.

Art. 2 Vorübergehende Nutzung privater Grundstücke *

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden über bevorstehende Unterhaltsmassnahmen auf ihren Grundstücken rechtzeitig informiert. *

Für Kontrollaufgaben ist die vorübergehende Nutzung privater Grundstücke, Strassen und Wege jederzeit auch ohne vorgängige Information gestattet. *

Schäden aus der vorübergehenden Nutzung privater Grundstücke sind vollumfänglich zu beheben oder zu entschädigen. *

II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte *

Art. 3 Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsarbeiten

Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsmassnahmen wie Bestockungspflege oder Geschieberäumungen können durch die Fachstelle ohne die gemäss Perimeterverordnung vorgesehenen Meldungen[2] erfolgen. Der Kostenverteiler wird dadurch nicht tangiert.

Art. 3a * Projektbeschluss

Das Departement Bau und Umwelt beschliesst Wasserbauprojekte mit neuen Ausgaben bis 250'000 Franken sowie mit gebundenen Ausgaben bis 1'000'000 Franken.

Art. 3b * Projektunterlagen

Die Projektunterlagen für die öffentliche Auflage enthalten in der Regel:

einen technischen Bericht;
Situationsplan, Bepflanzungsplan, Längen-, Quer- und Normalprofile;
einen Kostenvoranschlag;
aktualisierte Gefahrengrundlagen mit der Gefahrensituation vor und nach der Ausführung des Projekts (informativ);
aktualisierte Gewässerraumlinien (informativ);
Pläne über die dauernde und vorübergehende Beanspruchung von privaten Rechten.

Art. 3c * Visierung

Das Projekt wird während der öffentlichen Auflage im Gelände abgesteckt bei:

Änderung der Linienführung eines Gewässers;
Offenlegung eines Gewässers;
Änderung des Ufers.

Art. 3d * Anmerkungen im Grundbuch

Verwaltungsrechtliche Verträge mit Eigentümerinnen und Eigentümern der an die Gewässer angrenzenden Grundstücke können im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 4 Vereinfachtes Verfahren

Auf die öffentliche Auflage und die Visierung kann verzichtet werden bei: *

kleineren Ausbaumassnahmen und Offenlegungen;
Behebung von grösseren Schäden an Schutzbauten;
Ersatz von bestehenden Schutzbauten;
Sofortmassnahmen zur Schadensbegrenzung.

Erklären sich alle Einspracheberechtigten damit einverstanden, kann vor Ablauf der Einsprachefristen mit dem Projekt begonnen werden. *

III. Wasserbaupolizei *

Art. 4b *

Keiner wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:

geringfügige Unterhaltsarbeiten an bestehenden Werkanlagen (z.B. Werkleitungen, Mauern, Durchlässe, Brücken);
geringfügige Bauvorhaben, die dem normalen Unterhalt dienen, wie Reparaturen oder Renovationen;
Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit geringer Gefährdung, die nicht gefahrensensible Objekte betreffen.

IV. Gewässernutzung *

Art. 5 Konzessionsgesuch

Mit dem Konzessionsgesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

Beschrieb aller wesentlichen Teile des Werks;
Übersichtskarte 1:25'000;
Situationsplan 1:5'000;
Längenprofil 1:10'000/1'000;
Hydrologisches Gutachten.

Die Fachstelle kann zusätzliche Unterlagen wie Detailpläne oder geologische Gutachten verlangen.

Art. 6 Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren

Das Konzessionsgesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist kann beim Regierungsrat Einsprache erheben, wer vom Konzessionsprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Realisierung, Verhinderung oder Änderung hat.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft versucht, die Einsprachen auf dem Wege der Verständigung zu erledigen. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. *

Art. 7 Konzessionserteilung

Über unerledigte Einsprachen öffentlich-rechtlichen Inhalts entscheidet der Regierungsrat im Rahmen des Entscheides über die Konzessionserteilung.

Einsprachen privatrechtlichen Inhalts werden auf den Zivilweg verwiesen.

