211.1

Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches *

(EG ZGB)

vom 28.05.1911 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

in Vollziehung des Artikels 52 des Schlusstitels des schweizerischen Zivilgesetzbuches[1],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

1 Zuständige Behörden *

Art. 5 * Verwaltungsbehörden 1 Präsident des Einwohnergemeinderates

Der Präsident des Einwohnergemeinderates oder die von der Gemeinde hierfür bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen:

1. Art. 720 und 721 Abs. 2 ZGB: Entgegennahme von Fundanzeigen und Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen.

Art. 6 * 2 Einwohnergemeinderat

Der Einwohnergemeinderat oder die von der Gemeinde hiefür bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen:

1. Art. 84 ZGB: Aufsicht über die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehörenden Stiftungen;
2. Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260 a ZGB: Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft;
3. Art. 261 Abs. 2 ZGB: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess;
4. Art. 490 Abs. 1 ZGB: Anordnung der Aufnahme eines Inventars bei der Nacherbeneinsetzung;
5. Art. 504 und 505 ZGB: Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen, die nicht von einem Notar aufbewahrt werden;
6. Art. 550 ZGB: Einleitung des Verfahrens um Verschollenerklärung im Erbgang;
7. Art. 551 bis 555 ZGB: Anordnung der Massregeln zur Sicherung des Erbganges unter Vorbehalt der Art. 58, 59 und 60 dieses Gesetzes;
8. Art. 517, 556 bis 559 ZGB: Eröffnung letztwilliger Verfügungen und Anordnung der notwendigen Massnahmen;
9. Art. 246 Abs. 2 OR: Begehren um Vollziehung von im Interesse der Gemeinde liegenden Auflagen gegenüber einem Beschenkten.

Die Gemeinde kann die Aufsicht über die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehörenden Stiftungen (Art. 84 ZGB) der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) übertragen. *

In den Fällen der Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260a, und 550 des Zivilgesetzbuches bleibt die Zuständigkeit der Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen vorbehalten. *

In den Fällen der Artikel 557 bis 559 des Zivilgesetzbuches bleibt die gleiche Zuständigkeit der im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare zur Eröffnung von letztwilligen Verfügungen und zur Ausstellung von Erbenscheinen gemäss der Notariatsgesetzgebung vorbehalten.

Art. 7 * 3 Regierungsstatthalter

Der Regierungsstatthalter ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen:

1. Art. 330 ZGB: Feststellung der zu ersetzenden Auslagen für den Unterhalt eines Findelkindes;
2. Art. 518 ZGB: Aufsicht über Willensvollstrecker;
3. Art. 570, 574, 575 und 576 ZGB: Entgegennahme von Erbschaftsausschlagungen und Anordnung der daherigen Massnahmen;
4. Art. 580 und 581 ZGB: Bewilligung und Anordnung des öffentlichen Inventars;
5. Art. 588 ZGB: Entgegennahme der Erklärung der Erben nach Durchführung des öffentlichen Inventars;
6. Art. 593 und 595 ZGB: Bewilligung und Anordnung der amtlichen Liquidation;
7. Art. 602 Abs. 3 ZGB: Bestellung der Vertretung einer Erbengemeinschaft;
8. Art. 609 ZGB: Behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung;
9. Art. 246 Abs. 2 OR: Begehren um Vollziehung von im Interesse des Verwaltungskreises oder mehrerer Gemeinden desselben liegenden Auflagen gegenüber einem Beschenkten.

Art. 9 * 5 Regierungsrat

Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen: *

1. Art. 30 ZGB: Bewilligung der Namensänderung;
2. Art. 78 ZGB: Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins wegen widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecken;
3. Art. 268 ZGB: Aussprechung der Adoption;
4. Art. 885 ZGB: Ermächtigung von Geldinstituten oder Genossenschaften zum Abschluss von Viehverpfändungen;
5. Art. 907 ZGB: Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes;
6. Art. 12b Schlusstitel ZGB: Unterstellung bisheriger Adoptionen unter das neue Recht;
7. Art. 59 Schlusstitel ZGB: Erteilung der Bewilligung zur Eheschliessung an Ausländer.
8. Art. 246 Abs. 2 OR: Begehren um Vollziehung von im Interesse des Kantons oder mehrerer Verwaltungskreise liegenden Auflagen gegenüber Beschenkten;
9. Art. 359 OR: Aufstellung von Normalarbeitsverträgen;
10. Art. 482 OR: Bewilligung der Ausgabe von Warenpapieren;
11. Art. 515 OR: Bewilligung von Lotterien und Ausspielgeschäften;
12. Art. 522 und 524 OR: Anerkennung von Pfrundanstalten und Genehmigung der Aufnahmebestimmungen und der Hausordnung von Pfrundanstalten.

Art. 10 6 Verfahren und Rechtsmittel *

Das Verfahren der in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle und die Ordnung von Rechtsmitteln richten sich nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechtes und der Verwaltungsrechtspflege, soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält. *

Das Obergericht beurteilt im Beschwerdeverfahren als letzte kantonale Instanz Angelegenheiten nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)[2], soweit das Gesetz sie nicht einer anderen Behörde zuweist. *

Das Verfahren vor dem Obergericht richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3], wenn es sich bei der Vorinstanz um eine Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde handelt. *

Das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden, die als Vorinstanzen des Obergerichts entscheiden, richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG. Die Beschwerde an das Obergericht ist binnen 30 Tagen zu erheben. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes und der besonderen Gesetzgebung bleiben vorbehalten. *

… *

2 Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 11 Öffentliche Beurkundung *

Die öffentliche Beurkundung sowie die Beurkundung der öffentlichen letztwilligen Verfügungen erfolgen durch die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare. *

Die Zuständigkeit sowie die Amtspflichten der im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare und die Formen der Notariatsurkunden richten sich nach den Vorschriften der besonderen Gesetzgebung. *

Die besondern Formvorschriften des Zivilgesetzbuches und ihre Bedeutung für die Gültigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte bleiben vorbehalten.

Art. 13 Veröffentlichung 1 Im allgemeinen

Die durch das Bundeszivilrecht und die kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Veröffentlichungen und die amtlichen Mitteilungen der Behörden erfolgen in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinden. *

Art. 14 2 Besondere Bekanntmachung 2.1 Im kantonalen Amtsblatt *

In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 662 ZGB, 43 Schlusstitel ZGB, des Artikels 359a OR und des Artikels 68 hat die Veröffentlichung ausserdem stets im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen. *

Art. 15 2.2 Dreimalige Bekanntmachung

In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 662, 43 Schlusstitel ZGB und des Artikels 68 EG muss die Bekanntmachung dreimal nacheinander geschehen.

Art. 16 3 Im Handelsamtsblatt

Die vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgeschriebene Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten.

Ebenso bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zu weitern angemessenen Publikationen vorbehalten.

Art. 16a * 4 Sprache

Die öffentlichen Register werden in der Sprache des Verwaltungskreises geführt. *

Für den Verwaltungskreis Biel/Bienne regelt der Regierungsrat das Nähere durch Verordnung. *

2.2 Personenrecht

Art. 17 * Zivilstandsdienst 1 Zuständigkeit und Rechtsschutz *

Der Zivilstandsdienst ist Aufgabe des Kantons.

Die Zivilstandsämter unterstehen dem zuständigen Amt der Sicherheitsdirektion. *

Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen ist die Sicherheitsdirektion. *

Beschwerdeentscheide der Sicherheitsdirektion können binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

Art. 18 * 2 Dienstrecht *

Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sind öffentlichrechtliche Angestellte des Kantons.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Vorschriften erlassen, die vom öffentlichen Dienstrecht abweichen oder dieses ergänzen.

Art. 18a * 3 Abgleich der Einwohnerregister mit INFOSTAR

Die Zivilstandsämter leiten die Mutationen in der zentralen Datenbank gemäss Artikel 45a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) an die für die Einwohnerregisterführung zuständigen Gemeinden weiter. Die Meldung kann auf elektronischem Weg erfolgen.

Art. 19 * 4 Vorschriften des Regierungsrates *

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts und des kantonalen Rechts nötigen Bestimmungen.

Er regelt durch Verordnung namentlich

1. die Umschreibung der Zivilstandskreise,
2. den Sitz der Zivilstandsämter,
3. die Ausstattung der Zivilstandsämter und Trauungslokale,
4. die Familienregisterführung,
5. die Stellvertretung der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten,
6. die Aufsicht,
7. das Inspektionswesen,
8. die Amtsführung,
9. die Amtssprachen und das Übersetzungswesen,
10. die Information der Öffentlichkeit,
11. das Meldewesen.

Art. 20 * Körperschaften nach kantonalem Recht *

Allmend-, Wald- und Weggenossenschaften, Rechtsamegemeinden, Alpgenossenschaften, Schwellengenossenschaften, Wassergenossenschaften, Flurgenossenschaften, Viehversicherungskassen (Viehversicherungsgesetz[4] vom 5. Februar 1974) und dergleichen dem kantonalen Recht unterstellte Körperschaften erhalten das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung in das Handelsregister durch die staatliche Genehmigung ihrer Statuten und Reglemente.

Die Zuständigkeit zur Genehmigung sowie der Rechtsmittelweg richten sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes.

Schon bestehende derartige Körperschaften werden als juristische Personen anerkannt, sollen aber ihre Statuten und Reglemente der zuständigen Verwaltungseinheit zur Genehmigung vorlegen. Diese kann ihnen hierfür unter Strafandrohung eine Frist ansetzen.

Art. 20a * Rechtsschutz bei der Aufsicht über die Stiftungen *

Bei Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB können die Betroffenen gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden Beschwerde an die Direktion für Inneres und Justiz erheben. *

Gegen Verfügungen der Umwandlungs- und Abänderungsbehörde können die Betroffenen *

1. Beschwerde an die Direktion für Inneres und Justiz erheben, wenn die BBSA verfügt hat, und
2. Einsprache erheben, wenn die Direktion für Inneres und Justiz verfügt hat.

Der Beschwerdeentscheid oder die neue Verfügung kann binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

2.3 Familienrecht *

Art. 20b * Beratungsstellen

Der Kanton sorgt dafür, dass Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Personen bei partnerschaftlichen Schwierigkeiten Ehe- oder Familienberatungsstellen (Partnerschaftsberatungsstellen) zur Verfügung stehen.

Er kann entweder eigene Beratungsstellen schaffen oder kommunale, kirchliche oder private Träger durch Verträge und finanzielle Unterstützung dazu veranlassen, diese kantonale Aufgabe wahrzunehmen.

Partnerschaftsberatungsstellen gemäss Absatz 2 gelten als soziale Leistungsangebote nach dem Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)[5]. Die Aufwendungen des Kantons für die Beratungsstellen unterliegen dem Lastenausgleich nach dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[6]. *

Art. 21 * Güterrechtsregister

Das Handelsregisteramt ist zuständig für die Entgegennahme von Unterstellungserklärungen gemäss Art. 52 ff IPRG. *

Dem Handelsregisteramt obliegt die Aufbewahrung des auf den 31. Dezember 1987 geschlossenen Güterrechtsregisters. *

Das Recht, in das Güterrechtsregister Einsicht zu nehmen, bleibt gewahrt.

Art. 26e * Rechtspflege in Adoptionssachen *

Gegen Verfügungen und Entscheide der Direktion für Inneres und Justiz in Adoptionssachen kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht geführt werden. *

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[7]. *

… *

Art. 54 Ertragsgemeinderschaft *

Die Festsetzung des Anteils am Reingewinn einer Ertragsgemeinderschaft nach Artikel 347 ZGB findet bei Grundstücken durch die in Artikel 113 Ziffer 1 EG genannten ständigen Kommissionen statt.

2.4 Erbrecht

Art. 57 Erbberechtigtes Gemeinwesen

Erbberechtigtes Gemeinwesen ist der Staat. Die Hälfte des Nachlasses fällt der letzten Wohnsitzgemeinde des Erblassers zu. *

Art. 58 * Massregeln für die Sicherung der Erbschaft 1 Siegelung 1.1 Fälle

Bei einem Todesfall nimmt die für die Siegelung zuständige Behörde ein Siegelungsprotokoll auf.

Sie kann amtliche Siegel anlegen, wenn das Vermögen gegen eine unrechtmässige Veränderung oder Verschleierung gesichert werden muss oder wenn eine voraussichtlich erbberechtigte Person die Siegelung verlangt.

Wertgegenstände, Wertschriften, Belege und andere Vermögenswerte sind soweit tunlich in vorläufige Verwahrung zu nehmen.

