Lexipedia

811.11

Verordnung zum Gesundheitsgesetz

vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2017)

Präambel

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf Art. 7 lit. b des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 2007[1],

verordnet:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die dem Departement Gesundheit und Soziales und seinen Organen zugewiesenen Aufgaben.[2] *

Vorbehalten bleiben die in anderen Verordnungen zum Gesundheitsgesetz umschriebenen Bereiche.[3]

II. Die Organe des Departements Gesundheit und Soziales *

Art. 3 Gesundheitsrat[4]

Der Gesundheitsrat besorgt die Geschäfte, die ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Regierungsrates oder des Departements Gesundheit und Soziales zugewiesen werden. *

Er wird vom Departement Gesundheit und Soziales einberufen, so oft dies notwendig ist. *

Er tagt jährlich mindestens einmal.

Art. 5 Amt für Gesundheit

Das Amt für Gesundheit hat insbesondere die folgenden Aufgaben: Es

  1. bereitet den Gesundheitsbericht vor,
  2. erarbeitet die Grundlagen für die Gesundheitsplanung,
  3. koordiniert die Massnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und Prävention.

Art. 7 Amt für Soziales *

Das Amt für Soziales hat insbesondere folgende Aufgaben: Es *

  1. vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich der Sozialen Einrichtungen, insbesondere der Heime gemäss Heimverordnung[5],
  2. …
  3. entscheidet bei Beschwerden.

Art. 8 Kantonsärztlicher Dienst

Dem kantonsärztlichen Dienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er

  1. ist zuständig für das Kostengutsprachewesen gemäss Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[6],
  2. übt die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst aus und organisiert diesen,
  3. ist im Rahmen der Substitutionsbehandlungen zuständig für die Erteilung von Bewilligungen und den Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes[7],
  4. vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich der ansteckenden Krankheiten (Epidemiengesetz[8],),
  5. ist Mitglied des kantonalen Führungsstabes und koordiniert den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen,
  6. überwacht den Vollzug des legalisierten Schwangerschaftsabbruchs.

Art. 9 Veterinärdienst

Dem Veterinärdienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er

  1. vollzieht das Lebensmittelgesetz[9] in den Bereichen Tierhaltung, Primärproduktion Milch, Schlachtung und Teilen der Fleischproduktion,
  2. vollzieht das Landwirtschaftsgesetz[10] im Bereich Primärproduktion Milch,
  3. vollzieht das Heilmittelgesetz[11] im Bereich Tierarzneimittel[12],
  4. ist zuständig für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen und die Überwachung der Praxen von Tierärztinnen und Tierärzten sowie von Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern[13],
  5. erteilt Bewilligungen und überwacht bestehende Privatapotheken von Tierärztinnen und Tierärzten sowie von Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern,
  6. erteilt Betriebsbewilligungen für weitere tierarzneimittelführende Betriebe, vorbehältlich der Zuständigkeit von Bundesstellen und der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle.

Art. 10 Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle

Der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Sie

  1. sorgt für die Arzneimittelsicherheit und setzt die amtlichen und gesundheitspolizeilichen Belange gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung um,
  2. erteilt Bewilligungen für Apotheken, Drogerien, Praxen, Blutlager in den Bereichen der Heilmittel und Zulassung von Spezialitäten in kleinen Mengen; sie erteilt und entzieht im Weiteren in ihrem Bereich Sonderbewilligungen für die Abgabe bzw. Anwendung von Heilmitteln,
  3. regelt die Zulassung von Hausspezialitäten in kleinen Mengen gemäss Art. 9 Abs. 2 Heilmittelgesetz[14],
  4. überwacht die Herstellung, den Vertrieb und die Inverkehrbringung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Blutlagern und Betäubungsmitteln, die der Arzneimittelgesetzgebung unterstellt sind,
  5. ist gemäss Art. 66 Abs. 3 HMG für Verwaltungsmassnahmen zuständig und ist mit dem Vollzug desselben nach Art. 58 betraut,
  6. vollzieht die Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen[15] in ihrem Bereich,
  7. vollzieht das Prüfungsreglement über die Heilpraktiker,[16]
  8. vollzieht das eidgenössische Medizinalberufegesetz[17].

