Gebührentarif zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer

vom 16.08.2005 (Stand 01.10.2005)

Präambel

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer[1],

verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

Dieser Tarif regelt die Erhebung von Gebühren des Amts für Umwelt beim Vollzug der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung.

Art. 2 Gebührenpflichtige Tätigkeiten

Das Amt für Umwelt erhebt Gebühren insbesondere für folgende Tätigkeiten:

Durchführung von Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren;
Anordnung von Sanierungen;
Anordnung von Ersatzvornahmen;
Kontrollen bestehender Anlagen;
Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten, Kurzberichten und Risikoermittlungen;
Einsatz des Pikettdienstes;
besondere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Umwelt- und Gewässerschutzrechts;
Ermächtigung zur privaten Kontrolle.

Art. 3 Nicht gebührenpflichtige Tätigkeiten

Nicht gebührenpflichtig sind:

Auskünfte und Beratungen, die unter den allgemeinen Informations- und Beratungsauftrag gemäss Art. 6 und 44 des Umweltschutzgesetzes[2] und Art. 50 und 58 des Gewässerschutzgesetzes[3] fallen, sofern sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden sind;
Stichproben und aufgrund von Hinweisen vorgenommene Kontrollen, bei denen es sich nicht um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen handelt, sofern keine Verletzung von materiellen Umweltschutzvorschriften festgestellt wird;
allgemeine Abklärungen zur Vorbereitung des Vollzugs wie das Beschaffen von Grundlagen oder Erhebungen zum Stand der Technik.

Art. 4 Bemessung der Gebühren

Die Gebühren werden bemessen:

nach festen Gebührenansätzen gemäss Art. 5 ff.;
nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens gemäss Art. 7;
in den übrigen Fällen nach Aufwand. Dabei gilt ein Stundenansatz von Fr. 105.–.

In den Gebühren ist die Abnahme inbegriffen. Abnahmen, die Leistungen von Dritten erforderlich machen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Werden bei Abnahmen Mängel festgestellt, die eine Nachkontrolle erforderlich machen, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.

Für ablehnende Verfügungen, verweigerte Genehmigungen, Wiedererwägungen und Bauermittlungsgesuche können reduzierte Gebühren erhoben werden.

Die Kosten für Untersuchungen, Gutachten, Messungen und Expertisen, die von Amtes wegen angeordnet werden, sind von der Inhaberin oder vom Inhaber der Anlage zu tragen.

Art. 5 Pikettdienst

Der Einsatz des Pikettdienstes wird nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Stundenansatz beträgt Fr. 105.–.

An Wochentagen zwischen 19.00 und 07.00 Uhr wird ein Zuschlag von 25%, an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 50% erhoben.

Für den Einsatz des Pikettfahrzeugs und kleinere Auslagen werden pauschal Fr. 50.– in Rechnung gestellt.

Laboruntersuchungen werden nach Aufwand verrechnet.

Für die Rapporterstellung wird eine pauschale Grundgebühr erhoben;

geringer Aufwand (normaler Rapport mit geringem Aufwand ohne weitere Abklärungen): Fr. 50.–
mittlerer Aufwand (einige Abklärungen): Fr. 100.–
grosser Aufwand (komplexer Fall, erhebliche Abklärungen): bis Fr. 500.–

Art. 6 Auslagen

Kleinere Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen.

Erhebliche Auslagen wie Kosten für Gutachten, Messungen, von mehrfachen oder besonders aufwendigen Kontrollen und Abnahmen usw. werden gesondert und nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 7 Gebührenrahmen

Landwirtschaft

Bewilligung landwirtschaftlicher Wohnbauten sowie Betriebs- und Ökonomieanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

Bewilligung Dünger- und Siloanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

Bewilligung bodenunabhängiger Zucht- und Mastbetriebe: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

Genehmigung Hofdüngerabnahmeverträge; pro Vertrag: Fr. 50.–

Gewerbe und Industrie

Gewerbe- und Industriebauten: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Gewerbe- und Industriebauten mit besonderen Aufwendungen: Fr. 200.– bis Fr. 3 000.–

Grundwasser

Bauvorhaben und Zweckänderungen in den besonders gefährdeten Bereichen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Bauvorhaben und Zweckänderungen in Grundwasserschutzzonen und -arealen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Ausnahmebewilligungen gemäss Schutzzonenreglement (Düngeverbot u.Ä.): Fr. 100.– bis Fr. 500.–

Lagerung und Umschlag umweltgefährdender Stoffe

Gebinde- und Fasslager: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

Tankanlagen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Tankstellen, Umschlagplätze mit wassergefährdenden Flüssigkeiten sowie Rohrleitungen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Abfallanlagen

Zwischenlager, Sammelplätze, Sortier- und Kompostieranlagen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Inertstoffdeponien: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

Abfallbehandlungsanlagen: Fr. 200.- bis Fr. 2 000.–

Nichtionisierende Strahlung

Bewilligung Mobilfunkanlage: Fr. 500.– bis Fr. 5 000.–

Sendeanlagen für Rundfunk und übrige Funkanwendungen: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

Private Kontrolle

Erteilung der Kontrollbefugnis für Feuerungsanlagen: Fr. 100.–

Umweltverträglichkeitsprüfungen

Erteilung der Kontrollbefugnis für Feuerungsanlagen (Gebühr wird über die Prüfbehörde in Rechnung gestellt): Fr. 300.– bis Fr. 3 000.–

Übrige Vorhaben

Einleitung und Versickerung von Abwässern: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

Gewinnung von Kies, Sand und anderem Material: Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–

Erdsonden, Erdkollektoren, Bohrungen und Ähnliches: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

Fachbewilligungen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

Verfügungen

Feststellungs- und Sanierungsverfügungen, Ersatzvornahmen: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

Art. 8 Inkrafttreten

Dieser Tarif tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

Der Gebührentarif vom 26. März 1996[4] zum Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer wird aufgehoben.

Egress

Lf. Nr. / Abl. 922

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
16.08.2005	01.10.2005	Erlass	Erstfassung	922

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Lf. Nr. / Abl.
Erlass	16.08.2005	01.10.2005	Erstfassung	922