Gebührentarif zum EG SVG

vom 12.04.2016 (Stand 01.04.2025)

Präambel

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr[1],

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

Für Prüfungen, Verfügungen, Bewilligungen und andere amtliche Verrichtungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs werden Gebühren nach den nachfolgenden Bestimmungen erhoben.

1. Abschnitt: Fahrzeugprüfungen

Art. 2 Transportmotorfahrzeuge

Für die Prüfung von Transportmotorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben:

Personenwagen

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Kleinbus

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Gesellschaftswagen

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 180.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 150.-

Lieferwagen

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Lieferwagen nicht karossiert

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Lastwagen

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 180.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 150.-

Gewerblicher Motorkarren leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Gewerblicher Motorkarren schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Gewerblicher Traktor leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Gewerblicher Traktor schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Sattelschlepper leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Sattelschlepper schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 180.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 180.-

Sattelmotorfahrzeug leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 210.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 180.-

Sattelmotorfahrzeug schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 300.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 240.-

Gelenkmotorwagen

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 300.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 240.-

Übrige Motorwagen leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 90.-

Übrige Motorwagen schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 180.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 150.-

Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Art. 3 Arbeitsmotorwagen und gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger

Für die Prüfung von Arbeitsmotorwagen und gewerblichen

Arbeitskarren leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Arbeitskarren schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 90.-

Arbeitsmaschine leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 90.-

Arbeitsmaschine schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 180.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 150.-

Gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Art. 4 Motorräder und Motorfahrräder

Für die Prüfung von Motorrädern und Motorfahrrädern werden folgende Gebühren erhoben:

Motorräder

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 50.-

Motorräder mit Seitenwagen

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Dreirädrige Motorräder

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Kleinmotorräder

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 50.-

Motorfahrräder

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Nach Polizeirapport

Fr. 60.-

Art. 5 Anhänger

Für die Prüfung von Anhängern werden folgende Gebühren erhoben:

Anhänger bis 3500 kg

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Anhänger über 3500 kg

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 90.-

Sattelanhänger

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 180.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 90.-

Anhänger an Motorrad

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Art. 6 Anhängervorrichtung

Für die technische oder administrative Prüfung von Anhängervorrichtungen werden Gebühren in der Höhe von Fr. 30.- erhoben.

Art. 7 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge

Für die Prüfung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben:

Motorkarren leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Motorkarren schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Traktoren leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Traktoren schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Arbeitskarren leicht

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 90.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Arbeitskarren schwer

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 120.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Motoreinachser mit Anhänger

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 60.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 60.-

Art. 8 Zuschläge

Zu den Gebühren werden folgende Zuschläge erhoben:

Für Ausnahmefahrzeuge

Erste Inverkehrssetzung

Fr. 50.-

Periodische Nachprüfung

Fr. 50.-

Für nicht typengeprüfte Fahrzeuge bei der ersten Inverkehrssetzung 50 bis 100%
Für Behindertenfahrzeuge, Abklärung und Überprüfung der Anpassung an die Behinderung kostenlos

Art. 9 Spezielle Prüfungen

Für die Lärm-, Rauch-, Abgasmessung wird eine Gebühr zwischen Fr. 30.- und Fr. 300.- erhoben.

Für Prüfungen von technischen Änderungen wird eine Gebühr zwischen Fr. 15.- und Fr. 300.- erhoben.

Für die Prüfung aller nicht aufgeführten Fahrzeuge werden Gebühren nach Aufwand in der Höhe von Fr. 120.- pro Stunde erhoben.

2. Abschnitt Führerprüfungen

Art. 10 Führerprüfungen

Für die Abnahme der Führerprüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

Theoretische Führerprüfungen

Basis-Theorie, Mofa Theorie

Fr. 30.-

Zusatztheorie

Fr. 45.-

CZV-Theorie

Fr. 45.-

Einzelprüfung

Fr. 120.-

5. *

CZV E-Prüfung, je Teilprüfung

Fr. 30.-

Praktische Führerprüfungen

1. *

Kategorien A1, A

Fr. 120.-

Kategorien B, B1, BE, C1, C1E, DE, D1, D1E, F

Fr. 120.-

Kategorie CE

Fr. 170.-

Kategorien C, D

Fr. 220.-

Berufsmässiger Personentransport (Code 121, 122)

Fr. 170.-

Nach einem Ausweisentzug wird die Gebühr der Führerprüfung der entsprechenden Kategorie erneut erhoben.

Für die Kontrollfahrt wird die Gebühr der praktischen Führerprüfung der entsprechenden Kategorie erhoben.