Der Veterinärdienst ist für Betriebe zuständig, deren Sortiment überwiegend aus Tierarzneimitteln besteht.

Das Departement bezeichnet eine zentrale Stelle für die Administration und Verwaltung der Dossiers aller Gesundheitsfachpersonen gemäss Gesundheitsgesetz.

Art. 11 Beratungsstelle für Suchtfragen

Der Beratungsstelle für Suchtfragen obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Sie

  1. vollzieht die Aufgaben in den Bereichen Beratung, Früherkennung und Prävention gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel[18],
  2. ist zuständig für die Beratung von Personen mit Alkoholproblemen und anderen substanzgebundenen und substanzungebundenen Suchtformen,
  3. koordiniert, plant, organisiert und begleitet Aktionen, Projekte, Veranstaltungen und Anlässe im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung in Gemeinden, Schulen, Betrieben und Vereinen.

Art. 12 Kantonszahnärztlicher Dienst

Dem kantonszahnärztlichen Dienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er

  1. übt die Aufsicht über den schulzahnärztlichen Dienst aus und organisiert diesen,
  2. übt die Aufsicht über die Zahnprophylaxe aus.

Art. 13 Heimaufsicht und -beratung

Die Aufgaben der Heimaufsicht und -beratung sind in der Heimverordnung[19] festgelegt. *

III. Leistungsvereinbarungen (Zuständigkeit und Inhalt)

Art. 15

Der Regierungsrat[20] und das Departement Gesundheit und Soziales[21] können Leistungsaufträge erteilen. *

Der Leistungsauftrag weist insbesondere die folgenden Merkmale auf: Er

  1. bezeichnet die Vertragsparteien,
  2. umschreibt den Zweck und die Ziele des Auftrages,
  3. nennt die gesetzlichen und weiteren Grundlagen des Auftrages,
  4. umschreibt die Aufträge und Leistungen der Vertragsparteien,
  5. regelt die Verantwortlichkeiten,
  6. umschreibt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und zwischen den einzelnen Parteien und Dritten,
  7. zeigt die Berechnung der Kontraktsumme auf und regelt die Finanzierung und den Auszahlungsmodus,
  8. legt die Indikatoren für das Reporting und Controlling fest,
  9. regelt die Qualitätssicherung,
  10. umschreibt die Auflagen,
  11. regelt die Vertragsänderungen und die Vertragsauflösung,
  12. legt die Konsequenzen bei Nicht- oder Schlechterfüllung fest,
  13. regelt die Art der Leistungsüberprüfung (z.B. Selbstevaluation, externe QM-Firma),
  14. bestimmt die Vertragsdauer,
  15. bestimmt den Gerichtsstand.

IV. Gesundheitsförderung und Prävention

Art. 16 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs[22]

Ausgenommen vom Werbeverbot gemäss Art. 16 Abs. 2 Gesundheitsgesetz sind insbesondere Logos auf:

  1. Wirtshausschildern;
  2. Fahrzeugen;
  3. Bekleidungsstücken;
  4. Sonnenschirmen;
  5. Getränkekühlgeräten;
  6. Verkaufstheken;
  7. Tischgedecke.

Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.

