141.1
in Ausführung von Artikel 55 bis 63 sowie Artikel 73 und 85 der Kantonsverfassung[1] und gestützt auf Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1, 2 und 4, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 67, Artikel 83, Artikel 84 Absatz 1 und Artikel 91 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)[2] sowie Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)[3],
auf Antrag des Regierungsrates, *
Dieses Gesetz regelt das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten und die Organisation der Wahlen und Abstimmungen.
Das Stimmrecht umfasst das Recht,
Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Volksabstimmungen und Volkswahlen sowie für die Ausübung des Referendums-, des Volksvorschlags- und des Initiativrechts in kantonalen Angelegenheiten.
Es gilt für die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen und der Nationalratswahlen, soweit dafür nicht bundesrechtliche Vorschriften bestehen.
Es besteht kein Zwang zur Ausübung des Stimmrechts.
Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.
Die Amtshandlungen der kantonalen und kommunalen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte sind unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gebührenfrei.
Das Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten richtet sich nach dem Bundesrecht.
Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten richtet sich nach der Kantonsverfassung.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und ihre Stimmgemeinde nach Artikel 18 ASG im Kanton Bern liegt. *
Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gilt Artikel 17 ASG. *
Der politische Wohnsitz ist Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts.
Er befindet sich in der Gemeinde, in welcher die oder der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.
Wer in einer Gemeinde zum Aufenthalt angemeldet ist, kann politischen Wohnsitz erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass sie oder er am Ort der Niederlassung nicht im Stimmregister eingetragen ist. *
Die Stimmgemeinde (Art. 5) gilt als politischer Wohnsitz für die Ausübung des Stimmrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Wahlen und Abstimmungen finden an der Urne statt.
Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder, unter den Voraussetzungen von Artikel 18, elektronisch.
Der Regierungsrat kann die briefliche Stimmabgabe einschränken oder anordnen, wenn dies erforderlich ist, um die Ausübung des Stimmrechts zu gewährleisten. Er kann sie namentlich anordnen, wenn eine Urnenabstimmung infolge höherer Gewalt unmöglich oder stark erschwert ist.
Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig.
Sind urteilsfähige Stimmberechtigte wegen einer Behinderung nicht in der Lage, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, dürfen sie die Hilfe von Personen mit behördlicher Funktion in Anspruch nehmen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich die zulässigen Hilfeleistungen, durch Verordnung.
Für die Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen werden nur amtliche Wahl- und Stimmzettel verwendet.
Stimmzettel dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden. Wahlzettel dürfen nur handschriftlich ausgefüllt oder geändert werden.
Die ausgefüllten Wahl- und Stimmzettel werden vom Stimmausschuss auf der Rückseite abgestempelt.
Die Stimmabgabe erfolgt an den behördlich für Wahlen und Abstimmungen festgelegten Tagen.
Die oder der Stimmberechtigte weist sich mit dem Stimmrechtsausweis aus und gibt diesen ab. *
Der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 beigezogenen Gemeindeangestellten prüfen die Gültigkeit des Stimmrechtsausweises. Wenn Zweifel darüber bestehen, dass dieser auf den Namen der vorweisenden Person lautet, wird ein zusätzliches Ausweisdokument verlangt. *
Bestehen schwerwiegende Zweifel an der Stimmberechtigung, wird die Person durch den Stimmausschuss von der Stimmabgabe ausgeschlossen (Art. 35 Abs. 3). *
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen zulässig.
Bei der brieflichen Stimmabgabe legt die oder der Stimmberechtigte folgende Unterlagen in das speziell für diesen Zweck vorgesehene Antwortcouvert:
Das Antwortcouvert ist der Post zu übergeben oder bei der zuständigen Gemeindeamtsstelle abzugeben.
Beim Postversand muss das Antwortcouvert spätestens am Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag bei der Gemeinde eintreffen.
Der Einwurf in den von der Gemeinde dafür vorgesehenen Briefkasten muss spätestens bis am Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag erfolgen. Die Gemeinde kann diese Frist verlängern. Sie gibt den Zeitpunkt der letzten Leerung auf den Briefkästen an.
Die Zahl der Antwortcouverts, die verspätet eingetroffen sind, ist festzuhalten. Verspätet eingetroffene Antwortcouverts sind ungeöffnet und separat aufzubewahren.
Der Stimmausschuss oder die gemäss Artikel 37a Absatz 1 beigezogenen Gemeindeangestellten öffnen die rechtzeitig eingetroffenen Antwortcouverts und prüfen die Gültigkeit der Stimmrechtsausweise. *
Der Regierungsrat kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ermöglichen, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Wille der Stimmberechtigten muss korrekt festgestellt werden können, und das Stimmgeheimnis muss gewahrt bleiben.
Vom Stimmausschuss nicht abgestempelte Wahl- und Stimmzettel werden nicht berücksichtigt.
Abgestempelte Stimmzettel sind ungültig, wenn sie
Ist ein Stimmzettel für mehrere Vorlagen zu verwenden, so ist die Stimmabgabe nur für Vorlagen ungültig, bei denen ein Ungültigkeitsgrund besteht.
Abgestempelte Wahlzettel sind ungültig, wenn Ungültigkeitsgründe nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a oder c bis e vorliegen oder wenn sie
Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn
Enthält das Antwortcouvert oder das Stimmcouvert für dieselbe Abstimmungsvorlage oder Wahl zwei oder mehr voneinander abweichende Wahl- oder Stimmzettel, so sind diese ungültig.
Enthält das Antwortcouvert oder das Stimmcouvert für dieselbe Abstimmungsvorlage oder Wahl mehrere gleichlautende Wahl- oder Stimmzettel, so ist einer davon gültig.
Steht bei Mehrheitswahlen ein Name mehrfach auf einem Wahlzettel, so werden die Wiederholungen gestrichen.
Steht bei Verhältniswahlen der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen.
Enthält ein Wahlzettel bei Verhältniswahlen mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten und nicht handschriftlich kumulierten Namen, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen. *
Gestrichen werden ferner die Namen von Personen, die auf keiner Liste bzw. keinem Wahlvorschlag stehen oder die nur ungenügend bezeichnet sind.
Stimmzettel dürfen durch den Stimmausschuss nicht verändert werden.
Die Auszählung ist öffentlich. Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen sich nicht daran beteiligen oder die Arbeiten stören.
Als Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung gilt der Zusammenzug aller Auszählungsergebnisse auf kantonaler Ebene oder, für die Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie für die Wahl der Mitglieder des Bernjurassischen Rates, auf Ebene des Verwaltungskreises.
Das Ergebnis wird aus den Wahl- und Stimmzetteln, die von den Stimmberechtigten persönlich in die Urnen gelegt worden bzw. fristgerecht brieflich eingetroffen sind, sowie aus den elektronisch abgegebenen Stimmen ermittelt.
Ungültige und leere Stimmen werden nicht berücksichtigt. Ihre Zahl ist jedoch festzustellen.
Fällt das Ergebnis nach Artikel 26 Absatz 1 einer Majorzwahl oder einer Abstimmung sehr knapp aus, so wird eine Nachzählung durchgeführt.
Das Ergebnis einer Abstimmung gilt als sehr knapp, wenn die Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen kleiner oder gleich 0,1 Prozent der gültigen Stimmen ist. Bei einer Abstimmung mit Gegenvorschlag oder Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) ist dieselbe Differenz auch bei der Beantwortung der Stichfrage massgebend.
Das Ergebnis einer Majorzwahl gilt als sehr knapp, wenn die Stimmendifferenz zwischen einer gewählten und einer nicht gewählten Person kleiner oder gleich 0,1 Prozent der Stimmen der gewählten Person ist.
Es gilt ebenfalls als sehr knapp, wenn im ersten Wahlgang eine Person wegen Nichterreichen des absoluten Mehrs nicht gewählt wird und die Stimmendifferenz zwischen ihrem Ergebnis und dem absoluten Mehr kleiner oder gleich 0,1 Prozent des absoluten Mehrs ist.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt.
Liegt zu einer Abstimmungsvorlage ein Gegenvorschlag, ein Eventualantrag oder ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) vor und wird mehr als eine der Vorlagen angenommen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage nach Artikel 138 und 139.
Eine Kandidatin oder ein Kandidat ist im ersten Wahlgang gewählt, wenn sie oder er das absolute Mehr der Stimmen auf sich vereint.
Haben mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu vergeben sind, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.
Im zweiten Wahlgang (Stichwahl) entscheidet das einfache Mehr.
Bestimmungen über Sitzgarantien bleiben vorbehalten.
Die Gesamtzahl der Stimmen wird durch die Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Beim einfachen Mehr ist gewählt, wer mehr Stimmen erhalten hat.
Haben mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, so entscheidet das Los.
Das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung wird nach seiner Ermittlung der Öffentlichkeit durch Mitteilung an die Medien und im Internet bekannt gegeben.
Gewählten Personen wird die Wahl mitgeteilt. Sie sind auf die Bestimmungen über die Ablehnung der Wahl und die Unvereinbarkeit hinzuweisen.
Die Staatskanzlei veröffentlicht die Ergebnisse spätestens drei Wochen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag im kantonalen Amtsblatt. *
Die amtliche Feststellung der Ergebnisse erfolgt durch
| 1. | kantonalen Abstimmungen, | ||
| 2. | Regierungsrats- und Ständeratswahlen und | ||
| 3. | Wahlen von Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern, | ||
Die zuständige Behörde stellt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung amtlich fest, sobald feststeht, dass keine Beschwerden eingegangen sind, oder sobald über diese entschieden worden ist.
