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gestützt auf das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957[1], das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr[2] sowie Art. 30 Ziff. 1 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[3],
Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Personen- und Güterverkehr. Er unterstützt die Förderungsmassnahmen des Bundes.
Die Förderung soll Voraussetzungen für eine umweltgerechte Verkehrspolitik sowie angemessene Entwicklungsmöglichkeiten für alle Gemeinden schaffen.
Der Kanton und die Gemeinden fördern unter volks- und betriebswirtschaftlichen sowie raumplanerischen Gesichtspunkten den öffentlichen Verkehr nach folgenden Grundsätzen:
Das Gesetz ist anwendbar auf öffentliche Transportleistungen des Personen- und Güterverkehrs, die im Interesse des Kantons erbracht werden.
Der Innerortsverkehr von ausschliesslich lokaler Bedeutung und andere Förderungsmassnahmen, für die kein kantonales Interesse nachgewiesen wird, sind Sache der Gemeinden. Diese können mit den Verkehrsunternehmen Vereinbarungen über entsprechende Transportleistungen abschliessen.
Der Kanton und die Gemeinden koordinieren ihre Massnahmen für den öffentlichen und privaten Verkehr.
Sie arbeiten mit dem Bund, den Nachbarregionen und den Verkehrsunternehmen zusammen.
Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihrer gesamten Tätigkeit die Belange des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu erleichtern und das Umsteigen vom Individualverkehr zu fördern.
Der öffentliche Verkehr wird unter Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse namentlich gefördert durch
Technische Massnahmen sind insbesondere:
Betriebliche Massnahmen sind insbesondere:
Kommerzielle Massnahmen sind insbesondere:
Grenzüberschreitende Massnahmen werden gefördert, wenn sich die Interessierten ausserhalb des Kantons angemessen beteiligen.
Für kurze Teilstrecken ausserhalb des Kantons kann ausnahmsweise auf diese Beteiligung verzichtet werden.
Der Kanton informiert die Öffentlichkeit über die Ziele seiner Verkehrspolitik und die Möglichkeiten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Neue Förderungsmassnahmen werden schriftlich vereinbart.
Die betroffenen Gemeinden wirken mit.
Kantons- und Gemeindebeiträge können mit Auflagen und Bedingungenverknüpft werden.
Der Kanton und die Gemeinden übernehmen die nicht anderweitig gedeckten Kosten der Förderungsmassnahmen gemeinsam.
Die Kantons- und Gemeindebeiträge bestehen insbesondere in
Sie dienen insbesondere der Finanzierung von Investitionen, der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie der Deckung von Betriebsfehlbeträgen.
Beiträge aufgrund dieses Gesetzes werden nur geleistet, wenn die Förderungsmassnahmen
Jährlich wiederkehrende Kantonsbeiträge sind ins Budget aufzunehmen.
Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der Regierungsrat im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenz. Der Kantonsrat beschliesst über neue Ausgaben bis maximal 5 Mio. Franken. Über höhere Beiträge beschliessen die Stimmberechtigten. *
Die betroffenen Gemeinden erstatten dem Kanton 50 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten gemäss Art. 13 Abs. 1 zurück. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben.
Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach einem an der Bevölkerungszahl gemessenen Grundbeitrag sowie an den Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen. *
Näheres regelt die Verordnung. *
Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Verordnung.
Er genehmigt auf Antrag des Regierungsrates das Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und bewilligt die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15.
Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Er schliesst die Vereinbarungen gemäss Art. 12 ab und bewilligt die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15.
Das Departement Bau und Volkswirtschaft bereitet die Vorlagen, Vereinbarungen und Beschlüsse des Regierungsrates vor, vollzieht sie und nimmt die nötigen Kontrollen vor. *
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Der Kanton übernimmt ab Inkrafttreten dieses Gesetzes 50 % jener Betriebsbeiträge, die seit dem 1. Januar 1986 zwischen einzelnen Gemeinden und Verkehrsunternehmen vereinbart worden sind, sofern die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet werden.
Die bisherigen Vereinbarungen sind bis spätestens 31. Dezember 1994 zu überarbeiten und den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 30. April 1961 über die Einführung des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957[4] aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Lf. Nr. / Abl. |
|---|---|---|---|---|
| 28.04.1991 | 01.01.1992 | Erlass | Erstfassung | 365 |
| 24.03.2014 | 28.05.2014 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | 1269 / 2013, S. 1076 |
| 24.03.2014 | 28.05.2014 | Art. 16 Abs. 2 | geändert | 1269 / 2013, S. 1076 |
| 24.03.2014 | 28.05.2014 | Art. 16 Abs. 3 | geändert | 1269 / 2013, S. 1076 |
| 11.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 19 | Titel geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| 11.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| 11.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 20 Abs. 3 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| 31.10.2022 | 01.06.2023 | Art. 20 | aufgehoben | 1473 / 04.11.2022 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Lf. Nr. / Abl. |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.04.1991 | 01.01.1992 | Erstfassung | 365 |
| Art. 15 Abs. 2 | 24.03.2014 | 28.05.2014 | geändert | 1269 / 2013, S. 1076 |
| Art. 16 Abs. 2 | 24.03.2014 | 28.05.2014 | geändert | 1269 / 2013, S. 1076 |
| Art. 16 Abs. 3 | 24.03.2014 | 28.05.2014 | geändert | 1269 / 2013, S. 1076 |
| Art. 19 | 11.05.2015 | 01.01.2016 | Titel geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| Art. 19 Abs. 1 | 11.05.2015 | 01.01.2016 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |
| Art. 20 | 31.10.2022 | 01.06.2023 | aufgehoben | 1473 / 04.11.2022 |
| Art. 20 Abs. 3 | 11.05.2015 | 01.01.2016 | geändert | 1287 / 2015, S. 588 |