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833.14

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

(EG zum KVG)

vom 14.09.2009 (Stand 01.01.2017)

Präambel

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung[1],

beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand *

Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prämienverbilligung. *

Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

  1. Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung.
  2. Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegt wird. Es wird unterschieden zwischen der Durchschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen als Prämienverbilligung ausgerichtet wird, und jener für Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwegen, die als Richtprämie zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen gilt.
  3. Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare Einkünfte abzüglich der zu ihrer Erzielung notwendigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich der Sozialabzüge[2].
  4. Massgebendes Einkommen: Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung. Es entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung, korrigiert um die Faktoren nach Art. 19.
  5. Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder 2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[3] und der darauf abgestützten Verordnung. Verwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Personen, die mit unterhaltsberechtigten Personen zusammenleben, für deren Unterhalt sie zur Hauptsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt.
  6. Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des Selbstbehalts. Es bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen abzüglich des allgemeinen Lebensbedarfs und abzüglich eines vom Regierungsrat festzulegenden Betrags je Kind und junger Erwachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die versicherte Person zur Hauptsache aufkommt.
  7. Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens; wird auch als Eigenleistung bezeichnet.
  8. …
  9. Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwischen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[4] nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen[5] ausbezahlt wird.

Art. 3 Zuständigkeiten a) Kantonsrat

Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. *

… *

Art. 4 b) Regierungsrat

Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest:

  1. die Richtprämien;
  2. den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;
  3. den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Fr. 2 000.- bis Fr. 5 500.-;
  4. den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.

Art. 5 c) zuständiges Departement

Das zuständige Departement entscheidet über: *

  1. Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht;
  2. Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht untersteht.

Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. *

Art. 6 d) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden *

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über: *

  1. die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen;
  2. die Prämienverbilligung.

… *

Art. 7 e) Gemeinde

Die Gemeinde:

  1. vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungspflicht;
  2. wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit.

II. Obligatorische Krankenpflegeversicherung *

Art. 8 Versicherungspflicht

Die Gemeinde:

  1. sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege versichert ist;
  2. kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungsnachweis verlangen;
  3. weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu.

Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eines Neugeborenen sowie eine Person, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, reichen der Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei Monaten einen Versicherungsnachweis ein.

Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der sich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht ein. *

Art. 10 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen. *

… *

III. Prämienverbilligung

Art. 11 Zweck und Ziel

Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten.

Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung werden die Richtprämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Umfang des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes verbilligt. *

Art. 12 Obergrenzen der Bezugsberechtigung

Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilligung:

  1. massgebendes Einkommen  
  1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-
  2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-
  3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-
  4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-
  5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-
  6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70 000.-
  7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-
  8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-
  9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-
  10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-
  11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-
  12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.-
  1. steuerbares Vermögen  
  1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-
  2. Verheiratete Fr. 250 000.-

Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die Obergrenzen der Bezugsberechtigung neu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in Abs. 1 lit. a um maximal 10 % und von jenen in Abs. 1 lit. b um maximal 20 % abweichen. *

Art. 13 Höhe der Prämienverbilligung a) Grundsatz

Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprämie und Selbstbehalt.

Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungsbeiträgen ausschliessen. *

Art. 15 c) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe

Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf vollständige Prämienverbilligung in der Höhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens auf die ganze Richtprämie.

Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. *

Art. 16 Berechtigte Personen

Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:

  1. zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat;
  2. einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist;
  3. einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und
  4. die Obergrenzen der Bezugsberechtigung nicht überschreitet.

Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird.

Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neugeborene und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, fest.

Art. 17 Gemeinsamer Anspruch

Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen gemeinsamen Anspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmässig aufgeteilt wird.

Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. *

Art. 18 Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen *

Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet sich sinngemäss nach Art. 16.

Für diese Versicherten gilt: *

  1. Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössischen Departement des Innern jährlich festgelegten Durchschnittsprämie;[6]
  2. Das massgebende Einkommen entspricht dem quellensteuerpflichtigen Einkommen.

Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder Norwegen.[7] *

Art. 19 Massgebendes Einkommen

Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung zuzüglich: *

1.–2. * …
  1. der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[8] angehören;
  2. des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören;
  3. die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
  4. des Liegenschaftsaufwandes;
  5. der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit[9];
  6. der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes[10];
  7. des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermögens;
  8. der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit. j des Steuergesetzes;
  9. der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 lit. b des Steuergesetzes.

Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf das steuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen Steuerveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen.

… *

Art. 20 Änderung der Verhältnisse

Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückvergütung eingeleitet werden. *

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgebende Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des Personenstandes neu. *

Art. 21 Rückerstattung

Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. *

Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Auszahlung. *

Art. 22 Verwirkung des Anspruchs

Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der vom Regierungsrat festgelegten Frist einzureichen.

Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für das Bezugsjahr, wenn:

  1. das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nachfrist gestellt wird;
  2. die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht wurden.

Art. 23 Finanzierung

Die nach Abzug der Bundesbeiträge[11] verbleibenden jährlichen Aufwendungen werden vom Kanton getragen.

IV. Rechtspflege

Art. 25 Einsprache

Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht und über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Einer Einsprache gegen eine Verfügung betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

Art. 26 Rekurs und Beschwerde *

Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. *

Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[12]. Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. *

Art. 27 Schiedsgericht

Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:

  1. zwischen Versicherern und Leistungserbringern;
  2. über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -ärzten.

Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei aus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsperson zusammen. *

Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, welche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. *

Art. 28 Verfahren

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit[13].

V. Schlussbestimmungen

Art. 29 Übergangsbestimmungen

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche um Prämienverbilligung und hängige Beschwerden gegen Einspracheentscheide werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

  1. Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 28. April 1996[14];
  2. Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 11. Dezember 2007[15].

Art. 31 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[16].

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[17].

Egress

Lf. Nr. / Abl. 1126

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
14.09.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 1126
13.09.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124
13.09.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124
16.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert 1266 / 2014, S. 688
11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588
13.06.2016 01.01.2017 Art. 1 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, f) geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, h) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, d) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Titel 2. geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 9 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, a) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, b) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 14 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, d) geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, 1. aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, 2. aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, c) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, d) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, e) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, f) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, g) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, h) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, i) eingefügt 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 24 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826
13.06.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Erlass 14.09.2009 01.01.2010 Erstfassung 1126
Art. 1 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 1 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 2 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 2 Abs. 1, f) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 2 Abs. 1, h) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 2 Abs. 1, i) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 3 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 3 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 4 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 4 Abs. 1, c) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 4 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 5 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 5 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 5 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 5 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 6 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 6 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 6 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 6 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 6 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Titel 2. 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 8 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 9 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 10 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 10 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 10 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 10 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 10 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 10 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 10 Abs. 4 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 11 Abs. 2 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688
Art. 11 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 12 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 12 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 13 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 14 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 15 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 16 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 16 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 17 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 18 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 18 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 18 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, 1. 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, 2. 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, c) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, e) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, f) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, g) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, h) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 1, i) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826
Art. 19 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 20 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 20 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 21 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 21 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 24 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826
Art. 26 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 26 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 26 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826
Art. 27 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124
Art. 27 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124
Art. 27 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826