Die amtlich festgestellten Ergebnisse werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. *
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen aus.
Die Staatskanzlei *
Die Regierungsstatthalterämter
Die Gemeinden führen die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen nach diesem Gesetz durch.
Die Gemeinden wählen für jeden Stimmkreis einen Stimmausschuss. Der Stimmausschuss hat mindestens fünf ständige oder nichtständige Mitglieder. Das Gemeindereglement bestimmt die Zusammensetzung.
Die Stimmausschüsse gewährleisten den Urnendienst und ermitteln die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen.
Drei Mitglieder des Stimmausschusses entscheiden über den Ausschluss einer Person von der Stimmabgabe (Art. 13 Abs. 3).
Der Regierungsrat regelt die Wahl der Stimmausschüsse, ihre Instruktion sowie weitere Einzelheiten ihrer Tätigkeit durch Verordnung. Er kann in kleinen Gemeinden Stimmausschüsse mit drei ständigen oder nichtständigen Mitgliedern durch Verordnung zulassen.
Die ständigen Mitglieder der Stimmausschüsse haben während ihrer Amtsdauer bei sämtlichen im Abstimmungskreis stattfindenden Wahlen und Abstimmungen mitzuwirken oder sich zur Verfügung zu halten.
Die nichtständigen Mitglieder der Stimmausschüsse werden für jede Wahl oder Abstimmung aus der Mitte der Stimmberechtigten der Gemeinde gewählt.
Alle Stimmberechtigten der Gemeinde sind verpflichtet, nach Bedarf periodisch als nichtständige Mitglieder eines Stimmausschusses zu amten.
Von der Pflicht zur Mitwirkung in einem Stimmausschuss ausgenommen sind
Die Gemeinden können ihre Angestellten beiziehen, um unter Aufsicht des Stimmausschusses
Über den Ausschluss einer Person von der Stimmabgabe entscheidet ausschliesslich der Stimmausschuss.
Jede Einwohner- und jede gemischte Gemeinde bildet einen Stimmkreis.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung Gemeinden in mehrere Stimmkreise aufteilen oder einem anderen Stimmkreis zuteilen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.
Für regionale Volksabstimmungen nach Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 149 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[4] richtet sich die Einteilung der Stimmkreise in jedem Fall nach Absatz 1.
Zur Ausübung des Stimmrechts ist nur berechtigt, wer im Stimmregister eingetragen ist.
Jede Einwohner- und jede gemischte Gemeinde führt ein solches Register der Stimmberechtigten, die in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben, sowie der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in der Gemeinde ihr Stimmrecht ausüben.
Eintragungen und Streichungen werden laufend von Amtes wegen vorgenommen.
Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.
Im Übrigen richtet sich die Führung des Stimmregisters nach den Bestimmungen des Bundesrechts.
Die Stimmregister werden nach einheitlichen Grundsätzen elektronisch geführt.
Der Regierungsrat setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest. Er nimmt dabei Rücksicht auf die Verfahrensdauer für die Erstellung der Abstimmungserläuterungen. *
Kantonale Abstimmungen finden möglichst an den gleichen Tagen wie Bundesabstimmungen statt.
Vorlagen, die der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen, werden ohne Verzug, spätestens jedoch zehn Monate nachdem der Grosse Rat darüber Beschluss gefasst hat, der Volksabstimmung unterbreitet. *
Dieselbe Frist läuft für Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, sobald der Regierungsrat das Zustandekommen des Referendums festgestellt hat oder der Grosse Rat seinen Beschluss über die Gültigkeit eines Volksvorschlags (Gegenvorschlags von Stimmberechtigten) verabschiedet hat.
Die Fristen nach Absatz 1 und 2 verlängern sich um sechs Monate, wenn sie zwischen zehn und drei Monaten vor der nächsten Gesamterneuerung des Nationalrates zu laufen beginnen. *
Die Wahl- und Abstimmungstage werden im kantonalen Amtsblatt bekannt gegeben und den Regierungsstatthalterämtern sowie den Gemeinden mitgeteilt. *
Der Regierungsrat informiert die Stimmberechtigten über die kantonalen Abstimmungsvorlagen.
Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.
Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.
Er vertritt keine von der Haltung des Grossen Rates abweichende Abstimmungsempfehlung.
Vor jeder Wahl oder Abstimmung werden den Stimmberechtigten folgende Unterlagen zugesandt:
Die Stimmberechtigten erhalten das Wahlmaterial (Art. 45 Bst. a und d bis f) frühestens 20 Tage und spätestens 15 Tage vor dem Wahltag.
Bei einem zweiten Wahlgang erhalten sie die Wahlzettel spätestens zehn Tage vor dem Wahltag.
Sie erhalten das Abstimmungsmaterial (Art. 45 Bst. a bis c und f) frühestens 28 Tage und spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag.
Findet eine Abstimmung gleichzeitig mit einer Wahl statt, so kann der Regierungsrat die Zustellungsfristen in Abweichung von Absatz 1 und 3 festlegen, um einen gemeinsamen Versand von Wahl- und Abstimmungsmaterial zu ermöglichen.
Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann der Regierungsrat verfügen, dass den Stimmberechtigten nur die Ausweiskarte zugestellt und der amtliche Wahl- oder Stimmzettel ihnen im Abstimmungsraum gegen Abgabe der Ausweiskarte ausgehändigt wird.
Trifft das Wahl- und Abstimmungsmaterial trotz fristgerechtem Versand in der Schweiz zu spät bei Stimmberechtigten im Ausland ein oder trifft der Stimm- und Wahlzettel einer oder eines Stimmberechtigten im Ausland zu spät bei der Stimmgemeinde ein, kann sie oder er daraus keine Rechtsfolge ableiten.
Die Staatskanzlei lässt das Wahl- und Abstimmungsmaterial herstellen. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. In diesen Fällen erteilt die Staatskanzlei den zuständigen Stellen die nötigen Weisungen.
Die Regierungsstatthalterämter der einzelnen Verwaltungskreise sorgen für die rechtzeitige Zustellung des Wahl- und Abstimmungsmaterials an die Gemeinden. *
Die Gemeinden sorgen für die rechtzeitige Zustellung des Wahl- und Abstimmungsmaterials an die Stimmberechtigten und tragen die Kosten für den Versand des Wahl- und Abstimmungsmaterials.
Den Stimmberechtigten wird bei Wahlen das Werbematerial aller Beteiligten zugestellt. Als Beteiligte gelten
Anspruch auf Teilnahme am gemeinsamen Versand haben alle Beteiligten, die sich im Wahlkreis zur Wahl stellen.
Die Regierungsstatthalterämter der einzelnen Verwaltungskreise organisieren den gemeinsamen Versand des Werbematerials. *
Bei einem zweiten Wahlgang findet kein Versand von Werbematerial statt.
Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Anmeldefristen für den Versand und die Ausschlussgründe, durch Verordnung.
Die Gemeinden tragen die Kosten für den Versand des Werbematerials.
… *
Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die als politische Akteurinnen und Akteure im Hinblick auf eine Wahl in den Grossen Rat oder den Regierungsrat oder eine kantonale Volksabstimmung eine Kampagne führen, haben deren Finanzierung offenzulegen, wenn sie mehr als 30'000 Franken aufwenden.
Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle der Staatskanzlei auf der entsprechenden digitalen Plattform folgende Informationen melden:
| 1 | ihre budgetierten Einnahmen, | ||
| 2 | monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen, die in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl oder Abstimmung erfolgt oder zugesichert worden sind und den Wert von 9000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Kampagne überschreiten, | ||
| 1 | Kampagnen und Zuwendungen, die neu offenlegungspflichtig sind, | ||
| 2 | die Erhöhung von bereits offenlegungspflichtigen Zuwendungen, | ||
Führen mehrere Personen oder Personengesellschaften eine gemeinsame Kampagne, so müssen sie die budgetierten Einnahmen, die Zuwendungen und das Total der Einnahmen gemeinsam melden. Ihre Aufwendungen und die ihnen gewährten monetären und nichtmonetären Zuwendungen sind zusammenzurechnen.
Für die Wahl der bernischen Mitglieder des Ständerates gilt die Offenlegungspflicht gemäss Artikel 49a mit den folgenden Werten:
Bei der Meldung der monetären und nichtmonetären Zuwendungen sind insbesondere der Wert und das Datum der Zuwendung sowie der Name, der Vorname und die Wohnsitzgemeinde oder die Firma und der Sitz der Urheberin oder des Urhebers der Zuwendung anzugeben.
Als Urheberin oder Urheber der Zuwendung gilt die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, welche die Zuwendung ursprünglich erbracht hat, um die politische Akteurin oder den politischen Akteur zu unterstützen.
Der Regierungsrat regelt die weiteren Modalitäten zur Meldung und Veröffentlichung der Informationen durch Verordnung.
Die zuständige Stelle der Staatskanzlei
Sie veröffentlicht die gemeldeten Informationen spätestens fünf Arbeitstage nach deren Eingang auf der digitalen Plattform.
Die Finanzkontrolle
Sie kann
Die von der Prüfung betroffenen politischen Akteurinnen und Akteure haben die Finanzkontrolle bei ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen, ihr die nötigen Auskünfte zu erteilen und ihr Einblick in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
Die Finanzkontrolle erstellt einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und die Ergebnisse der Prüfungstätigkeiten.
Sie gibt den politischen Akteurinnen und Akteuren Gelegenheit, sich zum Entwurf der sie betreffenden Teile des Prüfungsberichts zu äussern und eine Stellungnahme abzugeben.