Art. 59 1.2 Verfahren

Die Erben des Verstorbenen, und wenn diese nicht bekannt oder nicht anwesend sind, seine Familien- und Hausgenossen und die Personen, die ihm abgewartet haben, sind verpflichtet, dem Einwohnergemeinderatspräsidenten oder der von der Gemeinde hierfür bezeichneten Amtsstelle sogleich den Todesfall anzuzeigen.

Der Beamte hat ohne Verzug die Erbschaft auf übliche Weise unter Siegel zu legen. Der gleiche Beamte hat auch die Entsiegelung vorzunehmen.

Der Regierungsrat regelt das Siegelungsverfahren durch Verordnung. *

Art. 60 2 Inventar 2.1 Fälle

Die Aufnahme eines Inventars wird angeordnet:

1.	wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht;

2.	wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist;

3.	wenn einer der Erben sie verlangt;

4.	wenn der Vater oder die Mutter gestorben ist und unmündige Kinder vorhanden sind.

Art. 61 2.2 Verfahren

Das Erbschaftsinventar wird durch eine im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarin oder einen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notar aufgenommen und soll ein möglichst genaues Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände mit Schätzung und der auf der Erbschaft lastenden Verpflichtungen enthalten. *

Der Regierungsrat regelt das Verfahren des Erbschaftsinventars durch Verordnung. *

Art. 62 3 Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen

Die letztwilligen Verfügungen bleiben nach ihrer Eröffnung in der Verwahrung der Eröffnungsbehörde.

Wird die Erbschaft durch eine im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarin oder einen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notar liquidiert, so bleibt die Verfügung in der Verwahrung der Notarin oder des Notars. *

Art. 63 Öffentliches Inventar 1 Zuständige Behörde

Das Begehren auf Anordnung eines öffentlichen Inventars ist dem Regierungsstatthalter, in dessen Verwaltungskreis der Erblasser seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, einzureichen. *

Art. 64 2 Verfahren 2.1 Im allgemeinen

Der Regierungsstatthalter ernennt auf den unverbindlichen Vorschlag der Erben zur Durchführung des Inventars einen Massaverwalter, der die Rechte und Pflichten eines Beistandes hat.

Er führt die Aufsicht über die Durchführung des Inventars und entscheidet über Beanstandungen der Erben. *

Art. 65 2.2 Inventaraufnahme

Der Massaverwalter hat sich die Erbschaft vom Beamten, der die Siegel angelegt hat, übergeben zu lassen und unter Mitwirkung eines Notars, der auf den unverbindlichen Vorschlag der Erben durch den Regierungsstatthalter bezeichnet wird, binnen 60 Tagen das Inventar gemäss den gesetzlichen Vorschriften zustande zu bringen.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren des öffentlichen Inventars durch Verordnung. *

Art. 66 2.3 Vermögensverwaltung

Der Massaverwalter hat die Erbschaft bis zur Abgabe der Erklärung der Erben (Art. 588 ZGB) zu verwalten.

Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung in sichere Verwahrung zu bringen.

Fahrnisgegenstände, deren Aufbewahrung Kosten oder Schaden verursacht, können vom Massaverwalter öffentlich versteigert oder mit Ermächtigung des Regierungsstatthalters aus freier Hand verkauft werden.

Grundstücke können mit Einwilligung sämtlicher Erben veräussert werden.

Prozesse dürfen nur mit Genehmigung des Regierungsstatthalters angehoben werden.

Art. 67 2.4 Fortsetzung des Geschäftes

Der Massaverwalter hat die Massnahmen dafür zu treffen, dass das Geschäft des Erblassers auf eine für die Gläubiger ungefährliche Weise fortgesetzt wird, wenn eine Unterbrechung des Geschäftsbetriebes der Erbschaft zum Nachteil gereichen könnte.

Die Fortsetzung des Geschäftes durch einen Erben bedarf der Genehmigung des Regierungsstatthalters, der, wenn die Miterben es verlangen, auch die Sicherstellung verfügen kann (Art. 585 ZGB).

Art. 68 3 Rechnungsruf

Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist am Wohnsitze des Erblassers öffentlich bekannt zu machen und, wo der Massaverwalter es für nötig findet, auch in denjenigen Blättern zu veröffentlichen, durch welche die Gläubiger am ehesten Kenntnis vom Rechnungsruf erhalten.

Die Ansprachen der Gläubiger sind innerhalb der vom Massaverwalter bestimmten Frist schriftlich dem Regierungsstatthalteramt einzureichen.

Jedem Ansprecher ist auf sein Verlangen und auf Kosten der Erbschaft eine Bescheinigung über die erfolgte Ansprache einzuhändigen.

Art. 69 4 Fristverlängerung

Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne des Artikels 587 Abs. 2 ZGB entscheidet der Regierungsstatthalter.

Art. 71 6 Andere Fälle des öffentlichen Inventars

Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 63 bis 70 EG) finden sinngemässe Anwendung auf den Rechnungsruf beim Anfalle einer Erbschaft an das Gemeinwesen (Art. 592 ZGB).

Art. 72 * Kosten 1 Allgemeines

Die Kosten des Erbschaftsinventars gelten als Schulden der Erbschaft. Reicht die Erbschaft nicht aus, so tragen die Erbinnen oder die Erben, die das Inventar verlangt haben, die Kosten. Reicht die Erbschaft nicht aus und hat die zuständige Gemeindebehörde das Inventar ohne Antrag von Erbinnen oder Erben angeordnet (wegen Unmündigkeit, Bevormundung oder Abwesenheit der Erbinnen oder Erben) so trägt die Gemeinde die Kosten.

Die Kosten des öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 398 Absatz 3 ZGB trägt das Mündel. Reicht das Vermögen des Mündels nicht aus, trägt die Wohnsitzgemeinde die Kosten.

Die Kosten des öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 580 ZGB trägt die Erbschaft. Reicht diese nicht aus, tragen die Erbinnen oder die Erben, die das Inventar verlangt haben, die Kosten.

Art. 73 * 2 Siegelungskosten

Die Gemeinde erhebt für die Siegelung eine Gebühr nach Massgabe ihres Gebührenreglementes.

Art. 73a * 3 Übrige Gebühren

Das Regierungsstatthalteramt erhebt für seine Tätigkeiten Gebühren.

Art. 73b * 4 Massaverwalter und Schätzer

Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter erhält ihre oder seine Barauslagen vergütet und bezieht eine angemessene Entschädigung. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bestimmt sie nach Arbeitsaufwand und Umfang des reinen Vermögens.

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bestimmt die Entschädigung der beigezogenen Schätzerinnen oder Schätzer.

Art. 74 * 5 Schätzung von Grundstücken bei Erbteilungen

Bei Erbteilungen erfolgt die Feststellung des Verkehrswertes nach den Artikeln 617, 618 und 619 ZGB durch die Gültschätzungskommission.

Art. 74a * Rechtsschutz

Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Regierungstatthalterin oder des Regierungsstatthalters betreffend die Aufsicht über Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker sowie andere erbrechtliche Vertreterinnen und Vertreter, Massregeln für die Sicherung der Erbschaft sowie das öffentliche Inventar können binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

2.5 Sachenrecht

Art. 75 Zugehör

Bei industriellen und gewerblichen Etablissementen gelten nach bisheriger Übung die zum Geschäftsbetrieb dienenden Beweglichkeiten, wie Maschinen, Hotelmobiliar und dergleichen, als Zugehör und können als solche mit den Gebäuden mitverpfändet werden.

Für den neuen Kantonsteil tritt diese Bestimmung mit der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk in Kraft und gilt nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches als Ausdruck bisheriger Übung.

Art. 76 Neues Land, herrenlose und öffentliche Sachen, dauernde Bodenverschiebung 1 Neues Land *

Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Veränderung im Laufe oder Stand eines öffentlichen Gewässers, Rückgang eines Gletschers oder in anderer Weise aus herrenlosem Boden der Ausbeutung fähiges Land, so gehört es dem Staat.

Der Staat kann solches Land den Anstössern überlassen oder zu Zwecken des Flussunterhaltes bestimmen.

Bestehende Reisgründe, Griene, Auen oder Schächen, die nicht schon vorher zum Flussunterhalt bestimmt waren, können durch den Regierungsrat dieser Bestimmung gewidmet werden.

Art. 77 2 Herrenlose und öffentliche Sachen 2.1 Aneignung

Herrenloses Land kann nur mit Bewilligung der vom Regierungsrat bezeichneten Direktion in das Privateigentum übergehen und ist in diesem Falle in das Grundbuch aufzunehmen. *

Als öffentliche Sachen gelten alle Seen, Flüsse und Bäche, an denen nicht durch besondere Titel Privateigentum nachgewiesen ist.

Ufergebiete, die durch das Hochwasser regelmässig überflutet werden, gehören zum Fluss- oder Seebett.

Art. 78 2.2 Benutzung und Ausbeutung

Die Benutzung und Ausbeutung des herrenlosen Landes und der öffentlichen Sachen, insbesondere der See- und Flussbetten, steht unter staatlicher Aufsicht.

Werden durch die Benutzung und Ausbeutung öffentliche Interessen, namentlich diejenigen der Schwellenbezirke, beeinträchtigt, so kann die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion sie untersagen. *

Die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion kann die Ausbeutung der See- und Flussbetten der Schwellengenossenschaft ausschliesslich überlassen oder sie, wenn sie von erheblichem Umfange ist, von der Bezahlung einer Gebühr abhängig machen. *

Art. 78a * 3 Dauernde Bodenverschiebung

Die Gemeinden bezeichnen im Rahmen der amtlichen Vermessung die Gebiete mit dauernder Bodenverschiebung gemäss Artikel 660a ZGB.

Art. 79 * Nachbarrecht 1 Bauten und Pflanzungen 1.1 Grenzabstände

Für Bauten, welche den gewachsenen Boden in irgendeinem Punkte um mehr als 1,20 m überragen, ist gegenüber den Nachbargrundstücken ein Grenzabstand von wenigstens 3 m einzuhalten. Vorbehalten sind die Vorschriften des öffentlichen Rechts über die geschlossene oder annähernd geschlossene Bauweise.

Ist die geschlossene Bauweise zugelassen, aber nicht vorgeschrieben, so hat der Grundeigentümer, der die seitliche Umfassungsmauer nicht an die Grenze stellt, einen Grenzabstand von 6 m einzuhalten.

Wurde nach früherem Baurecht ein Nachbargebäude mit einer Umfassungsmauer an der Grenze erstellt, so ist der Anbau im gleichen Umfang gestattet.

Art. 79a * 1.2 An- und Nebenbauten

Für eingeschossige An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind, genügt ein Grenzabstand von 2 m, sofern die mittlere Fassadenhöhe dieser Bauten 4 m und ihre Grundfläche 60 m2 nicht übersteigen.

Art. 79b * 1.3 Vorspringende Bauteile

Vorspringende offene Bauteile, wie Vordächer, Vortreppen, Balkone, dürfen von der Umfassungsmauer aus gemessen höchstens 1,20 m in den Grenzabstand hineinragen.

Art. 79c * 1.4 Abort- und Düngergruben

Anlagen zur Aufnahme von Abortstoffen, Jauche, Dünger und anderen übelriechenden Abfällen sind in einem Abstand von wenigstens 3 m von der Grenze zu erstellen.

Werden diese Anlagen so gebaut, dass keine Beeinträchtigung der Nachbarn eintreten kann, so braucht der Grenzabstand nicht eingehalten zu werden, wenn sie den gewachsenen Boden nicht um mehr als 1,20 m überragen.

Art. 79d * 1.5 Hofstattrecht

Wird eine Gebäude durch Elementarereignisse ganz oder teilweise zerstört, so darf es innert fünf Jahren ohne Rücksicht auf den privatrechtlichen Grenzabstand in seinem früheren Ausmass wieder aufgebaut werden.

Die Frist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf das Baugesuch gestellt ist. Der Wiederaufbau ist ohne willkürliche Unterbrechung durchzuführen.

Art. 79e * 1.6 Brandmauern 1.6.1 Pflicht

Gebäude, die an die Grenze gestellt werden, sind grenzseitig mit einer Brandmauer zu versehen.

Art. 79f * 1.6.2 Mitbenützung

Das Recht, eine vom Nachbar erstellte Brandmauer mitzubenützen, wird durch Einkauf in das Miteigentum erworben.

Für das Mitbenützungsrecht ist eine Entschädigung zu bezahlen, welche entsprechend dem Interesse der beteiligten Nachbarn an der Brandmauer festzulegen ist.

