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168.221.1

Verordnung über die Anwaltsprüfung

(APV)

vom 25.10.2006 (Stand 01.03.2020)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)[1],

auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

beschliesst:

1 Zulassung zur Anwaltsprüfung

Art. 1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer

  1. die Voraussetzungen von Artikel 2 KAG erfüllt,
  2. Lehrveranstaltungen über Rechtsmedizin, gerichtliche Psychiatrie, Kriminologie und Anwaltsrecht an einer Universität sowie einen Buchhaltungskurs besucht hat,
  3. in keinem Kanton und in keinem EU- oder EFTA-Staat die Anwaltsprüfung definitiv nicht bestanden hat.

Der Anmeldung sind beizulegen

  1. das Hochschuldiplom,
  2. die allfällige Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 3,
  3. die Praktikumsbestätigung nach Artikel 6 Absatz 3,
  4. die Bestätigung über den Besuch der Lehrveranstaltungen und des Buchhaltungskurses nach Absatz 1 Buchstabe b.

2 Anwaltsprüfungskommission

Art. 2

Der Anwaltsprüfungskommission gehören für jedes Prüfungsfach eine ausreichende Anzahl von Expertinnen und Experten als Kommissionsmitglieder an. Das Obergericht kann für Einzelfälle auch ausserordentliche Kommissionsmitglieder ernennen.

Als Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission können Universitätsdozentinnen und -dozenten, Gerichtspersonen sowie Personen mit Anwalts- oder Notariatspatent ernannt werden. Der Bernische Anwaltsverband und die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern sind anzuhören. *

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Das Obergericht führt das Sekretariat.

3 Praktische Ausbildung

Art. 3 Grundsatz

Das Praktikum soll im Rahmen einer zeitlich befristeten Anstellung eine praxisbezogene Ausbildung vermitteln.

Die Praktikantin oder der Praktikant muss von einer Person mit juristischem Studienabschluss betreut werden.

Art. 4 Ort

Die praktische Ausbildung hat im Kanton Bern zu erfolgen.

Sie kann in einem Anwaltsbüro, bei einer Gerichtsbehörde oder einer Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG )[2], bei einem Rechtsamt oder Rechtsdienst der Kantonsverwaltung, bei einem Regierungsstatthalteramt oder bei einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde absolviert werden. *

Auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission die praktische Ausbildung in einem ausserkantonalen Anwaltsbüro, bei einem ausserkantonalen Gericht, einer ausserkantonalen Staatsanwaltschaft oder einem Rechtsdienst der Bundesverwaltung oder eines anderen Kantons für höchstens sechs Monate bewilligen. Die Bewilligung muss vor Antritt der Ausbildung vorliegen.

Art. 5 Dauer

Die praktische Ausbildung dauert 18 Monate.

Mindestens neun Monate sind in einem Anwaltsbüro und mindestens drei Monate bei einer Gerichtsbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei oder bei einem Regierungsstatthalteramt zu absolvieren. *

Die praktische Ausbildung bei einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei wird nur dann an die Mindestdauer von drei Monaten angerechnet, wenn die jeweilige Behörde mit Verwaltungsjustizaufgaben befasst ist. *

Die praktische Ausbildung bei einer Kommission nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben e bis g GSOG wird nicht an die Mindestdauer von drei Monaten angerechnet. *

Art. 6 Präsenzzeit und Unterbrechungen

Die Präsenzzeit am Praktikumsort beträgt mindestens 32 Stunden pro Woche. In besonderen Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission eine kürzere Präsenzzeit bewilligen und die Praktikumsdauer entsprechend verlängern.

Unterbrechungen in der praktischen Ausbildung wegen Schwangerschaft, Militärdienstes, Ferien, Krankheit oder aus andern Gründen werden, soweit sie insgesamt die Dauer von acht Wochen übersteigen, nicht an die vorgeschriebene Praktikumsdauer angerechnet.