Der Prüfungsbericht der Finanzkontrolle sowie die allfälligen Stellungnahmen der geprüften Akteurinnen und Akteure werden auf der digitalen Plattform veröffentlicht.
Den politischen Akteurinnen und Akteuren ist die Annahme von anonymen monetären und nichtmonetären Zuwendungen von mehr als 1000 Franken verboten.
Wer eine verbotene anonyme Zuwendung erhält, muss
Die zuständige Stelle der Staatskanzlei und die Finanzkontrolle können sich direkt mit den kommunalen Behörden austauschen, die für die Transparenz bei der Finanzierung von kommunalen Wahl- und Abstimmungskampagnen zuständig sind.
Die Behörden gemäss Absatz 1 können einander Informationen wie namentlich Personendaten bekanntgeben, die für den Vollzug der Artikel 49a ff. oder des kommunalen Rechts für die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erforderlich sind.
In jedem Stimmkreis wird mindestens ein Abstimmungsraum samt den erforderlichen Urnen bereitgestellt.
Am Wahl- oder Abstimmungstag sind die Abstimmungsräume mindestens eine Stunde offen zu halten und spätestens um 12 Uhr zu schliessen.
Der Gemeinderat kann die vorzeitige Stimmabgabe ermöglichen, indem an den letzten drei Tagen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag
Der Kanton unterhält Informatikanwendungen, welche die Ermittlung der Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen und die erforderlichen statistischen Auswertungen unterstützen.
Für die maschinelle Auszählung von Wahl- und Stimmzetteln können geeignete Geräte eingesetzt werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Die Staatskanzlei kann bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen den Einsatz von Geräten für die automatisierte Erfassung von Wahl- und Stimmzetteln bewilligen.
Der Regierungsrat kann die Verwendung von Geräten nach Absatz 3 anordnen.
Die Abstimmungserläuterungen (Botschaft) werden vom zuständigen Organ des Grossen Rates nach dem in der Grossratsgesetzgebung festgelegten Verfahren beschlossen.
Sie sind kurz und sachlich zu halten und haben auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen.
Bei Initiativen und Referenden teilen das Initiativkomitee oder die Vertretung des Referendumsbegehrens ihren Standpunkt dem zuständigen Organ des Grossen Rates mit, das diesen in den Abstimmungserläuterungen berücksichtigt. Ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen können geändert oder zurückgewiesen werden.
Nach Verabschiedung der Abstimmungserläuterungen durch das zuständige Organ des Grossen Rates veröffentlicht dessen Sekretariat den Titel der Abstimmungserläuterungen im kantonalen Amtsblatt und macht gleichzeitig den vollen Wortlaut der Abstimmungserläuterungen im Internet öffentlich zugänglich. *
Die oder der Stimmberechtigte muss auf dem Stimmzettel die Frage, ob sie oder er den Abstimmungsgegenstand annehmen wolle, handschriftlich mit Ja oder mit Nein beantworten.
Liegt zu einer Abstimmungsvorlage ein Gegenvorschlag, ein Eventualantrag oder ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) vor, wird die Stichfrage durch handschriftliches Ankreuzen des entsprechenden Feldes beantwortet.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die elektronische Stimmabgabe (Art. 18 Abs. 1) sowie über die Verwendung von Wahl- und Stimmzetteln, die zur automatisierten Erfassung geeignet sind (Art. 53 Abs. 3 und 4).
In den Grossen Rat, den Regierungsrat, den Ständerat ist wählbar, wer im Kanton stimmberechtigt ist und gültig zur Wahl vorgeschlagen wird.
Die Wählbarkeit als Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter richtet sich nach Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)[5].
Die Wählbarkeit in den Bernjurassischen Rat richtet sich nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG)[6]. *
Wird die gleiche Person in mehrere, sich gegenseitig ausschliessende Ämter gewählt, so fordert der Regierungsrat die gewählte Person unter Fristansetzung auf zu erklären, welche Wahl sie annehme. Erklärt sie sich nicht, so entscheidet das Los (Art. 92).
Ist die Wahl mit einer von der gewählten Person bisher bekleideten Stelle unvereinbar, so fordert der Regierungsrat sie unter Fristansetzung auf zu erklären, für welches Amt sie sich entscheide. Äussert sie sich nicht, so wird die Wahl für ungültig erklärt.
Werden gleichzeitig mehrere Personen in eine Behörde gewählt, der sie nicht zugleich angehören können, so fordert der Regierungsrat die Betreffenden unter Ansetzung einer Frist dazu auf, sich untereinander darüber zu einigen, wer das Amt antreten soll. Kann keine Einigung erreicht werden, so entscheidet das Los (Art. 92), welche der in Frage stehenden Personen gewählt sein soll.
Kommt eine bereits gewählte Person durch die spätere Wahl einer anderen Person in ein Ausschlussverhältnis, so wird die spätere Wahl für ungültig erklärt, es sei denn, eine der beiden Personen trete freiwillig zurück.
Wer seine Wahl ablehnt, erklärt dies innert acht Tagen seit dem Empfang der Wahlanzeige schriftlich
Wer vor Ablauf der Amtsdauer von seinem Amt zurücktreten will, erklärt den Rücktritt schriftlich
Die Wahlzettel tragen die Bezeichnung und die Ordnungsnummer der Liste, die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf, Wohnort und gegebenenfalls den Vermerk «bisher» sowie sämtliche für die Liste geltenden Listen- und Unterlistenverbindungen.
Die Staatskanzlei gibt den Wahltag für die Wahl des Nationalrates wenigstens drei Monate vor der Wahl im kantonalen Amtsblatt bekannt. Sie nennt dabei die massgebenden Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen. *
Der Regierungsrat legt das Datum für die Einreichung der Wahlvorschläge fest.
Wahlvorschläge und Erklärungen zu Wahlvorschlägen sind der Staatskanzlei einzureichen.
Die Staatskanzlei bereinigt und veröffentlicht die Wahlvorschläge.
Die Regierungsstatthalterämter ermitteln aufgrund der Gemeindeergebnisse das Ergebnis ihres Verwaltungskreises.
Die Staatskanzlei ermittelt die Wahlergebnisse des gesamten Kantons.
Das Kantonsgebiet wird für die Wahl des Grossen Rates in die folgenden Wahlkreise eingeteilt:
| 1. | Wahlkreis Berner Jura: Verwaltungsregion Berner Jura | ||
| 2. | Wahlkreis Biel-Seeland: Verwaltungsregion Seeland | ||
| 3. | Wahlkreis Oberaargau: Verwaltungskreis Oberaargau | ||
| 4. | Wahlkreis Emmental: Verwaltungskreis Emmental | ||
| 5. | Wahlkreis Mittelland-Nord: Einwohnergemeinden gemäss Anhang 1 | ||
| 6. | Wahlkreis Bern: Einwohnergemeinde Bern | ||
| 7. | Wahlkreis Mittelland-Süd: Einwohnergemeinden gemäss Anhang 2 | ||
| 8. | Wahlkreis Thun: Verwaltungskreis Thun | ||
| 9. | Wahlkreis Oberland: Verwaltungskreise Obersimmental-Saanen, Frutigen-Niedersimmental, Interlaken Oberhasli. | ||
Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zusammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang 1 oder im Anhang 2 vor. Er passt den Anhang 1 oder den Anhang 2 an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens genehmigt.
Der Regierungsrat verteilt die 160 Mandate wie folgt auf die Wahlkreise:
Erreichen bei der Restverteilung gemäss Absatz 1 Buchstabe c zwei oder mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so entscheidet das Los (Art. 92).
Innerhalb des zweisprachigen Wahlkreises Biel-Seeland werden der französischsprachigen Bevölkerung so viele Mandate garantiert, wie es ihrem prozentualen Anteil an der französisch- und der deutschsprachigen Bevölkerung des Wahlkreises entspricht. Bruchteile ab fünf Zehnteln werden aufgerundet. *
Der Beschluss über die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise ist mindestens fünf Monate vor dem Wahltag zu fassen und im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *
Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen.
Eine politische Gruppierung, die mehrere Wahlvorschläge einreicht, bezeichnet einen davon als Stammliste.
Wenn sich die Wahlvorschläge nach regionalen Kriterien unterscheiden, muss keine Stammliste bezeichnet werden.
Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen (Art. 56) erfüllen.
Eine Person darf nur in einem einzigen Wahlkreis vorgeschlagen werden. In diesem Wahlkreis darf sie nur auf einem einzigen Wahlvorschlag stehen.
Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als dem Wahlkreis Mandate zustehen. Kein Name darf mehr als zweimal aufgeführt werden.
Die Wahlvorschläge müssen Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der vorgeschlagenen Personen angeben.
Jede vorgeschlagene Person muss bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen. *
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein.
Eine politische Gruppierung muss in einem Wahlkreis, in dem sie bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz erhalten hat, keine Unterschriften einreichen. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag eine zur Vertretung ermächtigte Person sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen.
Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie kann nach der Einreichung des Wahlvorschlags ihre Unterschrift nicht zurückziehen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines Wahlvorschlags haben eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten die an erster und zweiter Stelle Unterzeichneten als Vertreterin oder Vertreter und Stellvertreterin oder Stellvertreter.
Die Vertreterin oder der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die zur Bereinigung der Wahlvorschläge erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. Ist sie oder er verhindert, so übt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter diese Rechte und Pflichten aus.
