162.511

Geschäftsreglement des Jugendgerichts

(GeschR JG)

vom 07.05.2013 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Das Jugendgericht des Kantons Bern,

in Ausführung von Artikel 12 i.V.m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

Das Jugendgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Die Leitungsorgane beachten dabei sinngemäss die allgemeinen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG)[2]. *

Wo in administrativen Belangen nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Jugendgerichts mit den Leitungsorganen der Jugendanwaltschaft und der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden sowie dem Obergericht ab.

2 Organisation des Jugendgerichts

2.1 Richterkonferenz

Art. 2 Zusammensetzung

Alle ordentlich gewählten Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten bilden zusammen die Richterkonferenz.

Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

Die vom Obergericht gemäss Artikel 26 Absatz 1 GSOG eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten verfügen sie ebenfalls über ein Stimmrecht.

Art. 3 Vorsitz

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz.

Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.

Art. 4 Aufgaben

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Jugendgerichtspräsidentin oder einen Jugendgerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 39 Abs. 2 Bst. e GSOG).

Sie bezeichnet die erste und die zweite Stellvertreterin oder den ersten und den zweiten Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.

Sie fällt Beschlüsse über alle das Jugendgericht betreffenden Belange, sofern diese nicht durch Gesetz, Weisungen des Obergerichts oder dieses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind.

Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht.

Sie ist zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.

Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung.

Sie nimmt Kenntnis von den Besprechungen, welche die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland durchgeführt hat.

Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

Art. 5 Einberufung

Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich.

Jedes Mitglied der Richterkonferenz kann die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. Eingesetzte ausserordentliche Richterinnen und Richter können ab Amtsantritt die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter lädt die Mitglieder der Richterkonferenz spätestens fünf Tage vor dem Sitzungstag schriftlich oder per E-Mail und unter Angabe der Traktanden zu den Sitzungen ein. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt. Eine kurzfristigere Einladung ist mit dem Einverständnis aller Mitglieder der Richterkonferenz oder bei offensichtlicher Dringlichkeit möglich.

Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber kann bei Bedarf zu den Sitzungen beigezogen werden. In einem solchen Fall führt diese oder dieser das Protokoll der Richterkonferenz. *

Zu den Sitzungen der Richterkonferenz können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

Art. 6 Beschlussfassung

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter und insgesamt mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. In dringlichen Angelegenheiten kann ausnahmsweise in Abwesenheit der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters beschlossen werden.

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Geschäftsleiterin bzw. des Geschäftsleiters ausschlaggebend, bei Wahlen entscheidet das Los.

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter

Art. 7 Aufgaben

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des Jugendgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Richterkonferenz,
2. die Vertretung des Jugendgerichts gegenüber den Regionalgerichten, dem Obergericht und der Jugendanwaltschaft,
3. die Vertretung des Jugendgerichts gegen aussen,
4. die Führung der Standortgespräche mit den Richterinnen und Richtern,
5. die Anstellung und Führung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie des Sekretariatspersonals,
6. …
7. den Einsatz von vom Obergericht bezeichneten Aushilfen aus anderen Behörden,
8. die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,
9. die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung.

Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie bei Bedarf die ausserordentlichen Richterinnen und Richter, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.

Art. 8 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter

Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertreten und unterstützen diese oder diesen bei der Aufgabenerfüllung.

2.3 Ressourcen

Art. 9

Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das Jugendgericht wahr. Einzelheiten regelt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter des Jugendgerichts und der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland.

2.4 Unterschrift und Protokolle

Art. 10 Unterschrift

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz fallen, zeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gemeinsam.

Im Übrigen zeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter alleine. Eine Delegation ist möglich.

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 11 Protokolle

Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.

2.5 Finanzkompetenzen

Art. 12 Finanzkompetenzen für Verwaltungsaufgaben *

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter bewilligt Ausgaben für Verwaltungsaufgaben bis zu einer Höhe von 30'000 Franken in eigener Kompetenz. Eine Delegation an die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters ist möglich. *

Ausgaben über 30'000 Franken bedürfen einer Ausgabenbewilligung durch die Geschäftsleitung des Obergerichts. *

Art. 12a * Finanzkompetenzen für Verfahren in Strafsachen

Für die Ausgaben in Zusammenhang mit Verfahren in Strafsachen gilt die finanzielle Belegfreigabe unabhängig von der Höhe als Ausgabenbewilligung (Art. 31 Abs. 1 Bst. e der Finanzhaushaltsverordnung vom 16.11.2022 [FHaV][3]).

Die Verfahrensleitung ist für die materielle Prüfung der Ausgaben zuständig. Obliegt ihr bei einer Ausgabe die finanzielle Belegfreigabe, übernimmt die im betroffenen Verfahren zuständige Gerichtsschreiberin oder der zuständige Gerichtsschreiber die materielle Prüfung.

Die finanzielle Belegfreigabe erfolgt durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter oder durch deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.

3 Richterinnen und Richter

Art. 13 Richterinnen und Richter

Am Jugendgericht sind tätig:

1. die ordentlich gewählten Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten,
2. die ordentlich gewählten Fachrichterinnen und Fachrichter,
3. die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).

Art. 14 Aufgaben

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

Art. 15 Beschäftigungsgrad

Der Beschäftigungsgrad der gewählten Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 16 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder von öffentlichen Ämtern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt es zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

4 Gerichtsbetrieb

Art. 17 Sicherheit und Datenschutz

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen.

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 18 Amtsgeheimnis

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Jugendgericht Kenntnis erhalten.

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 19 Kleidung

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

5 Konfliktregelung

Art. 20

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen.

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Richterkonferenz unterbreitet. Diese trifft geeignete Massnahmen. Sie kann das Obergericht einbeziehen.

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Das Geschäftsreglement des Jugendgerichts vom 2. November 2010 (GeschR JG) (BSG 162.511) wird aufgehoben.

Art. 22

Dieses Reglement tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

Egress

Bern, 7. Mai 2013

Im Namen des Jugendgerichts

Die Geschäftsleiterin: Strasser

Die stellvertretende Geschäftsleiterin: Ringgenberg

Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 25. Juni 2013.

13-60

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
07.05.2013	01.09.2013	Erlass	Erstfassung	13-60
25.10.2023	01.01.2024	Art. 1 Abs. 2	geändert	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 5 Abs. 4	geändert	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 7 Abs. 1, d	geändert	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 7 Abs. 1, f	aufgehoben	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 7 Abs. 1, g	geändert	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 12	Titel geändert	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 12 Abs. 1	geändert	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 12 Abs. 2	geändert	23-105
25.10.2023	01.01.2024	Art. 12a	eingefügt	23-105

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	07.05.2013	01.09.2013	Erstfassung	13-60
Art. 1 Abs. 2	25.10.2023	01.01.2024	geändert	23-105
Art. 5 Abs. 4	25.10.2023	01.01.2024	geändert	23-105
Art. 7 Abs. 1, d	25.10.2023	01.01.2024	geändert	23-105
Art. 7 Abs. 1, f	25.10.2023	01.01.2024	aufgehoben	23-105
Art. 7 Abs. 1, g	25.10.2023	01.01.2024	geändert	23-105
Art. 12	25.10.2023	01.01.2024	Titel geändert	23-105
Art. 12 Abs. 1	25.10.2023	01.01.2024	geändert	23-105
Art. 12 Abs. 2	25.10.2023	01.01.2024	geändert	23-105
Art. 12a	25.10.2023	01.01.2024	eingefügt	23-105