Eigentums- und Benützungsrechte, die der Nachbar an der bestehenden Brandmauer erworben hat, können im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 79g * 1.6.3 Erhöhung

Jeder Miteigentümer ist berechtigt, die Brandmauer auf seine Kosten zu erhöhen oder tiefer in den Boden hinunterzuführen. Baut der Nachbar an das neuerstellte Mauerstück an, so hat er sich gemäss Artikel 79f Absatz 2 einzukaufen.

Art. 79h * 1.7 Stützmauern und Böschungen 1.7.1 Pflicht zur Errichtung; Ausführung

Wer längs der Grenze Auffüllungen oder Abgrabungen ausführt, hat das Nachbargrundstück durch Böschungen oder Stützmauern zu sichern.

Böschungsneigungen dürfen höchstens 45° (100%) betragen. In steilem Gelände bleibt eine stärkere Neigung natürlich entstandener oder genügend gesicherter Böschungen vorbehalten.

Die Stützmauer darf an die Grenze gestellt werden. Dient sie der Auffüllung, so darf sie den gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstückes höchstens um 1,20 m überragen.

Art. 79i * 1.7.2 Eigentum

Eine Stützmauer, welche auf der Grenze steht, gilt als Bestandteil des Grundstücks, dessen Eigentümer sie erstellt hat. Kann dies nicht festgestellt werden, so wird Miteigentum beider Nachbarn angenommen.

Im übrigen sind die Vorschriften über die Brandmauern sinngemäss anwendbar.

Art. 79k * 1.8 Einfriedungen

Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune, bis zu einer Höhe von 1,20 m vom gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen, dürfen an die Grenze gestellt werden.

Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen, jedoch höchstens auf 3 m.

Für Grünhecken gelten um 50 cm erhöhte Abstände; diese sind bis zur Mitte der Pflanzstelle zu messen.

Art. 79l * 1.9 Bäume und Sträucher

Für Bäume und Sträucher, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen gepflanzt werden, sind wenigstens die folgenden, bis zur Mitte der Pflanzstelle zu messenden Grenzabstände einzuhalten:

1. 5 m für hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie für Nussbäume;
2. 3 m für hochstämmige Obstbäume;
3. 1 m für Zwergobstbäume, Zierbäume und Spaliere, sofern sie stets auf eine Höhe von 3 m zurückgeschnitten werden;
4. 50 cm für Ziersträucher bis zu einer Höhe von 2 m sowie für Beerensträucher und Reben.

Diese Abstände gelten auch für wild wachsende Bäume und Sträucher.

Der Anspruch auf Beseitigung zu naher Pflanzungen verjährt nach fünf Jahren. Die Einhaltung der Maximalhöhen kann jederzeit verlangt werden.

Art. 79m * 1.10 Entzug von Licht und Sonne

Werden wohnhygienische Verhältnisse durch den Schattenwurf hochstämmiger Bäume wesentlich beeinträchtigt, so ist deren Eigentümer verpflichtet, die störenden Bäume gegen angemessene Entschädigung auf ein tragbares Mass zurückzuschneiden und sie nötigenfalls zu beseitigen.

Vorbehalten bleiben entgegenstehende öffentliche Interessen, insbesondere des Natur- und Heimatschutzes und des Schutzes von Alleen.

Art. 79n * 1.11 Benützung von Mauern an der Grenze

An Mauern und Wänden, die sich an oder auf der Grenze befinden, darf der Nachbar unentgeltlich unschädliche Vorrichtungen, namentlich Spaliere, anbringen.

Art. 79o * 1.12 Betreten des nachbarlichen Grundes

Der Nachbar hat das Betreten oder die vorübergehende Benützung seines Grundstückes zu gestatten, wenn dies erforderlich ist für die Errichtung oder den Unterhalt von Bauten, Strassen, Pflanzungen längs der Grenze oder von sonstigen Anlagen wie Leitungen. Er ist rechtzeitig zu benachrichtigen und hat Anspruch auf möglichste Schonung und vollen Schadenersatz.

Art. 80 2 Pflanzungen im Walde

Pflanzungen im Walde dürfen nicht näher als einen Meter an die Eigentumsgrenze heranrücken. Die Marchlinien sind überdies fortwährend auf wenigstens einen Meter Breite offen zu halten.

Wo der Wald an offenes Land grenzt, soll der Waldsaum bei Neuanlagen auf fünf Meter Breite und bei Wiederverjüngung bisheriger Waldbestände auf wenigstens drei Meter Distanz von der Marchlinie zurückgenommen werden. Führt ein Weg oder ein Graben längs der Marche, so darf die Breite desselben in diesen Abstand einbezogen werden.

Art. 81 3 Holztransportanlagen

Waldeigentümer, die zur Holzabfuhr keine genügende Verbindung mit einer öffentlichen Strasse haben, sind berechtigt, gegen volle Entschädigung die Einräumung des Rechtes auf Erstellung von Holztransportanlagen, wie Holzlasse, Holzriesen aller Art, Rollbahnen und dergleichen zu verlangen.

Art. 82 4 Wegrechte, Zaunbann, Wässerungsrechte, Einfriedigungen

Für die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen oder Errichtung von Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten, für das Steck- oder Tretrecht, den Tränkeweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass, Reistweg, das Zaunbannrecht, für Tränke- und Wässerungsrechte und dergleichen, sowie in bezug auf Gräben, Zäune, Mauern und andere Einfriedigungen von Grundstücken haben die bisherigen Übungen, insbesondere die polizeilichen und wirtschaftlichen Bestimmungen der Statutarrechte auch fernerhin Geltung.

Die bezüglichen Vorschriften sind in einem Dekret des Grossen Rates zu sammeln und näher zu ordnen. Die daraus sich ergebenden Rechte sind im Grundbuch nicht einzutragen.

Art. 83 * Öffentlich-rechtliche Beschränkungen 1 Liste der Anmerkungstatbestände *

Die Liste der Anmerkungstatbestände nach Artikel 962 Absatz 3 ZGB wird von der Direktion für Inneres und Justiz erstellt und nachgeführt. *

Art. 101 * Fortleitung von Quellen

In Bezug auf die Fortleitung von Quell- und Grundwasser findet das Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG[8]) Anwendung.

Art. 102 Gemeinschaftliche Alpen, Wälder, Weiden u. a. Ausschluss der Teilung

Bei Alpen, Weiden, Wäldern, Brunnen und Bächen, die Allmendgenossenschaften oder andern derartigen Korporationen gehören oder bei denen durch die Teilung ein sachgemässer Betrieb oder Gebrauch verunmöglicht würde, ist die Teilung ausgeschlossen.

Art. 103 Korporationsalpen 1 Verfügungen über die Alp

Alpen und Vorsassen, die Korporationen im Sinne des Artikels 20 gehören, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der an der Versammlung anwesenden Anteilhaber, die, wenn die Alp in Kuhrechte eingeteilt ist, gleichzeitig über mindestens zwei Drittel der an der Versammlung vertretenen Kuhrechte verfügen, veräussert, verpfändet und mit Baurechten belastet werden. *

Auf Gesuch der Gemeinden oder des Grundbuchamtes bezeichnet die Direktion für Inneres und Justiz die Grundstücke, auf die sich der Begriff Alpen und Vorsassen im Sinne von Absatz 1 bezieht. *

Das Verbot der Teilung in Artikel 102 bleibt vorbehalten. *

Die Verpfändung von geseyeten Alpen richtet sich nach den Vorschriften über das Miteigentum. *

Art. 104 2 Geseyte Alpen 2.1 Das Seybuch

Für Alpen, die in Kuhrechte eingeteilt sind, wird vom Grundbuchamt ein Seybuch geführt.

Eine Verordnung des Regierungsrates wird über die Einrichtung und Führung des Seybuches die nötigen Bestimmungen aufstellen.

Das Seybuch bildet einen Bestandteil des Grundbuches, die Eintragungen in das Seybuch haben für die Kuhrechte die gleichen Wirkungen wie die Eintragungen in das Grundbuch.

Art. 105 2.2 Kuhrechte

Zum Erwerb der Kuhrechte und dinglicher Rechte an denselben bedarf es der Eintragung in das Seybuch.

Kuhrechte können veräussert und verpfändet werden, doch ist eine Verteilung unter einem Viertel Kuhrecht untersagt und darf nicht in das Seybuch eingetragen werden.

Die Veräusserungs- und Verpfändungsverträge bedürfen der öffentlichen Beurkundung, soweit dies das Bundesrecht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften vorschreibt. *

Art. 106 2.3 Übergangsbestimmung

Wenn bei geseyten Alpen vor dem 1. Januar 1912 Kuhrechte als Miteigentumsanteile verpfändet worden sind, so gelten die letztern vom 1. Januar 1912 an als Kuhrechte im Sinne des Artikels 105 EG. Die Verpfändung ist von Amtes wegen in das Seybuch einzutragen.

Sind nicht mehr als sechs Anteilhaber vorhanden, so kann durch Beschluss von zwei Dritteln der Anteilhaber, die gleichzeitig über mindestens zwei Drittel der Kuhrechte verfügen, auf die Führung des Seybuches verzichtet werden; in diesem Falle stehen die Rechtsverhältnisse an der Alp unter den Bestimmungen des Miteigentums.

Art. 107 Grundpfandrechte 1 Einseitige Ablösung

Die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten (Art. 828 bis 830 ZGB) ist gestattet.

Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläubiger und im Einverständnis mit dem Erwerber durch amtliche Schätzung (Art. 113 EG) festgesetzt werden. *

Art. 108 2 Grundpfandrechte der Hypothekarkasse

Bis zu seiner Revision wird das Gesetz vom 18. Juli 1875 über die Hypothekarkasse[9] abgeändert und ergänzt wie folgt:

Art. 109 * 3 Gesetzliche Grundpfandrechte 3.1 Zu Gunsten des Kantons *

Zu Gunsten des Kantons besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung

1. der auf die Grundstücke und Wasserkräfte entfallenden Vermögenssteuer der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbegehrens abgelaufenen Steuerjahre und des laufenden Jahres an den der Steuer unterworfenen Grundstücken und Wasserkräften,
2. der Grundstückgewinnsteuer am veräusserten Grundstück,
3. der Erbschafts- oder Schenkungssteuer an dem von Todes wegen oder durch Schenkung erworbenen Grundstück,
4. der Handänderungssteuer an dem von der Handänderung betroffenen Grundstück,
5. der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbegehrens verfallenen und der laufenden Wasserrechtsabgaben an den Anlagen und Bauten des Wasserwerkes und am dazu gehörenden Grund und Boden,
6. der Rückforderung von Strukturverbesserungsbeiträgen nach dem Kantonalen Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG)[10],
7. der Rückforderung von Beiträgen oder Darlehen nach dem Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes[11],
8. seiner Forderungen, die ihm aus der Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern des betroffenen Grundstücks entstehen.

Art. 109a * 3.2 Zu Gunsten der Gemeinden

Zu Gunsten der Gemeinden besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung

1. der auf die Grundstücke und Wasserkräfte entfallenden Vermögenssteuer der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbegehrens abgelaufenen Steuerjahre und des laufenden Jahres an den der Steuer unterworfenen Grundstücken und Wasserkräften,
2. der Grundstückgewinnsteuer am veräusserten Grundstück,
3. der Liegenschaftssteuer an der betreffenden Liegenschaft,
4. der Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die Kosten von Erschliessungsanlagen nach Artikel 115 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[12] und nach dem vom Grossen Rat gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c BauG erlassenen Dekret am betreffenden Grundstück,
5. der Forderung und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwertabgabe nach den Artikeln 142 ff. BauG,
6. der Rückforderung von Kosten der Ersatzvornahme nach Artikel 47 Absatz 2 BauG am betreffenden Grundstück,
7. der Rückforderung von Strukturverbesserungsbeiträgen nach dem KLwG.

Art. 109b * 3.3 Zu Gunsten anderer Träger öffentlicher Aufgaben

Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch zu Gunsten

1. der Gebäudeversicherung Bern zur Sicherung der Prämienforderungen, die für das versicherte Gebäude für das Jahr geschuldet sind, in dem der Konkurs über die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer eröffnet oder das Verwertungsbegehren gestellt wird, sowie für die zwei vorausgegangenen Jahre am versicherten Gebäude,
2. …
3. der Trägerschaft eines gemeinschaftlichen Unternehmens zur Sicherung der Kostenanteile bei Boden- und Waldverbesserungen nach dem Gesetz vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)[13] am betreffenden Grundstück,
4. der Umlegungsgenossenschaft zur Sicherung ihrer Forderungen gegen beteiligte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach dem vom Grossen Rat gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d BauG erlassenen Dekret.

Art. 109c * 3.4 Zu Gunsten einer Privatperson

Zur Sicherung der Lastenausgleichsforderung nach Artikel 30 Absatz 3 BauG besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht am betreffenden Grundstück.

