122.11

Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer *

(NAG)

vom 12.09.1985 (Stand 01.02.2024)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 45 der Bundesverfassung[1] und Artikel 80 der Staatsverfassung[2],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

Art. 1 Anmeldung

Schweizerinnen und Schweizer, die in eine Gemeinde einziehen, haben sich innert 14 Tagen bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. *

Die Anmeldung erfolgt  *

1. digital über die vom Regierungsrat bestimmte Plattform oder
2. persönlich bei der Einwohnerkontrolle.

Die digitale Anmeldung setzt die gleichzeitige digitale Abmeldung in der Wegzugsgemeinde voraus.  *

Für die rechtzeitige Anmeldung von Minderjährigen, von Personen unter umfassender Beistandschaft und von Personen, deren Handlungsfähigkeit in Bezug auf Absatz 1 aufgrund einer errichteten Beistandschaft eingeschränkt worden ist, ist deren gesetzliche Vertretung verantwortlich. *

Art. 2 Ausnahmen

Von der Anmeldung ist befreit, *

1. wer sich nur vorübergehend und nicht länger als drei Monate ausserhalb seines Wohnsitzes aufhalten will,
2. wer in einem Heim oder in einer Anstalt untergebracht ist.

… *

Art. 3 Niederlassung (polizeilicher Wohnsitz)

Wer in eine Gemeinde einzieht, in der er dauernd zu bleiben beabsichtigt oder wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet, hat sich zur Niederlassung anzumelden.

Niedergelassene können bei der Einwohnerkontrolle gegen Gebühr eine Wohnsitzbestätigung verlangen.  *

Art. 4 Aufenthalt

Wer für länger als drei Monate in die Gemeinde einzieht, ohne die Voraussetzungen der Niederlassung (Art. 3) zu erfüllen, meldet sich zum Aufenthalt an. *

Die Anmeldung erfolgt bei der Einwohnerkontrolle persönlich oder schriftlich. *

Der Regierungsrat kann die digitale Anmeldung durch Verordnung zulassen, sobald die Plattform dies ermöglicht. *

Aufenthalt kann nur begründen, wer in der Schweiz niedergelassen ist.  *

Der Aufenthalt ist in der Einwohnerkontrolle als befristet zu führen, wobei  *

1. die Frist in der Regel nach der Aufenthaltsdauer und der in der Meldung der Niederlassungsgemeinde angegebenen Gültigkeitsdauer bemessen wird,
2. Fristverlängerungen möglich sind.

Art. 6 Zustimmung der gesetzlichen Vertretung *

… *

Personen, die nicht selber über Niederlassung und Aufenthalt bestimmen können, werden nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung im Einwohnerregister eingetragen.  *

Die Einwohnerkontrolle löscht Eintragungen von Amtes wegen, die ohne die erforderliche Zustimmung erfolgt sind.    *

Art. 7 Identifikation *

Bei der digitalen Umzugsmeldung erfolgt die Identifikation gemäss der Gesetzgebung über die digitale Verwaltung.  *

Bei der persönlichen Anmeldung prüft die Einwohnerkontrolle die Identität von Personen *

1. aufgrund des Passes oder der Identitätskarte,
2. auf andere geeignete Weise, wenn ein entsprechender Ausweis fehlt.

Art. 7a * Meldungen von Kollektivhaushalten

Der Regierungsrat regelt die Meldungen zu statistischen Zwecken von Kollektivhaushalten gemäss Artikel 2 Buchstabe a^bis der eidgenössischen Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV)[3] durch Verordnung. 

Art. 8 Auskunftspflicht

Die Meldepflichtigen haben die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötigen Angaben über die Person der oder des Zugezogenen zu machen. *

Wer Unterkunft gewährt oder eine Wohnung vermietet, hat der Einwohnerkontrolle über Zu- und Weggezogene oder Mieterinnen und Mieter Auskunft zu erteilen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben über die Namen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Auskunft zu geben. *

Industrielle Werke haben über die Daten Auskunft zu erteilen, die zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)[4] erforderlich sind. Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass die Gemeinden die periodische Meldung verlangen und die Form der Übermittlung bestimmen können.    *

Die Auskünfte werden unentgeltlich erteilt. *

Die oder der zur Auskunft Verpflichtete kann zum Nachweis ihrer oder seiner Angaben angehalten werden. Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben auf Verlangen nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen zur Niederlassung (Art. 3) in einer anderen Gemeinde erfüllen. *

Art. 9 Meldung von Änderungen

Niedergelassene sowie Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben der Einwohnerkontrolle Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde innert 14 Tagen zu melden. *

Die Niederlassungsgemeinde meldet der Aufenthaltsgemeinde eine Änderung des Namens, des Zivilstands oder des Bürgerrechts. *

Art. 10 Wegzug

Wer von einer Gemeinde wegzieht, hat sich spätestens am Tage des Wegzugs abzumelden und die neue Wohnadresse anzugeben. *

Erfolgt die Meldung des Wegzugs nicht digital, erstattet die Wegzugsgemeinde der Zuzugsgemeinde eine Meldung über den bevorstehenden Zuzug. *

Art. 11 Register

Die Gemeinden führen ein Register der Niedergelassenen sowie der Aufenthalterinnen und Aufenthalter (Einwohnerregister). *

Art. 12 Bekanntgabe von Personendaten

Die Herausgabe von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle richtet sich nach den Vorschriften über den Datenschutz. *

Besondere gesetzliche Vorschriften bezüglich Auskunftspflicht bleiben vorbehalten.