Die Wahlvorschläge können ab dem 132. Tag (neunzehntletzten Montag) vor dem Wahltag eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 76. Tag (elftletzten Montag) vor dem Wahltag beim für den Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramt eingetroffen sein.
Die politischen Gruppierungen im zweisprachigen Wahlkreis Biel-Seeland können nach Sprachen getrennte Wahlvorschläge einreichen. In diesem Fall sind die Listen miteinander zu verbinden (Art. 79).
Die Bereinigung erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 2 durch das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt.
Die Staatskanzlei prüft, ob Kandidatinnen und Kandidaten in mehr als einem Wahlkreis vorgeschlagen werden, und nimmt die diesbezügliche Bereinigung vor.
Leidet ein Wahlvorschlag an einem Mangel, so wird der Vertreterin oder dem Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eine Frist von höchstens drei Tagen angesetzt, innert welcher der Mangel zu beheben ist.
Die Vertreterin oder der Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines Wahlvorschlags kann für Vorgeschlagene, die nicht wählbar sind oder die gestrichen werden müssen, innert vorgegebener Frist (Art. 75) Ersatzvorschläge einreichen. Die als Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Vorschlag annehmen. *
Fehlt die Annahmeerklärung, ist die vorgeschlagene Person nicht wählbar oder steht ihr Name bereits auf einem anderen Wahlvorschlag, so wird der Ersatzvorschlag nicht aufgenommen.
Verlangt die Vertreterin oder der Vertreter nichts anderes, so werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlags angefügt.
Eine vorgeschlagene Person, die auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises steht oder die in mehr als einem Wahlkreis vorgeschlagen wird, wird von der zuständigen Behörde unverzüglich aufgefordert, bis zum 72. Tag (elftletzten Freitag) vor dem Wahltag zu erklären, auf welchem der Vorschläge ihr Name stehen soll.
Legt die mehrfach vorgeschlagene Person die verlangte Erklärung innert der angesetzten Frist nicht vor, so wird ihr Name auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
Im Rahmen der Bereinigung können Änderungen an bereits eingereichten Wahlvorschlägen auch im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner beantragt werden (Art. 67 Abs. 5). Änderungsanträge müssen am 69. Tag (zehntletzten Montag) vor dem Wahltag beim für den Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramt eingetroffen sein. Die gleiche Frist gilt für die Behebung von Mängeln.
Wird ein Wahlvorschlag verspätet eingereicht oder wird ein Mangel nicht innert der gesetzten Frist behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig.
Betrifft ein Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so werden lediglich deren Namen gestrichen.
Werden in einem Wahlkreis keine Vorschläge form- und fristgerecht eingereicht, so ist jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person wählbar.
Enthalten die bereinigten Vorschläge zusammen weniger Kandidatinnen und Kandidaten, als dem Wahlkreis Mandate zustehen, so werden die Kandidatinnen und Kandidaten vom Regierungsrat für gewählt erklärt. Für die übrigen Sitze ist jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person wählbar.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los (Art. 92).
Das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt stellt in einer amtlichen Bekanntmachung das Fehlen genügender Wahlvorschläge fest. Die Bekanntmachung gibt die im konkreten Fall zutreffende Bestimmung von Absatz 1 oder 2 sowie Absatz 3 wieder.
Weisen in einem Wahlkreis alle bereinigten Wahlvorschläge zusammen genau so viele Kandidatinnen und Kandidaten auf, wie Sitze zu vergeben sind, so werden die Vorgeschlagenen vom Regierungsrat für gewählt erklärt. Der öffentliche Wahlgang findet nicht statt.
Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die Listen werden mit Ordnungsnummern versehen.
Zwei oder mehr Listen können bis spätestens am 69. Tag (zehntletzten Montag) vor dem Wahltag durch übereinstimmende Erklärung ihrer Vertreterinnen und Vertreter miteinander verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind auch Unterlistenverbindungen zulässig. *
Das für den Wahlkreis zuständige Regierungsstatthalteramt veröffentlicht so bald als möglich die Listen des Wahlkreises im kantonalen Amtsblatt. Sämtliche Listen- und Unterlistenverbindungen sind bei der Bekanntmachung der Listen zu erwähnen. *
Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benützt, kann Namen von Kandidatinnen und Kandidaten eintragen und die Bezeichnung oder die Ordnungsnummer einer Liste anbringen. Jeder Name einer kandidierenden Person darf zweimal aufgeführt (kumuliert) werden.
Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann
Jeder Name, der gültig auf einem Wahlzettel steht, gilt als Kandidatenstimme.
Als solche zählen auch Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten, die seit der Bereinigung der Wahlvorschläge verstorben sind.
Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als dem Wahlkreis Mandate zustehen, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer der Wahlzettel trägt.
Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder eine Ordnungsnummer trägt.
Fehlen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer oder trägt der Wahlzettel mehr als eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer, so zählen die Zusatzstimmen nach Absatz 1 und 2 nicht (leere Stimmen).
Widersprechen sich Listenbezeichnung und Ordnungsnummer, so gilt die Listenbezeichnung.
Hat eine politische Gruppierung in einem Wahlkreis mehrere Listen eingereicht, so werden Zusatzstimmen auf einem Wahlzettel, der nur mit der politischen Gruppierung bezeichnet ist, der Stammliste zugezählt. Hat eine politische Gruppierung in einem Wahlkreis mehrere Listen eingereicht, die sich nach regionalen Kriterien unterscheiden, so werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben wurde.
Die Summe der gültigen Kandidaten- und Zusatzstimmen (Parteistimmen) aller Listen des Wahlkreises wird durch die um eins vermehrte Zahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, wie das auf die nächste ganze Zahl erhöhte Ergebnis in ihrer Parteistimmenzahl enthalten ist.
Danach wird die Parteistimmenzahl jeder Liste durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugeteilten Sitze geteilt. Der Liste, die dabei die grösste Zahl erreicht, wird ein weiterer Sitz zugeteilt. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Sitze verteilt sind.
Ergibt die Teilung nach Artikel 83 Absatz 2 zwei oder mehr gleiche Zahlen, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach Artikel 83 Absatz 1 den grössten Rest aufweist.
Sind auch die Parteistimmenzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den Vorrang, auf welcher die in Betracht kommende kandidierende Person am meisten Stimmen erreicht hat.
Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidatinnen und Kandidaten gleich, so entscheidet das Los (Art. 92).
Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird zunächst wie eine einzige Liste behandelt.
Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze nach Artikel 83 und 84 verteilt.
Von jeder Liste sind nach Massgabe der ihr zukommenden Sitze die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Vorbehalten bleiben Artikel 88 und 89.
Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.
Bei Stimmengleichheit bestimmt, vorbehältlich einer Einigung unter den betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten, das Los die Reihenfolge (Art. 92).
Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen und Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Sitze eine Ergänzungswahl (Art. 91) statt.
Ergibt die Sitzverteilung nach Artikel 83 bis 85 im zweisprachigen Wahlkreis Biel-Seeland, dass nicht alle nach Artikel 64 Absatz 3 garantierten Sitze mit französischsprachigen Kandidatinnen und Kandidaten besetzt werden können, so werden Umverteilungen vorgenommen. *
Die Umverteilungen erfolgen innerhalb der gemischtsprachigen Listengruppen derselben politischen Gruppierung (Art. 70) und dürfen das Ergebnis der Sitzverteilung im Wahlkreis nicht ändern.
Zuerst werden die Parteistimmen der Listen der Französischsprachigen durch die um eins erhöhte Zahl der nach Artikel 83 bis 85 erhaltenen Sitze geteilt. Anschliessend werden die Parteistimmen der Listen der Deutschsprachigen durch die Zahl der nach Artikel 83 bis 85 erhaltenen Sitze geteilt.
Die Teilung des ersten durch den zweiten Quotienten ergibt für jede gemischtsprachige Listengruppe eine Verhältniszahl (Doppelquotient). Die Umverteilung erfolgt in der Listengruppe mit der höchsten Verhältniszahl.
Bei gleichen Verhältniszahlen entscheidet das Los (Art. 92).
Bei der Umverteilung mehrerer Sitze wird nach jedem umverteilten Sitz die neue Ausgangslage in Betracht gezogen.
Lehnt eine gewählte Person ihre Wahl ab oder scheidet ein Mitglied des Grossen Rates vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann die erste Ersatzperson oder eine der nächsten Ersatzpersonen der entsprechenden Liste nachrücken.
Der Regierungsrat erklärt die erste Ersatzperson in der Reihenfolge der Liste, die das Amt annimmt, für gewählt.
Sind überzählige Sitze zu besetzen oder kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so können mindestens 16 der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der betreffenden Liste (Art. 67 Abs. 1) oder, bei einer Liste ohne Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (Art. 67 Abs. 2), der Vorstand der politischen Gruppierung, die die Liste eingereicht hat, innerhalb einer vom Regierungsrat angesetzten Frist einen Vorschlag einreichen.
Nach Bereinigung des Vorschlags erklärt der Regierungsrat die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Liste bzw. vom Vorstand der politischen Gruppierung vorgeschlagene Person für gewählt.
Nutzen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste bzw. der Vorstand der politischen Gruppierung ihr Vorschlagsrecht nicht oder können sie sich nicht über einen Wahlvorschlag einigen, so wird die Ergänzungs- oder Ersatzwahl in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter durchgeführt.
Die Losziehung nach Artikel 57 Absatz 1 und 3 und Artikel 64 Absatz 2 erfolgt in einer Sitzung des Regierungsrates durch die Präsidentin oder den Präsidenten.