Art. 109d * 3.5 Wirksamkeit

Mit Ausnahme des Grundpfandrechts nach Artikel 109b Absatz 1 Buchstabe a erlöschen die gesetzlichen Grundpfandrechte, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten im Grundbuch eingetragen werden. Die Frist beginnt zu laufen *

1. bei einem Grundpfandrecht nach den Artikeln 109, 109a und 109b Absatz 1 Buchstabe c mit dem Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung oder Verfügung,
2. bei einem Grundpfandrecht nach Artikel 109c mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils über die Lastenausgleichsforderung.

Das gesetzliche Grundpfandrecht nach Artikel 109b Absatz 1 Buchstabe a erlischt, wenn es nicht innerhalb von zwölf Monaten seit Rechtskraft der den Rechtsvorschlag aufhebenden Verfügung eingetragen wird. *

Bei einem Zahlungsaufschub in Form einer Stundung oder Gewährung von Teilzahlungen verschiebt sich die Frist zur Eintragung um dessen Dauer.

Grundpfandrechte im Betrag von über 1000 Franken können gegenüber Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nur geltend gemacht werden, wenn sie innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung oder spätestens innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden.

Art. 109e * 3.6 Rangfolge

Die gesetzlichen Grundpfandrechte nach den Artikeln 109 und 109a gehen den gesetzlichen Grundpfandrechten nach den Artikeln 109b und 109c sowie allen anderen Pfandrechten vor. Sie stehen untereinander im gleichen Rang.

Die gesetzlichen Grundpfandrechte nach Artikel 109b gehen dem Grundpfandrecht nach Artikel 109c und den privaten Grundpfandrechten vor. Sie stehen untereinander im gleichen Rang.

Art. 110 4 Errichtung von Grundpfandrechten 4.1 Mitunterzeichnung *

Beim Grundpfandvertrag ist die Mitwirkung des Gläubigers bei der Beurkundung des Pfandrechtes nicht erforderlich. *

Art. 113 * 4.4 Amtliche Schätzung *

Die Gültschätzungskommissionen sind zuständig für die amtliche Schätzung bei einseitigen Ablösungen von Grundpfandrechten nach Artikel 107. *

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation dieser Kommissionen sowie das Verfahren und setzt kostendeckende Gebühren fest. Er ernennt die Kommissionsmitglieder. *

… *

Art. 114 Fahrnispfandrecht 1 Viehverpfändung

Für jede Verwaltungsregion wird durch den Betreibungsbeamten ein Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändung geführt. *

Art. 115 * 2 Pfandleihgewerbe

Das Pfandleihgewerbe wird durch das Gewerbegesetz geordnet.

Art. 116 3 Pfandbriefe

Die Bezeichnung der Pfandbriefanstalten, die Vorschriften über deren Ermächtigung und die Bedingungen für die Ausgabe von Pfandbriefen erfolgt bis zum Inkrafttreten der bundesrechtlichen Ordnung durch Dekret des Grossen Rates.

Art. 121 Grundbuch 1 Anlage *

Die Anlage des Grundbuches erfolgt nach Einwohnergemeinden.

Art. 121a * 1a Elektronische Datenverarbeitung *

Die Direktion für Inneres und Justiz kann im Rahmen der Vorschriften des Bundes die Führung des Grundbuches mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung verfügen. *

Art. 121b * 1b Elektronischer Geschäftsverkehr

Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern einführen. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 122 * Organisation der Grundbuchämter *

In jeder der fünf Verwaltungsregionen des Kantons besteht ein Grundbuchamt.

Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Sitz der regionalen Grundbuchämter fest. Sie kann Zweigstellen von Grundbuchämtern schaffen. *

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Grundbuchämter. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *

Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt für jedes Grundbuchamt eine geschäftsleitende Grundbuchverwalterin oder einen geschäftsleitenden Grundbuchverwalter. *

Ernennbar als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter ist, wer über ein Anwaltspatent, ein bernisches Notariatspatent oder eine gleichwertige juristische Ausbildung verfügt. *

Eine Person, die im Kanton Bern den Notariatsberuf ausübt und gleichzeitig eine Tätigkeit in der Grundbuchführung wahrnimmt, tritt neben den in Artikel 9 Absatz 1 VRPG genannten Gründen zusätzlich in den Ausstand, wenn das zu beurteilende Geschäft aus dem gleichen Notariatsbüro stammt, in dem sie den Notariatsberuf ausübt. Dasselbe gilt für eine Person, die in einem Notariatsbüro angestellt ist, ohne den Notariatsberuf auszuüben. *

Art. 124 2.4 Aufsichtsbehörde und Rechtsschutz *

Die Direktion für Inneres und Justiz ist die kantonale Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter. Sie übt die Aufsicht über deren administrative, organisatorische und fachliche Führung aus und legt mit ihnen Leistungsvereinbarungen fest. *

Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

Der Regierungsrat regelt die Aufsicht und Steuerung durch Verordnung. *

Art. 125 3 Haftung *

Die Haftung der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grundbuchämter richtet sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes. *

Art. 126 4 Eintragung ins Grundbuch 4.1 Öffentliche Grundstücke

Die öffentlichen Grundstücke des Staates und der Gemeinden sind in das Grundbuch aufzunehmen.

Art. 128 4.3 Anmeldung der Eintragung durch den Notar

Der Notar hat die von ihm beurkundeten Geschäfte binnen 30 Tagen nach der Beurkundung von Amtes wegen zur Eintragung in das Grundbuch anzumelden.

Art. 129 * 5 Öffentliches Bereinigungsverfahren 5.1 Bereinigungsanordnung *

Die Bereinigung einer grösseren Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder deren Lage nicht mehr bestimmbar ist (Art. 976c ZGB), wird auf Antrag des Grundbuchamts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Mehrheit der betroffenen Grundstücke liegt, von der Direktion für Inneres und Justiz angeordnet. *

Die Anordnung der Bereinigung erfolgt durch Verfügung. In der Verfügung werden der örtliche und der sachliche Umfang der Bereinigung festgelegt.

Die Verfügung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke im Bereinigungsperimeter schriftlich mitgeteilt. *

Gegen die Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. *

Art. 130 * 5.2 Durchführung der Bereinigung *

Die Bereinigung wird durch das zuständige Grundbuchamt durchgeführt. Sie ist auf allen Grundstücken im Bereinigungsperimeter anzumerken.

Das Grundbuchamt überprüft im Bereinigungsperimeter die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung. Es erstellt für jedes Grundstück ein Verzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen.

Es kann, insbesondere bei Dienstbarkeiten, zusätzlich einen Plan über die örtliche Lage der bleibenden Lasten und Rechte erstellen, der Bestandteil dieser Lasten bzw. Rechte wird.

Art. 131 * 5.3 Bekanntgabe und Einspracheverfahren *

Das Grundbuchamt eröffnet die Verzeichnisse mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen durch Verfügung

1. den Berechtigten aus den zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen,
2. den Belasteten aus den zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen, wenn sie durch die Löschung in schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnten,
3. sämtlichen aus der jeweiligen Dienstbarkeit Betroffenen, wenn im Rahmen der Bereinigung ein Plan im Sinne von Artikel 130 Absatz 3 erstellt oder abgeändert worden ist.

Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim Grundbuchamt Einsprache erhoben werden. Das Grundbuchamt kann eine Einspracheverhandlung durchführen.

Rechtskräftige Änderungen trägt das Grundbuchamt von Amtes wegen in das Grundbuch ein. Es löscht die Anmerkung der Bereinigung zusammen mit dem Eintrag oder mit dem Abschluss des Bereinigungsverfahrens für das betreffende Grundstück, wenn die Einträge im Grundbuch keine Änderung erfahren.

Art. 131a * 5.4 Rechtspflege

Gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamts kann innert 30 Tagen Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz erhoben werden. *

Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können innert 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

Art. 131b * 5.5 Verfahren

Die Kosten für die Anordnung der Bereinigung durch die Direktion für Inneres und Justiz sowie für das Bereinigungsverfahren vor dem Grundbuchamt trägt der Kanton. *

Im Übrigen richten sich die Verfahren vor dem Grundbuchamt und den Rechtspflegebehörden nach den Bestimmungen des VRPG. *

2.6 Obligationenrecht

Art. 132 * Versteigerung 1 Öffentliche Versteigerung *

Eine öffentliche Versteigerung muss wenigstens acht Tage vor ihrer Abhaltung öffentlich bekanntgemacht werden. Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsstatthalter diese Frist verkürzen.

An der Versteigerung wirken ein Notar als Protokollführer und der örtlich zuständige Betreibungsweibel als Ausrufer mit. Ist dieser verhindert, so bezeichnet der Regierungsstatthalter als Ausrufer eine dazu geeignete Person. *

… *

Bei Versteigerungen von Fahrnis, deren Gesamtwert 5000 Franken nicht übersteigt, genügt die ortsübliche Bekanntmachung und die Mitwirkung eines Betreibungsweibels oder eines Gemeindebeamten.

Art. 133 2 Andere Versteigerungen

Versteigerungen, bei denen die Vorschriften des Artikels 132 EG nicht beobachtet werden, stehen unter den Vorschriften des gewöhnlichen Kaufvertrages.

Art. 134 3 Verbot von Missbräuchen

Jede Versteigerung muss vor der Polizeistunde geschlossen werden.

Die Einwirkung auf das Resultat einer Steigerung durch Versprechen oder missbräuchliche Verabreichung geistiger Getränke und der Versuch einer solchen Einwirkung sind untersagt.

Widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Busse von 10 bis 100 Franken bestraft.

Art. 135a * Offenlegung Vormiete

Im Fall eines Wohnungsmangels erklärt der Regierungsrat für den Abschluss von Mietverträgen im gesamten Kantonsgebiet oder in einzelnen Verwaltungskreisen die Verwendung des Formulars gemäss Art. 270 Abs. 2 OR als obligatorisch.

Ein Wohnungsmangel liegt vor, wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton oder in einzelnen Verwaltungskreisen bei höchstens 1,5 Prozent liegt. Liegt er im gesamten Kantonsgebiet oder in einem der Verwaltungskreise neu über dem Wert von 1,5 Prozent, hebt der Regierungsrat diese Pflicht wieder auf.

Die zuständige Stelle des Kantons Bern erhebt jährlich am 1. Juni den Leerwohnungsstand im gesamten Kantonsgebiet sowie in den Verwaltungskreisen.

Eine entsprechende Änderung der Formularpflicht gilt ab 1. November des betreffenden Jahres.

Art. 136 * Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen

Die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen nach Artikel 259 g und 288 Absatz 1 OR hat bei der regionalen Schlichtungsbehörde am Ort der Miet- oder Pachtsache zu erfolgen. *

Art. 137a * Gerichtlich bewilligte Räumung von Liegenschaften (Exmissionen) 1. Grundsätze

Zuständig für den Vollzug bei gerichtlich bewilligter Räumung einer Liegenschaft (Exmission) ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in dem sich die Liegenschaft befindet.

Zur Abklärung der Verhältnisse können die hierzu notwendigen Daten bei den zuständigen Polizeiorganen erhoben werden.

Art. 137b * 2. Inventar

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erstellt für die in der Liegenschaft vorgefundenen Gegenstände ein Inventar und organisiert deren Räumung, den Abtransport und die Einlagerung.

Art. 137c * 3. Einlagerung, Verwertung und Entsorgung

Das Exmissionsgut ist während längstens drei Monaten einzulagern. Offensichtlich wertlose oder verderbliche Gegenstände werden sofort entsorgt.

Sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer die Gegenstände nicht herausverlangt, können sie nach Ablauf der Frist von drei Monaten verwertet oder entsorgt werden.

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter organisiert die Verwertung oder Entsorgung.

Art. 137d * 4. Kosten und Abrechnung

Die Kosten für die Räumung, den Abtransport und die Einlagerung sowie für die Verwertung oder Entsorgung gehen zu Lasten der ausgewiesenen Partei. Die ausweisende Partei hat die Kosten für die Räumung und den Abtransport zu bevorschussen.

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erlässt eine Schlussabrechnung durch Verfügung. Darin ist insbesondere festzuhalten, welche Kosten die ausgewiesene Partei der ausweisenden Partei zu ersetzen hat.

Art. 137e * 5. Rechtsmittel und Verfahren

Die Verfügung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters kann mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)[14].

Art. 137f * 6. Delegation

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich

1. den Umgang mit besonderen Gegenstandskategorien,
2. die Einlagerung,
3. die Verwertung.

Art. 137g * 7. Haftung

Der Kanton haftet für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügte Schäden.