In der Praktikumsbestätigung sind die Präsenzzeit gemäss Absatz 1 und die Dauer der Unterbrechungen gemäss Absatz 2 anzugeben.

Art. 7 Anrechenbarkeit zurückliegender Praktika

Praktika und Praktikumsteile, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zurückliegen, werden nicht angerechnet.

Art. 8 Anrechenbarkeit juristischer Berufstätigkeiten

Auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission eine juristische Berufstätigkeit ganz oder teilweise an die Praktikumsdauer anrechnen.

Die Berufstätigkeit muss an einem der in Artikel 4 genannten Orte ausgeübt worden sein.

Berufstätigkeiten, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zurückliegen, werden nicht angerechnet.

Art. 9 Notarinnen und Notare

Wer das bernische Notariatspatent besitzt, hat eine verkürzte praktische Ausbildung von zwölf Monaten zu absolvieren, und zwar neun Monate in einem Anwaltsbüro und drei Monate bei einer Gerichtsbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einem Rechtsamt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei oder bei einem Regierungsstatthalteramt. *

Während der Praktikumsdauer darf im Rahmen der gemäss Artikel 6 Absatz 1 vorgeschriebenen minimalen Präsenzzeit keine Notariatstätigkeit ausgeübt werden.

4 Anwaltsprüfung

4.1 Allgemeines

Art. 10 Gegenstand

Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Kandidatinnen und Kandidaten, die den schriftlichen Teil bestanden haben, werden zum mündlichen Teil zugelassen. Dieser ist unmittelbar im Anschluss an den schriftlichen Teil zu absolvieren. *

Der schriftliche Teil umfasst die Abfassung von Urteilen oder Prozessschriften sowie ergänzender Aktennotizen. Jeweils unter Einschluss des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts werden geprüft: *

  1. Staats-, Verwaltungs- oder Steuerrecht,
  2. Strafrecht,
  3. nationales und internationales Privatrecht mit Einschluss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sowie der Schiedsgerichtsbarkeit.

Der mündliche Teil besteht aus einem Probevortrag und Prüfungen in den folgenden Fächern: *

  1. bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrensrechts,
  2. Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts,
  3. nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des nationalen und internationalen Privatrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit,
  4. Steuerrecht mit Einschluss des Verfahrensrechts.

Der Probevortrag hat einen praktischen Fall aus dem Gebiet des Zivil- oder Strafrechts zum Gegenstand. Die Akten werden den Kandidatinnen und Kandidaten erst am Tag des Probevortrags abgegeben.

Die Anwaltsprüfung hat bestanden, wer den schriftlichen und den mündlichen Teil bestanden hat. *

Art. 11 Anrechnung der Notariatsprüfung

Wer das bernische Notariatspatent besitzt und dieses nach dem 1. Oktober 2014 erlangt hat, kann für die Anwaltsprüfung die Noten der mündlichen Notariatsprüfungen in den folgenden Fächern je einzeln anrechnen lassen: *

  1. bernisches Staats- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Verfahrensrechts,
  2. Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts,
  3. nationales und internationales Zivilprozessrecht mit Einschluss des nationalen und internationalen Privatrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit.

Bei der Anmeldung zur Anwaltsprüfung hat die Kandidatin oder der Kandidat für jedes Fach einzeln anzugeben, ob sie oder er die Note anrechnen lassen will.

Art. 12 Dauer

Im schriftlichen Teil dauert die Prüfung im Strafrecht acht Stunden, in den übrigen Fächern je sechs Stunden. *

Im mündlichen Teil dauern die Prüfungen in allen Fächern je 20 Minuten; die Redezeit für den Probevortrag beträgt zehn Minuten. *

… *

4.2 Durchführung und Bewertung

Art. 13 Prüfungstermine

Die Anwaltsprüfung findet zweimal jährlich statt.