Die Losziehung nach Artikel 77 Absatz 3, Artikel 84 Absatz 3, Artikel 86 Absatz 3 und Artikel 89 Absatz 3 erfolgt durch die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter des betreffenden Wahlkreises in Anwesenheit der betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten oder der Vertreterinnen und Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der betroffenen Listen.
Für die Wahl des Verfassungsrates gelten die Bestimmungen über die Grossratswahlen.
Für die Wahl des Bernjurassischen Rates kommen unter Vorbehalt von Absatz 2 bis 4 sinngemäss die Bestimmungen über die Wahl des Grossen Rates zur Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 64, 70, 88 und 89.
Für die Wahl des Bernjurassischen Rates bildet die Verwaltungsregion Berner Jura den Wahlkreis. *
Bei stillen Wahlen nach Artikel 78, Nachrücken nach Artikel 90 oder Ergänzungs- oder Ersatzwahlen nach Artikel 91 werden die Vorgeschlagenen durch die Staatskanzlei für gewählt erklärt.
Die Staatskanzlei teilt dem Regierungsrat die amtlich festgestellten Wahlergebnisse (Art. 33 Abs. 1 Bst. c) mit.
Für die Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglieder des Ständerates bildet der Kanton einen einzigen Wahlkreis.
Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, wie Sitze zu vergeben sind. Kein Name darf mehr als einmal aufgeführt werden.
Die Wahlvorschläge müssen Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der vorgeschlagenen Personen sowie gegebenenfalls den Vermerk «bisher» angeben.
Den Wahlvorschlägen ist ein aktuelles Passfoto der vorgeschlagenen Personen in elektronischer Form beizufügen.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie kann nach der Einreichung des Vorschlags ihre Unterschrift nicht zurückziehen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben eine Vertreterin oder einen Vertreter des Wahlvorschlags und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten die Personen, die an erster und zweiter Stelle unterzeichnet haben, als Vertreterin oder Vertreter und Stellvertreterin oder Stellvertreter.
Die Vertreterin oder der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die zur Bereinigung der Wahlvorschläge erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. Ist sie oder er verhindert, so übt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter diese Rechte und Pflichten aus.
Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 62. Tag (neuntletzten Montag) vor dem Wahltag bei der Staatskanzlei eingetroffen sein.
Die neu für ein Amt kandidierenden Personen müssen schriftlich erklären, dass sie den Vorschlag annehmen.
Die Staatskanzlei prüft und bereinigt die eingereichten Wahlvorschläge.
Enthält ein Wahlvorschlag einen Mangel, so wird der Vertreterin oder dem Vertreter eine Frist von höchstens drei Tagen angesetzt, innert welcher der Mangel zu beheben ist.
Wird ein Wahlvorschlag verspätet eingereicht oder wird ein Mangel nicht innert der gesetzten Frist behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig.
Betrifft der Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so werden lediglich deren Namen gestrichen.
Rückzüge von Wahlvorschlägen müssen spätestens am 58. Tag (neuntletzter Freitag) vor dem Wahltag bei der Staatskanzlei eingetroffen sein.
Die vorgeschlagene Person muss den Rückzug schriftlich einreichen. *
Werden weniger Personen fristgerecht zur Wahl vorgeschlagen, als Sitze zu besetzen sind, so wird nach einer entsprechenden Bekanntgabe im kantonalen Amtsblatt das Verfahren gemäss den Artikeln 96 bis 100 wiederholt. Bleibt die Anzahl der vorgeschlagenen Personen danach weiterhin unter der Anzahl zu besetzende Sitze, so ist jede Person wählbar, welche die Wählbarkeitsanforderungen erfüllt. *
Der Regierungsrat setzt einen neuen Wahltag fest (Art. 41).
Die Staatskanzlei veröffentlicht die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten im kantonalen Amtsblatt. *
Die Kandidatinnen und Kandidaten werden auf der dem Stimmmaterial beizulegenden Namensliste (Art. 45 Bst. e) in folgender Reihenfolge aufgeführt:
Die Namensliste enthält für jede Person ein Passfoto sowie die vom Regierungsrat festgelegten weiteren Angaben.
Sie muss überdies den Hinweis enthalten, dass nur darauf aufgeführte Personen wählbar sind.
Auf dem Wahlzettel können so viele Namen von Kandidatinnen und Kandidaten eingetragen werden, wie Mitglieder der betreffenden Behörde zu wählen sind. Jeder Name kann höchstens einmal eingetragen werden.
Die Ermittlung der Gewählten sowie die Bekanntmachung und die amtliche Feststellung des Ergebnisses richten sich nach Artikel 23 bis 33.
Das für die Zuteilung des dem Berner Jura vorbehaltenen Sitzes im Regierungsrat massgebende geometrische Mittel (Art. 85 Abs. 4 Kantonsverfassung) wird wie folgt berechnet: Die Stimmen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten werden für den Berner Jura und den Gesamtkanton getrennt ermittelt und miteinander multipliziert. Aus dem Ergebnis der Multiplikation wird die Wurzel gezogen.
Erreicht die Kandidatin oder der Kandidat des Berner Juras mit dem höchsten geometrischen Mittel im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht, so hat bei der Sitzverteilung der Sitz frei zu bleiben.
Haben nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, findet ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt.
Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Losziehung erfolgt in einer Sitzung des Regierungsrates durch die Präsidentin oder den Präsidenten.
Der zweite Wahlgang findet in der Regel fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang statt.
Wählbar sind Kandidatinnen und Kandidaten, die im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. *
Die Regelung findet keine Anwendung, wenn sie dazu führt, dass im zweiten Wahlgang nicht mehr genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen. *
Ersatzkandidaturen gemäss Artikel 111 bleiben vorbehalten. *
Rückzüge müssen spätestens am Dienstag nach dem ersten Wahlgang bei der Staatskanzlei eingetroffen sein.
Die kandidierende Person muss den Rückzug schriftlich einreichen. *
Bei einem Rückzug der Kandidatur gemäss Artikel 110 kann die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des betreffenden Wahlvorschlags (Art. 97 Abs. 1) eine Ersatzkandidatur vorschlagen. *
Wahlvorschläge für Ersatzkandidaturen müssen spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang bei der Staatskanzlei eintreffen. *
… *
Im Übrigen gelten Artikel 96, Artikel 97 Absatz 2 bis 4, Artikel 98 Absatz 2 sowie Artikel 99, 100, 102, 103 und 104.
Scheidet eine Amtsinhaberin oder ein Amtsinhaber während der Amtsdauer aus dem Amt, so ordnet der Regierungsrat eine Ersatzwahl an.
Die Durchführung der Ersatzwahl richtet sich nach den für die Wahl des Regierungsrates und der bernischen Mitglieder des Ständerates anwendbaren Bestimmungen.
Weisen bei einer Ersatzwahl oder einem zweiten Wahlgang die bereinigten Wahlvorschläge zusammen genau so viele Kandidatinnen und Kandidaten auf, wie Sitze zu besetzen sind, so erklärt der Regierungsrat die Vorgeschlagenen für gewählt. Der öffentliche Wahlgang findet nicht statt.
Ist unter den zu besetzenden Sitzen der dem Berner Jura gewährleistete Sitz, so kann eine stille Wahl nur erfolgen, wenn mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat vorgeschlagen ist, die oder der für diesen Sitz wählbar ist (Art. 84 Abs. 2 Kantonsverfassung).
Die Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter erfolgt in den Verwaltungskreisen.
Ein Wahlvorschlag darf nur den Namen einer einzigen wählbaren Person enthalten.
Im Übrigen gilt Artikel 96 Absatz 2 und 3.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn im Verwaltungskreis wohnhaften Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
Im Übrigen gilt Artikel 97 Absatz 2 bis 4.
Für die Einreichung und Bereinigung der Wahlvorschläge gelten Artikel 98 bis 101 und 104.
Werden in einem Verwaltungskreis keine Kandidatinnen und Kandidaten fristgerecht angemeldet, so wird nach einer entsprechenden Bekanntgabe im kantonalen Amtsblatt das Verfahren gemäss Artikel 115 bis 117 wiederholt. *
Ein neuer Wahltag wird erst festgesetzt, wenn für die betreffende Stelle mehrere Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden sind.
Liegt für eine Stelle nur ein einziger gültiger Wahlvorschlag vor, so erklärt der Regierungsrat die betreffende Kandidatin oder den betreffenden Kandidaten für gewählt.
Ein öffentlicher Wahlgang findet statt, wenn für eine Stelle mehr als eine Kandidatin oder ein Kandidat gültig vorgeschlagen worden ist.
Die Staatskanzlei veröffentlicht die Namen der kandidierenden Personen im kantonalen Amtsblatt. *
Für den zweiten Wahlgang gelten Artikel 108, Artikel 109 Absatz 1, Artikel 110, Artikel 115 sowie Artikel 117 bis 119. *
Bei einem Rückzug der Kandidatur gemäss Artikel 110 kann die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des betreffenden Wahlvorschlags (Art. 116 Abs. 1) eine Ersatzkandidatur vorschlagen. *
Wahlvorschläge für Ersatzkandidaturen müssen spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang bei der Staatskanzlei eintreffen. *
Scheidet eine Regierungsstatthalterin oder ein Regierungsstatthalter während der Amtsdauer aus dem Amt, so ordnet der Regierungsrat eine Ersatzwahl an.
Die Durchführung der Ersatzwahl richtet sich nach den für die ordentliche Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter anwendbaren Bestimmungen.