Bei Fest-, Kultur- und Sportanlässen auf Schularealen, die ausserhalb der Schulzeit stattfinden, können die Veranstaltenden abgegrenzte Raucherareale im Freien bezeichnen. *

Art. 17 Schutz vor Passivrauchen[23]

Das kantonale Lebensmittelinspektorat prüft bei den ordentlichen Kontrollen von Gastgewerbebetrieben, die mit einem Raucherraum geführt werden, ob die Voraussetzungen an die Zulassung erfüllt sind. *

Stellt das kantonale Lebensmittelinspektorat Mängel fest, erstattet es der Gemeinde Meldung. *

Das Arbeitsinspektorat kontrolliert die übrigen Raucherräume auf Einhaltung der Vorschriften über die Passivraucherschutzgesetzgebung. Die Kontrolle der Raucherräume erfolgt nach Massgabe der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel. *

Stellt das Arbeitsinspektorat bei der Kontrolle Mängel fest, erstattet es der Gemeinde Meldung. *

… *

Art. 18 Gesundheitsunterricht

Der Gesundheitsunterricht gemäss Art. 18 Gesundheitsgesetz umfasst namentlich den Unterricht über gesunde Ernährungs- und Lebensweise, Bewegung, natürliche Heilmethoden, psychische Gesundheit, Sexualkunde, Zahnhygiene sowie Ursachen und Folgen des Suchtmittelkonsums.

IVa. Vergütung ärztlicher Todesbescheinigungen *

Art. 18a *

Das Departement Gesundheit und Soziales vergütet Todesbescheinigungen von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten mit Fr. 50.-. *

Ärztinnen und Ärzte sind ambulant tätig, wenn sie

  1. als Leistungserbringer nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[24] zugelassen sind,
  2. in nach Art. 36a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zugelassenen Einrichtungen arbeiten.

V. Schlussbestimmungen

Art. 19 Frist

Gesuche gemäss Art. 68 Abs. 1 Gesundheitsgesetz sind bis spätestens 31. Dezember 2012 an das Departement Gesundheit und Soziales einzureichen. *

Art. 20 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Egress

Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.04.2010 (lf. Nr. 1152): Raucherräume erfüllen die Anforderungen an die ausreichende Belüftung spätestens ab 1. Mai 2011.

Lf. Nr. / Abl. 1061

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 1061
15.12.2009 01.05.2010 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673
15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 1 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 5 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673
13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert 1152 / 2010, S. 430
13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 2 geändert 1152 / 2010, S. 430
13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 3 geändert 1152 / 2010, S. 430
13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 4 geändert 1152 / 2010, S. 430
13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben 1152 / 2010, S. 430
13.12.2011 01.01.2012 Art. 4 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452
13.12.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452
21.10.2014 21.10.2014 Art. 2 aufgehoben 1275 / 2014, S. 1116
21.04.2015 24.04.2015 Titel 4a. eingefügt 1286 / 2015, S. 492
21.04.2015 24.04.2015 Art. 18a eingefügt 1286 / 2015, S. 492
11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Titel 2. geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 18a Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
27.09.2016 30.09.2016 Art. 6 aufgehoben 1321 / 2016, S. 1332
27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332
27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332
20.12.2016 01.01.2017 Art. 14 aufgehoben 1330 / 2016, S. 1710

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung 1061
Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 2 21.10.2014 21.10.2014 aufgehoben 1275 / 2014, S. 1116
Titel 2. 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 4 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452
Art. 6 27.09.2016 30.09.2016 aufgehoben 1321 / 2016, S. 1332
Art. 7 27.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 7 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 7 Abs. 1, b) 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452
Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 14 20.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1330 / 2016, S. 1710
Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 16 Abs. 3 15.12.2009 01.05.2010 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673
Art. 17 Abs. 1 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
Art. 17 Abs. 1 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430
Art. 17 Abs. 2 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
Art. 17 Abs. 2 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430
Art. 17 Abs. 3 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
Art. 17 Abs. 3 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430
Art. 17 Abs. 4 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673
Art. 17 Abs. 4 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430
Art. 17 Abs. 5 15.12.2009 01.05.2010 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673
Art. 17 Abs. 5 13.04.2010 01.05.2010 aufgehoben 1152 / 2010, S. 430
Titel 4a. 21.04.2015 24.04.2015 eingefügt 1286 / 2015, S. 492
Art. 18a 21.04.2015 24.04.2015 eingefügt 1286 / 2015, S. 492
Art. 18a Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 19 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588