Art. 14 Schriftlicher Teil *

Die schriftlichen Prüfungen finden unter Aufsicht statt. Die Verfasserin oder der Verfasser der Prüfungsaufgabe bestimmt die zulässigen Hilfsmittel.

Die Bewertung erfolgt durch je zwei Expertinnen oder Experten. *

Art. 15 Mündlicher Teil *

Die mündlichen Prüfungen werden von je einer Expertin oder einem Experten abgenommen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit juristischem Studienabschluss erstellt ein Protokoll. Die Prüfungen können akustisch aufgezeichnet werden. *

Der Probevortrag wird durch drei Mitglieder des Obergerichts abgenommen. Diese müssen nicht Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission sein. Eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber erstellt ein Protokoll. Der Probevortrag kann akustisch aufgezeichnet werden. *

Die mündlichen Prüfungen und der Probevortrag sind öffentlich. Zuhörerinnen oder Zuhörer, welche die Prüfungen stören, werden weggewiesen.

Zu den mündlichen Prüfungen und zum Probevortrag haben die Beteiligten in dunkler und dezenter Kleidung zu erscheinen. *

Art. 16 Bewertung

Genügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala bewertet:

Note Bewertung
6 ausgezeichnet
5.5 sehr gut
5 gut
4.5 befriedigend
4 ausreichend

Ungenügende Prüfungsleistungen werden nach der folgenden Notenskala bewertet: 3,5; 3; 2,5; 2; 1,5; 1.

Der schriftliche Teil ist bestanden, wenn der Notendurchschnitt mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine ungenügende Note vorliegt. *

Der mündliche Teil ist bestanden, wenn der Notendurchschnitt mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als zwei ungenügende Noten vorliegen. *

Art. 17 * Festsetzung der Noten

Nach Abschluss des schriftlichen bzw. mündlichen Teils stellt das Sekretariat der Anwaltsprüfungskommission die Noten der einzelnen Fächer zusammen.

Die Noten werden auf Vorschlag der prüfenden Expertinnen und Experten bzw. der Oberrichterinnen und Oberrichter, die den Probevortrag abgenommen haben, durch die Anwaltsprüfungskommission festgesetzt.

Art. 18 * Eröffnung

Der Entscheid der Anwaltsprüfungskommission über das Bestehen oder Nichtbestehen der Anwaltsprüfung wird den Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich eröffnet.

Wer den schriftlichen Teil bestanden hat, wird zum mündlichen Teil eingeladen.

Art. 18a * Prüfungsbesprechung

Die Kandidatinnen und Kandidaten können innert 30 Tagen seit der Eröffnung eines negativen Prüfungsentscheides bei der Expertin oder beim Experten bzw. bei einer Oberrichterin oder einem Oberrichter, die den Probevortrag abgenommen haben, eine Besprechung ihrer Prüfung verlangen.

Art. 19 Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel

Wer eine Prüfungsnote durch Täuschung, namentlich durch Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel, beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die Anwaltsprüfung nicht bestanden.

Bei schriftlichen Prüfungen hält die beaufsichtigende Person den Vorfall schriftlich fest und meldet ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission. Diese oder dieser hält das Nichtbestehen der Anwaltsprüfung in einer Verfügung fest, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. *

Art. 20 Wiederholung und Prüfungsabbruch

Bei Nichtbestehen des schriftlichen oder des mündlichen Teils ist der jeweilige Teil als Ganzes zu wiederholen. Es besteht jeweils nur eine Wiederholungsmöglichkeit. *

Wer den mündlichen Teil zum zweiten Mal ablegt, kann für die Prüfungen den Beizug einer zweiten Expertin oder eines zweiten Experten verlangen. Das entsprechende Gesuch muss spätestens 20 Tage vor dem Termin der mündlichen Prüfungen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission eingereicht werden. *