Der Rückgriff richtet sich nach den Artikeln 102 ff. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[15].

Art. 139 * Handelsregister 1 Organisation, Aufsicht und Rechtsschutz *

Für den ganzen Kanton besteht ein Handelsregisteramt. *

Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer muss über eine abgeschlossene juristische Ausbildung oder einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss im Bereich Betriebswirtschaft verfügen. *

Eine Person, die den Notariatsberuf ausübt und gleichzeitig eine Tätigkeit in der Handelsregisterführung wahrnimmt, tritt neben den in Artikel 9 Absatz 1 VRPG genannten Gründen zusätzlich in den Ausstand, wenn das zu beurteilende Geschäft aus dem gleichen Notariatsbüro stammt, in dem sie den Notariatsberuf ausübt. Dasselbe gilt für eine Person, die in einem Notariatsbüro angestellt ist, ohne den Notariatsberuf auszuüben. *

Der Regierungsrat regelt die Organisation des Handelsregisteramtes. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. Diese kann die Geschäftsleitung ernennen. *

Die Direktion für Inneres und Justiz ist die kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt. Sie übt die Aufsicht über dessen administrative, organisatorische und fachliche Führung aus und legt mit ihm die Leistungsvereinbarung fest. *

Gegen Verfügungen des Handelsregisteramtes kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Obergericht geführt werden. *

Der Regierungsrat regelt die Aufsicht und Steuerung durch Verordnung. *

Art. 140a * 3 Veröffentlichung der Eintragung eines Gemeinderschaftsvertreters

Die Eintragungen über die Gemeinderschaftsvertreter (Art. 341 Abs. 3 ZGB) sind einmal im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *

3 Übergangsbestimmungen

3.1 Familienrecht

Art. 157 Familiengüter

Für die im alten Kantonsteile bestehenden Familienkisten und Familienstiftungen bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Mai 1837[16] vorbehalten.

3.2 Sachenrecht

Art. 160 Grundpfandrechte 1 Neuausfertigung der Pfandtitel 1.1 Gültbriefe

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches im alten Kantonsteil bestehenden Gültbriefe des bernischen Rechtes sind innerhalb Jahresfrist vom Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches an auf Grundlage des neuen Rechts nach Wahl des Gläubigers neue Gülten oder Schuldbriefe auszufertigen.

Soweit diese Gültbriefe die Belastungsgrenze des neuen Rechtes (Art. 848 ZGB) überschreiten, sind Schuldbriefe auszufertigen.

Die Pfandstelle bleibt unverändert.

Art. 161 1.2 Grundpfandforderung aus Überbund

In gleicher Weise ist bei Forderungen, die ursprünglich kein Grundpfandrecht hatten, solches vielmehr erst durch Überbund oder Anweisung erhalten haben, innert Jahresfrist vom Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches an ein neuer Pfandtitel auf Grundlage des neuen Rechtes auszufertigen.

Die Pfandstelle bleibt unverändert.

Art. 162 1.3 Vormerkung im Grundbuch

Die Eintragung der alten Pfandtitel in das schweizerische Grundbuch ist im Falle der Artikel 160 und 161 EG untersagt.

Die alten Pfandtitel sind durch blosse Vormerkung (Art. 961 ZGB) sicherzustellen.

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter hat die Beteiligten bei der Vormerkung von Amtes wegen durch besonderes Sendschreiben auf diese Vorschriften aufmerksam zu machen. *

Art. 163 1.4 Vorbehaltene Pfandrechte

Die Beteiligten können auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung verlangen, dass auch in den Fällen des vorbehaltenen Pfandrechtes an Stelle der alten Pfandtitel Schuldbriefe des neuen Rechts mit Beibehaltung der Pfandstelle ausgestellt werden.

Art. 164 1.5 Gebühren

Für die Eintragung und die Ausstellung der gemäss den Bestimmungen in Artikel 160 und 161 ausgefertigten neuen Titel darf keine Gebühr erhoben werden.

Für die Eintragung und die Ausstellung der gemäss der Bestimmung in Artikel 163 ausgefertigten neuen Titel darf keine Prozentgebühr, sondern nur eine fixe Gebühr erhoben werden, deren Höhe durch ein Dekret des Grossen Rates festzusetzen ist.

Die Kosten der Anmeldung tragen die Beteiligten gemeinsam.

Art. 165 2 Gleichstellung alter Pfandrechte mit solchen des neuen Rechts

Mit der Einführung des schweizerischen Grundbuches werden gleichgestellt:

1.	Dem Schuldbrief des neuen Rechtes: die Pfandobligationen des alten Kantonsteils; die «obligations hypothécaires» für Darlehen im neuen Kantonsteil; die Pfandbriefe der Hypothekarkasse.

2.	Der Grundpfandverschreibung des neuen Rechtes: die Titel über vorbehaltene Pfandrechte im alten Kantonsteil, wie Kaufbeilen, Abtretungsbeilen, sowie die Schadlosbriefe; die übrigen «titres hypothécaires» des neuen Kantonsteils.

3.	Dem gesetzlichen Pfandrecht des Artikels 837 ZGB: im neuen Kantonsteil die im Artikel 2103 Ziffern 1, 3 und 4 des französischen Zivilgesetzbuches vorgesehenen Vorzugsrechte der Verkäufer, der Miterben und Miteigentümer und der Baumeister, Bauunternehmer, Maurer und anderer Arbeiter.

Art. 166 3 Nachrücken bei amortisationsweiser Rückzahlung

Hat nach dem Grundpfandtitel des bisherigen Rechtes die Rückzahlung durch jährliche Amortisationen stattzufinden, so werden die nachfolgenden Pfandgläubiger als zum Nachrücken berechtigt betrachtet. Sowohl der Gläubiger als der Schuldner kann dieses Recht auf das Nachrücken im Sinne des Artikels 814 ZGB im Grundbuch vormerken lassen.

Art. 167 Grundbuch 1 Einführung

Das Grundbuch wird auf Grundlage der Vermessungswerke der Gemeinden und der Grundbuchblätter des kantonalen Grundbuches (Gesetz vom 27. Juni 1909 über die Bereinigung der Grundbücher im Kanton Bern)[17] eingeführt. *

Es kann gleichzeitig für den ganzen Kanton oder nacheinander für einzelne Verwaltungskreise oder Gemeinden eingeführt werden. *

Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Zeitpunkt der Einführung. *

Art. 168 2 Grundbuchwirkung kantonaler Formen

Bis zur Einführung des schweizerischen Grundbuches kommt für die Entstehung, die Übertragung, die Umänderung und den Untergang dinglicher Rechte der Eintragung in das kantonale Grundbuch die Grundbuchwirkung des neuen Rechts zu.

Wo das kantonale Grundbuch bis zum Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nicht erstellt ist, kommt der Eintragung in das Tagebuch die Grundbuchwirkung des neuen Rechtes zu.

Die Grundeigentümer, die im Zeitpunkt der Einführung des schweizerischen Grundbuches ihr Eigentumsrecht nicht nach gesetzlicher Vorschrift im kantonalen Grundbuch haben eintragen lassen, sind gehalten, das innerhalb einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Frist zu tun.

Nach Ablauf dieser Frist hat der zuständige Einwohnergemeinderat die Eintragung auf Kosten des Säumigen von Amtes wegen zu veranlassen.

Art. 169 3 Unzulässige dingliche Rechte

Dingliche Rechte, die nach dem Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet werden können, sind entweder auf Verlangen der Beteiligten in zulässige dingliche Rechte (z. B. Miteigentum oder Grunddienstbarkeit) umzuwandeln und als solche einzutragen oder in zweckdienlicher Weise anzumerken.

Art. 171 5 Ergänzende Bestimmungen *

Die Artikel 129 bis 131b gelten auch für die Bereinigung der kantonalen Grundbücher und die Einführung des schweizerischen Grundbuchs. Die weiteren Vorschriften erlässt der Regierungsrat durch Verordnung. *

Durch die Verordnung soll namentlich auch festgesetzt werden, unter welchen Bedingungen allfällig nicht eingegebene dingliche Rechte nachträglich noch im kantonalen Grundbuch eingetragen werden können und wie die Eintragung der Pfandrechte in denjenigen Fällen zu ordnen ist, in denen nur ein Teil eines Grundstückes oder mehrere nicht demselben Eigentümer gehörende Grundstücke haften oder der Rang eines Pfandrechtes unsicher ist.

3.3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 172 Zivilgesetzbuch als ergänzendes Recht

Für diejenigen zivilrechtlichen Verhältnisse, deren Ordnung dem kantonalen Recht überlassen bleibt, gelten das schweizerische Zivilgesetzbuch und das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung desselben (fünfter Teil: Obligationenrecht) als ergänzendes Recht.

Art. 173 Innerkantonales Recht

Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter[18] findet entsprechende Anwendung auf die in einem Kantonsteil wohnenden Niedergelassenen und Aufenthalter des andern Kantonsteils (Art. 61 Abs. 1[19] Schlusstitel ZGB).

Art. 177 Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

Die zivilrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben, soweit sie nicht darin enthalten oder vorbehalten sind und soweit nicht, wo das nicht der Fall ist, das schweizerische Zivilgesetzbuch das kantonale Recht vorbehält.

Das gleiche gilt für die im Berner Jura und Laufental geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das französische Zivilgesetz- und Zivilprozessbuch. *

Aufgehoben sind namentlich die im Anhang II zu diesem Gesetze aufgezählten gesetzgeberischen Erlasse.

Art. 178 Inkrafttreten des Gesetzes

Dieses Gesetz tritt auf 1. Januar 1912 in Kraft.

Die Bestimmungen in Artikel 2, 3, 9 und 14 dieses Gesetzes, die sich auf das Obligationenrecht beziehen, erhalten nur Rechtskraft, wenn das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (fünfter Teil: Obligationenrecht) in Kraft tritt.

Die Bestimmungen der Artikel 75 Absatz 2, 82 bis 86, 141, 142, 143, 170 und 171 dieses Gesetzes treten mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

Die in den Artikeln 18, 21, 30, 65, 70, 82, 104, 113, 122, 123, 130, 131, 171, 175 und 176 dieses Gesetzes vorgesehenen Dekrete des Grossen Rates und Verordnungen des Regierungsrates können vom Zeitpunkt der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk an erlassen und in Kraft gesetzt werden.

A1 Anhänge I und II[22]

Egress

Bern, 21. März 1911

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Morgenthaler

Der Staatsschreiber: Kistler

Vom Bundesrat genehmigt am 4. August 1911.