Art. 13 Polizeiliche Vorführung

Wer der gesetzlichen Meldepflicht trotz Mahnung nicht nachkommt, kann polizeilich vorgeführt werden. *

Art. 15 * Beschwerde

Gegen Verfügungen der Gemeindeorgane kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[5]) Beschwerde erhoben werden.

Art. 16 Strafen

Widerhandlungen gegen die Melde- und Auskunftspflicht werden mit Busse bis 500 Franken bestraft. *

Die Bussen werden nach den Bestimmungen von Artikel 58 bis 60 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[6] verhängt. *

Art. 17 Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Ausführungsbestimmungen, namentlich *

1. zur digitalen Umzugsmeldung,
2. zur Registerführung,
3. zum Meldewesen,
4. zu den besonderen Arten von Niederlassung und Aufenthalt,
5. zu den von den Gemeinden zu beziehenden Gebühren.

Art. 18 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[7].

Das Gesetz vom 22. Oktober 1961 und das Dekret vom 20. Februar 1962 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Bürger werden aufgehoben.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.09.2023 *

Art. T1-1 * Spätester Einführungszeitpunkt der digitalen Umzugsmeldung

Die Gemeinden führen die Möglichkeit der digitalen Umzugsmeldung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung ein.

Egress

Bern, 12. September 1985

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Rentsch

Der Staatsschreiber: Nuspliger

Vom Bundesrat genehmigt am 28. Mai 1986

1986 d 30 | f 34

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
12.09.1985	01.07.1986	Erlass	Erstfassung	1986 d 30 | f 34
08.09.2005	01.01.2007	Art. 5	geändert	06-39
08.09.2005	01.01.2007	Art. 14 Abs. 1	geändert	06-39
28.11.2006	01.07.2007	Art. 8 Abs. 2	geändert	07-50
28.11.2006	01.07.2007	Art. 8 Abs. 3	geändert	07-50
28.11.2006	01.07.2007	Art. 8 Abs. 4	eingefügt	07-50
28.11.2006	01.07.2007	Art. 10 Abs. 1	geändert	07-50
29.10.2008	01.01.2009	Art. 15	geändert	08-123
01.02.2012	01.01.2013	Art. 5	Titel geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 5 Abs. 1	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 5 Abs. 2	geändert	12-47
05.09.2023	01.02.2024	Erlasstitel	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 1 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 1 Abs. 1a	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 1 Abs. 1b	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 1 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 2 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 2 Abs. 1, a	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 2 Abs. 1, b	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 2 Abs. 2	aufgehoben	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 3 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 4 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 4 Abs. 1a	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 4 Abs. 1b	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 4 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 4 Abs. 3	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 5	aufgehoben	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 6	Titel geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 6 Abs. 1	aufgehoben	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 6 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 6 Abs. 3	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 7	Titel geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 7 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 7 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 7 Abs. 2, a	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 7 Abs. 2, b	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 7a	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 8 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 8 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 8 Abs. 3	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 8 Abs. 5	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 9 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 9 Abs. 1, a	aufgehoben	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 9 Abs. 1, b	aufgehoben	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 9 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 10 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 10 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 11 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 12 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 13 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 14	aufgehoben	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 16 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 16 Abs. 2	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 17 Abs. 1	geändert	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 17 Abs. 1, a	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 17 Abs. 1, b	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 17 Abs. 1, c	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 17 Abs. 1, d	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. 17 Abs. 1, e	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Titel T1	eingefügt	24-008
05.09.2023	01.02.2024	Art. T1-1	eingefügt	24-008

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	12.09.1985	01.07.1986	Erstfassung	1986 d 30 | f 34
Erlasstitel	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 1 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 1 Abs. 1a	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 1 Abs. 1b	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 1 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 2 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 2 Abs. 1, a	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 2 Abs. 1, b	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 2 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	aufgehoben	24-008
Art. 3 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 4 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 4 Abs. 1a	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 4 Abs. 1b	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 4 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 4 Abs. 3	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 5	08.09.2005	01.01.2007	geändert	06-39
Art. 5	01.02.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-47
Art. 5	05.09.2023	01.02.2024	aufgehoben	24-008
Art. 5 Abs. 1	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 5 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 6	05.09.2023	01.02.2024	Titel geändert	24-008
Art. 6 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	aufgehoben	24-008
Art. 6 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 6 Abs. 3	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 7	05.09.2023	01.02.2024	Titel geändert	24-008
Art. 7 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 7 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 7 Abs. 2, a	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 7 Abs. 2, b	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 7a	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 8 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 8 Abs. 2	28.11.2006	01.07.2007	geändert	07-50
Art. 8 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 8 Abs. 3	28.11.2006	01.07.2007	geändert	07-50
Art. 8 Abs. 3	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 8 Abs. 4	28.11.2006	01.07.2007	eingefügt	07-50
Art. 8 Abs. 5	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 9 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 9 Abs. 1, a	05.09.2023	01.02.2024	aufgehoben	24-008
Art. 9 Abs. 1, b	05.09.2023	01.02.2024	aufgehoben	24-008
Art. 9 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 10 Abs. 1	28.11.2006	01.07.2007	geändert	07-50
Art. 10 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 10 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 11 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 12 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 13 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 14	05.09.2023	01.02.2024	aufgehoben	24-008
Art. 14 Abs. 1	08.09.2005	01.01.2007	geändert	06-39
Art. 15	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-123
Art. 16 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 16 Abs. 2	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 17 Abs. 1	05.09.2023	01.02.2024	geändert	24-008
Art. 17 Abs. 1, a	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 17 Abs. 1, b	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 17 Abs. 1, c	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 17 Abs. 1, d	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. 17 Abs. 1, e	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Titel T1	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008
Art. T1-1	05.09.2023	01.02.2024	eingefügt	24-008