166.1
gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],
auf Antrag des Regierungsrates,
Dieses Dekret regelt die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und der nebenamtlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der kantonalen Gerichtsbehörden.
Zu den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern im Sinne dieses Dekrets gehören auch die nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde sowie Personen, die als ausserordentliche Richterinnen und Richter im Einzelfall oder für eine befristete Zeit eingesetzt werden.
Der Ersatz von Auslagen richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der Personalgesetzgebung. Vorbehalten bleibt Artikel 7 Absatz 2.
Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel können Billette der ersten Klasse verrechnet werden.
Nebenamtliche Richterinnen und Richter und nebenamtlich tätige Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber werden im Rahmen der beruflichen Vorsorge grundsätzlich nicht versichert.
Wird im Einzelfall die Eintrittsschwelle gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2] erreicht und besteht keine hauptberufliche Versicherung mindestens im Rahmen des BVG, werden die betroffenen Personen der Bernischen Pensionskasse zur Aufnahme gemeldet.
Die Justizverwaltungsleitung kann zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs dieses Dekrets im Einvernehmen mit dem Personalamt Weisungen und Richtlinien erlassen. *
Die Entschädigung besteht aus
Ist der Einsatz der Richterin oder des Richters mit einem Aktenstudium verbunden, so wird das Taggeld durch eine entsprechende Zulage ergänzt. In der Mitwirkungsvergütung nach Absatz 1 Buchstabe b ist die Entschädigung für das Aktenstudium bereits enthalten.
Gehört zur Aufgabe der Richterin oder des Richters das Verfassen eines Referats oder Koreferats, so hat sie oder er zusätzlich zum Taggeld oder zur Mitwirkungsvergütung Anspruch auf eine Zulage für die Berichterstattung. Darin enthalten ist auch die Entschädigung für das Aktenstudium.
Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten für jedes Geschäft eine Entschädigung in der Höhe eines halben Taggeldes, wenn ihre richterliche Tätigkeit als vom Kanton bezahlte Arbeitszeit angerechnet wird. In sehr umfangreichen oder schwierigen Fällen kann ein ganzes Taggeld ausgerichtet werden.
Wird ihre Tätigkeit als Richterin oder Richter nicht als vom Kanton bezahlte Arbeitszeit angerechnet, so richtet sich die Entschädigung nach Artikel 5.
Der Anspruch auf ein ganzes Taggeld besteht unabhängig von der Dauer der Sitzung am betreffenden Tag.
Mit dem Taggeld sind allfällige Auslagen für Hauptmahlzeiten oder Zwischenverpflegungen abgegolten.
Entfällt die angesetzte Sitzung, so kann die Hälfte des Taggeldes zugesprochen werden.
Der Anspruch auf die Mitwirkungsvergütung und die Zulagen entsteht mit der Zuteilung des Geschäfts an die nebenamtliche Richterin oder den nebenamtlichen Richter. Gleiches gilt für die Entschädigung nach Artikel 6 Absatz 1.
Fällt das Geschäft vor dem Entscheid dahin, so ist nach Massgabe des Geschäftsfortschritts eine Kürzung anzuordnen. Ist noch kein Arbeitsaufwand entstanden, so ist keine Entschädigung auszurichten.
Die Höhe der Taggelder, Mitwirkungsvergütungen und Zulagen wird im Anhang geregelt.
Wo der Anhang einen Rahmen vorsieht, wird der Betrag nach der Bedeutung und dem Umfang des Geschäfts festgelegt.
In sehr umfangreichen oder schwierigen Fällen kann eine Mitwirkungsvergütung oder eine Zulage bis zum doppelten Betrag des im Anhang vorgesehenen Maximalansatzes festgelegt werden.
Zuständig für die Festsetzung der Beträge sind die Vorsitzenden der Spruchkörper. Die Festsetzung einer Entschädigung in eigener Sache bedarf der Zustimmung durch die vorgesetzte Stelle.
Eine Überschreitung der im Anhang vorgesehenen Beträge (Art. 9 Abs. 3) bedarf der Zustimmung durch das Obergericht bzw. das Verwaltungsgericht.