GS II/457 | BL II/391

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
28.05.1911	01.01.1912	Erlass	Erstfassung	GS II/457 | BL II/391
03.09.1939	01.01.1940	Art. 7	geändert	GS V/441 | BL V/421
29.10.1944	01.01.1945	Art. 109	Titel geändert	1944 d 153 | f 141
10.02.1952	01.08.1952	Art. 117	geändert	1952 d 30 | f 33
22.10.1961	01.01.1962	Art. 37	geändert	1961 d 210 | f 235
03.12.1961	01.07.1962	Art. 26	geändert	1961 d 293 | f 331
26.05.1963	01.10.1963	Art. 87	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 88	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 89	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 90	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 91	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 92	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 93	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 94	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 95	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 96	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 97	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 98	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 99	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
26.05.1963	01.10.1963	Art. 100	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
04.05.1969	01.01.1972	Art. 115	geändert	1969 d 81 | 86
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79	geändert	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79a	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79b	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79c	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79d	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79e	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79f	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79g	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79h	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79i	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79k	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79l	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79m	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79n	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 79o	eingefügt	1970 d 163 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 127	aufgehoben	1970 d 203 | f 168
07.06.1970	01.01.1971	Art. 9 Abs. 1	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 20	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 27	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 51	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 77 Abs. 1	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 78 Abs. 2	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 78 Abs. 3	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 124 Abs. 3	eingefügt	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 140	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 167 Abs. 3	geändert	1970 d 207 | f 218
07.06.1970	01.01.1971	Art. 137	geändert	1970 d 222 | f 234
05.03.1972	01.04.1972	Art. 139	geändert	1972 d 85 | f 81
06.09.1972	01.01.1973	Art. 137	geändert	1972 d 300 | f 301
06.02.1973	01.08.1973	Art. 4	geändert	1973 d 54 | f 60
06.02.1973	01.08.1973	Art. 6	geändert	1973 d 54 | f 60
06.02.1973	01.08.1973	Art. 9	geändert	1973 d 54 | f 60
20.05.1973	01.01.1974	Art. 57 Abs. 1	geändert	1973 d 149 | f 170
16.02.1977	01.07.1977	Art. 132	geändert	1977 d 42 | f 42
16.02.1977	01.07.1977	Art. 132	Titel geändert	1977 d 42 | f 42
08.02.1978	01.01.1979	Art. 2	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 3	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 4	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 6	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 7	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 11	Titel geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 12	aufgehoben	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 14 Abs. 1	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 19	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 19	Titel geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 22	geändert	1978 d 47 | f 47
08.02.1978	01.01.1979	Art. 23a	eingefügt	1978 d 47 | f 47
21.06.1978	01.01.1979	Art. 177 Abs. 2	geändert	1978 d 116 | f 115
05.12.1986	01.07.1987	Art. 72	aufgehoben	1987 d 6 | f 8
05.12.1986	01.07.1987	Art. 73	aufgehoben	1987 d 6 | f 8
05.12.1986	01.07.1987	Art. 135	aufgehoben	1987 d 6 | f 8
22.11.1989	01.01.1991	Titel 1	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 2	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 3	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 4	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 5	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 6	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 7	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 9	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 10	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 10 Abs. 1	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 10 Abs. 2	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 10 Abs. 3	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 10 Abs. 4	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 17	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 20a	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Titel 2.3	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 21	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 21a	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 23a	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 26	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 26	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 26a	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 26b	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 26c	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 26d	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 27	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 31	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 36	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 37	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 41	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 43	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 54	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 55	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 56	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 117	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 118	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 120	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 121a	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 136	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 137	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 138a	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 139	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 139 Abs. 5	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 140	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 140a	eingefügt	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 141	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 142	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 143	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 144	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 145	geändert	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 146	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 147	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 148	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 149	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 150	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 151	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 152	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 153	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 154	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 155	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 156	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
22.11.1989	01.01.1991	Art. 7	geändert	1990 d 79 | f 84
22.11.1989	01.01.1991	Art. 28	geändert	1990 d 79 | f 84
22.11.1989	01.01.1991	Art. 34	geändert	1990 d 79 | f 84
22.11.1989	01.01.1991	Art. 53a	eingefügt	1990 d 79 | f 84
23.06.1993	01.01.1994	Art. 9 Abs. 1	geändert	1993 d 425 | f 445
23.06.1993	01.01.1994	Art. 20	geändert	1993 d 425 | f 445
23.06.1993	01.01.1994	Art. 27	geändert	1993 d 425 | f 445
23.06.1993	01.01.1994	Art. 83	geändert	1993 d 425 | f 445
10.11.1993	01.01.1994	Art. 26c	geändert	1993 d 696 | f 714
10.11.1993	01.01.1994	Art. 44	geändert	1993 d 696 | f 714
10.11.1993	01.01.1994	Art. 138a	geändert	1993 d 696 | f 714
10.11.1993	01.01.1994	Art. 139 Abs. 3	geändert	1993 d 696 | f 714
10.11.1993	01.01.1994	Art. 139 Abs. 4	geändert	1993 d 696 | f 714
10.11.1993	01.01.1994	Art. 167 Abs. 3	geändert	1993 d 696 | f 714
24.03.1994	01.01.1995	Art. 70	geändert	94-89
24.03.1994	01.01.1995	Art. 130	geändert	94-89
24.03.1994	01.01.1995	Art. 131	geändert	94-89
24.03.1994	01.01.1995	Art. 131	Titel geändert	94-89
14.03.1995	01.01.1997	Art. 2	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 3	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 4	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 7	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 9	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 10 Abs. 1	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 10 Abs. 2	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 13 Abs. 1	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 16a	eingefügt	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 23a	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 26	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 26c	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 26c	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 26d	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 26e	eingefügt	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 32	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 33	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 34	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 35	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 36	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 37	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 38	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 40a	eingefügt	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 41	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 42	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 43	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 44	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 45	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 46	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 53	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 53a	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 112	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 117	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 121	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 121a	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 121a Abs. 1	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 122	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 122a	eingefügt	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 123	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 124	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 124 Abs. 1	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 124 Abs. 2	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 124 Abs. 3	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 125	Titel geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 125 Abs. 1	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 130	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 136 Abs. 1	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 138a	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 139 Abs. 1	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 139 Abs. 2	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 139 Abs. 3	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 139 Abs. 4	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 139 Abs. 5	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 158	geändert	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 159	aufgehoben	95-64
14.03.1995	01.01.1997	Art. 170	geändert	95-64
21.06.1995	01.01.1996	Art. 2	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 7	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 74	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 76	Titel geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 78a	eingefügt	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 103 Abs. 1	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 103 Abs. 2	eingefügt	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 103 Abs. 4	eingefügt	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 105 Abs. 3	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 107 Abs. 2	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 110 Abs. 1	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 113	Titel geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 113	geändert	95-109
21.06.1995	01.01.1996	Art. 129	Titel geändert	95-109
24.06.1995	01.01.1996	Art. 129	geändert	95-109
15.01.1996	01.09.1996	Art. 86	aufgehoben	96-60
15.01.1996	01.01.1998	Art. 131	aufgehoben	96-60
09.09.1997	01.07.1998	Art. 25	geändert	98-12
29.10.1997	01.01.1998	Art. 26 Abs. 2	geändert	97-96
29.10.1997	01.01.1998	Art. 26b	Titel geändert	97-96
29.10.1997	01.01.1998	Art. 26b Abs. 1	geändert	97-96
29.10.1997	01.01.1998	Art. 27	geändert	97-96
26.11.1998	01.01.2000	Erlasstitel	geändert	99-60
26.11.1998	01.01.2000	Art. 6	geändert	99-60
26.11.1998	01.01.2000	Art. 8 Abs. 2	eingefügt	99-60
26.11.1998	01.01.2000	Art. 17	eingefügt	99-60
26.11.1998	01.01.2000	Art. 18	geändert	99-60
26.11.1998	01.01.2000	Art. 18	Titel geändert	99-60
26.11.1998	01.01.2000	Art. 19	geändert	99-60
26.11.1998	01.01.2000	Art. 20	Titel geändert	99-60
21.05.2000	01.01.2001	Art. 59 Abs. 3	eingefügt	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 61 Abs. 1	geändert	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 61 Abs. 2	eingefügt	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 65 Abs. 2	geändert	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 70	aufgehoben	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 72	eingefügt	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 73	eingefügt	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 73a	eingefügt	00-124
21.05.2000	01.01.2001	Art. 73b	eingefügt	00-124
11.06.2001	01.01.2002	Art. 20a Abs. 3	geändert	01-84
11.06.2001	01.01.2002	Art. 109	geändert	01-84
20.11.2002	01.08.2003	Art. 2	geändert	03-44
20.11.2002	01.08.2003	Art. 27	geändert	03-44
20.11.2002	01.08.2003	Art. 122	geändert	03-44
20.11.2002	01.08.2003	Art. 123	geändert	03-44
20.11.2002	01.08.2003	Art. 124 Abs. 1	geändert	03-44
20.11.2002	01.08.2003	Art. 129	geändert	03-44
20.11.2002	01.08.2003	Art. 139 Abs. 4	geändert	03-44
19.02.2004	01.01.2005	Art. 2	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 3	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 9	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 26 Abs. 3	eingefügt	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 26f	eingefügt	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 28	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 29	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 40a	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 40b	eingefügt	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 53a	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 53b	eingefügt	04-70
14.12.2004	01.08.2005	Art. 129	aufgehoben	05-46
08.09.2005	01.01.2007	Art. 2	geändert	06-39
08.09.2005	01.01.2007	Art. 3	geändert	06-39
08.09.2005	01.01.2007	Art. 8 Abs. 1	geändert	06-39
22.11.2005	01.07.2006	Art. 6 Abs. 3	geändert	06-40
22.11.2005	01.07.2006	Art. 11 Abs. 1	geändert	06-40
22.11.2005	01.07.2006	Art. 11 Abs. 2	geändert	06-40
22.11.2005	01.07.2006	Art. 61 Abs. 1	geändert	06-40
22.11.2005	01.07.2006	Art. 62 Abs. 2	geändert	06-40
28.03.2006	01.01.2010	Art. 122	geändert	08-134
28.03.2006	01.09.2007	Art. 139 Abs. 1	geändert	08-134 | 07-73
28.03.2006	01.09.2007	Art. 139 Abs. 2	geändert	08-134 | 07-73
28.03.2006	01.09.2007	Art. 139 Abs. 3	geändert	08-134 | 07-73
28.03.2006	01.09.2007	Art. 139 Abs. 4	geändert	08-134 | 07-73
28.03.2006	01.01.2010	Art. 7	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 16a Abs. 1	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 16a Abs. 2	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 39	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 63 Abs. 1	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 103 Abs. 2	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 111	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 114 Abs. 1	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 122	Titel geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 122a	aufgehoben	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 123	aufgehoben	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 125 Abs. 1	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 132 Abs. 2	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 162 Abs. 3	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 170	geändert	08-134 | 09-90
28.03.2006	01.01.2010	Art. 176	aufgehoben	08-134 | 09-90
28.11.2006	01.07.2007	Art. 18a	eingefügt	07-50
28.11.2006	01.07.2007	Art. 19	Titel geändert	07-50
21.09.2007	01.12.2007	Art. 139 Abs. 1	geändert	07-101
21.09.2007	01.12.2007	Art. 139 Abs. 2	geändert	07-101
21.09.2007	01.12.2007	Art. 139 Abs. 3	geändert	07-101
21.09.2007	01.12.2007	Art. 139 Abs. 4	geändert	07-101
10.04.2008	01.01.2009	Art. 10 Abs. 2	eingefügt	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 10 Abs. 3	eingefügt	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 17	Titel geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 17 Abs. 4	eingefügt	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 20a	geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 20a	Titel geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Titel 2.3	geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 20b	eingefügt	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 51	geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 74a	eingefügt	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 124	Titel geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 124 Abs. 1	geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 124 Abs. 2	eingefügt	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 139	Titel geändert	08-109
10.04.2008	01.01.2009	Art. 139 Abs. 5	eingefügt	08-109
29.10.2008	01.01.2009	Art. 26c	Titel geändert	08-123
29.10.2008	01.01.2009	Art. 26d	geändert	08-123
29.10.2008	01.01.2009	Art. 40b	geändert	08-123
11.06.2009	01.01.2011	Art. 1	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 2	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 3	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 4	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 5	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 8	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 9	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 10 Abs. 2	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 10 Abs. 3	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 14 Abs. 1	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 17 Abs. 4	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 20a Abs. 3	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 23a	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 25	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 26c	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 26d	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 26e	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 26f	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 34	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 35	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 36	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 40b	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 42	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 51	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 55	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 74a Abs. 1	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 117	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 118	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 119	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 120	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 136 Abs. 1	geändert	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2011	Art. 138	aufgehoben	09-148 | 10-44
11.06.2009	01.01.2010	Art. 83	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 101	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 122 Abs. 5	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 124 Abs. 1	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 124 Abs. 2	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 124 Abs. 3	eingefügt	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 125 Abs. 1	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 132 Abs. 3	aufgehoben	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 139 Abs. 2	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 139 Abs. 4	geändert	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 139 Abs. 5	aufgehoben	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 139 Abs. 6	eingefügt	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 140	aufgehoben	09-148 | 10-5
11.06.2009	01.01.2010	Art. 158	aufgehoben	09-148 | 10-5
24.03.2010	01.11.2010	Art. 13 Abs. 1	geändert	10-75
16.06.2011	01.01.2012	Art. 58	geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 83	geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 83	Titel geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 84	aufgehoben	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 85	aufgehoben	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 109	geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 109	Titel geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 109a	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 109b	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 109c	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 109d	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 109e	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 110	Titel geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 111	aufgehoben	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 113 Abs. 1	geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 113 Abs. 2	geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 113 Abs. 3	aufgehoben	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 121b	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 129	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 130	geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 130	Titel geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 131	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 131a	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 131b	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 139 Abs. 5	eingefügt	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 170	aufgehoben	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 171	Titel geändert	11-116
16.06.2011	01.01.2012	Art. 171 Abs. 1	geändert	11-116
01.02.2012	01.01.2013	Art. 5	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 7	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 14	Titel geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 14 Abs. 1	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 21a	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 22	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 23	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 23a	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 24	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 25	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26	Titel geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26 Abs. 1	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26a	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26a	Titel geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26c	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26c	Titel geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26d	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26e	Titel geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26e Abs. 1	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26e Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26e Abs. 3	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 26f	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 27	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 28	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 29	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 30	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 31	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 32	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 33	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 34	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 35	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 36	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 37	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 38	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 39	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 40	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 40a	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 40b	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 41	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 42	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 43	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 44	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 45	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 46	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 47	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 48	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 49	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 50	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 51	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 52	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 53	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 53a	aufgehoben	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 53b	aufgehoben	12-47
17.03.2014	01.01.2015	Art. 6 Abs. 2	eingefügt	14-70
17.03.2014	01.01.2015	Art. 9 Abs. 1	geändert	14-70
17.03.2014	01.01.2015	Art. 20a Abs. 2, a	geändert	14-70
09.06.2016	01.04.2017	Art. 109a Abs. 1, d1	eingefügt	17-008
22.03.2017	01.01.2018	Art. 109 Abs. 1, g	geändert	17-049
22.03.2017	01.01.2018	Art. 109 Abs. 1, h	eingefügt	17-049
05.09.2017	01.01.2019	Art. 137a	eingefügt	18-015
05.09.2017	01.01.2019	Art. 137b	eingefügt	18-015
05.09.2017	01.01.2019	Art. 137c	eingefügt	18-015
05.09.2017	01.01.2019	Art. 137d	eingefügt	18-015
05.09.2017	01.01.2019	Art. 137e	eingefügt	18-015
05.09.2017	01.01.2019	Art. 137f	eingefügt	18-015
05.09.2017	01.01.2019	Art. 137g	eingefügt	18-015
12.03.2020	01.06.2021	Art. 122 Abs. 5	geändert	21-038
12.03.2020	01.06.2021	Art. 122 Abs. 6	eingefügt	21-038
12.03.2020	01.06.2021	Art. 139 Abs. 2a	eingefügt	21-038
02.09.2020	01.11.2020	Art. 17 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 17 Abs. 3	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 17 Abs. 4	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 20a Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 20a Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 20a Abs. 2, a	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 20a Abs. 2, b	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 21 Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 21 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26 Abs. 3	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26 Abs. 4	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26a Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26a Abs. 3	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26b	Titel geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26b Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26c Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 26e Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 83 Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 103 Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 103 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 103 Abs. 3	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 121a Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 122 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 122 Abs. 3	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 122 Abs. 4	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 124 Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 124 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 129 Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 129 Abs. 4	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 131a Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 131a Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 131b Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 131b Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 139 Abs. 3	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 139 Abs. 4	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 167 Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 167 Abs. 3	geändert	20-088
03.12.2020	01.01.2022	Art. 26	aufgehoben	21-066
03.12.2020	01.01.2022	Art. 26a	aufgehoben	21-066
03.12.2020	01.01.2022	Art. 26b	aufgehoben	21-066
03.12.2020	01.01.2022	Art. 26c	aufgehoben	21-066
03.12.2020	01.01.2022	Art. 26e	Titel geändert	21-066
08.03.2021	01.12.2021	Art. 14	Titel geändert	21-094
08.03.2021	01.12.2021	Art. 14 Abs. 1	geändert	21-094
08.03.2021	01.12.2021	Art. 129 Abs. 3	geändert	21-094
08.03.2021	01.12.2021	Art. 140a Abs. 1	geändert	21-094
09.03.2021	01.01.2022	Art. 20b Abs. 3	geändert	21-121
09.03.2021	01.01.2022	Art. 109b Abs. 1, b	aufgehoben	21-121
09.03.2021	01.01.2022	Art. 109d Abs. 1	geändert	21-121
09.03.2021	01.01.2022	Art. 109d Abs. 1, a	geändert	21-121
09.03.2021	01.01.2022	Art. 109d Abs. 2	geändert	21-121
08.12.2021	01.01.2023	Art. 13 Abs. 1	geändert	22-062
13.09.2022	01.04.2023	Art. 10 Abs. 1	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 10 Abs. 2	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 10 Abs. 2a	eingefügt	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 10 Abs. 3	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 17 Abs. 4	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 20a Abs. 3	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 64 Abs. 2	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 74a Abs. 1	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 124 Abs. 2	geändert	23-019
13.09.2022	01.04.2023	Art. 131a Abs. 2	geändert	23-019
03.09.2024	01.01.2026	Art. 9 Abs. 1, h	geändert	25-014
03.09.2024	01.01.2026	Art. 167 Abs. 2	geändert	25-014
28.09.2025	01.12.2025	Art. 135a	eingefügt	25-087