Das Referendum kann nach Massgabe von Artikel 62 der Kantonsverfassung ergriffen werden.
Nach der Verabschiedung von Gesetzen sowie von anderen dem Referendum unterliegenden Beschlüssen durch den Grossen Rat veröffentlicht die Staatskanzlei deren Titel im kantonalen Amtsblatt. Die Veröffentlichung erfolgt spätestens drei Wochen nach Sessionsschluss. *
Der volle Wortlaut der Referendumsvorlagen wird der Öffentlichkeit gleichzeitig mit der Veröffentlichung gemäss Absatz 1 im Internet zugänglich gemacht.
Wer ein Referendumsbegehren stellen will, muss einen Unterschriftenbogen unterzeichnen, der folgende Angaben enthält:
Die Unterschriftenbogen dürfen weitere Angaben enthalten, die der Rechtsbelehrung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dienen.
Eine Rückzugsklausel ist nicht zulässig.
Auf einem Unterschriftenbogen können nur Personen unterzeichnen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, die auf dem Unterschriftenbogen genannt ist.
Das gleiche Referendumsbegehren darf nur einmal unterzeichnet werden.
Die stimmberechtigte Person muss Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse handschriftlich und leserlich auf dem Unterschriftenbogen eintragen und zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.
Die persönlichen Angaben gemäss Absatz 3 dürfen nur zur Identifizierung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und zur Überprüfung ihrer Stimmberechtigung durch die stimmregisterführenden Stellen und die Staatskanzlei verwendet werden.
Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszugs durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt die eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über die Unterzeichnung Stillschweigen.
Die Unterschriftenbogen müssen spätestens drei Monate nach der Bekanntgabe der Referendumsvorlage (Art. 124) der stimmregisterführenden Stelle der auf dem Bogen genannten Gemeinde zur Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden.
Die stimmregisterführende Stelle vermerkt auf jedem Bogen die Amtsstelle und das Datum des Eingangs.
Die stimmregisterführende Stelle prüft, ob die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt des Eingangs der Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt waren und in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz hatten.
Sie bescheinigt die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Sie streicht unter Angabe des Grundes die Namen nicht stimmberechtigter oder nicht identifizierbarer Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie unleserliche, offensichtlich gefälschte oder, bei mehrfach eingetragenen Unterschriften, die überzähligen.
Die Unterschriftenbogen sind mit der Bescheinigung spätestens drei Wochen nach dem Eingang den Personen zurückzusenden, die sie eingereicht haben.
Spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist müssen die Unterschriftenbogen mit den Stimmrechtsbescheinigungen bei der Staatskanzlei eingereicht werden.
Referendumsbegehren können nicht zurückgezogen werden.
Der Staatskanzlei abgegebene Unterschriftenbogen werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.
Die Staatskanzlei prüft, ob das Referendumsbegehren den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften.
Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Staatskanzlei das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Referendums fest und ordnet gegebenenfalls die Volksabstimmung an.
In den übrigen Fällen stellt er fest, dass kein Referendumsbegehren eingereicht worden ist.
Beschlüsse des Regierungsrates nach Absatz 1 und 2 sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *
Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) kann nach Massgabe von Artikel 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung eingereicht werden. Er weist die Form des ausgearbeiteten Entwurfs auf.
Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in Form der einfachen Anregung ist ungültig.
Soll der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in beiden Landessprachen eingereicht werden, so sind die Texte vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei zur Überprüfung der sprachlichen Übereinstimmung vorzulegen.
Ist der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) nicht gemäss Absatz 1 zur Überprüfung vorgelegt worden, so ist er ungültig, wenn die Texte in den beiden Landessprachen nicht übereinstimmen.
Für das Verfahren gelten Artikel 125 bis 132 und die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
Unterschriftenbogen müssen den Text des Volksvorschlags (Gegenvorschlags von Stimmberechtigten) enthalten und sie dürfen neben den der Rechtsbelehrung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dienenden Erläuterungen (Art. 125 Abs. 2) auch weitere Erläuterungen zum Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) enthalten.
Ist der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) zustande gekommen, so unterbreitet der Regierungsrat diesen ohne Verzug dem Grossen Rat, der in der nächstmöglichen Session über die Gültigkeit entscheidet. Dabei finden die Vorschriften über die Prüfung der Gültigkeit von Initiativen Anwendung (Art. 59 der Kantonsverfassung).
Der Beschluss des Grossen Rates über die Gültigkeit des Volksvorschlags (Gegenvorschlags von Stimmberechtigten) ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *
Der Grosse Rat kann den Stimmberechtigten den Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) zur Annahme oder Ablehnung empfehlen.
Er kann zur Beantwortung der Stichfrage eine Empfehlung an die Stimmberechtigten abgeben.
Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) wird der Grossratsvorlage jeweils als Ganzes gegenübergestellt. Er wird gleichzeitig mit der Grossratsvorlage der Volksabstimmung unterbreitet.
Den Stimmberechtigten werden auf demselben Stimmzettel drei Fragen vorgelegt:
| 1. | Wollen Sie die Grossratsvorlage annehmen? | ||
| 2. | Wollen Sie den Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) annehmen? | ||
| 3. | Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) vom Volk angenommen werden (Stichfrage): Soll die Grossratsvorlage oder der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in Kraft treten? | ||
Für die Beantwortung der Stichfrage ist das entsprechende Feld auf dem Stimmzettel zu kennzeichnen.
Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt.
Werden sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) angenommen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage die Mehrheit der Stimmen erzielt hat.
Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage entscheidet die höhere Zahl der Ja-Stimmen in den Hauptfragen. Bei gleicher Zahl der Ja-Stimmen entscheidet der grössere Überschuss an Ja-Stimmen in den Hauptfragen.
Bei Abstimmungen mit mehreren Volksvorschlägen (Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten) werden den Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel die Haupt- und Stichfragen unterbreitet.
Mit den folgenden Hauptfragen können die Stimmberechtigten angeben, welche Vorlagen sie annehmen möchten oder nicht:
| 1. | Wollen Sie die Grossratsvorlage annehmen? | ||
| 2. | Wollen Sie den Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) annehmen? | ||
| 3. | Wollen Sie den Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) annehmen? | ||
Die Stichfragen lauten wie folgt:
| 1. | Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) vom Volk angenommen werden: Soll die Grossratsvorlage oder der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) in Kraft treten? | ||
| 2. | Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) vom Volk angenommen werden: Soll die Grossratsvorlage oder der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) in Kraft treten? | ||
| 3. | Falls sowohl der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) als auch der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) vom Volk angenommen werden: Soll der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) oder der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) in Kraft treten? | ||
Für die Beantwortung der Stichfragen ist jeweils das entsprechende Feld auf dem Stimmzettel zu kennzeichnen.
Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt.
Werden zwei Vorlagen bei den Hauptfragen angenommen, so tritt die Vorlage in Kraft, die bei der betreffenden Stichfrage die grössere Anzahl Stimmen erzielt hat. Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage ist Artikel 138 Absatz 5 anwendbar.
Werden mehr als zwei Vorlagen bei den Hauptfragen angenommen, so tritt die Vorlage in Kraft, die bei den betreffenden Stichfragen am häufigsten die grössere Anzahl Stimmen erzielt hat, bei gleicher Häufigkeit diejenige mit der höchsten Summe befürwortender Stimmen aus allen Stichfragen.
Eine Initiative kann nach Massgabe von Artikel 58 der Kantonsverfassung eingereicht werden.
Die Formen der einfachen Anregung und des ausgearbeiteten Entwurfs dürfen nicht miteinander verbunden werden.
Umfasst eine Initiative verschiedene Materien, so muss zwischen ihnen ein sachlicher Zusammenhang bestehen.
Das Initiativkomitee besteht aus mindestens sieben stimmberechtigten Personen.
Das Initiativbegehren bezeichnet die Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees. Es gibt an, welche Mitglieder zur Vertretung des Komitees und namentlich zum Rückzug der Initiative berechtigt sind (Rückzugsklausel).
Wer ein Initiativbegehren stellen will, muss einen Unterschriftenbogen unterzeichnen, der folgende Angaben enthält:
Das Initiativkomitee lässt vor Beginn der Unterschriftensammlung durch die Staatskanzlei prüfen, ob die vorgesehenen Unterschriftenbogen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Ist der Titel einer Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er von der Staatskanzlei durch Verfügung geändert.
Soll das Initiativbegehren in beiden Landessprachen gestellt werden, so überprüft die Staatskanzlei die sprachliche Übereinstimmung der ihr vorgelegten Texte.
Von den bereinigten Unterschriftenbogen sind vor Beginn der Unterschriftensammlung drei Exemplare bei der Staatskanzlei zu hinterlegen.
Mit der Hinterlegung beginnt die Frist für die Unterschriftensammlung zu laufen (Art. 58 Abs. 2 der Kantonsverfassung, Art. 146 Abs. 2).
Für die Unterzeichnung von Initiativbegehren und die Bescheinigung des Stimmrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gelten Artikel 126 bis 129.
Die Unterschriftenbogen müssen jedoch spätestens sechs Monate nach der Hinterlegung (Art. 145 Abs. 1) der stimmregisterführenden Stelle eingereicht werden.
Spätestens sieben Monate nach der Hinterlegung (Art. 145 Abs. 1) muss das Initiativkomitee die Unterschriftenbogen mit den Stimmrechtsbescheinigungen bei der Staatskanzlei einreichen.
Der Staatskanzlei abgegebene Unterschriftenbogen werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.
Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenbogen mit den hinterlegten übereinstimmen und rechtzeitig eingereicht worden sind.
Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften.
Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Staatskanzlei innert eines Monats nach Einreichung des Initiativbegehrens (Art. 147 Abs. 1) das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen der Initiative fest.
Er unterbreitet die zustande gekommene Initiative innert zwölf Monaten dem Grossen Rat. Falls er die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, verlängert sich diese Frist auf 18 Monate. *
Der Grosse Rat entscheidet innert neun Monaten seit der Überweisung der Initiative durch den Regierungsrat über deren Gültigkeit sowie über die Annahme oder Ablehnung. *
Hat die Initiative die Form des ausgearbeiteten Entwurfs, so verlängert sich die Frist nach Artikel 150 um neun Monate, wenn der Grosse Rat oder die vorberatende Kommission beschliesst, den Entwurf eines eigenen Gegenvorschlags auszuarbeiten. *
Hat die Initiative die Form der einfachen Anregung, so verlängert sich die Frist nach Artikel 150 um neun Monate, wenn der Grosse Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates beschliesst, die Initiative anzunehmen oder wenn der Grosse Rat oder die vorberatende Kommission beschliesst, den Entwurf eines eigenen Gegenvorschlags auszuarbeiten. *
Hat der Grosse Rat zum Zeitpunkt des Fristablaufs seinen Beschluss über die Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag noch nicht gefasst, so ordnet der Regierungsrat die Volksabstimmung über die Initiative an.
Hat das Volk eine Initiative in Form der einfachen Anregung angenommen, so beschliesst der Grosse Rat innert zwei Jahren über den mit der Initiative verlangten Erlass.
Der Beschluss des Regierungsrates über das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen sowie der Beschluss des Grossen Rates über die Gültigkeit der Initiative sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *
Hat die Initiative die Form der einfachen Anregung, so ist der Rückzug zulässig, solange der Grosse Rat nicht beschlossen hat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
In den übrigen Fällen ist der Rückzug bis zur Festsetzung des Abstimmungstags zulässig.
Der Rückzug ist der Staatskanzlei schriftlich mitzuteilen.
Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rückzug der Initiative und informiert den Grossen Rat darüber. Der Beschluss wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. *
Liegt eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs vor und stellt ihr der Grosse Rat einen Gegenvorschlag gegenüber, der dem fakultativen Referendum untersteht, so kann die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen werden, dass gegen den Gegenvorschlag kein Referendum ergriffen wird oder dass ein Referendum nicht zustande kommt.
Der bedingte Rückzug muss innert zehn Tagen seit dem Beschluss des Grossen Rates über den Gegenvorschlag erfolgen.
Kommt beim Gegenvorschlag das Referendum zustande, so wird über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt. Der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) ist ausgeschlossen.
Das Abstimmungsverfahren bei Initiativen mit Gegenvorschlag richtet sich sinngemäss nach Artikel 137 und 138.
Jede Person kann dem Regierungsrat Unregelmässigkeiten oder Mängel bei einer Wahl oder Abstimmung oder im Zusammenhang mit einem Volksbegehren anzeigen.
Der Regierungsrat ordnet eine amtliche Untersuchung an, wenn die angezeigten Unregelmässigkeiten oder Mängel schwerwiegend oder nicht offensichtlich sind.
Er trifft, wenn möglich vor dem Ende des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens, die notwendigen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel.
Das Untersuchungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].
Die Untersuchungskosten können ganz oder teilweise der Gemeinde auferlegt werden, deren Organe die Unregelmässigkeiten zu vertreten haben.
In kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen richtet sich das Verfahren nach dem VRPG, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt.
In eidgenössischen Wahl- und Abstimmungssachen gilt das Bundesrecht. Soweit dieses für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes und ergänzend das VRPG Anwendung.
Die Beschwerde ist zulässig in Wahl- und Abstimmungssachen, einschliesslich Fragen der Stimmberechtigung und der Unvereinbarkeit.
Unzulässig ist die Beschwerde gegen Akte des Grossen Rates und des Regierungsrates. In diesen Fällen steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 88 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG][8]).
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen.
Es beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden betreffend die kommunale Stimmberechtigung, wenn die kantonale Stimmberechtigung ebenfalls strittig ist.
Der Regierungsrat beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden betreffend die kantonale oder kommunale Stimmberechtigung, wenn die eidgenössische Stimmberechtigung ebenfalls strittig ist.
Wer in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen durch einen Akt besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, ist befugt, Beschwerde zu erheben.
Zur Beschwerde ist ferner befugt, wer im Kanton stimmberechtigt ist.
Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse (Art. 32 Abs. 3) einzureichen.
Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes oder nach der Eröffnung oder Veröffentlichung zu laufen.
Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung gerügt und endet die dreitägige Beschwerdefrist vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen.
Die Beschwerdeinstanz weist Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung (Art. 26 Abs. 1) zu beeinflussen.
Ist die Beschwerde in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag eingegangen, soll der Beschwerdeentscheid nach Möglichkeit so rasch ergehen, dass er für die Wahl oder Abstimmung noch wirksam werden kann.
Die Beschwerdeinstanz trifft die nötigen Anordnungen zur Behebung von Mängeln, die das Beschwerdeverfahren ergeben hat.
Im Beschwerdeverfahren in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Kosten für besondere Untersuchungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können ganz oder teilweise der Gemeinde auferlegt werden, deren Organe die Unregelmässigkeiten zu vertreten haben.
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kanton und Gemeinden sowie Mitglieder von Gemeindebehörden und von Stimmausschüssen, die vorsätzlich Amtspflichten verletzen oder die fahrlässig Amtspflichten schwer verletzen, die ihnen gemäss diesem Gesetz oder gemäss den Ausführungsbestimmungen obliegen, werden mit Busse bestraft.
Wer sich weigert, als nichtständiges Mitglied eines Stimmausschusses zu amten und keinen Ausnahmegrund nach Artikel 37 Absatz 3 geltend machen kann, wird mit Busse bis 1000 Franken bestraft.
Folgende Erlasse werden geändert:
| 1. | Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG):[9] | ||
| 2. | Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG):[10] | ||
| 3. | Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG):[11] | ||
| 4. | Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG):[12] | ||
| 5. | Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG):[13] | ||
| 6. | Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG):[14] | ||
| 7. | Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG):[15] | ||
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR) (BSG 141.1), | ||
| 2. | Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (DPR) (BSG 141.11). | ||
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von 200‘000 Franken pro Jahr als Folge der Aufhebung von Artikel 49 Absatz 2 PRG wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[16] angerechnet.
Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat bis spätestens am 31. August 2030 Bericht über
Der in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer 5 bezeichnete Wahlkreis Mittelland-Nord besteht aus den folgenden Einwohnergemeinden:
| 1 | Allmendingen, | ||
| 2 | Bäriswil, | ||
| 3 | Bolligen, | ||
| 4 | Bremgarten bei Bern, | ||
| 5 * | … | ||||
| 6 | Deisswil bei Münchenbuchsee, | ||
| 7 * | … | ||||
| 8 | Ferenbalm, | ||
| 9 | Fraubrunnen, | ||
| 10 | Frauenkappelen, | ||
| 11 * | … | ||||
| 12 | Gurbrü, | ||
| 13 | Iffwil, | ||
| 14 | Ittigen, | ||
| 15 | Jegenstorf, | ||
| 16 | Kirchlindach, | ||
| 17 | Kriechenwil, | ||
| 18 | Laupen, | ||
| 19 | Mattstetten, | ||
| 20 | Meikirch, | ||
| 21 | Moosseedorf, | ||
| 22 | Mühleberg, | ||
| 23 | Münchenbuchsee, | ||
| 24 | Münchenwiler, | ||
| 25 * | … | ||||
| 26 | Muri bei Bern, | ||
| 27 | Neuenegg, | ||
| 28 | Ostermundigen, | ||
| 29 * | … | ||||
| 30 | Stettlen, | ||
| 31 | Urtenen-Schönbühl, | ||
| 32 | Vechigen, | ||
| 33 | Wiggiswil, | ||
| 34 | Wileroltigen, | ||
| 35 | Wohlen bei Bern, | ||
| 36 | Worb, | ||
| 37 | Zollikofen, | ||
| 38 | Zuzwil (BE). | ||
Der in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer 7 bezeichnete Wahlkreis Mittelland- Süd besteht aus den folgenden Einwohnergemeinden:
| 43a * | … | ||||
| 1 | Arni (BE), | ||
| 2 | Belp, | ||
| 3 | Biglen, | ||
| 4 | Bowil, | ||
| 5 | Brenzikofen, | ||
| 6 | Freimettigen, | ||
| 7 * | … | ||||
| 8 | Gerzensee, | ||
| 9 | Grosshöchstetten, | ||
| 10 | Guggisberg, | ||
| 11 | Häutligen, | ||
| 12 | Herbligen, | ||
| 13 | Jaberg, | ||
| 14 | Kaufdorf, | ||
| 15 | Kehrsatz, | ||
| 16 | Kiesen, | ||
| 17 | Kirchdorf (BE), | ||
| 18 * | … | ||||
| 19 | Köniz, | ||
| 20 | Konolfingen, | ||
| 21 | Landiswil, | ||
| 22 | Linden, | ||
| 23 * | … | ||||
| 24 | Mirchel, | ||
| 25–26 * | … | ||||
| 27 | Münsingen, | ||
| 28 | Niederhünigen, | ||
| 29 | Niedermuhlern, | ||
| 30 * | … | ||||
| 31 | Oberbalm, | ||
| 32 | Oberdiessbach, | ||
| 33 | Oberhünigen, | ||
| 34 | Oberthal, | ||
| 35 | Oppligen, | ||
| 36 | Riggisberg, | ||
| 37 | Rubigen, | ||
| 38 | Rüeggisberg, | ||
| 39 * | … | ||||
| 40 | Rüschegg, | ||
| 41 * | … | ||||
| 42 | Schwarzenburg, | ||
| 42a * | Thurnen | ||
| 43 * | … | ||||
| 44 | Toffen, | ||
| 45 | Wald (BE), | ||
| 46 | Walkringen, | ||
| 47 | Wichtrach, | ||
| 48 | Zäziwil. | ||
Im Namen des Grossen Rates
Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich
Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann
Von der Bundeskanzlei am 9. April 2013 genehmigt.[17]
RRB Nr. 1170 vom 4. September 2013:
Das vom Grossen Rat am 5. Juni 2012 beschlossene Gesetz über die politischen Rechte (PRG) tritt wie folgt in Kraft:
1. Am 1. November 2013: Artikel 68
2. Am 1. Januar 2014: alle übrigen Artikel.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 05.06.2012 | 01.11.2013 | Erlass | Erstfassung | 13-68 |
| 05.06.2012 | 01.11.2013 | Art. A1-1 Abs. 1, 25 | aufgehoben | 13-68 |
| 05.06.2012 | 01.11.2013 | Art. A1-1 Abs. 1, 29 | aufgehoben | 13-68 |
| 16.11.2016 | 01.01.2017 | Art. A2-1 Abs. 1, 43 | aufgehoben | 16-081 |
| 22.11.2017 | 01.01.2018 | Art. A2-1 Abs. 1, 7 | aufgehoben | 17-062 |
| 22.11.2017 | 01.01.2018 | Art. A2-1 Abs. 1, 25 | aufgehoben | 17-062 |
| 22.11.2017 | 01.01.2018 | Art. A2-1 Abs. 1, 30 | aufgehoben | 17-062 |
