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152.221.191

Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion *

(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD)

vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1]

auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

beschliesst:

Anhänge

1 Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion *

Art. 1

Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet *

  1. des Hochbaus und der Immobilien,
b–c * …
  1. des Gewässerschutzes,
  2. des Abfalls,
  3. der Wassernutzung und der Gewässerregulierung,
  4. des Wasserbaus,
  5. des Strassenbaus,
  6. …
  7. des öffentlichen Verkehrs,
  8. des Bergregals,
  9. …
  10. der Baubeschwerden.

2 Gliederung

Art. 2 * Generalsekretariat und Ämter

Die Bau- und Verkehrsdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS BVD) und folgende Ämter: *

  1. Rechtsamt (RA BVD),
b–c * …
  1. Amt für Wasser und Abfall (AWA),
  2. …
  3. Tiefbauamt (TBA),
  4. Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV),
  5. Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG).

Das Generalsekretariat und die Ämter werden nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen gegliedert.

Das Tiefbauamt wird für die Erfüllung seiner Aufgaben in eine Zentralverwaltung, in dezentrale Oberingenieurkreise mit einer Dienststelle im Berner Jura und in den Betrieb Nationalstrassen gegliedert. *

Art. 3 Kommissionen

Der Bau- und Verkehrsdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: *

Der Regierungsrat und die Bau- und Verkehrsdirektion können nichtständige beratende Kommissionen einsetzen. *

Die Direktion kann zur Bearbeitung bestimmter Fragen Fachleute beiziehen.

3 Führung

Art. 4 Direktorin oder Direktor

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im einzelnen. Mögliche Regelungsgegenstände sind insbesondere:

  1. die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen;
  2. die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen;
  3. die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftsberechtigung;
  4. die Stellvertretung;
  5. die Information nach innen und aussen.

Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 5 Absatz 2.

… *

Art. 5 Vorsteherinnen und Vorsteher

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sorgen für die Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

Sie bestimmen die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit, legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest und können dazu ein Reglement erlassen, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 6 * Generalsekretariat (GS BVD) *

Das Generalsekretariat

  1. berät, unterstützt und entlastet die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung der Aufgaben;
  2. befasst sich mit der Aufgabenplanung;
  3. koordiniert die amtsübergreifenden Tätigkeiten innerhalb der Direktion und weist die Geschäfte zu, welche keinem andern Amt übertragen sind, soweit es sie nicht selbst behandelt;
  4. vermittelt den Verkehr mit den Organen des Grossen Rates, dem Regierungsrat, der Staatskanzlei und den Direktionen sowie den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, soweit er nicht einem Amt übertragen ist;
  5. informiert die Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen;
  6. betreut und koordiniert das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Organisation, die Zweisprachigkeit, die Informatik, das Controlling und andere Querschnittsaufgaben der Direktion;
  7. vertritt den Kanton in den Verwaltungsorganen von konzessionierten Transportunternehmungen oder beauftragt Dritte mit dieser Vertretung.

Art. 7 Rechtsamt (RA BVD) *

Das Rechtsamt

  1. besorgt oder begleitet die Gesetzgebungsarbeiten der Direktion in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern;
  2. leitet die Beschwerdeverfahren für die Direktion und den Regierungsrat;
  3. vertritt die Direktion und den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten, unter Vorbehalt von Art 15;
  4. leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung und koordiniert die Rechtsanwendung;
  5. ist Anlaufstelle für Datenschutzfragen des Generalsekretariats und der Ämter.

In Geschäften, in denen dem Rechtsamt im Beschwerdefall die Instruktion des Verfahrens obliegen würde, ist ihm jede Mitwirkung oder Beratung untersagt.

Art. 10 * Amt für Wasser und Abfall (AWA)

Das Amt für Wasser und Abfall

  1. ist zuständig für die Planung, den Vollzug und die Kontrolle der ihm auf den Gebieten des Gewässerschutzes, der Abfallwirtschaft, der umweltgefährdenden Stoffe, der belasteten Standorte und der Störfallvorsorge übertragenen Aufgaben;
  2. vollzieht die Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen;
  3. hat die Aufsicht im Gewässerschutz und in der Abfallwirtschaft;
  4. untersucht die ober- und unterirdischen Gewässer;
  5. ermittelt und beurteilt Gewässergefährdungen und -verunreinigungen sowie belastete Standorte und trifft die erforderlichen Massnahmen;
  6. prüft Projekte und behandelt Bewilligungs- und Beitragsgesuche;
  7. verwaltet den Wasser-, den Abwasser- und den Abfallfonds;
  8. ist zuständig für die Belange der Wassernutzung und der Wasserversorgung;
  9. behandelt geologische Fragen und beschafft die nötigen hydrogeologischen und hydrometrischen Grundlagen;
  10. überwacht und reguliert die Wasserstände der Hauptflüsse und Seen des Kantons;
  11. ist zuständige Stelle im Bereich der Wassernutzungsabgaben;
  12. ist zuständig für die Vollzugsaufgaben im Bereich des Bergregals;
  13. verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Namen des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer.