Der Abbruch oder das Fernbleiben von einer Prüfung gemäss Artikel 10 ohne wichtigen Grund wird dem Nichtbestehen des jeweiligen Teils der Anwaltsprüfung gleichgestellt. *

Wichtige Gründe stellen namentlich eine Krankheit oder ein Unfall von einer gewissen Schwere sowie der Todesfall einer nahe stehenden Person dar. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission. *

Wichtige Gründe müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeugnis oder andere sachdienliche Unterlagen belegt werden. Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission kann eine medizinische Sachverständige oder einen medizinischen Sachverständigen beiziehen. *

Bei begründetem Abbruch oder Fernbleiben von einer Prüfung bietet die Anwaltsprüfungskommission zur entsprechenden Nachprüfung auf. Diese gilt nicht als Wiederholung gemäss Absatz 1. *

Für die Nachprüfung gemäss Absatz 6 werden keine neuen Gebühren verlangt. Bereits geleistete Prüfungsgebühren werden in keinem Fall zurückerstattet. *

5 Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 21 Zulassung

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Eignungsprüfung und zum Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten (Prüfungsgespräch) (Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA][3]).

Art. 22 * Organisation und Durchführung

Für die Organisation und Durchführung der Eignungsprüfung und des Prüfungsgesprächs gelten die Artikel 13, 14, 18, 18a, 19 und 20 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 23 Wiederholung

Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden, das Prüfungsgespräch einmal.

5.2 Eignungsprüfung

Art. 24 Gesuch um Zulassung

Dem Gesuch um Zulassung sind beizulegen

  1. Belege über das absolvierte Studium und die gegebenenfalls absolvierte weitere berufliche Ausbildung im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a BGFA,
  2. ein Diplom, das zur Ausübung des Anwaltsberufs in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA berechtigt,
  3. Belege über die Sachgebiete, die im Rahmen der Anwaltsausbildung im Herkunftsstaat geprüft worden sind,
  4. Belege über die anwaltliche Berufserfahrung.

Art. 25 Inhalt

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission bestimmt im Einzelfall den Umfang der Eignungsprüfung im Rahmen von Artikel 10.

5.3 Prüfungsgespräch

Art. 26 Gesuch um Zulassung

Mit dem Gesuch um Zulassung sind Belege einzureichen, die Auskunft über Folgendes geben:

  1. Art und Dauer der Tätigkeit im schweizerischen Recht,
  2. anwaltliche Berufserfahrung, insbesondere über die Anzahl der bisher in der Schweiz ausgeübten Mandate,
  3. Besuch von Vorlesungen, Kursen oder Seminaren über das schweizerische Recht.

Art. 27 Inhalt

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltsprüfungskommission bestimmt im Einzelfall den Umfang des Prüfungsgesprächs im Rahmen von Artikel 10.

6 Gebühren

Art. 28

Die Anwaltsprüfungskommission erhebt folgende Gebühren:

  1. für die Anwaltsprüfung: CHF 2600
  1. * für die Wiederholung des schriftlichen Teils: CHF 1600
  2. für die Wiederholung des mündlichen Teils: CHF 1000
  1. für die Eignungsprüfung und das Prüfungsgespräch: CHF 500 bis 2000
  2. bei Rückzug der Anmeldung vor Prüfungsbeginn: CHF 100 bis 200
  3. für das Anwaltspatent: CHF 300
  4. für Entscheide der Präsidentin oder des Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission: CHF 50 bis 300
  5. für Fotokopien pro Seite: CHF 0.2 bis 2
  6. für Beglaubigungen, Bestätigungen und dergleichen: CHF 20 bis 50

Die Gebühren gemäss Buchstaben f und g werden nur erhoben, soweit sie nicht in den Gebühren gemäss Buchstaben a bis e inbegriffen sind.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29 Übergangsrecht

Wer das bernische Notariatspatent nach den bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen erworben hat, wird zur praktischen Ausbildung zugelassen.