| 22.11.2017 | 01.01.2018 | Art. A2-1 Abs. 1, 41 | aufgehoben | 17-062 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Ingress | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 6 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 13 | Titel geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 13 Abs. 3 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 17 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 23 Abs. 3 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 37a | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 41 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 42 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 42 Abs. 3 | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 47 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 48 Abs. 3 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 49 Abs. 2 | aufgehoben | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 54 Abs. 4 | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 66 Abs. 5 | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 69 | aufgehoben | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 73 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 79 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 79 Abs. 3 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 101 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 109 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 109 Abs. 2 | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 109 Abs. 3 | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 110 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 111 | Titel geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 111 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 111 Abs. 1a | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 111 Abs. 2 | aufgehoben | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 121 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 121 Abs. 1a | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 121 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 149 | Titel geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 149 Abs. 2 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 150 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 151 | Titel geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 151 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. 152 Abs. 1 | geändert | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Titel T1 | eingefügt | 19-035 |
| 19.11.2018 | 01.07.2019 | Art. T1-1 | eingefügt | 19-035 |
| 28.11.2018 | 01.01.2019 | Art. A1-1 Abs. 1, 11 | aufgehoben | 18-100 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | Art. A2-1 Abs. 1, 43a | eingefügt | 19-067 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | Art. A2-1 Abs. 1, 18 | aufgehoben | 19-067 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | Art. A2-1 Abs. 1, 23 | aufgehoben | 19-067 |
| 06.11.2019 | 01.01.2020 | Art. A2-1 Abs. 1, 26 | aufgehoben | 19-067 |
| 16.12.2020 | 01.01.2021 | Art. A2-1 Abs. 1, 39 | aufgehoben | 20-140 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 32 Abs. 3 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 33 Abs. 3 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 43 Abs. 1 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 54 Abs. 4 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 56 Abs. 3 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 58 Abs. 2, c | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 60 Abs. 1 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 64 Abs. 4 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 79 Abs. 2 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 79 Abs. 3 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 94 Abs. 2 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 102 Abs. 1 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 103 Abs. 1 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 118 Abs. 1 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 120 Abs. 2 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 124 Abs. 1 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 132 Abs. 3 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 136 Abs. 2 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 155 Abs. 1 | geändert | 21-094 |
| 08.03.2021 | 01.12.2021 | Art. 156 Abs. 4 | geändert | 21-094 |
| 07.04.2021 | 01.07.2021 | Art. 58 Abs. 2, c | geändert | 21-033 |
| 20.10.2021 | 01.01.2022 | Art. A1-1 Abs. 1, 5 | aufgehoben | 21-088 |
| 23.11.2022 | 01.01.2023 | Art. A1-1 Abs. 1, 7 | aufgehoben | 22-107 |
| 23.11.2022 | 01.01.2023 | Art. A2-1 Abs. 1, 43a | aufgehoben | 22-107 |
| 23.11.2022 | 01.01.2023 | Art. A2-1 Abs. 1, 42a | eingefügt | 22-107 |
| 05.09.2023 | 01.02.2024 | Art. 7 Abs. 3 | geändert | 24-008 |
| 25.11.2024 | 01.06.2025 | Art. 64 Abs. 3 | geändert | 25-033 |
| 25.11.2024 | 01.06.2025 | Art. 88 | Titel geändert | 25-033 |
| 25.11.2024 | 01.06.2025 | Art. 88 Abs. 1 | geändert | 25-033 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 34 Abs. 2 | geändert | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 34 Abs. 2, b1 | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Titel 3.5a | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49a | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49b | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49c | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49d | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49e | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49f | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49g | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. 49h | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Titel T2 | eingefügt | 25-034 |
| 25.11.2024 | 30.03.2025 | Art. T2-1 | eingefügt | 25-034 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 05.06.2012 | 01.11.2013 | Erstfassung | 13-68 |
| Ingress | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 5 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 6 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 7 Abs. 3 | 05.09.2023 | 01.02.2024 | geändert | 24-008 |
| Art. 13 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | Titel geändert | 19-035 |
| Art. 13 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 13 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 13 Abs. 3 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 17 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 23 Abs. 3 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 32 Abs. 3 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 33 Abs. 3 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 34 Abs. 2 | 25.11.2024 | 30.03.2025 | geändert | 25-034 |
| Art. 34 Abs. 2, b1 | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 37a | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 41 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 42 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 42 Abs. 3 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 43 Abs. 1 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 47 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 48 Abs. 3 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 49 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | aufgehoben | 19-035 |
| Titel 3.5a | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49a | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49b | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49c | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49d | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49e | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49f | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49g | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 49h | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. 54 Abs. 4 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 54 Abs. 4 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 56 Abs. 3 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 58 Abs. 2, c | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 58 Abs. 2, c | 07.04.2021 | 01.07.2021 | geändert | 21-033 |
| Art. 60 Abs. 1 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 64 Abs. 3 | 25.11.2024 | 01.06.2025 | geändert | 25-033 |
| Art. 64 Abs. 4 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 66 Abs. 5 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 69 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | aufgehoben | 19-035 |
| Art. 73 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 79 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 79 Abs. 2 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 79 Abs. 3 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 79 Abs. 3 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 88 | 25.11.2024 | 01.06.2025 | Titel geändert | 25-033 |
| Art. 88 Abs. 1 | 25.11.2024 | 01.06.2025 | geändert | 25-033 |
| Art. 94 Abs. 2 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 101 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 102 Abs. 1 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 103 Abs. 1 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 109 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 109 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 109 Abs. 3 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 110 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 111 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | Titel geändert | 19-035 |
| Art. 111 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 111 Abs. 1a | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 111 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | aufgehoben | 19-035 |
| Art. 118 Abs. 1 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 120 Abs. 2 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 121 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 121 Abs. 1a | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. 121 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 124 Abs. 1 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 132 Abs. 3 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 136 Abs. 2 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 149 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | Titel geändert | 19-035 |
| Art. 149 Abs. 2 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 150 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 151 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | Titel geändert | 19-035 |
| Art. 151 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 152 Abs. 1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | geändert | 19-035 |
| Art. 155 Abs. 1 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Art. 156 Abs. 4 | 08.03.2021 | 01.12.2021 | geändert | 21-094 |
| Titel T1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Art. T1-1 | 19.11.2018 | 01.07.2019 | eingefügt | 19-035 |
| Titel T2 | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. T2-1 | 25.11.2024 | 30.03.2025 | eingefügt | 25-034 |
| Art. A1-1 Abs. 1, 5 | 20.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | 21-088 |
| Art. A1-1 Abs. 1, 7 | 23.11.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 22-107 |
| Art. A1-1 Abs. 1, 11 | 28.11.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 18-100 |
| Art. A1-1 Abs. 1, 25 | 05.06.2012 | 01.11.2013 | aufgehoben | 13-68 |
| Art. A1-1 Abs. 1, 29 | 05.06.2012 | 01.11.2013 | aufgehoben | 13-68 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 43a | 06.11.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | 19-067 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 43a | 23.11.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | 22-107 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 7 | 22.11.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 17-062 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 18 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | 19-067 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 23 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | 19-067 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 25 | 22.11.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 17-062 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 26 | 06.11.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | 19-067 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 30 | 22.11.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 17-062 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 39 | 16.12.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | 20-140 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 41 | 22.11.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | 17-062 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 42a | 23.11.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | 22-107 |
| Art. A2-1 Abs. 1, 43 | 16.11.2016 | 01.01.2017 | aufgehoben | 16-081 |