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	28.05.1911	01.01.1912	Erstfassung	GS II/457 | BL II/391
Erlasstitel	26.11.1998	01.01.2000	geändert	99-60
Titel 1	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 1	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 2	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 2	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 2	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 2	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 2	20.11.2002	01.08.2003	geändert	03-44
Art. 2	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 2	08.09.2005	01.01.2007	geändert	06-39
Art. 2	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 3	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 3	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 3	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 3	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 3	08.09.2005	01.01.2007	geändert	06-39
Art. 3	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 4	06.02.1973	01.08.1973	geändert	1973 d 54 | f 60
Art. 4	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 4	22.11.1989	01.01.1991	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 4	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 4	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 5	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 5	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 5	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 6	06.02.1973	01.08.1973	geändert	1973 d 54 | f 60
Art. 6	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 6	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 6	26.11.1998	01.01.2000	geändert	99-60
Art. 6 Abs. 2	17.03.2014	01.01.2015	eingefügt	14-70
Art. 6 Abs. 3	22.11.2005	01.07.2006	geändert	06-40
Art. 7	03.09.1939	01.01.1940	geändert	GS V/441 | BL V/421
Art. 7	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 7	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 7	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 79 | f 84
Art. 7	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 7	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 7	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 7	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 8	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 8 Abs. 1	08.09.2005	01.01.2007	geändert	06-39
Art. 8 Abs. 2	26.11.1998	01.01.2000	eingefügt	99-60
Art. 9	06.02.1973	01.08.1973	geändert	1973 d 54 | f 60
Art. 9	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 9	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 9	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 9	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 9 Abs. 1	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 9 Abs. 1	23.06.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 425 | f 445
Art. 9 Abs. 1	17.03.2014	01.01.2015	geändert	14-70
Art. 9 Abs. 1, h	03.09.2024	01.01.2026	geändert	25-014
Art. 10	22.11.1989	01.01.1991	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 10 Abs. 1	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 10 Abs. 1	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 10 Abs. 1	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 10 Abs. 2	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 10 Abs. 2	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 10 Abs. 2	10.04.2008	01.01.2009	eingefügt	08-109
Art. 10 Abs. 2	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 10 Abs. 2	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 10 Abs. 2a	13.09.2022	01.04.2023	eingefügt	23-019
Art. 10 Abs. 3	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 10 Abs. 3	10.04.2008	01.01.2009	eingefügt	08-109
Art. 10 Abs. 3	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 10 Abs. 3	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 10 Abs. 4	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 11	08.02.1978	01.01.1979	Titel geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 11 Abs. 1	22.11.2005	01.07.2006	geändert	06-40
Art. 11 Abs. 2	22.11.2005	01.07.2006	geändert	06-40
Art. 12	08.02.1978	01.01.1979	aufgehoben	1978 d 47 | f 47
Art. 13 Abs. 1	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 13 Abs. 1	24.03.2010	01.11.2010	geändert	10-75
Art. 13 Abs. 1	08.12.2021	01.01.2023	geändert	22-062
Art. 14	01.02.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-47
Art. 14	08.03.2021	01.12.2021	Titel geändert	21-094
Art. 14 Abs. 1	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 14 Abs. 1	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 14 Abs. 1	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 14 Abs. 1	08.03.2021	01.12.2021	geändert	21-094
Art. 16a	14.03.1995	01.01.1997	eingefügt	95-64
Art. 16a Abs. 1	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 16a Abs. 2	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 17	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 17	26.11.1998	01.01.2000	eingefügt	99-60
Art. 17	10.04.2008	01.01.2009	Titel geändert	08-109
Art. 17 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 17 Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 17 Abs. 4	10.04.2008	01.01.2009	eingefügt	08-109
Art. 17 Abs. 4	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 17 Abs. 4	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 17 Abs. 4	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 18	26.11.1998	01.01.2000	geändert	99-60
Art. 18	26.11.1998	01.01.2000	Titel geändert	99-60
Art. 18a	28.11.2006	01.07.2007	eingefügt	07-50
Art. 19	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 19	08.02.1978	01.01.1979	Titel geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 19	26.11.1998	01.01.2000	geändert	99-60
Art. 19	28.11.2006	01.07.2007	Titel geändert	07-50
Art. 20	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 20	23.06.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 425 | f 445
Art. 20	26.11.1998	01.01.2000	Titel geändert	99-60
Art. 20a	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 20a	10.04.2008	01.01.2009	geändert	08-109
Art. 20a	10.04.2008	01.01.2009	Titel geändert	08-109
Art. 20a Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 20a Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 20a Abs. 2, a	17.03.2014	01.01.2015	geändert	14-70
Art. 20a Abs. 2, a	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 20a Abs. 2, b	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 20a Abs. 3	11.06.2001	01.01.2002	geändert	01-84
Art. 20a Abs. 3	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 20a Abs. 3	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Titel 2.3	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Titel 2.3	10.04.2008	01.01.2009	geändert	08-109
Art. 20b	10.04.2008	01.01.2009	eingefügt	08-109
Art. 20b Abs. 3	09.03.2021	01.01.2022	geändert	21-121
Art. 21	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 21 Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 21 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 21a	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 21a	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 22	08.02.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 47 | f 47
Art. 22	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 23	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 23a	08.02.1978	01.01.1979	eingefügt	1978 d 47 | f 47
Art. 23a	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 23a	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 23a	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 23a	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 24	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 25	09.09.1997	01.07.1998	geändert	98-12
Art. 25	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 25	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 26	03.12.1961	01.07.1962	geändert	1961 d 293 | f 331
Art. 26	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 26	22.11.1989	01.01.1991	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 26	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 26	01.02.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-47
Art. 26	03.12.2020	01.01.2022	aufgehoben	21-066
Art. 26 Abs. 1	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 26 Abs. 2	29.10.1997	01.01.1998	geändert	97-96
Art. 26 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26 Abs. 3	19.02.2004	01.01.2005	eingefügt	04-70
Art. 26 Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26 Abs. 4	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26a	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 26a	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 26a	01.02.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-47
Art. 26a	03.12.2020	01.01.2022	aufgehoben	21-066
Art. 26a Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26a Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26b	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 26b	29.10.1997	01.01.1998	Titel geändert	97-96
Art. 26b	02.09.2020	01.11.2020	Titel geändert	20-088
Art. 26b	03.12.2020	01.01.2022	aufgehoben	21-066
Art. 26b Abs. 1	29.10.1997	01.01.1998	geändert	97-96
Art. 26b Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26c	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 26c	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 696 | f 714
Art. 26c	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 26c	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 26c	29.10.2008	01.01.2009	Titel geändert	08-123
Art. 26c	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 26c	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 26c	01.02.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-47
Art. 26c	03.12.2020	01.01.2022	aufgehoben	21-066
Art. 26c Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26d	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 26d	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 26d	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-123
Art. 26d	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 26d	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 26e	14.03.1995	01.01.1997	eingefügt	95-64
Art. 26e	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 26e	01.02.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-47
Art. 26e	03.12.2020	01.01.2022	Titel geändert	21-066
Art. 26e Abs. 1	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 26e Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 26e Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 26e Abs. 3	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 26f	19.02.2004	01.01.2005	eingefügt	04-70
Art. 26f	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 26f	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 27	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 27	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 27	23.06.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 425 | f 445
Art. 27	29.10.1997	01.01.1998	geändert	97-96
Art. 27	20.11.2002	01.08.2003	geändert	03-44
Art. 27	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 28	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 79 | f 84
Art. 28	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 28	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 29	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 29	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 30	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 31	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 31	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 32	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 32	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 33	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 33	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 34	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 79 | f 84
Art. 34	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 34	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 34	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 35	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 35	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 35	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 36	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 36	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 36	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 36	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 37	22.10.1961	01.01.1962	geändert	1961 d 210 | f 235
Art. 37	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 37	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 37	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 38	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 38	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 39	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 39	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 40	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 40a	14.03.1995	01.01.1997	eingefügt	95-64
Art. 40a	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 40a	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 40b	19.02.2004	01.01.2005	eingefügt	04-70
Art. 40b	29.10.2008	01.01.2009	geändert	08-123
Art. 40b	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 40b	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 41	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 41	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 41	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 42	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 42	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 42	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 43	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 43	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 43	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 44	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 696 | f 714
Art. 44	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 44	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 45	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 45	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 46	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 46	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 47	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 48	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 49	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 50	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 51	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 51	10.04.2008	01.01.2009	geändert	08-109
Art. 51	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 51	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 52	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 53	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 53	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 53a	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 79 | f 84
Art. 53a	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 53a	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 53a	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 53b	19.02.2004	01.01.2005	eingefügt	04-70
Art. 53b	01.02.2012	01.01.2013	aufgehoben	12-47
Art. 54	22.11.1989	01.01.1991	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 55	22.11.1989	01.01.1991	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 55	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 56	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 57 Abs. 1	20.05.1973	01.01.1974	geändert	1973 d 149 | f 170