Art. 8 Enteignungsbefugnis

Das Recht zur Enteignung nach Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes bezieht sich auf das zur Ausführung des Projekts unentbehrliche Grundeigentum, auf notwendige beschränkte dingliche Rechte sowie auf bestehende privatrechtliche und verliehene Nutzungsrechte, welche der Ausübung der Konzession entgegenstehen.

Streitigkeiten über die Abtretungspflicht entscheidet der Regierungsrat. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts[3].

Im Übrigen ist die Enteignung nach dem Bundesgesetz über die Enteignung durchzuführen[4].

Art. 9 Konzessionsbestimmungen

Konzessionsbestimmungen wie Inhalt, Dauer, Erneuerung, Verwirkung und Folgen des Erlöschens der Konzession werden unter Beachtung der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung durch den Regierungsrat im Einzelfall festgelegt.

Art. 10 Vorbehalt der Baubewilligung

Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung rechtskräftig vorliegt.

Zuständigkeit und Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung richten sich nach dem Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht[5].

Das Konzessionierungs- und das Baubewilligungsverfahren sind inhaltlich zu koordinieren. Die Bauentscheide von Gemeinde und Kanton werden gleichzeitig mit dem Konzessionsentscheid des Regierungsrats eröffnet. Einheitliche Rechtsmittelinstanz für alle Verfahren ist das Obergericht.

Art. 11 Abgabe für Wasserentnahmen

Die Abgabe für bewilligungspflichtige Wasserentnahmen aus Gewässern beträgt Fr. 0.40/m³.

(4.) … *

Art. 12 Bewilligungen der Fachstelle *

Gesuche gemäss Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes werden nur öffentlich aufgelegt, wenn Dritte betroffen sind. In diesen Fällen gilt eine Einsprachefrist von 20 Tagen.

Im Übrigen sind die Bestimmungen über das Konzessionierungsverfahren sinngemäss anwendbar.

V. Inkrafttreten

Art. 13

Die Verordnung tritt mit dem Gesetz in Kraft[6].

Egress

Lf. Nr. / Abl. 971

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
05.12.2006	01.01.2007	Erlass	Erstfassung	971
11.05.2015	01.01.2016	Art. 1 Abs. 2	geändert	1287 / 2015, S. 588
11.05.2015	01.01.2016	Art. 6 Abs. 2	geändert	1287 / 2015, S. 588
16.09.2025	01.10.2025	Art. 1 Abs. 1	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 1 Abs. 2	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 1a	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 2	Titel geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 2 Abs. 1	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 2 Abs. 2	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 2 Abs. 3	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Titel 2.	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 3a	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 3b	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 3c	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 3d	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 4 Abs. 1	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 4 Abs. 1, a)	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 4 Abs. 1, b)	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 4 Abs. 1, c)	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 4 Abs. 1, d)	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 4 Abs. 2	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Titel 2a	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 4b	eingefügt	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Titel 3.	geändert	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Titel 4.	aufgehoben	1530 / 19.09.2025
16.09.2025	01.10.2025	Art. 12	Titel geändert	1530 / 19.09.2025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	05.12.2006	01.01.2007	Erstfassung	971
Art. 1 Abs. 1	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 1 Abs. 2	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Art. 1 Abs. 2	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 1a	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 2	16.09.2025	01.10.2025	Titel geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 2 Abs. 1	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 2 Abs. 2	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 2 Abs. 3	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Titel 2.	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 3a	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 3b	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 3c	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 3d	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, a)	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, b)	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, c)	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, d)	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 2	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Titel 2a	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Art. 4b	16.09.2025	01.10.2025	eingefügt	1530 / 19.09.2025
Titel 3.	16.09.2025	01.10.2025	geändert	1530 / 19.09.2025
Art. 6 Abs. 2	11.05.2015	01.01.2016	geändert	1287 / 2015, S. 588
Titel 4.	16.09.2025	01.10.2025	aufgehoben	1530 / 19.09.2025
Art. 12	16.09.2025	01.10.2025	Titel geändert	1530 / 19.09.2025