Beschliesst der Regierungsrat eine Anhebung der Grundgehälter nach Artikel 74 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (Personalgesetz, PG)[3], so gilt dies automatisch und gleichzeitig auch für die im Anhang festgelegten Ansätze. Die Justizverwaltungsleitung macht die angepassten Ansätze in geeigneter Weise bekannt. *
Die folgenden nebenamtlichen Richterinnen und Richter erhalten eine durch Vertrag zu vereinbarende Jahresentschädigung:
Die Jahresentschädigung besteht aus
Der Vertrag wird zwischen der Richterin oder dem Richter und dem Verwaltungsgericht abgeschlossen. Er bedarf der Genehmigung durch die Justizverwaltungsleitung. *
Für die Anpassung der Stundenansätze an die Teuerung gilt Artikel 11 sinngemäss.
Personen, die für eine befristete Zeit von mindestens drei Monaten als ausserordentliche Richterinnen oder Richter eingesetzt werden und in ihrer angestammten Funktion in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten eine monatlich auszurichtende Funktionszulage.
Die Zulage beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem Gehalt der angestammten Funktion und dem ordentlichen Gehalt der neu übernommenen Funktion. Sie ist nicht pensionskassenpflichtig.
Personen, die für eine befristete Zeit von mindestens drei Monaten als ausserordentliche Richterinnen oder Richter eingesetzt werden und nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen, erhalten eine Entschädigung, die nach Massgabe ihrer Erfahrung festzulegen ist. Die Unter- und die Obergrenze bilden das für die ordentlichen Richterinnen und Richter geltende Grund- und Maximalgehalt.
Nebenamtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erhalten eine durch Vertrag zu vereinbarende Jahresentschädigung.
Der Vertrag wird zwischen der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber und dem Verwaltungsgericht oder dem Obergericht abgeschlossen. Er bedarf der Genehmigung durch die Justizverwaltungsleitung. *
Die Jahresentschädigung besteht aus
Für die Anpassung der Stundenansätze an die Teuerung gilt Artikel 11 sinngemäss.
Das Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (DPR)[4] wird wie folgt geändert:
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Dekret vom 11. Dezember 1985 betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen in der Gerichts- und Justizverwaltung (BSG 166.1), | ||
| 2. | Dekret vom 10. Februar 2004 über die Besondere Rechnung der Gerichtsbehörden (BSG 620.01). | ||
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Obergericht/Anwaltsaufsichtsbehörde
Verwaltungsgericht
Jugendgericht
Steuerrekurskommission
Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern
Enteignungsschätzungskommission
Bodenverbesserungskommission
Regionalgerichte
Regionale Schlichtungsbehörden
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Fischer
Der Staatsschreiber: Nuspliger
RRB Nr. 1010 vom 30. Juni 2010:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 09.06.2010 | 01.01.2011 | Erlass | Erstfassung | 10-53 |
| 21.12.2011 | 01.01.2012 | Titel A1 | geändert | 12-10 |
| 21.12.2011 | 01.01.2012 | Art. A1-1 | geändert | 12-10 |
| 21.12.2011 | 01.01.2012 | Art. A1-2 | geändert | 12-10 |
| 21.12.2011 | 01.01.2012 | Art. A1-3 | geändert | 12-10 |
| 20.11.2012 | 01.06.2013 | Art. 11 | geändert | 13-24 |
| 20.11.2012 | 01.06.2013 | Art. A1-1 Abs. 2, b | geändert | 13-24 |
| 14.06.2022 | 01.01.2024 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 23-062 |
| 14.06.2022 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 23-062 |
| 14.06.2022 | 01.01.2024 | Art. 12 Abs. 3 | geändert | 23-062 |
| 14.06.2022 | 01.01.2024 | Art. 14 Abs. 2 | geändert | 23-062 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 09.06.2010 | 01.01.2011 | Erstfassung | 10-53 |
| Art. 4 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2024 | geändert | 23-062 |
| Art. 11 | 20.11.2012 | 01.06.2013 | geändert | 13-24 |
| Art. 11 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2024 | geändert | 23-062 |
| Art. 12 Abs. 3 | 14.06.2022 | 01.01.2024 | geändert | 23-062 |
| Art. 14 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2024 | geändert | 23-062 |
| Titel A1 | 21.12.2011 | 01.01.2012 | geändert | 12-10 |
| Art. A1-1 | 21.12.2011 | 01.01.2012 | geändert | 12-10 |
| Art. A1-1 Abs. 2, b | 20.11.2012 | 01.06.2013 | geändert | 13-24 |
| Art. A1-2 | 21.12.2011 | 01.01.2012 | geändert | 12-10 |
| Art. A1-3 | 21.12.2011 | 01.01.2012 | geändert | 12-10 |