Bei besonderen Prüfungen wird eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 120.- pro Stunde erhoben.

3. Abschnitt: Weitere Gebühren

Art. 11 Weitere Gebühren

Die Gebühren gemäss Art. 2 bis Art. 10 werden auch erhoben bei: *

Nachprüfungen von Führern und Fahrzeugen infolge ungenügenden Prüfungsbefundes bis zu 100% der Gebühren
Nichterscheinen oder Abmeldung später als 5 Arbeitstage vor der Führer- oder Fahrzeugprüfung

Art. 12 Ausweise und Kontrollschilder

Für die Ausstellung oder Änderung von Ausweisen und Kontrollschilder werden folgende Gebühren erhoben:

Fahrzeugausweise

Fahrzeugausweis / Fahrzeugausweis umschreiben

Fr. 50.-

Ersatzfahrzeugausweis

Fr. 60.-

Tagesausweis

Fr. 50.-

Kollektivfahrzeugausweis (Händler)

Fr. 50.-

Motorfahrrad-Fahrzeugausweis (Mofa)

Fr. 50.-

Duplikat Fahrzeugausweis

Fr. 60.-

Änderung von Daten, Namensänderung, Adressänderung

Fr. 30.-

Versicherungswechsel

Fr. 30.-

Fahrzeugausweis befristet (Art. 16 ff. der Verkehrsversicherungsverordnung[2])

Fr. 60.-

10.

Verlängerung befristeter Ausweis

Fr. 50.-

11.

Eintrag und Löschung Code 178 (Leasingfahrzeuge)

Fr. 50.-

Lernfahrausweis

Lernfahrausweis (inkl. Prüfung des Gesuches)

Fr. 60.-

Verlängerung der Gültigkeitsdauer

Fr. 40.-

Umschrieb von einem anderen Kanton

Fr. 30.-

Änderung von Daten, Namenänderung, Adressänderung

Fr. 30.-

Duplikat

Fr. 70.-

Duplikat von Zulassungsbewilligung für Theorieprüfungen

Fr. 20.-

Duplikat Anmeldekarte zur praktischen Führerprüfung

Fr. 20.-

Führerausweis

Erstmalige Ausstellung im Kreditkartenformat

Fr. 60.-

Duplikat

Fr. 70.-

Jede weitere Ausstellung im Kreditkartenformat

Fr. 40.-

Internationaler Führerausweis

Fr. 40.-

Kontrollschilder

1. *

Abgabe Einzelschild

Fr. 30.-

2. *

Abgabe Schilderpaar

Fr. 45.-

3. *

Übertragung auf neuen Halter

Fr. 150.-

4. *

Sammelübertragung mehrerer Kontrollschilder

Fr. 180.-

Die Übertragungsgebühren nach Abs. 1 lit. d Ziff. 3 und 4 entfallen, wenn die Kontrollschilder nach dem Tod der Halterin oder des Halters auf den überlebenden Ehegatten oder den eingetragenen Partner übertragen werden. *

Art. 13 Bewilligungen

Für jede Bewilligung werden folgende Gebühren erhoben:

Führer- oder Fahrzeugprüfungen ausserkantonal Fr. 35.-
Provisorische Fahrberechtigung (2-Phasenausbildung pro Tag) Fr. 20.-
Besondere Einrichtung, besondere Verwendung Fr. 50.-
Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen und -chauffeure Fr. 70.-
Verlängerung der Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen und -chauffeure Fr. 50.-
Bestellung Ausweis 95 Fr. 35.-
Garage-Selbstabnahme Fr. 200.-
Nachkontrolle bei Selbstabnehmern Fr. 120.-
Abklärung Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) Fr. 200.-
Periodische Nachkontrolle bei Inhabern von Kollektivfahrzeugausweisen (Händlerschilder) Fr. 150.-
Werkinterner Verkehr:

Prüfung des Gesuches

Fr. 180.-

Jährliche Erneuerung

Fr. 60.-

Sonderbewilligungen (vgl. verwaltungsinterner Tarif)

Einzelbewilligungen

Fr. 50.- bis Fr. 300.-

Jahresbewilligungen

Fr. 150.- bis Fr. 1 200.-

Art. 14 Amtliche Verrichtungen

Für amtliche Verrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:

Deponierung von Kontrollschildern Fr. 20.-
Wiederausgabe von deponierten Kontrollschildern (WIK) Fr. 20.-
Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern Fr. 50.-
Ausschreibungen im Ripol Fr. 50.-
Verweigerung von Ausweisen oder Bewilligungen Fr. 40.- bis Fr. 100.-
Bestätigung "Bewilligte Änderung" Fr. 40.-
Bestätigung für Italienischen Zoll (Zulassung) Fr. 100.-
Bestätigung über bestandene Führerprüfungen Fr. 35.-
Verfügung über den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern infolge Nichtbezahlens von Steuern oder Gebühren, fehlendem Versicherungsschutz oder Nichtvorführens von Fahrzeugen Fr. 150.-
Verfügung / Auftrag über den Einzug von Ausweisen und Schildern Fr. 150.-
Mahnung bei Nichterfüllen von Auflagen im Führerausweis Fr. 50.-

Bei irrtümlicher oder unberechtigter Meldung über das Aufhören der Haftpflichtversicherung werden die entsprechenden Gebühren der Versicherungsgesellschaft belastet.

Für besondere Amtshandlungen, Abklärungen, Nachforschungen und Bestätigungen, die noch nicht beschrieben wurden (z.B. technische Daten, Zahlungsverkehr etc.), wird ein Betrag von Fr. 60.- pro angebrochene halbe Stunde verrechnet.

Art. 15 Inkrafttreten

Die Änderung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.

Art. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts

Der Gebührentarif zum EG SVG vom 28. November 1995 mit den Änderungen wird aufgehoben.

Egress

Lf. Nr. / Abl. 1303 / 2016, S. 492

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
12.04.2016	01.06.2016	Erlass	Erstfassung	1303 / 2016, S. 492
17.05.2016	01.06.2016	Art. 12 Abs. 1, d)	geändert	1306 / 2016, S. 653
17.05.2016	01.06.2016	Art. 12 Abs. 1, d), 1.	geändert	1306 / 2016, S. 653
17.05.2016	01.06.2016	Art. 12 Abs. 1, d), 2.	eingefügt	1306 / 2016, S. 653
20.06.2017	20.06.2017	Art. 12 Abs. 1, d)	geändert	1338 / 2017, S. 788
20.06.2017	20.06.2017	Art. 12 Abs. 1, d), 1.	geändert	1338 / 2017, S. 788
20.06.2017	20.06.2017	Art. 12 Abs. 1, d), 2.	geändert	1338 / 2017, S. 788
20.06.2017	20.06.2017	Art. 12 Abs. 1, d), 3.	eingefügt	1338 / 2017, S. 788
20.06.2017	20.06.2017	Art. 12 Abs. 1, d), 4.	eingefügt	1338 / 2017, S. 788
18.03.2025	01.04.2025	Art. 10 Abs. 1, a), 5.	eingefügt	1520 / 21.03.2025
18.03.2025	01.04.2025	Art. 10 Abs. 1, b), 1.	geändert	1520 / 21.03.2025
18.03.2025	01.04.2025	Art. 11 Abs. 1	geändert	1520 / 21.03.2025
18.03.2025	01.04.2025	Art. 12 Abs. 2	eingefügt	1520 / 21.03.2025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	12.04.2016	01.06.2016	Erstfassung	1303 / 2016, S. 492
Art. 10 Abs. 1, a), 5.	18.03.2025	01.04.2025	eingefügt	1520 / 21.03.2025
Art. 10 Abs. 1, b), 1.	18.03.2025	01.04.2025	geändert	1520 / 21.03.2025
Art. 11 Abs. 1	18.03.2025	01.04.2025	geändert	1520 / 21.03.2025
Art. 12 Abs. 1, d)	17.05.2016	01.06.2016	geändert	1306 / 2016, S. 653
Art. 12 Abs. 1, d)	20.06.2017	20.06.2017	geändert	1338 / 2017, S. 788
Art. 12 Abs. 1, d), 1.	17.05.2016	01.06.2016	geändert	1306 / 2016, S. 653
Art. 12 Abs. 1, d), 1.	20.06.2017	20.06.2017	geändert	1338 / 2017, S. 788
Art. 12 Abs. 1, d), 2.	17.05.2016	01.06.2016	eingefügt	1306 / 2016, S. 653
Art. 12 Abs. 1, d), 2.	20.06.2017	20.06.2017	geändert	1338 / 2017, S. 788
Art. 12 Abs. 1, d), 3.	20.06.2017	20.06.2017	eingefügt	1338 / 2017, S. 788
Art. 12 Abs. 1, d), 4.	20.06.2017	20.06.2017	eingefügt	1338 / 2017, S. 788
Art. 12 Abs. 2	18.03.2025	01.04.2025	eingefügt	1520 / 21.03.2025