Art. 12 * Tiefbauamt (TBA)

Das Tiefbauamt

  1. plant, erstellt, unterhält und betreibt die Kantonsstrassen und erlässt die nötigen Verfügungen,
  2. erfüllt die Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen,
  3. erfüllt die Aufgaben aus der Wasserbau- sowie der Fuss- und Wanderweggesetzgebung,
  4. übt die Aufsicht des Kantons und die Baupolizei auf dem Gebiet der Strassen, des Wasserbaus und der Fuss- und Wanderwege aus,
  5. befasst sich mit den Staatsbeiträgen an Velorouten, Wanderwege, Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen, Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen, für die der Bund Beiträge ausrichtet, an Uferwege und an den Wasserbau,
  6. verfügt und vollzieht signalisations- und verkehrstechnische Massnahmen auf Kantonsstrassen,
  7. analysiert die Kantonsstrassen auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen hin und plant die Massnahmen,
  8. bezeichnet die für den Verkehrssicherheitsbereich verantwortliche Ansprechperson (Sicherheitsbeauftragte oder Sicherheitsbeauftragter gemäss Art. 6a Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG][2]),
  9. verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Namen des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer.

Art. 13 * Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV)

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination

  1. plant und koordiniert den öffentlichen Verkehr;
  2. erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung über das öffentliche Verkehrswesen übertragenen Aufgaben;
  3. erarbeitet verkehrsträgerübergreifende Strategien und Grundlagen und plant und koordiniert verkehrsträgerübergreifende Projekte;
  4. erfüllt Aufgaben aus der Seilbahngesetzgebung und erteilt insbesondere die Betriebsbewilligung für nicht eidgenössisch konzessionierte Skilifte, Seilbahnen und Schrägaufzüge;
  5. behandelt Geschäfte des Luftverkehrs;
  6. sorgt für die Abstimmung der Verkehrsplanung mit der kantonalen Raumplanung.

Art. 14 Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)

Das Amt für Grundstücke und Gebäude

  1. steuert und bewirtschaftet das gesamte kantonale Grundeigentum, soweit diese Aufgabe nicht einem anderen Amt übertragen ist, schliesst im Namen des Kantons die damit verbundenen Verträge ab und vertritt den Kanton als Eigentümer;
  2. schliesst im Namen des Kantons Kauf-, Miet-, Pacht und Baurechtsverträge mit Dritten ab;
  3. vertritt den Kanton als Bauherrn bei Baumassnahmen für Grundstücke und Gebäude des Kantons und erteilt die damit verbundenen Aufträge;
  4. …
  5. erteilt Bewilligungen und Konzessionen für Nutzungen von unter kantonaler Hoheit stehenden Sachen, soweit nicht eine andere Organisationseinheit zuständig ist;
  6. ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Facility Management-Leistungen für den Gebäudebetrieb und Büromobiliar;
  7. erteilt die Bewilligung zur Übertragung von herrenlosem Land zu Eigentum.

Art. 15 * Prozessvertretung

Ämter mit eigenem Rechtsdienst vertreten die Direktion sowie den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten. *

Das Amt für Grundstücke und Gebäude vertritt die Direktion sowie den Regierungsrat in seinem Geschäftsbereich vor Schlichtungsbehörden. *

5 Personal

Art. 16

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

  1. eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,
  2. zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und stellvertretende Generalsekretäre,
  3. fünf Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmung

Art. 17

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Egress

Bern, 18. Oktober 1995

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Schaer

Der Staatsschreiber: Nuspliger

95-96

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-96
02.07.1997 01.01.1998 Art. 2 geändert 97-54
02.07.1997 01.01.1998 Art. 6 geändert 97-54
02.07.1997 01.01.1998 Art. 16 Abs. 1, b geändert 97-54
10.11.1999 01.02.2000 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 00-1
17.12.2003 01.03.2004 Art. 1 Abs. 1, l eingefügt 04-4
17.12.2003 01.03.2004 Art. 7 Abs. 1, b geändert 04-4
17.12.2003 01.03.2004 Art. 7 Abs. 1, c geändert 04-4
20.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 1, h geändert 04-86
20.10.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 1, e geändert 04-86
26.01.2005 01.04.2005 Art. 2 Abs. 1, c geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 Titel geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 Abs. 1, g eingefügt 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 Abs. 1, h geändert 05-11
26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, b geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 15 geändert 05-129
29.10.2008 01.01.2009 Art. 12 geändert 08-124
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, d geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 10 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 11 aufgehoben 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 1, c geändert 08-125
15.09.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, f eingefügt 10-70
15.09.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, i eingefügt 10-70
15.09.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, k eingefügt 10-70
15.09.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, l eingefügt 10-70
26.01.2011 01.04.2011 Art. 9 Abs. 1, a geändert 05-11
23.01.2013 01.04.2013 Art. 3 Abs. 1, e aufgehoben 13-10
18.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, m eingefügt 13-80
18.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, n eingefügt 13-80
23.10.2013 01.01.2014 Art. 8 geändert 13-84
29.10.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, a geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, g geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, g eingefügt 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1, e geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1, g geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1, h eingefügt 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 13 geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, a geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, c geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, d aufgehoben 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 14-100
05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, m eingefügt 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, f eingefügt 14-109
11.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, e1 eingefügt 15-95
11.11.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1, a geändert 15-95
11.11.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1, h geändert 15-95
17.02.2016 01.04.2016 Art. 14 Abs. 1, f geändert 16-019
17.02.2016 01.04.2016 Art. 14 Abs. 1, g eingefügt 16-019
18.01.2017 01.03.2017 Art. 10 Abs. 1, m geändert 17-004
18.01.2017 01.03.2017 Art. 10 Abs. 1, n eingefügt 17-004
18.01.2017 01.03.2017 Art. 12 Abs. 1, h geändert 17-004
18.01.2017 01.03.2017 Art. 12 Abs. 1, i eingefügt 17-004
18.01.2017 01.03.2017 Art. 14 Abs. 1, a geändert 17-004
18.01.2017 01.03.2017 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 17-004
23.01.2019 01.03.2019 Art. 1 Abs. 1, l geändert 19-004
23.01.2019 01.03.2019 Art. 1 Abs. 1, m aufgehoben 19-004
23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, b aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, c aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, f geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, l geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, n eingefügt 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, a geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, b aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, c aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, c aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, d aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, e1 aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, f aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Titel geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Titel geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, e geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 aufgehoben 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, a geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, b geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, e geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, b geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, c geändert 19-057
23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-057
26.11.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 3 geändert 25-110
26.11.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 1, a aufgehoben 25-110
26.11.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 1, b aufgehoben 25-110
26.11.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2 geändert 25-110

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-96
Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 1 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 1 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 1 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 1 Abs. 1, l 17.12.2003 01.03.2004 eingefügt 04-4
Art. 1 Abs. 1, l 23.01.2019 01.03.2019 geändert 19-004
Art. 1 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 1 Abs. 1, m 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109
Art. 1 Abs. 1, m 23.01.2019 01.03.2019 aufgehoben 19-004
Art. 1 Abs. 1, n 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-057
Art. 2 02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54
Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 2 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 2 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 2 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 2 Abs. 1, c 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 2 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 2 Abs. 1, d 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 2 Abs. 1, e 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-125
Art. 2 Abs. 1, g 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 2 Abs. 1, h 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86
Art. 2 Abs. 3 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-110
Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 3 Abs. 1, a 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-110
Art. 3 Abs. 1, b 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-110
Art. 3 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 1, e 23.01.2013 01.04.2013 aufgehoben 13-10
Art. 3 Abs. 1, e1 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95
Art. 3 Abs. 1, e1 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 1, f 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 3 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 3 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 3 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-110
Art. 4 Abs. 4 10.11.1999 01.02.2000 aufgehoben 00-1
Art. 6 02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54
Art. 6 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-057
Art. 6 Abs. 1, g 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-100
Art. 7 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-057
Art. 7 Abs. 1, b 17.12.2003 01.03.2004 geändert 04-4
Art. 7 Abs. 1, c 17.12.2003 01.03.2004 geändert 04-4
Art. 7 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 7 Abs. 1, e 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86
Art. 7 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 8 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-84
Art. 8 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 9 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 9 26.01.2005 01.04.2005 Titel geändert 05-11
Art. 9 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057
Art. 9 Abs. 1, a 26.01.2011 01.04.2011 geändert 05-11
Art. 9 Abs. 1, a 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95
Art. 9 Abs. 1, g 26.01.2005 01.04.2005 eingefügt 05-11
Art. 9 Abs. 1, h 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 9 Abs. 1, h 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95
Art. 9 Abs. 1, i 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 9 Abs. 1, k 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 9 Abs. 1, l 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70
Art. 9 Abs. 1, m 18.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-80
Art. 9 Abs. 1, n 18.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-80
Art. 10 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 10 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 10 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 10 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 10 Abs. 1, m 18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004
Art. 10 Abs. 1, n 18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004
Art. 11 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-125
Art. 12 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124
Art. 12 Abs. 1, e 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 12 Abs. 1, g 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 12 Abs. 1, h 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-100
Art. 12 Abs. 1, h 18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004
Art. 12 Abs. 1, i 18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004
Art. 13 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 14 Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 14 Abs. 1, a 18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004
Art. 14 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 14 Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-100
Art. 14 Abs. 1, f 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109
Art. 14 Abs. 1, f 17.02.2016 01.04.2016 geändert 16-019
Art. 14 Abs. 1, g 17.02.2016 01.04.2016 eingefügt 16-019
Art. 15 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 15 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 15 Abs. 2 18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004
Art. 16 Abs. 1, b 02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54
Art. 16 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Art. 16 Abs. 1, c 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 16 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057
Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100
Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-057