Art. 30 Aufhebung eines Erlasses

Die Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung (BSG 168.221.1) wird aufgehoben.

Art. 31 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft[4].

T1 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21.05.2014 *

Art. T1-1 *

Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Anwaltsprüfung nach bisherigem Recht bereits einmal nicht bestanden haben, können die Anwaltsprüfung nach neuem Recht einmal wiederholen. Ergebnisse aus der nicht bestandenen Anwaltsprüfung nach bisherigem Recht werden nicht angerechnet.

Wahlweise können Kandidatinnen und Kandidaten gemäss Absatz 1 die Anwaltsprüfung innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieser Änderung einmal nach bisherigem Recht wiederholen.

Personen, welche die Anwaltsprüfung in einem anderen Kanton definitiv nicht bestanden haben und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits in einem Praktikum nach Artikel 4 befinden, werden nach den Vorschriften des bisherigen Rechts zur Anwaltsprüfung zugelassen. Die Durchführung und die Bewertung richten sich nach neuem Recht.

Wer das bernische Notariatspatent zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 30. September 2014 erlangt hat, kann sich für die Anwaltsprüfung in den Fächern gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c APV die Noten der mündlichen Notariatsprüfungen gemäss Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben d bis f NPV in der Fassung vom 25. Oktober 2006 je einzeln anrechnen lassen.

Egress

Bern, 25. Oktober 2006

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Luginbühl

Der Staatsschreiber: Nuspliger

06-118

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-118
13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 10-16
13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 5 eingefügt 10-16
13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 6 eingefügt 10-16
13.01.2010 01.04.2010 Art. 20 Abs. 7 eingefügt 10-16
27.10.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert 10-108
21.05.2014 01.10.2014 Art. 1 Abs. 1, c eingefügt 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 1 Abs. 2, d geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 2, c geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1, a geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1, b geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 1, c geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 14 Titel geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Titel geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 17 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 18 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 18a eingefügt 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 2 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 3 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 20 Abs. 6 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 22 geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 28 Abs. 1, a geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. 28 Abs. 1, b geändert 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Titel T1 eingefügt 14-51
21.05.2014 01.10.2014 Art. T1-1 eingefügt 14-51
22.01.2020 01.03.2020 Art. 28 Abs. 1, a geändert 20-010
22.01.2020 01.03.2020 Art. 28 Abs. 1, a, 1. geändert 20-010

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-118
Art. 1 Abs. 1, c 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51
Art. 1 Abs. 2, d 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 2 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 4 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 5 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 5 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 5 Abs. 4 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51
Art. 9 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 10 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 10 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 10 Abs. 2, c 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 10 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 10 Abs. 5 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51
Art. 11 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 11 Abs. 1, a 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 11 Abs. 1, b 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 11 Abs. 1, c 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 12 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 12 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 12 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 aufgehoben 14-51
Art. 14 21.05.2014 01.10.2014 Titel geändert 14-51
Art. 14 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 15 21.05.2014 01.10.2014 Titel geändert 14-51
Art. 15 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 15 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 15 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 15 Abs. 4 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 16 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 16 Abs. 4 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51
Art. 17 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 18 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 18a 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51
Art. 19 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 20 Abs. 1 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 20 Abs. 2 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 20 Abs. 3 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 20 Abs. 4 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16
Art. 20 Abs. 5 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16
Art. 20 Abs. 6 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16
Art. 20 Abs. 6 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 20 Abs. 7 13.01.2010 01.04.2010 eingefügt 10-16
Art. 22 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 28 Abs. 1, a 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Art. 28 Abs. 1, a 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-010
Art. 28 Abs. 1, a, 1. 22.01.2020 01.03.2020 geändert 20-010
Art. 28 Abs. 1, b 21.05.2014 01.10.2014 geändert 14-51
Titel T1 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51
Art. T1-1 21.05.2014 01.10.2014 eingefügt 14-51