Art. 58	16.06.2011	01.01.2012	geändert	11-116
Art. 59 Abs. 3	21.05.2000	01.01.2001	eingefügt	00-124
Art. 61 Abs. 1	21.05.2000	01.01.2001	geändert	00-124
Art. 61 Abs. 1	22.11.2005	01.07.2006	geändert	06-40
Art. 61 Abs. 2	21.05.2000	01.01.2001	eingefügt	00-124
Art. 62 Abs. 2	22.11.2005	01.07.2006	geändert	06-40
Art. 63 Abs. 1	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 64 Abs. 2	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 65 Abs. 2	21.05.2000	01.01.2001	geändert	00-124
Art. 70	24.03.1994	01.01.1995	geändert	94-89
Art. 70	21.05.2000	01.01.2001	aufgehoben	00-124
Art. 72	05.12.1986	01.07.1987	aufgehoben	1987 d 6 | f 8
Art. 72	21.05.2000	01.01.2001	eingefügt	00-124
Art. 73	05.12.1986	01.07.1987	aufgehoben	1987 d 6 | f 8
Art. 73	21.05.2000	01.01.2001	eingefügt	00-124
Art. 73a	21.05.2000	01.01.2001	eingefügt	00-124
Art. 73b	21.05.2000	01.01.2001	eingefügt	00-124
Art. 74	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 74a	10.04.2008	01.01.2009	eingefügt	08-109
Art. 74a Abs. 1	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 74a Abs. 1	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 76	21.06.1995	01.01.1996	Titel geändert	95-109
Art. 77 Abs. 1	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 78 Abs. 2	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 78 Abs. 3	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 78a	21.06.1995	01.01.1996	eingefügt	95-109
Art. 79	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 163 | f 168
Art. 79a	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79b	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79c	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79d	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79e	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79f	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79g	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79h	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79i	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79k	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79l	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79m	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79n	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 79o	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 163 | f 168
Art. 83	23.06.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 425 | f 445
Art. 83	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 83	16.06.2011	01.01.2012	geändert	11-116
Art. 83	16.06.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-116
Art. 83 Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 84	16.06.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-116
Art. 85	16.06.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-116
Art. 86	15.01.1996	01.09.1996	aufgehoben	96-60
Art. 87	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 88	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 89	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 90	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 91	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 92	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 93	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 94	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 95	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 96	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 97	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 98	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 99	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 100	26.05.1963	01.10.1963	aufgehoben	1963 d 73 | f 81
Art. 101	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 103 Abs. 1	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 103 Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 103 Abs. 2	21.06.1995	01.01.1996	eingefügt	95-109
Art. 103 Abs. 2	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 103 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 103 Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 103 Abs. 4	21.06.1995	01.01.1996	eingefügt	95-109
Art. 105 Abs. 3	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 107 Abs. 2	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 109	29.10.1944	01.01.1945	Titel geändert	1944 d 153 | f 141
Art. 109	11.06.2001	01.01.2002	geändert	01-84
Art. 109	16.06.2011	01.01.2012	geändert	11-116
Art. 109	16.06.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-116
Art. 109 Abs. 1, g	22.03.2017	01.01.2018	geändert	17-049
Art. 109 Abs. 1, h	22.03.2017	01.01.2018	eingefügt	17-049
Art. 109a	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 109a Abs. 1, d1	09.06.2016	01.04.2017	eingefügt	17-008
Art. 109b	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 109b Abs. 1, b	09.03.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-121
Art. 109c	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 109d	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 109d Abs. 1	09.03.2021	01.01.2022	geändert	21-121
Art. 109d Abs. 1, a	09.03.2021	01.01.2022	geändert	21-121
Art. 109d Abs. 2	09.03.2021	01.01.2022	geändert	21-121
Art. 109e	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 110	16.06.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-116
Art. 110 Abs. 1	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 111	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 111	16.06.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-116
Art. 112	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 113	21.06.1995	01.01.1996	Titel geändert	95-109
Art. 113	21.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 113 Abs. 1	16.06.2011	01.01.2012	geändert	11-116
Art. 113 Abs. 2	16.06.2011	01.01.2012	geändert	11-116
Art. 113 Abs. 3	16.06.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-116
Art. 114 Abs. 1	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 115	04.05.1969	01.01.1972	geändert	1969 d 81 | 86
Art. 117	10.02.1952	01.08.1952	geändert	1952 d 30 | f 33
Art. 117	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 117	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 117	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 118	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 118	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 119	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 120	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 120	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 121	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 121a	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 121a	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 121a Abs. 1	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 121a Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 121b	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 122	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 122	20.11.2002	01.08.2003	geändert	03-44
Art. 122	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134
Art. 122	28.03.2006	01.01.2010	Titel geändert	08-134 | 09-90
Art. 122 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 122 Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 122 Abs. 4	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 122 Abs. 5	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 122 Abs. 5	12.03.2020	01.06.2021	geändert	21-038
Art. 122 Abs. 6	12.03.2020	01.06.2021	eingefügt	21-038
Art. 122a	14.03.1995	01.01.1997	eingefügt	95-64
Art. 122a	28.03.2006	01.01.2010	aufgehoben	08-134 | 09-90
Art. 123	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 123	20.11.2002	01.08.2003	geändert	03-44
Art. 123	28.03.2006	01.01.2010	aufgehoben	08-134 | 09-90
Art. 124	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 124	10.04.2008	01.01.2009	Titel geändert	08-109
Art. 124 Abs. 1	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 124 Abs. 1	20.11.2002	01.08.2003	geändert	03-44
Art. 124 Abs. 1	10.04.2008	01.01.2009	geändert	08-109
Art. 124 Abs. 1	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 124 Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 124 Abs. 2	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 124 Abs. 2	10.04.2008	01.01.2009	eingefügt	08-109
Art. 124 Abs. 2	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 124 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 124 Abs. 2	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 124 Abs. 3	07.06.1970	01.01.1971	eingefügt	1970 d 207 | f 218
Art. 124 Abs. 3	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 124 Abs. 3	11.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-148 | 10-5
Art. 125	14.03.1995	01.01.1997	Titel geändert	95-64
Art. 125 Abs. 1	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 125 Abs. 1	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 125 Abs. 1	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 127	07.06.1970	01.01.1971	aufgehoben	1970 d 203 | f 168
Art. 129	21.06.1995	01.01.1996	Titel geändert	95-109
Art. 129	24.06.1995	01.01.1996	geändert	95-109
Art. 129	20.11.2002	01.08.2003	geändert	03-44
Art. 129	14.12.2004	01.08.2005	aufgehoben	05-46
Art. 129	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 129 Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 129 Abs. 3	08.03.2021	01.12.2021	geändert	21-094
Art. 129 Abs. 4	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 130	24.03.1994	01.01.1995	geändert	94-89
Art. 130	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 130	16.06.2011	01.01.2012	geändert	11-116
Art. 130	16.06.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-116
Art. 131	24.03.1994	01.01.1995	geändert	94-89
Art. 131	24.03.1994	01.01.1995	Titel geändert	94-89
Art. 131	15.01.1996	01.01.1998	aufgehoben	96-60
Art. 131	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 131a	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 131a Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 131a Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 131a Abs. 2	13.09.2022	01.04.2023	geändert	23-019
Art. 131b	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 131b Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 131b Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 132	16.02.1977	01.07.1977	geändert	1977 d 42 | f 42
Art. 132	16.02.1977	01.07.1977	Titel geändert	1977 d 42 | f 42
Art. 132 Abs. 2	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 132 Abs. 3	11.06.2009	01.01.2010	aufgehoben	09-148 | 10-5
Art. 135	05.12.1986	01.07.1987	aufgehoben	1987 d 6 | f 8
Art. 135a	28.09.2025	01.12.2025	eingefügt	25-087
Art. 136	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 136 Abs. 1	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 136 Abs. 1	11.06.2009	01.01.2011	geändert	09-148 | 10-44
Art. 137	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 222 | f 234
Art. 137	06.09.1972	01.01.1973	geändert	1972 d 300 | f 301
Art. 137	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 137a	05.09.2017	01.01.2019	eingefügt	18-015
Art. 137b	05.09.2017	01.01.2019	eingefügt	18-015
Art. 137c	05.09.2017	01.01.2019	eingefügt	18-015
Art. 137d	05.09.2017	01.01.2019	eingefügt	18-015
Art. 137e	05.09.2017	01.01.2019	eingefügt	18-015
Art. 137f	05.09.2017	01.01.2019	eingefügt	18-015
Art. 137g	05.09.2017	01.01.2019	eingefügt	18-015
Art. 138	11.06.2009	01.01.2011	aufgehoben	09-148 | 10-44
Art. 138a	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 138a	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 696 | f 714
Art. 138a	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 139	05.03.1972	01.04.1972	geändert	1972 d 85 | f 81
Art. 139	22.11.1989	01.01.1991	Titel geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 139	10.04.2008	01.01.2009	Titel geändert	08-109
Art. 139 Abs. 1	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 139 Abs. 1	28.03.2006	01.09.2007	geändert	08-134 | 07-73
Art. 139 Abs. 1	21.09.2007	01.12.2007	geändert	07-101
Art. 139 Abs. 2	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 139 Abs. 2	28.03.2006	01.09.2007	geändert	08-134 | 07-73
Art. 139 Abs. 2	21.09.2007	01.12.2007	geändert	07-101
Art. 139 Abs. 2	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 139 Abs. 2a	12.03.2020	01.06.2021	eingefügt	21-038
Art. 139 Abs. 3	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 696 | f 714
Art. 139 Abs. 3	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 139 Abs. 3	28.03.2006	01.09.2007	geändert	08-134 | 07-73
Art. 139 Abs. 3	21.09.2007	01.12.2007	geändert	07-101
Art. 139 Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 139 Abs. 4	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 696 | f 714
Art. 139 Abs. 4	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 139 Abs. 4	20.11.2002	01.08.2003	geändert	03-44
Art. 139 Abs. 4	28.03.2006	01.09.2007	geändert	08-134 | 07-73
Art. 139 Abs. 4	21.09.2007	01.12.2007	geändert	07-101
Art. 139 Abs. 4	11.06.2009	01.01.2010	geändert	09-148 | 10-5
Art. 139 Abs. 4	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 139 Abs. 5	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 139 Abs. 5	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 139 Abs. 5	10.04.2008	01.01.2009	eingefügt	08-109
Art. 139 Abs. 5	11.06.2009	01.01.2010	aufgehoben	09-148 | 10-5
Art. 139 Abs. 5	16.06.2011	01.01.2012	eingefügt	11-116
Art. 139 Abs. 6	11.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-148 | 10-5
Art. 140	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 140	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 140	11.06.2009	01.01.2010	aufgehoben	09-148 | 10-5
Art. 140a	22.11.1989	01.01.1991	eingefügt	1990 d 38 | f 40
Art. 140a Abs. 1	08.03.2021	01.12.2021	geändert	21-094
Art. 141	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 142	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 143	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 144	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 145	22.11.1989	01.01.1991	geändert	1990 d 38 | f 40
Art. 146	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 147	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 148	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 149	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 150	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 151	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 152	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 153	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 154	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 155	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 156	22.11.1989	01.01.1991	aufgehoben	1990 d 38 | f 40
Art. 158	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 158	11.06.2009	01.01.2010	aufgehoben	09-148 | 10-5
Art. 159	14.03.1995	01.01.1997	aufgehoben	95-64
Art. 162 Abs. 3	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 167 Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 167 Abs. 2	03.09.2024	01.01.2026	geändert	25-014
Art. 167 Abs. 3	07.06.1970	01.01.1971	geändert	1970 d 207 | f 218
Art. 167 Abs. 3	10.11.1993	01.01.1994	geändert	1993 d 696 | f 714
Art. 167 Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 170	14.03.1995	01.01.1997	geändert	95-64
Art. 170	28.03.2006	01.01.2010	geändert	08-134 | 09-90
Art. 170	16.06.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-116
Art. 171	16.06.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-116
Art. 171 Abs. 1	16.06.2011	01.01.2012	geändert	11-116
Art. 176	28.03.2006	01.01.2010	aufgehoben	08-134 | 09-90
Art. 177 Abs. 2	21.06.1978	01.01.1979	geändert	1978 d 116 | f 115